Gesellschaft & Familie

Barrierefreiheit muss ueberall selbstverstaendlich werden Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag "Barrierefreie Mobilitaet und barrierefreies Wohnen - Voraussetzung fuer Teilhabe und Gleichberechtigung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie moeglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine ...

Bundesminister Westerwelle trifft tunesischen Außenminister Kefi Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am kommenden Montag (04.07.) mit dem amtierenden tunesischen Außenminister Mohamed Mouldi Kefi zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die aktuelle Lage in Tunesien nach der erfolgreichen Revolution, die weitere bi- und multilaterale Unterstützung für den demokratischen Wandel im Land sowie regionale Fragen ...

Ministerin Löhrmann: "Wir stärken die Weiterbildung" - Neue Weiterbildungskonferenz soll Vorschläge für Fortentwicklung machen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Sie stehen jedem offen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen: die Volkshochschulen. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, hat heute in Siegen die Mitgliederversammlung des ...

Dirk Niebel begrüßt Zwischenbericht zum Globalen Fonds (GFATM) – Teilfreigabe von Mitteln vorgesehen Der Bundes­minister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin den Zwischen­bericht der unab­hängigen Kommission zu den Mittelfehl­verwen­dungen beim GFATM begrüßt: "Der Zwischen­bericht enthält natur­gemäß noch keine abschließenden Ergebnisse. Klar ist aber: Korruption tötet, ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran Zur weiter steigenden Zahl von Hinrichtungen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (01.07.): "Die Hinrichtung von mehr als 200 Menschen in Iran seit Jahresbeginn ist erschütternd. Der Iran bleibt damit der Staat, der gemessen an seiner Bevölkerungszahl die meisten Todesurteile ...

Wissenschaftsministerin Schulze gratuliert neuer Generalsekretärin der NRW Wissenschaftsakademie Die Juristin Birgit Haneklaus, Referatsleiterin im Wissenschaftsministerium, wechselt zur Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Brigitte Lohkamp an, die in den Ruhestand geht. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zur Benennung von Birgit Haneklaus als zukünftige ...

Arbeitsminister Schneider unterstützt gezielt alleinerziehende Mütter beim Einstieg in den Beruf Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider unterstützt mit Blick auf den Fachkräftemangel gezielt den Berufseinstieg für Frauen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren. 520 Plätze stehen zur Verfügung, auf denen ...

Tag der offenen Tür - Internetsicherheit Joachim Herrmann und Franz Josef Pschierer im Dialog zur Sicherheit im Internet: "Internet braucht Sicherheit und klare Regeln" - Themenschwerpunkt Internet beim Tag der offenen Tür von Innen- und Finanzministerium am 2. Juli 2011 Innenminister Joachim Herrmann und der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatsekretär Franz Josef Pschierer, werden im Rahmen einer Diskussionsrunde ...

Gesetzentwurf zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse muss nachgebessert werden Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz: Die Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse im Bundestag ist ...

Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Wir brauchen eine Staerkung der demokratischen Zivilgesellschaft, anstatt deren Aktivitaeten ...

BERNSCHNEIDER: Goodbye Wehrpflicht – 50 Jahre Zwangsdienst waren genug BERLIN. Zum Ende des Zivildienstes im Zuge der Wehrpflichtaussetzung erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Heute ist ein guter Tag für die Freiwilligkeit in Deutschland. Über 50 Jahre lang waren junge Männer verpflichtet, einen Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten. Damit ist nun endlich Schluss – dafür haben ...

THOMAE: Europäisches Patentrecht stärkt deutsche Wirtschaft BERLIN. Anlässlich der Anregung von Bundespräsident Christian Wulff zu einem einheitlichen europäischen Patentrecht und der Einrichtung eines europäisches Patentgerichts in München erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Patentrecht Stephan THOMAE: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Patentrecht, um die Kosten für den Schutz geistigen ...

RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT: Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite ...

KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen BERLIN. Zur Anregung des CDU-Kollegen, Peter Weiß, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB: Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die Nutzung von Spielräumen für Beitragssenkungen absolute Priorität. Steuersenkungen und Beitragssenkungen erhöhen ...

Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ueberfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Stefan Schwartze: Die Debatte um den 70. Jahrestag des Ueberfalls auf die Sowjetunion hat gezeigt, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die ...

Jugendherbergen sichern paedagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub Zum Gespraech mit dem Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), Bernd Dohn, im Ausschuss fuer Tourismus erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Kinder- und Jugendreisen machen fast ein Drittel des Deutschlandtourismus aus. Das DJH ...

Besserer Anlegerschutz durch Beipackzettel Abgewogene Kaufentscheidung durch mehr Verständlichkeit und Vergleichbarkeit Verbraucher erhalten ab Freitag bei einer Wertpapierberatung durch Banken und andere Finanzdienstleistungsinstitute ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...

Frauenförderung gehört in das Frauenministerium Wechsel des federführenden Ministeriums nicht sinnvoll und nicht notwendig Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder die Zuständigkeit für die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände abgesprochen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita ...

Von der Wirklichkeit zur Wahrheit gezwungen Zur Aussetzung der Wehrpflicht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes waren längst überfällig. Es mangelte schon lange an Wehrgerechtigkeit beim Einzug von Wehrpflichtigen. Zudem haben sich die Aufgaben der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren eklatant verändert. Darauf ...

Deutschland muss international Vorbildrolle annehmen Zum morgen beginnenden Petersberger Klimadialog in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn sich morgen Umweltministerinnen und Umweltminister aus 50 Staaten in Berlin zum Petersberger Klimadialog treffen, muss von dort endlich ein starker Impuls für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls in Richtung UN-Klimaverhandlungen in Durban ausgehen. ...