Gesellschaft & Familie

Parteienfinanzierung transparent regeln Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, fordert eine Reform der Parteienfinanzierung. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat dazu einen Evaluierungsbericht vorgelegt. Dessen Empfehlungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Raju Sharma erklärt: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins ...

UN-Kritik an Deutschland trifft ins Schwarze Armut ist Folge der ausschließlichen Orientierung auf die Wettbewerbsfähigkeit Auch international verursacht diese Politik Armut und Krisen Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac trifft die Kritik der UNO am deutschen Sozialsystem genau ins Schwarze. Jutta Sundermann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt - und ...

Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" im Bundestag ein. Darin fordern wir die ...

Bundesregierung setzt konsequent auf Bildung und Forschung Kabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2012 / Schavan: "Investitionen in die Köpfe ist der einzige Weg, um vorhandenes Potential zu wecken und zur Entfaltung zu bringen" Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steigt 2012 gegenüber dem laufenden Jahr um fast zehn Prozent auf ein Rekordniveau von 12,8 Milliarden Euro. Das geht aus dem ...

KAUCH / BREIL: Länder müssen Verantwortung bei CCS übernehmen (06.07.2011) BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur CO2-Abscheidung und -Einlagerung (CCS-Gesetz) im Umweltausschuss des Bundestages erklären der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL: CCS, also die Abscheidung von CO2 und seine Einlagerung in die Erde, ist eine zentrale ...

Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen "Armuts-TÜV" für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von "Armutsbarrieren" am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen aus. Er erklärt: Der Bericht der ...

Haushalt des Bildungs- und Forschungsministerium steigt 2012 auf neues Rekordniveau In den künftigen Wohlstand investieren Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 im Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht bei Bildung und Forschung auch im Haushaltsentwurf 2012 ...

Zukunft der Feuerwehrschulen Joachim Herrmann: "Staatliche Feuerwehrschulen werden bestmöglich ausgestattet – neues Personal und Verbesserung des Lehrgangsangebots – Über 140 Millionen Euro in zehn Jahren für Feuerwehrschulen" Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern betont, dass eine bestmögliche Ausstattung der Staatlichen Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und ...

FRICKE: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte (06.07.2011) BERLIN. Zum Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2015 werden die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die Koalition dokumentiert ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Gorch Fock sticht wieder in See (06.07.2011) BERLIN. Zu den Beratungen des Verteidigungsausschusses über die Zukunft der Gorch Fock erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Der vom Verteidigungsministerium vorgelegte Bericht identifiziert klar die Mängel, sowohl in der bisherigen Ausbildung der Offiziersanwärter als auch bei vielen ...

DJIR-SARAI: Nordkoreas Vorsitz in der UN-Abrüstungskonferenz zeigt erneut veraltete UN-Strukturen (06.07.2011) BERLIN. Zum Vorsitz Nordkoreas in der VN-Abrüstungskonferenz erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI: Eine Strukturreform der Vereinten Nationen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der ...

Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ...

Gudrun Kopp präsentiert die neue deutsche Bildungsstrategie den Vereinten Nationen Vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) in Genf stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp die neue Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor: "In einem einzigartigen partizipativen Prozess erarbeitet das BMZ gemeinsam mit Partnern aus Politik, ...

Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will. Luc Jochimsen weiter: "Noch vor einem Jahr stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Bau mit dem Argument, ein ...

Integrationskonzept für Hessen - GRÜNE: Wir müssen Vielfalt als Bereicherung und Integration als Aufgabe begreifen – Ziel: Teilhabe für alle "Die Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird in regelmäßigen Abständen und immer wieder polemisch geführt, allerdings fast immer nur als Beschreibung realer oder vermeintlicher Integrationsdefizite. Die Erfolge und positiven Beispiele gelungener Integration ...

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen "Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des ...

WISSING: SPD wird zur Anti-Arbeitnehmerpartei (06.07.2011) BERLIN. Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie setzt konsequent weiter auf steigende Staatsausgaben und will den Beschäftigten ihren Anteil am Aufschwung nicht nur vorenthalten, sie will ...

8. SicherheitsExpo Innenminister Joachim Herrmann eröffnet 8. SicherheitsExpo in München: "Neue Kriminalitätsphänomene erfordern verbesserte Sicherheitsmaßnahmen" Innenminister Joachim Herrmann forderte heute anlässlich der Eröffnung der 8. Münchner Sicherheitsmesse ''SicherheitsExpo'' Notfallpläne gegen Internetangriffe und eine weitere Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen: "Die ernormen Schäden sind alarmierend. Hier ...

Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen "Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als 'Einzelfall'. Dabei ist ...

WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün (06.07.2011) BERLIN. Zu dem heutigen sogenannten Steuerzahlergedenktag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. Es ist ein stolzer Erfolg der Koalition, dass es gelungen ist, Steuern und ...