Gesellschaft & Familie

Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile Zur 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Der vorgelegte Gesetzentwurf wird seinem Anspruch nicht gerecht, pflegende Angehoerige besser zu unterstuetzen. Die Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile und verlagert die ...

GRÜNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. "Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten. Vor diesem Hintergrund droht in ...

Wichtige Jugendprogramme erhalten Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Erhalt der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen". Beide Programme sind aussergewoehnlich erfolgreich, weil es sich um Programme der ...

GRÜNE für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern - Verfahren des Antragsrechts entspricht Kindeswohl Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für das sogenannte Antragsrecht für Väter als Mittel aus, um nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu ermöglichen. Die bisherige Regelung, die Vätern bei einem Widerspruch der Mutter das Sorgerecht verwehrte, wurde vom ...

Misshandelte Heimkinder schnellstmoeglich entschaedigen Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Der Deutsche Bundestag erkennt Leid und Unrecht an, das ehemaligen Heimkindern in der alten Bundesrepublik und in der DDR widerfahren ist und bedauert dies zutiefst. Der ...

Übergriffe, Entführungen, Plünderei: Das UN-Mandat im Kongo muss verstärkt werden Die Welthungerhilfe hat gemeinsam mit 47 anderen internationalen und nationalen kongolesischen Hilfsorganisationen an den UN-Sicherheitsrat appelliert, das Mandat der Blauhelmsoldaten für den Kongo zu verstärken. Heute finden in New York die Beratungen zur aktuellen Situation in dem zentralafrikanischen Land statt, für welches das UN-Mandat Ende ...

Justizminister Kutschaty: Heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung bringt weitere Rechtssicherheit Der EGMR hat heute in zwei Fällen entschieden, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Beide Beschwerdeführer bleiben weiterhin in der Sicherungsverwahrung in Aachen. Es handelt sich zum einen um den ...

Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 In vielen Produkten des täglichen Bedarfs steckt die Arbeit von Kindern. Sie werden in Steinbrüchen und stickigen Fabriken unter unwürdigen Bedingungen ausgebeutet und produzieren T-Shirts, Schuhe, Kaffee, Kakao, Tee und Kosmetik usw. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen weltweit 327 Millionen (!) Kinder täglich mehrere Stunden ...

Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit zu Gesprächen in die USA Der unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP) stehende Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit im Auswärtigen Ausschuss wird in der Zeit vom 14. – 19. Juni 2011 eine Delegationsreise nach New York und Washington unternehmen. Der Delegation gehören an: Joachim Spatz (FDP), Kerstin Müller (B90/DIE GRÜNEN), ...

Delegationsreise der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Vom 13. Juni bis 17. Juni 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU/CSU), in Russland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Lars Klingbeil (SPD), Michael Glos (CDU/CSU), Josef Rief (CDU/CSU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Lars Lindemann (FDP), Johanna Voß ...

Cowboy – aus Verlegenheit Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentieren zu können. Nach hundert Tagen im Amt ist die Verlegenheit zum Dauerzustand geworden. Ein Grundproblem des jovialen ...

Fortschreitende Enthemmung der Truppe "Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden", erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen Kinder mit Waffen und Zielfernrohren hantieren durften. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Afghanistan: Truppenabzug jetzt und nicht erst 2014 "Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entscheiden ließ", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekräftigung der NATO-Verteidigungsminister, 2014 aus Afghanistan abziehen zu wollen. Schäfer erklärt weiter: "Der Ansatz, die Konflikte ...

Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist. Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch ...

Griechenland helfen statt Banken heraus kaufen "Die 90 Milliarden Euro, die Griechenland bis 2014 zusätzlich erhalten soll, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern allein den Banken", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon das bisherige 'Rettungspaket' wurde von den europäischen ...

Freizeitparks foerdern Regionalentwicklung Zur Anhoerung zum Thema" Freizeitparks" im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss: Freizeitparks haben eine grosse regionalwirtschaftliche Bedeutung mit Wertschoepfungsfunktion in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Sie bieten ...

Heimkindern zuegig, wirksam und diskriminierungsfrei helfen Anlaesslich der heutigen Debatte zum Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" von CDU/CSU, SPD, FDP und Buendnis 90/Die Gruenen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Gruenen macht den Weg frei fuer wirksame Hilfen fuer ehemalige Heimkinder in Ost und ...

Außenminister Westerwelle fordert "starkes Signal" des VN-Sicherheitsrates an Syrien Gestern hat Deutschland gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Portugal einen Entwurf für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Situation in Syrien eingebracht. Derzeit laufen intensive Beratungen über den Entwurf; das Ziel Deutschlands und seiner Partner ist eine möglichst schnelle Verabschiedung einer Resolution. Dazu erklärte ...

Die Kirche im Dorf lassen Absurde Vorwürfe um die Vorkommnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall sind vom Tisch Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Geschehnisse beim Tag der offenen ...

Leid der DDR-Heimkinder anerkennen In West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen schaffen Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und der für ...