Gesellschaft & Familie

Bundesfachausschuss beschließt Positionspapier zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik der CDU Deutschlands hat sich bei seiner jüngsten Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt befasst und dazu das Positionspapier "Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik - ...

Bing Maps Streetside Joachim Herrmann begrüßt Einigung zwischen dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und Microsoft zu ''Bing Maps Streetside'' – "Einigung stärkt den Datenschutz und belegt Durchsetzungskraft des Landesamtes" Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heute vom Landesamt für Datenschutzaufsicht bekannt gegebene Einigung mit der Firma Microsoft über ein Vorabwiderspruchsrecht für den Geodatendienst Bing Maps ...

Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik und in der DDR erhalten Wiedergutmachung Wir greifen die Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung auf Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" in erster Lesung debattiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die ...

Familienpflegezeit bringt ausschließlich Vorteile Erleichterung der Pflege zu Hause für Familien und Unternehmen - ohne Kostenspirale Im Bundestag findet am Donnerstag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Familienpflegezeit) statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: "Die ...

Griechenland wird für die Banken geopfert Zur Absicht der Bundesregierung ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet 6. Kulturpolitischen Bundeskongress in Berlin: netz.macht.kultur - Kulturpolitik in der digitalen Gesellschaft Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte bei der Eröffnung des 6. Kulturpolitischen Bundeskongresses in Berlin: "Die Kulturpolitische Gesellschaft bezieht in wichtigen Fragen immer wieder Stellung, berät die Politik und gibt Positionsbestimmungen. Mit ?netz.macht.kultur ...

Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas: Die Bundesregierung hat die grosse Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Deutsche Tierschützer retten Delfine aus Hotel-Pool - Thomas Cook belohnte Delfin-Hotel mit EXCELLENCE AWARD Nachdem Urlaubsgäste des türkischen 5-Sterne-Hotels Kefaluka in Bodrum kritisch in einem Urlaubsforum über das Schwimmen mit gefangenen verletzten Delfinen in einem kleinen Meereskäfig des Hotels berichteten, entbrannte ein weltweiter Proteststurm. Über das Internet-Netzwerk Facebook erhielt das Hotelmanagement mehrere Tausend ...

Ein Jahr Dandy Dog: Exklusiver Hundeausstatter erobert weltweit die Herzen von Frauchen und Herrchen im Sturm Lindau - Für den besten Freund des Menschen nur das Beste: Was meist nur so daher gesagt wird, ist für Dandy Dog oberste Prämisse. Vor einem Jahr nahm der exklusive Hundeausstatter seine Geschäftstätigkeit auf und bietet seitdem über seinen Online-Shop aber auch in seinem Ladenlokal in Lindau ein umfassendes Sortiment an ...

Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke Bei der Umsetzung der Tarifvereinbarung für die hessischen Beamtinnen und Beamten sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die unteren Besoldungsgruppen eine Gerechtigkeitslücke. "Innenminister Rhein hält sein Versprechen, die Tarifeinigung Eins zu Eins an die Beamtinnen und Beamte weiter zu geben, nicht ein. Dies gilt zum einen ...

EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen Anlaesslich der aktuellen EHEC-Epidemie erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deswegen ist es richtig Verzehrwarnungen auszusprechen. Auch die Bemuehungen der zustaendigen Behoerden und ...

PILTZ / LANFERMANN: Informationsfluss statt Bürokratie (08.06.2011) BERLIN. Zu den Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ, und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei gehen an der Sache vorbei. Mit der Schaffung einer neuen ...

Abgeordnete des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besuchen Flüchtlinge in Tindouf Die menschenrechtliche und humanitäre Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager in Tindouf (Algerien) sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara (Marokko) werden im Mittelpunkt der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen. Vom 13. bis 17. Juni 2011 fährt ...

Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln "Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ist, zu Frieden, Demokratie und Sicherheit in der Region beizutragen. Dieses ...

Bundesaußenminister Westerwelle empfängt Außenminister von Vietnam Erscheinungsdatum 08.06.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Donnerstag, 09. Juni, mit dem Vizepremier und Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Pham Gia Khiem, zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Hauptthemen der Begegnung sind die Gestaltung der strategischen Partnerschaft zwischen Vietnam und Deutschland, der weitere Ausbau der ...

Freizeitparks geben wichtige Impulse in Tourismusregionen 31,2 Millionen Gäste im Jahr Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Freizeitparks" durch. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Freizeitparks tragen mit ihren vielfältigen Angeboten zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland bei. Gerade in ...

Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden: Landesregierung versagt bei der Luftreinhaltung Auf scharfe Gegenrede der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums und des hessischen Umweltministeriums keine Umweltzone in der Stadt Wiesbaden zu genehmigen. "Die sehr hohen Luftschadstoffwerte beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, ...

SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings Anlaesslich der aktuellen Forderung der Europaeischen Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Forderungen der Europaeischen Union zur Abschaffung des Ehegattensplittings in Deutschland ist richtig. Denn es hindert Frauen daran, einer ...

Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún Zum Tode von Jorge Semprún erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit tiefer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Jorge Semprúns vernommen. Sein Leben steht wie kaum ein anderes fuer die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er war im Widerstand gegen Nationalsozialismus und gegen das Franco-Regime. Als europaeischer Kosmopolit, Politiker und ...

DBV und Fachverband Biogas: Demonstration vor dem Reichstag "Bei Biogas auf dem Boden bleiben" (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Fachverband Biogas haben am Mittwoch, 8. Juni vor dem Reichstag in Berlin demonstriert. Unter dem Motto "EEG 2012: Bei Biogas auf dem Boden bleiben!" konnten etwa 200 Demonstranten vor mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch einmal anschaulich unterstreichen, dass Biogasanlagen in ...