Gesellschaft & Familie

Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ...

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof Am 14. Mai 2010 griffen drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof "Jungfernstieg" grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich an. Während einem der beiden Angegriffenen die Flucht gelang, stach der 16jährige Haupttäter mit dem Messer in Richtung Oberkörper des anderen Mannes. Der Stich traf diesen in die Brust; er ...

Kinderkommission: Das Recht der Kinder auf gesundes Aufwachsen ist ein zentrales Grundrecht Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages sieht das Recht der Kinder auf gesundes Aufwachsen als zentrales Grundrecht an und hat sich immer wieder mit dem Themenbereich "Kinder und Gesundheit" befasst. Nunmehr hat sie ausgehend von dem interfraktionellen Antrag "Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern" aus dem ...

Neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit Erscheinungsdatum 22.06.2011 Außenminister Westerwelle hat entschieden, dass Harald Leibrecht (MdB) neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit wird. Die Entscheidung ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Der neue Koordinator soll wie die übrigen Beauftragten der Bundesregierung in Kürze vom Bundeskabinett bestätigt werden. Harald Leibrecht, der in den USA ...

Der Wald kommt in die Stadt - Infostände und Illumination informieren auf dem Weimarer Goetheplatz über den Wald Wer den Wald in seiner Vielfalt einmal in der Stadt Weimar erleben möchte, ist am 24. und 25. Juni 2011, ab 15:00 Uhr, zu einer Veranstaltung des Thüringer Forstministeriums anlässlich des "Internationalen Jahres der Wälder" eingeladen. Auf dem Weimarer Goetheplatz können dann die Einwohner und Gäste Weimars - ...

Claims Conference überlässt die Steindorff Sammlung dem Ägyptischen Museum der Universität Leipzig Museum anerkennt verfolgungsbedingten Entzug der Steindorffschen Sammlung. Berlin/Frankfurt 22. Juni 2011. Nach den von der Claims Conference initiierten Gesprächen besteht nun Einigkeit mit dem Ägyptischen Museum der Universität Leipzig darüber, dass es sich beim Verkauf der Steindorffschen Privatsammlung im Jahr 1937 um einen ...

Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot "Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bei dem Treffen der Innenminister gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Ulla Jelpke weiter: "Der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ging ...

Auch in Zukunft braucht Deutschland eine starke "2. Säule" in der europäischen Agrarpolitik Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten klar entgegentreten EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen. Diese dienen vornehmlich der Entwicklung des ländlichen Raums. Hintergrund sind Probleme ...

Welthungerhilfe zum Treffen der G20-Agrarminister: Aktionsplan nachbessern! (22.6.2011) Die Welthungerhilfe begrüßt die Ministererklärung des G20 Agrarministertreffens als wichtiges Dokument für die Verbesserung der Welternährung, hält den darin enthaltenen Aktionsplan in der jetzt bekannt gewordenen Form aber für nicht ausreichend, um nachhaltig und effektiv den Hunger zu bekämpfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ...

NRW-Kommunen um 130 Millionen Euro entlastet Düsseldorf, den 22.06.11 Die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro soll nach Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen überdurchschnittlichen Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe jährlich 1 Mrd. Euro ...

70 Jahre "Unternehmen Barbarossa": Von Wundern und Schatten Zum heutigen 70. Jahrestag des deutschen Ueberfalls auf die Sowjetunion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wir gedenken heute vor allem der Opfer, der Zerstoerungen und des millionenfachen Leids, das vom Beginn des rassistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ausgegangen ist. Dieser Krieg zur Gewinnung ...

Hochschulzulassung: Geregeltes Verfahren statt Chaos Zu den aktuellen Planungen fuer ein neues Hochschulzulassungssystem erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Burchardt: Die Befuerchtungen haben sich bestaetigt. Im Zulassungsverfahren des Wintersemesters 2010/2011 blieben nach Vorlesungsbeginn von insgesamt 241.000 ...

GRUSS: Fachkräftemangel: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ökonomisches Gebot der Stunde (22.06.2011) BERLIN. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Konzept zur Fachkräftesicherung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Frauen mit Kindern sind das größte zu aktivierende Fachkräftepotential in Deutschland. Das belegen Daten der Arbeitsagentur, die dem Konzept zur ...

Elf Finalisten im dritten Spitzencluster-Wettbewerb stehen fest Bundesforschungsministerin Schavan lobt Leistungsfähigkeit und Vielfalt des Innovationsstandortes Deutschland Eine unabhängige Jury hat am 22. Juni 2011 die elf Finalisten der dritten Wettbewerbsrunde im Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt. Diese Bewerber haben somit die erste Hürde im Wettbewerb um die ...

Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt "Die Errichtung eines zweigliedrigen Schulsystems durch die bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschule behebt noch lange nicht die massiven Mängel des Bildungssystems", so Rosemarie Hein zu den Plänen der CDU, die Hauptschule in allen Ländern abzuschaffen. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Zwar werden durch die Zusammenlegung von Haupt- und ...

DEUTSCHMANN: 60 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO - eine Erfolgsbilanz (22.06.2011) BERLIN. Zur 60-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in der UNESCO erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Der Beitritt zur UNESCO vor 60 Jahren war ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die ...

SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle "Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Regierungszeit emanzipiert. Ihr Anbiedern an die Hardliner der Union und das Eindreschen auf den ...

Inkonsequenter Kurswechsel Zur Absicht der CDU, die Hauptschulen abzuschaffen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CDU vertritt in jedem Bundesland eine andere schulpolitische Position und offenbart damit die ganze Schizophrenie ihrer Bildungspolitik. In Bayern hält die CSU eisern an der Hauptschule fest. In Nordrhein-Westfalen verweigert sich die CDU einem Schulkonsens mit der rot-grünen ...

Gute Ausbildung ist beste Praevention vor Fachkraeftemangel Anlaesslich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts ueber ein neues Fachkraeftekonzept erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Sparen bei der Aus- und Weiterbildung und grosse Konzepte zur Fachkraeftezuwanderung passen nicht zusammen. Aus- und Weiterbildung bleiben die besten Instrumente im Kampf gegen den ...

Bundesregierung vergrault Fachkraefte aus dem Ausland Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber den Fachkraeftemangel erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Wenn das Kabinett heute auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ueber den Fachkraeftemangel spricht, ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt. Allerdings wird das halbherzige Ergebnis schon vorweggenommen: Die geplante ...