Gesellschaft & Familie

Ein guter Tag für die EU und für Kroatien Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und damit eine Beitrittsmöglichkeit für das Land für das Jahr 2013 zu eröffnen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Heute ist ein guter Tag für Europa. Die Empfehlung der EU-Kommission macht den Weg frei für eine kroatische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. ...

Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in ...

CDU-Mittelstandspapier - GRÜNE: Interessante Ansätze, unzureichende Vergaberegeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute von der CDU vorgestellten Eckpunkte für ein Mittelstandsgesetz als "weiteren interessanten Debattenbeitrag" neben dem bereits von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose. "Allerdings wäre eine gemeinsame Behandlung beider Gesetze ...

Der Deutsche Bundestag bekraeftigt ueber Parteigrenzen hinweg die tiefe Freundschaft mit Polen Zum heutigen Beschluss des interfraktionellen Antrages anlaesslich des 20. Jubilaeums des Deutsch-Polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Der bis heute erfolgreiche deutsch-polnische Aussoehnungsprozess ist die beste Voraussetzung dafuer, dass die ...

HOMBURGER zu Stuttgart 21: Grün-Rot landet hart in der Realität FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärte heute zum Ergebnis der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21: "Die Grünen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 bauen. Damit ist Grün-Rot heute in der harten Realität des Regierungshandelns angekommen. Das zeigt: der Rechtsstaat ist ...

AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben BERLIN. Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten ...

DEUTSCHMANN: Mit Bernhard Heisig ist der letzte Vertreter der Leipziger Schule gestorben BERLIN. Zum Tod des Malers Bernhard Heisig erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Mit Bernhard Heisig, dessen berühmtester Schüler Neo Rauch ist, verliert die deutsche Kunstszene einen renommierten, aber auch nicht unumstrittenen Künstler. Der Deutsche Bundestag ist im Besitz eines seiner Werke, mit ...

Kommunen müssen beim Kauf von Natursteinen aus Indien das Verbot von Kinderarbeit beachten Frankfurt am Main - Blutige Steine gibt es nicht nur bei Diamanten. Ganz normale Pflastersteine werden in manchen Ländern ebenfalls unter teilweise menschenverachtenden Bedingungen abgebaut. Vor allem in Indien ist es an der Tagesordnung, dass Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen in die Steinbrüche geschickt werden. Darauf weisen die ...

LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat "In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter: "Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. ...

Ausbeuterische Kinderarbeit durch Zertifizierung und Transparenz bekaempfen Anlaesslich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Kinderarbeit ist ein Verbrechen und nichts anderes als eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird Kinderarbeit deshalb weltweit geaechtet. Auch Deutschland hat diese ...

Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung "Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt Rosemarie Hein zur Tagung der Kultusministerkonferenz in Hannover, bei der es unter anderem um die Sprachförderung von Kindern geht. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für allgemeine Bildung weiter: "Die jüngsten Veröffentlichungen der LEO-Studie der ...

Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bundesregierung? Beide leisten keinen Beitrag zu einem sozialen und solidarischen Europa. ...

Hess-Natur-Mitbieter Paragon Partners eng mit Carlyle verbunden Attac fordert PSG auf, an demokratische Genossenschaft zu verkaufen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Verkäufer von Hess Natur – die Primondo Specialty Group (PSG) – davor gewarnt, die Chance zu verspielen, das Ökotextilunternehmen zu einem Beispiel demokratischer Unternehmensgestaltung werden zu lassen. "Wir fordern die PSG auf, der Genossenschaft ...

Bundesminister Westerwelle und Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten Am 13.06. und 14.06. besuchen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess sowie die wirtschaftliche und humanitäre Lage im ...

Verantwortung und Zukunft – 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa" Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir setzen ...

SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner SIMMLING: Verkehrsminister Winfried Hermann wird genau gewusst haben, warum er keinen Baustopp beantragt. Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Bundesminister Peter Ramsauer war der ...

Wir setzen beim Energiesparen auf Anreize, nicht auf Zwang Debatte im Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf ...

Kauder reist zu Gesprächen nach Japan Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wird am kommenden Montag und Dienstag Japan besuchen. Angesichts der Tsunami-Katastrophe möchten Herr Kauder und seine Delegation mit ihrem Aufenthalt ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan setzen. Am Montag wird der Fraktionsvorsitzende zunächst in Tokio politische ...

Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren Anlaesslich der ersten Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen mit dem Titel "Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren" (Bundestagsdrucksache 17/5915) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung bei der ...

Kretschmann verrät seine Wähler "Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das 10-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute - nur 10 Wochen später - sind ...