Gesellschaft & Familie

Bundesaußenminister Westerwelle erneuert wegen Lage im Grenzgebiet zu Syrien Angebot humanitärer Hilfe an türkische Regierung Erscheinungsdatum 13.06.2011 Außenminister Westerwelle hat heute (13.06.) mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu telefoniert und ihm zum "überzeugenden Wahlsieg" der amtierenden Regierung gratuliert. Außenminister Westerwelle informierte ihn über die Ergebnisse seines heutigen Besuchs in ...

Endlich mehr Demokratie wagen Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "DIE LINKE fordert seit langem: Lasst uns endlich mehr Demokratie wagen. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch ...

Nordrhein-Westfalen prämiert erstmals türkische Bestleistungen mit dem NRW.INVEST AWARD TURKEY Düsseldorf/Istanbul. Erstmals verleiht heute Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen eines Abendempfangs im deutschen Generalkonsulat in Istanbul die NRW.INVEST AWARDS TURKEY. Mit diesem Preis ehrt das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland künftig alle ...

EHEC: Bundesbehörden warnen vor Sprossen und heben die Warnung vor Salat, Tomaten und Gurken auf - Remmel: "Wir kontrollieren weiter" - NRW fordert regelmäßige Seuchen-Übungen Das Robert-Koch-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit warnen weiterhin davor, Sprossen zu verzehren. Die Warnung vor Blattsalat, Gurken und Tomaten wurde aufgehoben. "Wir gehen davon ...

Staatssekretärin Bredehorst: "Zufriedene Patientinnen und Patienten bringen wirtschaftlichen Erfolg” Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des "3. DAK-Dialogs in NRW", der heute (10. Juni 2011) in Köln stattfand, erklärte die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marlis Bredehorst: "Weil mündige und informierte Patientinnen und Patienten ...

THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt BERLIN. Zur Kritik der Opposition an den geplanten Änderungen im Mietrecht erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Die Kritik des SPD-MdB Florian Pronold, die Mieter seien bei einer energetischen Gebäudesanierung die "Dummen", ist unberechtigt. Das Verbot der Mietminderung ist auf drei Monate begrenzt. Damit werden die Mieter ...

"Er war ein Kämpfer." Bundestagspräsident Lammert würdigt verstorbenen Schriftsteller Jorge Semprún Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Witwe des am Dienstag verstorbenen Schriftstellers Jorge Semprún im Namen des Deutschen Bundestages kondoliert. In einem Brief würdigt Lammert nicht nur Semprúns literarisches Werk, sondern auch sein Engagement für Freiheit und Demokratie und seine Lebenshaltung. "Jorge Semprún ist es ...

Delegation der Kinderkommission informiert sich in Oslo über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention Eine Delegation der Kommission für die Wahrnehmung der Belange der Kinder reist unter der Leitung von Marlene Rupprecht (SPD) vom 14. bis 16. Juni 2011 nach Oslo. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Eckhard Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP), Diana Golze (DIE LINKE.) und ...

Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" zu Gesprächen in den Baltischen Republiken Vom 14. bis 18. Juni 2011 besucht eine Delegation des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik" unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Ernst Hinsken (CDU/CSU) die drei Baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dieter Jasper, (CDU/CSU), ...

Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales besucht die 100. Internationale Arbeitskonferenz Vom 13. bis 15. Juni 2011 wird eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Karl Schiewerling (CDU/CSU) die 100. Internationale Arbeitskonferenz in Genf besuchen. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU), Josip Juratovic (SPD), Jutta Krellmann und Matthias W. Birkwald ...

"Eine wahrhaft deutsch-deutsche Biografie" - Bundestagspräsident Lammert würdigt Bernhard Heisig Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den heute verstorbenen Künstler Bernhard Heisig gewürdigt. "Mit Bernhard Heisig haben wir einen der ganz Großen der bildenden Kunst verloren. Seine Werke aber bleiben", schreibt Lammert in einem Kondolenzbrief an die Witwe des Malers. "Bernhard Heisig steht für eine wahrhaft deutsch-deutsche ...

Bundesminister Westerwelle und Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten Am 13. und 14.06. besuchen Bundes­außen­minister Guido Westerwelle und Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel Israel und die Palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im Nahost-Friedens­prozess sowie die wirt­schaftliche und ...

Ausstellungseröffnung von Ärzte ohne Grenzen - Gedeon Burkhard ist Schirmherr von "Überleben auf der Flucht" Saarbrücken, 10. Juni 2011. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet heute auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken die Ausstellung "Überleben auf der Flucht". Das nachgebaute Flüchtlingslager zeigt, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben und wie Ärzte ohne Grenzen in ...

MEINHARDT: Masterplan Alphabetisierung ist Herkulesaufgabe BERLIN. Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Initiative für einen "Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland" zu starten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Der Beschluss der KMK ist absolut zu begrüßen, denn zu lange haben wir in Deutschland ignoriert, dass unerträglich viele ...

Einladung - Bundespolizeisportschule Bad Endorf Besuch von Innenminister Joachim Herrmann bei der Bundespolizeisportschule Bad Endorf – Spitzensportförderung auch bei der Bayerischen Polizei geplant Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann besucht am Donnerstag, den 16. Juni 2011, die Bundespolizeisportschule Bad Endorf, Ströbing 1, um sich über die Sportförderung der Bundespolizei zu informieren. Der ...

Ein guter Tag für die EU und für Kroatien Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und damit eine Beitrittsmöglichkeit für das Land für das Jahr 2013 zu eröffnen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Heute ist ein guter Tag für Europa. Die Empfehlung der EU-Kommission macht den Weg frei für eine kroatische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. ...

Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in ...

CDU-Mittelstandspapier - GRÜNE: Interessante Ansätze, unzureichende Vergaberegeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute von der CDU vorgestellten Eckpunkte für ein Mittelstandsgesetz als "weiteren interessanten Debattenbeitrag" neben dem bereits von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose. "Allerdings wäre eine gemeinsame Behandlung beider Gesetze ...

Der Deutsche Bundestag bekraeftigt ueber Parteigrenzen hinweg die tiefe Freundschaft mit Polen Zum heutigen Beschluss des interfraktionellen Antrages anlaesslich des 20. Jubilaeums des Deutsch-Polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Der bis heute erfolgreiche deutsch-polnische Aussoehnungsprozess ist die beste Voraussetzung dafuer, dass die ...

HOMBURGER zu Stuttgart 21: Grün-Rot landet hart in der Realität FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärte heute zum Ergebnis der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21: "Die Grünen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 bauen. Damit ist Grün-Rot heute in der harten Realität des Regierungshandelns angekommen. Das zeigt: der Rechtsstaat ist ...