Gesellschaft & Familie

Bevoelkerungswachstum der Welt verlangsamen - Klima schuetzen und Familienplanung foerdern Anlaesslich des Weltbevoelkerungstages am 11. Juli 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Weltbevoelkerung waechst rasant: Am 11. Juli, dem Weltbevoelkerungstag, erreicht die Weltbevoelkerung mit etwa 6.974.000.000 Menschen einen ...

Rösler: "Zustimmung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist ein großer Erfolg" Zur Entscheidung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die Zustimmung des Bundesrates zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist ein großer Erfolg. Der heutige Tag ist auch ein Meilenstein auf dem Weg zum Umbau der Energieversorgung. Denn die ...

Union bietet nur Scheinlösung für Probleme von Berufsrückkehrerinnen "Die Hauptprobleme, mit denen Frauen mit Kindern zu kämpfen haben, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und das diskriminierende Einstellungsverhalten vieler Arbeitgeber. Um diese Probleme muss die Bundesregierung sich kümmern, statt den Niedriglohnbereich der haushaltsnahen Dienstleistungen auszubauen und zu ...

Zentralabitur ist nur Placebo "Mit der Übereinkunft der Kultusministerkonferenz, mit einem Staatsvertrag die Probleme des Bildungssystems lösen zu wollen, wird nahezu nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die soziale Ausgrenzung wird nicht beendet und die Möglichkeit der inhaltlichen Profilierung der Schulen behindert", so Rosemarie Hein zu den heute vorgestellten Plänen von CDU-Kultusministern. "Zudem werden die Länderparlamente zu ...

Bundestag verabschiedet CCS-Gesetz Der Bundestag hat positiv über den Umgang mit Technologien zur Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen entschieden (englisch: Carbon Capture and Storage = CCS). Die Bundesregierung möchte das unterirdische Speichern von Kohlendioxid testen. Dabei soll das "CCS-Gesetz" helfen. Die zugehörige Technologie wird in Brandenburg bereits im kleinen Maßstab untersucht. Im ganzen ...

Ferner: Schwarz-gelbe Mehrheit blockiert weiblichen Sachverstand. Verschlossene Türen für Wissenschaftlerinnen Der Bundestag hat den Antrag einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative zur Erweiterung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" abgelehnt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ...

Rösler: Deutsche Außenwirtschaft bleibt auf Wachstumskurs Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Außenhandelszahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die deutsche Außenwirtschaft expandiert mit nahezu unveränderter Dynamik. Dies ist ein sichtbarer Beleg für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Waren "made in Germany" sind weltweit gefragt, die ...

Umfrage bestaetigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis noetig Anlaesslich der gestrigen Veroeffentlichung einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visa-Vergabepraxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland Franz Thoennes: Die Umfrage des Ost-Ausschusses ...

Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Nach den gravierenden Kuerzungen im Etat des Auswaertigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist der geplante Mittelaufwuchs von 6,5 Prozent fuer das ...

VAN ESSEN: Neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine neue fachpolitische Sprecherin benannt. Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau ist neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ...

Bundesweite gemeinsame Standards sind in der Bildung unerlässlich Alle Landesregierungen sollten einem Abitur-Staatsvertrag beitreten Die Kultusminister Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben einen Staatsvertrag über die Abiturprüfung vorgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: Der von den Ländern ...

Hessischer Innenminister Boris Rhein begrüßt Entscheidung des Bundestages "Angriffe auf Polizeibeamte sind völlig inakzeptabel, daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Mit der Anhebung der Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft setzt der Bundestag endlich eine Kernforderung der Innenminister und –senatoren der Länder um", so der Vorsitzende der ...

Kampf gegen Altersarmut IG BAU: Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu ...

Kampf gegen Altersarmut IG BAU: Volle Rentenkasse macht Rente mit 67 überflüssig Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmend prall gefüllten Rentenkasse die Rente mit 67 fallen zu lassen. "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet. Jetzt zeigt sich, dass diese Befürchtung zu ...

BAHR-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Süddeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUIDO BOHSEM und CHARLOTTE FRANK: Frage: Herr Bahr, haben Sie einen Organspendeausweis? BAHR: Ja, den habe ich immer dabei. Frage: Und wo? BAHR: In meiner Brieftasche (kramt in seinem Jackett). Erst hatte ich ...

Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukuenftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und ...

Weniger Stickoxide aus Siedlungsabfall-Verbrennungsanlage Für ein Pilotprojekt des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest-Oberfranken in Dörfles-Esbach (Bayern) stellt das Bundesumweltministerium 897.800 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm zur Verfügung. Mit Hilfe eines neuen Verfahrens kann der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxiden deutlich unterschritten werden. Der Zweckverband betreibt ...

Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen - Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW "Wenn Politik sich streitet - freuen sich die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten verbindlichen Bürgerbefragung der Stadt Köln am Sonntag. "Was in der Vergangenheit in der Regel nicht galt, ...

WISSING: FDP unterstützt Forderung nach mehr Steuerautonomie der Länder BERLIN. Zu der Forderung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nach mehr Steuerautonomie der Länder, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Herr Fahrenschon greift eine Forderung auf, die schon lange von der FDP-Bundestagsfraktion vertreten wird. Er hat unsere ...

Bumerangeffekt - Beitragssatzsenkung kommt als Rentenkürzung zurück "Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Birkwald ...