Gesellschaft & Familie

VAN ESSEN: Neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine neue fachpolitische Sprecherin benannt. Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau ist neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ...

Bundesweite gemeinsame Standards sind in der Bildung unerlässlich Alle Landesregierungen sollten einem Abitur-Staatsvertrag beitreten Die Kultusminister Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben einen Staatsvertrag über die Abiturprüfung vorgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: Der von den Ländern ...

Hessischer Innenminister Boris Rhein begrüßt Entscheidung des Bundestages "Angriffe auf Polizeibeamte sind völlig inakzeptabel, daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Mit der Anhebung der Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft setzt der Bundestag endlich eine Kernforderung der Innenminister und –senatoren der Länder um", so der Vorsitzende der ...

Kampf gegen Altersarmut IG BAU: Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu ...

Kampf gegen Altersarmut IG BAU: Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu ...

BAHR-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Süddeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUIDO BOHSEM und CHARLOTTE FRANK: Frage: Herr Bahr, haben Sie einen Organspendeausweis? BAHR: Ja, den habe ich immer dabei. Frage: Und wo? BAHR: In meiner Brieftasche (kramt in seinem Jackett). Erst hatte ich ...

Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukuenftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und ...

Weniger Stickoxide aus Siedlungsabfall-Verbrennungsanlage Für ein Pilotprojekt des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken in Dörfles-Esbach (Bayern) stellt das Bundesumweltministerium 897.800 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm zur Verfügung. Mit Hilfe eines neuen Verfahrens kann der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxiden deutlich unterschritten werden. Der Zweckverband betreibt ...

Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen - Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW "Wenn Politik sich streitet - freuen sich die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten verbindlichen Bürgerbefragung der Stadt Köln am Sonntag. "Was in der Vergangenheit in der Regel nicht galt, ...

WISSING: FDP unterstützt Forderung nach mehr Steuerautonomie der Länder BERLIN. Zu der Forderung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nach mehr Steuerautonomie der Länder, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Herr Fahrenschon greift eine Forderung auf, die schon lange von der FDP-Bundestagsfraktion vertreten wird. Er hat unsere ...

Bumerangeffekt - Beitragssatzsenkung kommt als Rentenkürzung zurück "Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Birkwald ...

Deutscher Bundestag stärkt den Schutz der Meere Integrativer Politikansatz schützt das gesamte marine Ökosystem Die europäische Meeresstrategie-Richtlinie wurde in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der im Umweltausschuss für Meeresumweltschutz zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing: Wir begrüßen die Umsetzung der ...

UNICEF ruft zur Hilfe für Kinder im jüngsten Staat Afrikas auf Köln, den 8.7.2011. Anlässlich der Unabhängigkeitserklärung am 9.Juli ruft UNICEF Regierungen und Öffentlichkeit zur Unterstützung der vier Millionen Kinder und Jugendlichen im Südsudan auf. Der jüngste Staat Afrika ist nach Einschätzung von UNICEF bis heute einer der gefährlichsten Orte weltweit für Kinder. Trotz verstärkter internationaler Hilfe nach dem Ende ...

Jetzt mit abstimmen: DRK sucht den "Super-Rettungshund 2011" Sie finden ausgebüchste Kinder und abtrünnige Heimbewohner, erschnüffeln Verschüttete in Trümmern und Verletzte in Wracks, sie trainieren unermüdlich, sind arbeitswillig und sehen gut aus - die Rettungshunde im Deutschen Roten Kreuz (DRK). Jetzt sucht das DRK die besten unter ihnen. Die Wahl zum "Super-Rettungshund 2011" findet ab Montag, 11. Juli auf Facebook statt - und ...

Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute Innenminister Herrmann begrüßt Berliner Entscheidung: "Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wird endlich härter bestraft" "Unsere Forderungen, dass Angriffe auf Polizeibeamte sowie auf Hilfeleistende der Feuerwehr und des Rettungsdienstes härter bestraft werden sollten, sind nunmehr umgesetzt worden," so Innenminister Joachim Herrmann und begrüßt damit die Entscheidung ...

Remmel: "Bundesregierung geht Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung nur halbherzig an" NRW-Verbraucherschutzminister fordert umfassende Umsetzung der Bundesratsinitiative – Nur die Bestätigungslösung schützt wirksam vor untergeschobenen Verträgen NRW-Verbraucherschutzminister Remmel hat die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung scharf kritisiert. "Wegen ...

Minister Schneider: Denkfabrik und Scharnier für die Landesarbeitspolitik Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) in Bottrop feiert 25-jähriges Bestehen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Seit 25 Jahren unterstützt die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) in Bottrop das NRW-Arbeitsministerium bei der Landesarbeitspolitik. "Die G.I.B. ist Denkfabrik und ...

Tarifkommission empfiehlt: Urabstimmung frei geben Berlin, 7.07.2011 - Die Verhandlungskommission des Deutschen Journalisten-Verbands für die Tarifverhandlungen der Tageszeitungsredakteure hat heute über die gestrige achte Gesprächsrunde beraten. Der DJV hält daran fest, für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen einen bundesweiten Flächentarifvertrag auf dem bisherigen Niveau zu vereinbaren, Berufseinsteiger ...

Prüfung der Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 abgeschlossen Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit: Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. In keinem Fall konnte ein Rechtsverstoß bei der Vorbereitung oder Durchführung der ...

Delegationsreise des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Warschau Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 10. bis zum 12. Juli Warschau. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Gunther Krichbaum und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Michael Stübgen gehören die Abgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE.) und Manuel Sarrazin, ...