Gesellschaft & Familie

Feiertage - Deutschland nur im Mittelfeld Der Juni bringt den deutschen Arbeitnehmern – zumindest wenn sie im "richtigen" Bundesland wie NRW oder Baden-Württemberg wohnen – drei Feiertage. Über das Jahr gerechnet steht Deutschland bei der Zahl der Feiertage im internationalen Vergleich allerdings nur im Mittelfeld. Laut Angaben der europäischen Organisation EIRO gab es 2009 in der Europäischen Union nämlich immerhin zwölf ...

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Die Kläger sind nach dem Ende der staatlichen ...

NRW will mehr direkte Demokratie wagen Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wird erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren werden gesenkt. "Mit der Stärkung der Bürgerbeteiligung haben Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken", erklärte Innen- ...

Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus "Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter: "Allein in der Nordregion ...

3. Lesung des Lehrerbildungsgesetzes - Der Reform des Referendariats muss eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss. "Die von der Landesregierung eingebrachte Novelle des Lehrerbildungsgesetzes ist ein erster Schritt ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Wissenschaftliche Beziehungen zu Polen weiter vertiefen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit dem polnischen Vize-Minister für Wissenschaft Maciej Banach in Köln eine Wissenschaftskonferenz zum Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2011/2012 eröffnet. "Die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen bestehen seit Jahrzehnten und sind hervorragend. Es ist wichtig, dass ...

Wissenschaftsnachwuchs weiter foerdern Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschusses fuer Bildung und Forschung "Initiativen zur Rueckgewinnung deutscher Wissenschaftler/innen aus dem Ausland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Initiative GAIN zur Rueckgewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die vor zehn Jahren ergriffen wurde, ist sehr ...

Abschließende Beratung des Schulgesetzes im Landtag: Kein Aufbruch, bundesweit rückständig, Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der dritten Lesung den von Kultusministerin Henzler (FDP) vorgelegten Entwurf für das neue Schulgesetz sowie die Änderungsanträge von CDU und FDP scharf kritisiert. "Das Henzler’sche Schulgesetz ermöglicht keinen Aufbruch für Hessens ...

Entschieden gegen Antisemitismus Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und ...

Islamismus bekämpfen - GRÜNE: Wo bleiben die Konzepte der seit zwölf Jahren regierenden CDU? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist. "Bei der Bekämpfung von Extremismus aller Art hat die Landesregierung unsere ...

Kristina Schröder: "Nahezu jedes Kind profitiert von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe" 14. Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag ist der größte Fachkongress mit Fachmesse in Europa In Stuttgart findet derzeit der 14. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag statt. Stellvertretend für die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, eröffnet der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden ...

Weitere Posse um überflüssigen Flughafen Calden – Anbindung fehlt - GRÜNE: Weitere Steuergeldverschwendung Einen weiteren Fall von "Steuergeldverschwendung" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem neuesten, von Wirtschaftsminister Posch zu verantwortenden Schildbürgerstreich rund um den Flughafen Kassel-Calden. "Es wird nun deutlich, dass der Flughafen Kassel-Calden zwar schnell gebaut werden soll, da die Straße ...

Wegfall der Grenzkontrollen Innenminister Herrmann zieht Bilanz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien: "Schleierfahndung und zusätzliche Dienststellen haben gewirkt - weniger Kriminalität in den Landkreisen an der Grenze" "Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zum Jahresende 2007 ist weder der von manchem befürchtete Kriminalitätsanstieg eingetreten noch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ...

Freiheit kann man nicht herbei bomben "Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. "Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: ...

Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen. "Mit dieser ...

Gröhe: Große Ehre für Angela Merkel Zur Verleihung der "Medal of Freedom" an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich zur heutigen Verleihung der Freiheitsmedaille durch US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Die "Medal of Freedom" ist die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Die ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen Erscheinungsdatum 07.06.2011 Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von Tripolis, Zuwara, Zawia, Al Khoms, Ras Lanuf und Brega gelistet. Diese Häfen sind für EU-Lieferungen und Exporte an ...

Voigtsberger: "Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales" Düsseldorf. Das Kabinett hat am Dienstag (7. Juni) ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. "Die Landesregierung setzt mit dem Tariftreuegesetz ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für ...

Für Konsens zur Tarifeinheit neue Gesprächsfäden knüpfen Auch Gewerkschaften einbeziehen, die nicht dem DGB angehören Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nach ...

Staatsministerin Maria Böhmer fordert Chancengleichheit von Migranten auf dem Wohnungsmarkt Staatsministerin Maria Böhmer hat gefordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken. "Für das Gelingen von Integration ist es entscheidend, dass Migranten auch die Möglichkeit haben, attraktive Wohnungen anzumieten und Wohneigentum zu bilden. Sich in seinem ...