Gesellschaft & Familie

Steuersenkungsdebatte – eine unendliche Geschichte - GRÜNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst! Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist. "Herr Schäfer, Sie müssen sich jetzt ...

FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen "Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung - so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit seriöser Politik nichts zu tun, geschweige denn mit Respekt vor dem Rechtsstaat, der Verfassung und der ...

KOPPELIN: Thailand bleibt gespaltenes Land BERLIN. Zu den heute in Thailand stattgefundenen Parlamentswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEANParlamentariergruppe Jürgen KOPPELIN: Die vorläufigen Wahlergebnisse der stattgefundenen Parlamentswahl in Thailand zeigen ein zutiefst gespaltenes Land, das in eine unsichere Zukunft geht. Bereits im Wahlkampf wurde das deutlich, nie zuvor gab es eine solche ...

SCHUSTER: Haftbefehl gegen Gaddafi nicht verhandelbar BERLIN. Anlässlich des Aufrufs der Afrikanischen Union (AU), den Haftbefehl gegen al-Gaddafi nicht zu vollstrecken, erklärt die Afrika-Expertin der FDPBundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Oberst Muammar al-Gaddafi und die anderen beiden Beschuldigten ist nicht verhandelbar. Der Aufruf der AU an ihre Mitgliedstaaten, ...

Wir freuen uns auf den neuen Erzbischof von Berlin Das neue Amt erfordert Offenheit und die Bereitschaft zum Dialog Papst Benedikt XVI. hat den Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin ernannt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria ...

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe "In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Petersberger Klimadialog II. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags weiter: "Zu multilateralen Vereinbarungen im internationalen Klimaschutz gibt es ...

Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP "Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen, d.h. einen linear-progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag von 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro einführen", kommentiert ...

Einfuehrung des Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die von der Bundesregierung geplante Einfuehrung eines Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig. Das geht aus den Stellungnahmen der Sachverstaendigendeutlich hervor, die zur oeffentlichen Anhoerung im ...

Bundesfamilienministerium startet Bewerbungsphase zur Sicherung der Mehrgenerationenhäuser Die Mehrgenerationenhäuser in Deutschland können sich von heute an um weitere staatliche Unterstützung bewerben. Da die Förderung für die ersten Häuser Ende des Jahres ausläuft, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Folgeprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2014 aufgelegt. In jedem Mehrgenerationenhaus ...

Petersberger Klimadialog: reden ist gut - handeln ist besser Zum sogenannten Petersberger Klimadialog, am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Reden ist immer gut. Deshalb macht der Petersberger Dialog Sinn. Es macht auch Sinn, die aussen- und sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zum Beispiel im Rahmen des Vorsitzes im ...

LINKE will New Deal für Europa "Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Vorstoß greift wichtige Vorschläge der LINKEN auf; er sieht die Auflage von Euro-Anleihen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen und die Ablösung nationaler ...

Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie haengen gelassen bei seinem Bemuehen, eine ...

Richard Northcote leitet globale Kommunikation bei Bayer MaterialScience Leverkusen, 4. Juli 2011 - Richard Northcote (51) leitet ab sofort die globale Kommunikation sowie den Bereich Public Affairs bei Bayer MaterialScience und berichtet in dieser Funktion direkt an den Vorstandsvorsitzenden Patrick Thomas. Außerdem wurde er Mitglied der Geschäftsleitung. Richard Northcote folgt in dieser Position Harald Liedtke, der als ...

Hilfsangebote bei Essstörungen BZgA veröffentlicht Online-Datenbank mit qualitätsgesicherten Angeboten Aktuelle Studien zeigen, dass schon bei einem Fünftel der 11- bis 17-Jährigen in Deutschland Hinweise auf eine Essstörung vorliegen. Welche Angebote es zur Prävention, Beratung und Behandlung von Essstörungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gibt, war bislang jedoch wenig transparent. Um eine wohnortnahe und ...

Bundesaußenminister Westerwelle zu den Wahlen in Thailand: Shinawatra übernimmt große Verantwortung Bundesaußenmminister Guido Westerwelle erklärte heute zum Ausgang der Parlamentswahlen in Thailand: "Mit ihrem klaren Wahlsieg übernimmt Frau Shinawatra eine große Verantwortung dafür, dass der Reformkurs in Thailand fortgesetzt und der innere Zusammenhalt des Landes gefestigt wird. Ich hoffe, dass es Frau Shinawatra gelingt, ...

345.000 Euro für neue Kläranlage in Stöckey Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat heute in Stöckey (Landkreis Eichsfeld) einen Förderbescheid über rund 345.000 Euro zum Neubau einer zentralen Kläranlage einschließlich Vakuumstation an den örtlichen Wasser- und Abwasserzweckverband "Eichsfelder Kessel" überreicht. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 800.000 Euro. Mit dem Geld soll eine neue Kläranlage gebaut werden, ...

DJIR-SARAI: Versöhnung ist jetzt Chance auf politische Stabilität BERLIN. Zum Wahlausgang in Thailand erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Yingluck Shinawatra und ihrer Puea-Thai-Partei zu dem großen Erfolg des Wahlsieges in Thailand. Zum ersten Mal wird damit eine Frau an der Spitze der thailändischen Regierung stehen. Wir begrüßen die Planungen, trotz einer ...

Bundesverfassungsgericht zu Gast beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation In der Zeit vom 28. Juni bis 1. Juli 2011 haben der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weitere Mitglieder des Gerichts das Verfassungsgericht der Russischen Föderation in Sankt Petersburg zu Fachgesprächen besucht. Nach einer Begrüßung durch den Gerichtspräsidenten Valerij Sorkin ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im "Offenburger Tageblatt" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Offenburger Tageblatt" (Samstagsausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Euro und zur griechischen Schuldenkrise veröffentlicht. Befürworter des Euro erleben derzeit ein Wechselbad der Gefühle. Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands und einen vermeintlichen Niedergang ...

Sexuellen Missbrauch an Kindern frühzeitig erkennen Uniklinik Ulm entwickelt Fortbildungssoftware für Pädagogen und Heilberufe. BMBF fördert das Projekt im Rahmen des "Runden Tischs Kindesmissbrauch" Wie kann ich sexuellen Missbrauch erkennen? Wie kann man ihn möglicherweise verhindern? Wie gehe ich damit um, wenn ein Kind sexuell missbraucht wurde? Welche Möglichkeiten gibt es, das Geschehene zu verarbeiten? All dies sind Fragen, ...