Gesellschaft & Familie

Die EZB-Politik verschärft die Euro-Krise -EZB agiert ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos -Leitzinserhöhung würde den Interessen der Menschen in Süd- und Osteuropa widersprechen "Die Politik der Troika gegenüber Griechenland ist ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos. Innerhalb der Troika ist die EZB als Hardliner rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik zu betrachten. Würde es nur nach ihr gehen, ...

Späte Gerechtigkeit für Opfer von Nazi-Kriegsverbrechen "Es ist beschämend, dass Nazi-Kriegsverbrecher mehr als 65 Jahre nach dem Krieg weiterhin auf den Schutz der Bundesregierung zählen können", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Weigerung Deutschlands, in Italien wegen Kriegsverbrechen verurteilte Wehrmachtsangehörige auszuliefern. Jelpke weiter: "Mit der Verurteilung von ...

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rechentricks helfen nichts - Entwicklungshaushalt bleibt enttaeuschend Zum Kabinettsbeschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2012 erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe sowie die zustaendige Haushaltsberichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Baerbel Kofler: Alle Rechentricks helfen nichts - ...

Fördermittel für Innenstädte Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ''Aktive Zentren'' - Innenminister Joachim Herrmann: "24 Millionen Euro für bayerische Kommunen aus Initiative ''Leben findet Innenstadt''" "Attraktive Stadt- und Ortszentren sind ein bedeutender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein der bayerischen Strukturpolitik. Mit den Fördermitteln von Bund und Land ermöglichen wir vielfältige kommunale und private ...

LINDNER und WISSING antworten STEINGART (07.07.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der Chefredakteur des "Handelsblatts", GABOR STEINGART, schrieb folgenden Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion: "Lieber Herr Bundestagsabgeordneter...., die Debatte um die von der FDP ins Spiel gebrachte Steuersenkung gewinnt an Fahrt. Die Haltung des Handelsblatts hierzu ist kritisch bis ablehnend, weil diese Steuersenkung ...

Polizisten jetzt besser geschützt Auch Fahrzeuge und technische Arbeitsmittel erhalten strafrechtlichen Schutz Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zum ...

Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2010 leicht angestiegen WIESBADEN - Im Verlauf des Jahres 2010 wurden in Deutschland knapp 101 600 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 5 500 Einbürgerungen mehr als 2009 (+ 5,7%) und 7 100 mehr als 2008 (+ 7,5%). Zuvor hatte jedoch die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ...

Schwesig: Schwarz-Gelb ist nur halbherzig gegen Kinderarmut aktiv Zum heute veröffentlichten Staatenbericht der Vereinten Nationen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Ergebnisse des heute veröffentlichten Staatenberichts der Vereinten Nationen sind beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland. Die Studie ...

Anerkennungsgesetz: Nachbesserungen notwendig Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Beim Entwurf fuer das Anerkennungsgesetz gibt es noch ...

356 junge Schülerinnen und Schüler mit Pioniergeist von Ministerin Löhrmann ausgezeichnet Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Chemie kann begeistern, weil man Chemie hautnah erleben kann. Diese Erfahrung machten in diesem Jahr mehr als 9.400 Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen beim Experimentalwettbewerb "Chemie entdecken". Die besten 356 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden heute in der ...

Im Schneckentempo zur Gleichstellung "Frauen haben weltweit zwar mehr Recht als je zuvor erkämpft. Von einer rechtlichen Gleichstellung mit Männern sind Frauen jedoch noch Lichtjahre entfernt", kommentiert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den heute erschienenen ersten Bericht der UNO-Frauenbehörde UN Women. Möhring weiter: "So verweigern auch im 21. Jahrhundert 127 ...

Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz – Härtefallregelung für Spätaussiedler große Erleichterung Den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht werden Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...

WINTERSTEIN: Vollendung des Berliner Stadtschlosses rückt näher (06.07.2011) BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Finanzierung des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforums erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN: Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundestag seinen Willen zur Vollendung des historischen Stadtschlosses im Herzen der deutschen Hauptstadt ...

Mängel bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht verharmlosen "Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der 'Willkür' und 'Intransparenz' feststellt, verharmlosend von 'Defiziten' oder 'unbefriedigender Entwicklung': Das ist eine Verhöhnung der Mütter und Väter, denen notwendige Kuren von den Krankenkassen unrechtmäßig vorenthalten wurden", kommentiert Martina Bunge einen heute im ...

Union an der Seite von Müttern und Vätern Überprüfung der Genehmigungspraxis von Kuren Die Ausschüsse für Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Haushalt haben am Mittwoch einen Antrag beschlossen, der eine Stärkung und bessere Durchsetzung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren zum Ziel hat. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden, Johannes Singhammer und Ingrid Fischbach: "CDU/CSU stehen an der Seite von ...

Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen Zur Berichterstattung bezueglich der Plagiatsvorwuerfe gegen den niedersaechsischen Kultusminister Althusmann erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wenn die Universitaet Potsdam Herrn Althusmann den Doktortitel aberkennen sollte, ist ein Ruecktritt von allen Aemtern unausweichlich. Die Plagiatsdebatte hat Massstaebe ...

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles bei der Sommeruniversität der Friedrich-Ebert-Stiftung Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel hält den Eröffnungsvortrag der diesjährigen Sommeruniversität der Friedrich-Ebert-Stiftung, die unter dem Titel "Fortschritt und soziale Demokratie" vom 11. bis zum 15. Juli 2011 in Potsdam stattfindet. Außerdem sprechen auf der Sommeruniversität die SPD-Generalsekretärin ...

Personalentscheidungen im Auswärtigen Amt Erscheinungsdatum 06.07.2011 Der Sprecher des Auswärtigen Amts teilt mit: Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung von Harald Leibrecht (MdB) als neuem Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit zugestimmt. Harald Leibrecht, der neben der deutschen auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der transatlantischen Zusammenarbeit, ...

Koalition weiter auf der Suche nach der Wissenschaftsfreiheit Anlaesslich der Verlaengerung der massgeblich von der SPD erarbeiteten Regelungen zur "Wissenschaftsfreiheit" um ein Jahr, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Den vollmundigen Ankuendigungen von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, ein eigenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorzulegen, folgt heute im ...

Deutschland feiert in Bonn Bonn (nrw-tn). Vom 1. bis 3. Oktober 2011 ist Deutschland zu Gast in Bonn: Dann werden der Tag der Deutschen Einheit und der Nordrhein-Westfalen-Tag erstmals gemeinsam gefeiert. Auf einem 3,5 Kilometer langen Veranstaltungsgelände bietet sich Besuchern ein abwechslungsreiches Programm, aus dem jetzt erste Details vorgestellt wurden. So lädt zum Beispiel eine Ländermeile zum Deutschland-Bummel von Rostock bis ...