Gesellschaft & Familie

Übergriffe, Entführungen, Plünderei: Das UN-Mandat im Kongo muss verstärkt werden Die Welthungerhilfe hat gemeinsam mit 47 anderen internationalen und nationalen kongolesischen Hilfsorganisationen an den UN-Sicherheitsrat appelliert, das Mandat der Blauhelmsoldaten für den Kongo zu verstärken. Heute finden in New York die Beratungen zur aktuellen Situation in dem zentralafrikanischen Land statt, für welches das UN-Mandat Ende ...

Justizminister Kutschaty: Heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung bringt weitere Rechtssicherheit Der EGMR hat heute in zwei Fällen entschieden, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Beide Beschwerdeführer bleiben weiterhin in der Sicherungsverwahrung in Aachen. Es handelt sich zum einen um den ...

Kinderkommission zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 In vielen Produkten des täglichen Bedarfs steckt die Arbeit von Kindern. Sie werden in Steinbrüchen und stickigen Fabriken unter unwürdigen Bedingungen ausgebeutet und produzieren T-Shirts, Schuhe, Kaffee, Kakao, Tee und Kosmetik usw. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen weltweit 327 Millionen (!) Kinder täglich mehrere Stunden ...

Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit zu Gesprächen in die USA Der unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP) stehende Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit im Auswärtigen Ausschuss wird in der Zeit vom 14. – 19. Juni 2011 eine Delegationsreise nach New York und Washington unternehmen. Der Delegation gehören an: Joachim Spatz (FDP), Kerstin Müller (B90/DIE GRÜNEN), ...

Delegationsreise der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Vom 13. Juni bis 17. Juni 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU/CSU), in Russland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Lars Klingbeil (SPD), Michael Glos (CDU/CSU), Josef Rief (CDU/CSU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Lars Lindemann (FDP), Johanna Voß ...

Cowboy – aus Verlegenheit Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentieren zu können. Nach hundert Tagen im Amt ist die Verlegenheit zum Dauerzustand geworden. Ein Grundproblem des jovialen ...

Fortschreitende Enthemmung der Truppe "Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden", erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen Kinder mit Waffen und Zielfernrohren hantieren durften. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Afghanistan: Truppenabzug jetzt und nicht erst 2014 "Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entscheiden ließ", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekräftigung der NATO-Verteidigungsminister, 2014 aus Afghanistan abziehen zu wollen. Schäfer erklärt weiter: "Der Ansatz, die Konflikte ...

Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist. Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch ...

Griechenland helfen statt Banken heraus kaufen "Die 90 Milliarden Euro, die Griechenland bis 2014 zusätzlich erhalten soll, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern allein den Banken", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon das bisherige 'Rettungspaket' wurde von den europäischen ...

Freizeitparks foerdern Regionalentwicklung Zur Anhoerung zum Thema" Freizeitparks" im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss: Freizeitparks haben eine grosse regionalwirtschaftliche Bedeutung mit Wertschoepfungsfunktion in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Sie bieten ...

Heimkindern zuegig, wirksam und diskriminierungsfrei helfen Anlaesslich der heutigen Debatte zum Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" von CDU/CSU, SPD, FDP und Buendnis 90/Die Gruenen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Gruenen macht den Weg frei fuer wirksame Hilfen fuer ehemalige Heimkinder in Ost und ...

Außenminister Westerwelle fordert "starkes Signal" des VN-Sicherheitsrates an Syrien Gestern hat Deutschland gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Portugal einen Entwurf für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Situation in Syrien eingebracht. Derzeit laufen intensive Beratungen über den Entwurf; das Ziel Deutschlands und seiner Partner ist eine möglichst schnelle Verabschiedung einer Resolution. Dazu erklärte ...

Die Kirche im Dorf lassen Absurde Vorwürfe um die Vorkommnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall sind vom Tisch Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Geschehnisse beim Tag der offenen ...

Leid der DDR-Heimkinder anerkennen In West und Ost gleichwertige rehabilitative und finanzielle Maßnahmen schaffen Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und der für ...

Bundesfachausschuss beschließt Positionspapier zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik der CDU Deutschlands hat sich bei seiner jüngsten Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt befasst und dazu das Positionspapier "Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik - ...

Bing Maps Streetside Joachim Herrmann begrüßt Einigung zwischen dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und Microsoft zu ''Bing Maps Streetside'' – "Einigung stärkt den Datenschutz und belegt Durchsetzungskraft des Landesamtes" Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heute vom Landesamt für Datenschutzaufsicht bekannt gegebene Einigung mit der Firma Microsoft über ein Vorabwiderspruchsrecht für den Geodatendienst Bing Maps ...

Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik und in der DDR erhalten Wiedergutmachung Wir greifen die Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung auf Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" in erster Lesung debattiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die ...

Familienpflegezeit bringt ausschließlich Vorteile Erleichterung der Pflege zu Hause für Familien und Unternehmen - ohne Kostenspirale Im Bundestag findet am Donnerstag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Familienpflegezeit) statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: "Die ...

Griechenland wird für die Banken geopfert Zur Absicht der Bundesregierung ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders ...