Gesellschaft & Familie

SPD drangsaliert Kommunen SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich ...

WISSING: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien BERLIN. Zur heutigen Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Union und FDP wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die ...

Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan Zur Abstimmung im Bundesrat zum Energiepaket erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Die ausfuehrliche Debatte im Bundesrat zur Energiewende der Bundesregierung macht deutlich: Das Energiepaket schafft keinen Umstieg in die Erneuerbaren Energien, es schafft keine Akzeptanz fuer den Netzausbau, es schafft keine Sicherheit fuer ...

Gröhe: Umstieg mit wirtschaftlicher Vernunft Anlässlich der heutigen Entscheidungen im Bundesrat zum Gesetzespaket zur Energiewende erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit den heutigen Entscheidungen im Bundesrat ist der Weg frei für einen verantwortungsvollen Umbau unserer Energieversorgung. Dass das Einzelgesetz zur stärkeren Förderung von Sanierungsmaßnahmen keine Mehrheit erhalten hat, ist zwar ...

VAN ESSEN: Deutschlandtour 2011 - Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball BERLIN. Zur morgen beginnenden diesjährigen Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN: "Für Sie am Ball"- das ist das Motto der Deutschlandtour 2011 der FDP-Bundestagsfraktion, die zwischen dem 9. Juli und dem 13. August rund 45 Stationen in ganz Deutschland besucht. Politik ist kein ...

LINDNER: Bedenken in Vermittlungsverfahren klären FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat: "Die heutige Ablehnung unserer Gesetze durch den Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Die positive Resonanz auf die Vorschläge von PAUL KIRCHHOF nimmt uns alle in die Pflicht, zumindest Schritte in diese Richtung zu ...

Bevoelkerungswachstum der Welt verlangsamen - Klima schuetzen und Familienplanung foerdern Anlaesslich des Weltbevoelkerungstages am 11. Juli 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Weltbevoelkerung waechst rasant: Am 11. Juli, dem Weltbevoelkerungstag, erreicht die Weltbevoelkerung mit etwa 6.974.000.000 Menschen einen ...

Rösler: "Zustimmung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist ein großer Erfolg" Zur Entscheidung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die Zustimmung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist ein großer Erfolg. Der heutige Tag ist auch ein Meilenstein auf dem Weg zum Umbau der Energieversorgung. Denn die ...

Union bietet nur Scheinlösung für Probleme von Berufsrückkehrerinnen "Die Hauptprobleme, mit denen Frauen mit Kindern zu kämpfen haben, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und das diskriminierende Einstellungsverhalten vieler Arbeitgeber. Um diese Probleme muss die Bundesregierung sich kümmern, statt den Niedriglohnbereich der haushaltsnahen Dienstleistungen auszubauen und zu ...

Zentralabitur ist nur Placebo "Mit der Übereinkunft der Kultusministerkonferenz, mit einem Staatsvertrag die Probleme des Bildungssystems lösen zu wollen, wird nahezu nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die soziale Ausgrenzung wird nicht beendet und die Möglichkeit der inhaltlichen Profilierung der Schulen behindert", so Rosemarie Hein zu den heute vorgestellten Plänen von CDU-Kultusministern. "Zudem werden die Länderparlamente zu ...

Bundestag verabschiedet CCS-Gesetz Der Bundestag hat positiv über den Umgang mit Technologien zur Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen entschieden (englisch: Carbon Capture and Storage = CCS). Die Bundesregierung möchte das unterirdische Speichern von Kohlendioxid testen. Dabei soll das "CCS-Gesetz" helfen. Die zugehörige Technologie wird in Brandenburg bereits im kleinen Maßstab untersucht. Im ganzen ...

Ferner: Schwarz-gelbe Mehrheit blockiert weiblichen Sachverstand. Verschlossene Türen für Wissenschaftlerinnen Der Bundestag hat den Antrag einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative zur Erweiterung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" abgelehnt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...

Rösler: Deutsche Außenwirtschaft bleibt auf Wachstumskurs Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Außenhandelszahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die deutsche Außenwirtschaft expandiert mit nahezu unveränderter Dynamik. Dies ist ein sichtbarer Beleg für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Waren "made in Germany" sind weltweit gefragt, die ...

Umfrage bestaetigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis noetig Anlaesslich der gestrigen Veroeffentlichung einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visa-Vergabepraxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland Franz Thoennes: Die Umfrage des Ost-Ausschusses ...

Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Nach den gravierenden Kuerzungen im Etat des Auswaertigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist der geplante Mittelaufwuchs von 6,5 Prozent fuer das ...

VAN ESSEN: Neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine neue fachpolitische Sprecherin benannt. Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau ist neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ...

Bundesweite gemeinsame Standards sind in der Bildung unerlässlich Alle Landesregierungen sollten einem Abitur-Staatsvertrag beitreten Die Kultusminister Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben einen Staatsvertrag über die Abiturprüfung vorgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: Der von den Ländern ...

Hessischer Innenminister Boris Rhein begrüßt Entscheidung des Bundestages "Angriffe auf Polizeibeamte sind völlig inakzeptabel, daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Mit der Anhebung der Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft setzt der Bundestag endlich eine Kernforderung der Innenminister und –senatoren der Länder um", so der Vorsitzende der ...

Kampf gegen Altersarmut IG BAU: Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu ...

Kampf gegen Altersarmut IG BAU: Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu ...