Gesellschaft & Familie

DJIR-SARAI: Nordkoreas Vorsitz in der UN-Abrüstungskonferenz zeigt erneut veraltete UN-Strukturen (06.07.2011) BERLIN. Zum Vorsitz Nordkoreas in der VN-Abrüstungskonferenz erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI: Eine Strukturreform der Vereinten Nationen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der ...

Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ...

Gudrun Kopp präsentiert die neue deutsche Bildungsstrategie den Vereinten Nationen Vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) in Genf stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp die neue Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor: "In einem einzigartigen partizipativen Prozess erarbeitet das BMZ gemeinsam mit Partnern aus Politik, ...

Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will. Luc Jochimsen weiter: "Noch vor einem Jahr stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Bau mit dem Argument, ein ...

Integrationskonzept für Hessen - GRÜNE: Wir müssen Vielfalt als Bereicherung und Integration als Aufgabe begreifen – Ziel: Teilhabe für alle "Die Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird in regelmäßigen Abständen und immer wieder polemisch geführt, allerdings fast immer nur als Beschreibung realer oder vermeintlicher Integrationsdefizite. Die Erfolge und positiven Beispiele gelungener Integration ...

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen "Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des ...

WISSING: SPD wird zur Anti-Arbeitnehmerpartei (06.07.2011) BERLIN. Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie setzt konsequent weiter auf steigende Staatsausgaben und will den Beschäftigten ihren Anteil am Aufschwung nicht nur vorenthalten, sie will ...

8. SicherheitsExpo Innenminister Joachim Herrmann eröffnet 8. SicherheitsExpo in München: "Neue Kriminalitätsphänomene erfordern verbesserte Sicherheitsmaßnahmen" Innenminister Joachim Herrmann forderte heute anlässlich der Eröffnung der 8. Münchner Sicherheitsmesse ''SicherheitsExpo'' Notfallpläne gegen Internetangriffe und eine weitere Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen: "Die ernormen Schäden sind alarmierend. Hier ...

Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen "Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als 'Einzelfall'. Dabei ist ...

WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün (06.07.2011) BERLIN. Zu dem heutigen sogenannten Steuerzahlergedenktag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. Es ist ein stolzer Erfolg der Koalition, dass es gelungen ist, Steuern und ...

NRW ist bei Stiftungen Spitze - Innenminister Jäger: "Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern" Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: In Nordrhein-Westfalen gibt es bundesweit die meisten Stiftungen. Allein im vergangenen Jahr wurden 176 Stiftungen des bürgerlichen Rechts gegründet. Die Zahl der registrierten Stiftungen stieg auf 3.510. "Wirnbsp; fördern mit den Stiftungen das bürgerschaftliche Engagement", ...

12 700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2010 WIESBADEN - Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2010 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Paragraph 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet ...

Niebel würdigt wachsende Bedeutung der Afrikanischen Union "Wir schätzen wichtige Rolle der AU für Beschleunigung der afrikanischen Integration" Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, die wachsende Bedeutung der AU auf der inter-afrikanischen als auch zunehmend auf der globalen Bühne gewürdigt. "Die AU ist auf gutem Wege, die ...

Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière zu militärpolitischen Gesprächen in Paris Berlin, 05.07.2011, Presse- und Informationsstab BMVg. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière wird am 6. Juli 2011 zu militärpolitischen Gesprächen nach Frankreich reisen. In Paris trifft sich der Minister mit seinem französischen Amtskollegen Gérard Longuet. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Strategischen Dialogs spricht ...

CANEL: Konkurrenz belebt das Geschäft (05.07.2011) BERLIN. Zu den heute vom IW Köln vorgestellten Zahlen zur Finanzierung Freier Schulen erklärt die Vorsitzende des Beirats "Schulen in freier Trägerschaft" der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia Canel: Die Diskrepanz in der Finanzierung freier und staatlicher Schulen ist immens. Kein Wunder, dass diese Schulen nicht ohne Elternbeiträge auskommen. Das Institut für Wirtschaft in Köln hat ...

Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsauschuss ...

Dirk Niebel traf französischen Amtskollegen Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist heute zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Henri de Raincourt zusammengetroffen. Dirk Niebel sagte: "Ich habe mich mit meinem Kollegen insbesondere über die Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetauscht, die für Europa als direkte Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung ist. ...

Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet"gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" gewaehlt. Sie folgt damit Peter Friedrich nach, der vor kurzem das Amt des ...

Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen bis 2015 halten! (5. Juli 2011) Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012 appellieren Welthungerhilfe und terre des hommes an das Bundeskabinett, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich aufzustocken. "Deutschland hat sich zur Verwirklichung des 0,7-Prozent-Ziels bis zum Jahr ...

Französischer Europaminister Jean Leonetti zu Antrittsbesuch in Berlin Erscheinungsdatum 05.07.2011 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer empfängt am Mittwoch, 6. Juli, seinen neuen französischen Amtskollegen Europaminister Jean Leonetti zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs stehen aktuelle bilaterale und europäische Fragen. Werner Hoyer und Jean Leonetti erfüllen jeweils neben ihren ...