Gesellschaft & Familie

Neue EU-Eigenkapitalregeln für Banken: Koalition setzt sich für deutsche Interessen ein Rechtsform der Bank spielt keine Rolle für Eigenkapitalinstrumente Die Europäische Kommission will im Sommer ihren Vorschlag zur Umsetzung der neuen Eigen¬kapitalregeln für Banken (Basel III) vorlegen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph ...

STINNER: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance für Vermittlung BERLIN. Zur heutigen Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Der deutsche Vorsitz des UN-Sicherheitsrates fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: Die Unabhängigkeit des Süd-Sudan muss friedlich begleitet werden, wir wollen gegen das menschenverachtende syrische ...

Globalisierungskritische Bewegung wächst weiter Attac Deutschland begrüßt sein 25.000stes Mitglied Die Globalisierungskritiker von Attac erfahren immer mehr Zuspruch. Inzwischen ist das Netzwerk in Deutschland auf über 25.000 Mitglieder angewachsen. "Immer mehr Menschen widersetzen sich der angeblichen Alternativlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik und engagieren sich für eine Gesellschaft, in der das Wohlergehen aller ...

KAUCH: Bundestag beschließt Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht BERLIN. Zur Gleichstellung von Lebenspartnern im öffentlichen Dienstrecht, die der Bundestag gestern am späten Abend beschlossen hat, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH: Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht ...

Verfassungsschutzbericht 2010: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundes-amtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie ...

Bundesfreiwilligendienst startet heute Großes Interesse an einem gemeinwohlorientierten Engagement junger Menschen Die ersten Bundesfreiwilligen treten am Freitag ihren Dienst an. Dazu erklären die jugendpoltische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Erfolg wird. ...

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der ...

Dr. Hermann Kues: "Reibungsloser Übergang zum Freiwilligendienst gelungen" Zum Start des Bundesfreiwilligendienst liegen mehr als 17.300 Verträge vor / 1.500 neue Bundesfreiwillige alleine in der letzten Woche Morgen (1. Juli 2011) startet der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD tritt an die Stelle des Zivildienstes, der zusammen mit der Wehrpflicht zum 30. Juni 2011 ausgesetzt wird. Zuletzt waren Ende Juni rund 19.700 Zivis ...

Fokus auf Überwachungsprojekte schadet dem Rechtsstaat "Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit um die ...

LINDNER: Ende der Wehrpflicht ist Freiheitsgewinn Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zum letzten Tag der Allgemeinen Wehrpflicht erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Vor 14 Jahren hat sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid gegen die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Heute wird das Ende der Wehrpflicht Wirklichkeit. Die Aussetzung der ...

Reinholz kritisiert Kürzung der EU-Zuschüsse für deutsche Landwirt. Einschnitte für Thüringer Bauern befürchtet Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz, kritisiert die geplante Kürzung der Zuschüsse für deutsche Landwirte. Damit reagierte der Minister auf Zahlen, die die Europäische Kommission heute als Vorschläge für den Haushalt der EU 2014 bis 2020 vorgelegt ...

Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler "Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Banken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Polens Präsidentschaft bringt positive Impulse für Europa Bundesaußenmminister Guido Westerwelle erklärte heute (30.06.)in Berlin zur morgen beginnenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft: "Ich freue mich, dass unsere polnischen Nachbarn morgen zum ersten Mal die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Polen bringt mit seinem ausgeprägten Europa-Enthusiasmus und seinem ...

Gute Löhne müssen her! Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht. Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver ...

Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan: Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspraesidentschaft. Es ist das ...

Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt "Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklärt weiter: "Dass die Wehrpflicht nicht mehr begründbar ist und über kurz oder ...

Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen Anlaesslich der Vorstellung des UNICEF-Reports 2011 am 30. Juni in Berlin erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Karin Roth: Im UNICEF-Report 2011 wird das erschreckende Ausmass von Gewalt an Kindern skizziert: Demnach erleiden jedes Jahr weltweit zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Kinder eine Form von Gewalt. Der ...

Großer Erfolg politischer Beharrlichkeit Zur heutigen Entscheidung des Bundestages, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und ein festes Ausstiegsdatum für die Atomkraftwerke in Deutschland festzulegen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach jahrzehntelangem Kampf von Bürgerinitiativen, Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und besorgten Bürgerinnen ...

Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco ...

Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco ...