Gesellschaft & Familie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet 6. Kulturpolitischen Bundeskongress in Berlin: netz.macht.kultur - Kulturpolitik in der digitalen Gesellschaft Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte bei der Eröffnung des 6. Kulturpolitischen Bundeskongresses in Berlin: "Die Kulturpolitische Gesellschaft bezieht in wichtigen Fragen immer wieder Stellung, berät die Politik und gibt Positionsbestimmungen. Mit ?netz.macht.kultur ...

Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas: Die Bundesregierung hat die grosse Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Deutsche Tierschützer retten Delfine aus Hotel-Pool - Thomas Cook belohnte Delfin-Hotel mit EXCELLENCE AWARD Nachdem Urlaubsgäste des türkischen 5-Sterne-Hotels Kefaluka in Bodrum kritisch in einem Urlaubsforum über das Schwimmen mit gefangenen verletzten Delfinen in einem kleinen Meereskäfig des Hotels berichteten, entbrannte ein weltweiter Proteststurm. Über das Internet-Netzwerk Facebook erhielt das Hotelmanagement mehrere Tausend ...

Ein Jahr Dandy Dog: Exklusiver Hundeausstatter erobert weltweit die Herzen von Frauchen und Herrchen im Sturm Lindau - Für den besten Freund des Menschen nur das Beste: Was meist nur so daher gesagt wird, ist für Dandy Dog oberste Prämisse. Vor einem Jahr nahm der exklusive Hundeausstatter seine Geschäftstätigkeit auf und bietet seitdem über seinen Online-Shop aber auch in seinem Ladenlokal in Lindau ein umfassendes Sortiment an ...

Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke Bei der Umsetzung der Tarifvereinbarung für die hessischen Beamtinnen und Beamten sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die unteren Besoldungsgruppen eine Gerechtigkeitslücke. "Innenminister Rhein hält sein Versprechen, die Tarifeinigung Eins zu Eins an die Beamtinnen und Beamte weiter zu geben, nicht ein. Dies gilt zum einen ...

EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen Anlaesslich der aktuellen EHEC-Epidemie erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deswegen ist es richtig Verzehrwarnungen auszusprechen. Auch die Bemuehungen der zustaendigen Behoerden und ...

PILTZ / LANFERMANN: Informationsfluss statt Bürokratie (08.06.2011) BERLIN. Zu den Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ, und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei gehen an der Sache vorbei. Mit der Schaffung einer neuen ...

Abgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besuchen Flüchtlinge in Tindouf Die menschenrechtliche und humanitäre Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager in Tindouf (Algerien) sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara (Marokko) werden im Mittelpunkt der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen. Vom 13. bis 17. Juni 2011 fährt ...

Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln "Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses ...

Bundesaußenminister Westerwelle empfängt Außenminister von Vietnam Erscheinungsdatum 08.06.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Donnerstag, 09. Juni, mit dem Vizepremier und Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Pham Gia Khiem, zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Hauptthemen der Begegnung sind die Gestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen Vietnam und Deutschland, der weitere Ausbau der ...

Freizeitparks geben wichtige Impulse in Tourismusregionen 31,2 Millionen Gäste im Jahr Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Freizeitparks" durch. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Freizeitparks tragen mit ihren vielfältigen Angeboten zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland bei. Gerade in ...

Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden: Landesregierung versagt bei der Luftreinhaltung Auf scharfe Gegenrede der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums und des hessischen Umweltministeriums keine Umweltzone in der Stadt Wiesbaden zu genehmigen. "Die sehr hohen Luftschadstoffwerte beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, ...

SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings Anlaesslich der aktuellen Forderung der Europaeischen Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Forderungen der Europaeischen Union zur Abschaffung des Ehegattensplittings in Deutschland ist richtig. Denn es hindert Frauen daran, einer ...

Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún Zum Tode von Jorge Semprún erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit tiefer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Jorge Semprúns vernommen. Sein Leben steht wie kaum ein anderes fuer die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er war im Widerstand gegen Nationalsozialismus und gegen das Franco-Regime. Als europaeischer Kosmopolit, Politiker und ...

DBV und Fachverband Biogas: Demonstration vor dem Reichstag "Bei Biogas auf dem Boden bleiben" (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Fachverband Biogas haben am Mittwoch, 8. Juni vor dem Reichstag in Berlin demonstriert. Unter dem Motto "EEG 2012: Bei Biogas auf dem Boden bleiben!" konnten etwa 200 Demonstranten vor mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch einmal anschaulich unterstreichen, dass Biogasanlagen in ...

Feiertage - Deutschland nur im Mittelfeld Der Juni bringt den deutschen Arbeitnehmern – zumindest wenn sie im "richtigen" Bundesland wie NRW oder Baden-Württemberg wohnen – drei Feiertage. Über das Jahr gerechnet steht Deutschland bei der Zahl der Feiertage im internationalen Vergleich allerdings nur im Mittelfeld. Laut Angaben der europäischen Organisation EIRO gab es 2009 in der Europäischen Union nämlich immerhin zwölf ...

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Die Kläger sind nach dem Ende der staatlichen ...

NRW will mehr direkte Demokratie wagen Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wird erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren werden gesenkt. "Mit der Stärkung der Bürgerbeteiligung haben Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken", erklärte Innen- ...

Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus "Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter: "Allein in der Nordregion ...

3. Lesung des Lehrerbildungsgesetzes - Der Reform des Referendariats muss eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss. "Die von der Landesregierung eingebrachte Novelle des Lehrerbildungsgesetzes ist ein erster Schritt ...