Gesellschaft & Familie

Bundesfreiwilligendienst startet heute Großes Interesse an einem gemeinwohlorientierten Engagement junger Menschen Die ersten Bundesfreiwilligen treten am Freitag ihren Dienst an. Dazu erklären die jugendpoltische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Erfolg wird. ...

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der ...

Dr. Hermann Kues: "Reibungsloser Übergang zum Freiwilligendienst gelungen" Zum Start des Bundesfreiwilligendienst liegen mehr als 17.300 Verträge vor / 1.500 neue Bundesfreiwillige alleine in der letzten Woche Morgen (1. Juli 2011) startet der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD tritt an die Stelle des Zivildienstes, der zusammen mit der Wehrpflicht zum 30. Juni 2011 ausgesetzt wird. Zuletzt waren Ende Juni rund 19.700 Zivis ...

Fokus auf Überwachungsprojekte schadet dem Rechtsstaat "Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Koalitionsstreit um die ...

LINDNER: Ende der Wehrpflicht ist Freiheitsgewinn Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zum letzten Tag der Allgemeinen Wehrpflicht erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Vor 14 Jahren hat sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid gegen die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Heute wird das Ende der Wehrpflicht Wirklichkeit. Die Aussetzung der ...

Reinholz kritisiert Kürzung der EU-Zuschüsse für deutsche Landwirt. Einschnitte für Thüringer Bauern befürchtet Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz, kritisiert die geplante Kürzung der Zuschüsse für deutsche Landwirte. Damit reagierte der Minister auf Zahlen, die die Europäische Kommission heute als Vorschläge für den Haushalt der EU 2014 bis 2020 vorgelegt ...

Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler "Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Banken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Polens Präsidentschaft bringt positive Impulse für Europa Bundesaußenmminister Guido Westerwelle erklärte heute (30.06.)in Berlin zur morgen beginnenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft: "Ich freue mich, dass unsere polnischen Nachbarn morgen zum ersten Mal die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Polen bringt mit seinem ausgeprägten Europa-Enthusiasmus und seinem ...

Gute Löhne müssen her! Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht. Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver ...

Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan: Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspraesidentschaft. Es ist das ...

Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt "Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklärt weiter: "Dass die Wehrpflicht nicht mehr begründbar ist und über kurz oder ...

Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen Anlaesslich der Vorstellung des UNICEF-Reports 2011 am 30. Juni in Berlin erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Karin Roth: Im UNICEF-Report 2011 wird das erschreckende Ausmass von Gewalt an Kindern skizziert: Demnach erleiden jedes Jahr weltweit zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Kinder eine Form von Gewalt. Der ...

Großer Erfolg politischer Beharrlichkeit Zur heutigen Entscheidung des Bundestages, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und ein festes Ausstiegsdatum für die Atomkraftwerke in Deutschland festzulegen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach jahrzehntelangem Kampf von Bürgerinitiativen, Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und besorgten Bürgerinnen ...

Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco ...

Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco ...

Unternehmen denken langsam um – Mehr Frauen in Führungspositionen Gleichberechtigung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt weiter verwirklichen Vor einem Jahr – am 1. Juli 2010 – setzte die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Beschluss zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen einen frauenpolitischen Meilenstein. Zu den seither erreichten Fortschritten sowie den zukünftigen Maßnahmen erklärt die ...

PILTZ / SCHULZ: Datenschutz schützt vor Kriminalität BERLIN. Zur Vorstellung der BITKOM-Umfrage zur IT-Sicherheit und des Lagebilds "Cybercrime 2010" erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Umfrageergebnisse des BITKOM sowie das Lagebild des BKA zeigen deutlich, dass IT-Sicherheit in Privathaushalten und Unternehmen ...

Dem Bremer Senat herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Zur Wahl von Jens Böhrnsen zum Bremer Bürgermeister und der Wahl der rot-grünen Senatorinnen und Senatoren erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Jens Böhrnsen und die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren in Bremen zu ihrer Wahl! Damit kann die wiedergewählte Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit der ...

Sinkende Arbeitslosenzahlen sind Erfolg der Koalition Besonderes Augenmerk jetzt auf Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Arbeitslosigkeit ist im Juni wie auch in den Monaten davor zurückgegangen. Die ...

Südsudan: Parlament darf sich verfassungsrechtlicher Verantwortung nicht entziehen "Der Deutsche Bundestag darf sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Eine Befassung mit dem Einsatz der Bundeswehr im Südsudan kann erst dann erfolgen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt", so Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zu den Plänen der Bundesregierung eine ...