Gesellschaft & Familie

SCHULZ / MÜLLER-SÖNKSEN: Aufklärung statt Verbot BERLIN. Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ: Social media im Internet mit besonderen ...

Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis "Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen. Die mit der Koalitionsmehrheit ...

Betreuungsgeld stärkt Eltern Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichrangig und gleich wichtig Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Familien- und Erwerbsarbeit gleichrangig und gleich ...

Frankenschnellweg Joachim Herrmann: "Frankenschnellweg wichtiges Anliegen der Staatsregierung" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Freien Wähler, die Staatsregierung wolle die Beteiligung am Ausbau der A 73 in Nürnberg weiter zurückfahren, als groben Unfug bezeichnet. "Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, das Planfeststellungsverfahren in ...

Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung "Sachstand der Einfuehrung des Dialogorientierten Zulassungsverfahren" erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die Berichterstatterin Ulla Burchardt: Die Bundesregierung ist in der Frage, wie das Chaos bei der Vergabe von ...

Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zuruecknehmen Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Ruecknahme diskriminierender Regelungen: Erwerbslose Menschen mit Behinderung werden durch die ...

Ramsauer besucht Galileo-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen Ramsauer: Deutsche Industrie steht in den Startlöchern Minister Ramsauer hat heute das Kontrollzentrum für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo besucht. Galileo wird künftig vom Kontrollzentrum im bayerischen Oberpfaffenhofen und seinem italienischen Partnerzentrum Fucino nahe Rom gesteuert. Ramsauer: "Das Kontrollzentrum ist eine wichtige Schaltzentrale ...

Außenminister Westerwelle trifft moldauischen Außenminister Leanca Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau und der Transnistrienkonflikt stehen im Zentrum des Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle und seinem moldauischen Amtskollegen Iurie Leanca. Das Treffen findet am morgigen Dienstag um 10.30 Uhr statt. Zuletzt hatten sich die beiden Außenminister am 20.05. im polnischen Bydgoszcz im Rahmen des ...

Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt. Dazu Dr. Werner Rügemer vom ...

Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen Anlaesslich der Berichterstattung ueber geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland an Saudi-Arabien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsaechlich getroffen haben, waere das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende ...

Steuersenkungsdebatte – eine unendliche Geschichte - GRÜNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst! Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist. "Herr Schäfer, Sie müssen sich jetzt ...

FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen "Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung - so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der ...

KOPPELIN: Thailand bleibt gespaltenes Land BERLIN. Zu den heute in Thailand stattgefundenen Parlamentswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEANParlamentariergruppe Jürgen KOPPELIN: Die vorläufigen Wahlergebnisse der stattgefundenen Parlamentswahl in Thailand zeigen ein zutiefst gespaltenes Land, das in eine unsichere Zukunft geht. Bereits im Wahlkampf wurde das deutlich, nie zuvor gab es eine solche ...

SCHUSTER: Haftbefehl gegen Gaddafi nicht verhandelbar BERLIN. Anlässlich des Aufrufs der Afrikanischen Union (AU), den Haftbefehl gegen al-Gaddafi nicht zu vollstrecken, erklärt die Afrika-Expertin der FDPBundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Oberst Muammar al-Gaddafi und die anderen beiden Beschuldigten ist nicht verhandelbar. Der Aufruf der AU an ihre Mitgliedstaaten, ...

Wir freuen uns auf den neuen Erzbischof von Berlin Das neue Amt erfordert Offenheit und die Bereitschaft zum Dialog Papst Benedikt XVI. hat den Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin ernannt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria ...

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe "In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Petersberger Klimadialog II. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags weiter: "Zu multilateralen Vereinbarungen im internationalen Klimaschutz gibt es ...

Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP "Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen, d.h. einen linear-progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag von 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro einführen", kommentiert ...

Einfuehrung des Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die von der Bundesregierung geplante Einfuehrung eines Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig. Das geht aus den Stellungnahmen der Sachverstaendigendeutlich hervor, die zur oeffentlichen Anhoerung im ...

Bundesfamilienministerium startet Bewerbungsphase zur Sicherung der Mehrgenerationenhäuser Die Mehrgenerationenhäuser in Deutschland können sich von heute an um weitere staatliche Unterstützung bewerben. Da die Förderung für die ersten Häuser Ende des Jahres ausläuft, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Folgeprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2014 aufgelegt. In jedem Mehrgenerationenhaus ...

Petersberger Klimadialog: reden ist gut - handeln ist besser Zum sogenannten Petersberger Klimadialog, am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Reden ist immer gut. Deshalb macht der Petersberger Dialog Sinn. Es macht auch Sinn, die aussen- und sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zum Beispiel im Rahmen des Vorsitzes im ...