Gesellschaft & Familie

Freizeitparks geben wichtige Impulse in Tourismusregionen 31,2 Millionen Gäste im Jahr Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Freizeitparks" durch. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Freizeitparks tragen mit ihren vielfältigen Angeboten zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland bei. Gerade in ...

Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden: Landesregierung versagt bei der Luftreinhaltung Auf scharfe Gegenrede der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft die Ankündigung des hessischen Verkehrsministeriums und des hessischen Umweltministeriums keine Umweltzone in der Stadt Wiesbaden zu genehmigen. "Die sehr hohen Luftschadstoffwerte beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, ...

SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings Anlaesslich der aktuellen Forderung der Europaeischen Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Forderungen der Europaeischen Union zur Abschaffung des Ehegattensplittings in Deutschland ist richtig. Denn es hindert Frauen daran, einer ...

Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún Zum Tode von Jorge Semprún erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit tiefer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Jorge Semprúns vernommen. Sein Leben steht wie kaum ein anderes fuer die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er war im Widerstand gegen Nationalsozialismus und gegen das Franco-Regime. Als europaeischer Kosmopolit, Politiker und ...

DBV und Fachverband Biogas: Demonstration vor dem Reichstag "Bei Biogas auf dem Boden bleiben" (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Fachverband Biogas haben am Mittwoch, 8. Juni vor dem Reichstag in Berlin demonstriert. Unter dem Motto "EEG 2012: Bei Biogas auf dem Boden bleiben!" konnten etwa 200 Demonstranten vor mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch einmal anschaulich unterstreichen, dass Biogasanlagen in ...

Feiertage - Deutschland nur im Mittelfeld Der Juni bringt den deutschen Arbeitnehmern – zumindest wenn sie im "richtigen" Bundesland wie NRW oder Baden-Württemberg wohnen – drei Feiertage. Über das Jahr gerechnet steht Deutschland bei der Zahl der Feiertage im internationalen Vergleich allerdings nur im Mittelfeld. Laut Angaben der europäischen Organisation EIRO gab es 2009 in der Europäischen Union nämlich immerhin zwölf ...

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Die Kläger sind nach dem Ende der staatlichen ...

NRW will mehr direkte Demokratie wagen Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wird erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren werden gesenkt. "Mit der Stärkung der Bürgerbeteiligung haben Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken", erklärte Innen- ...

Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus "Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter: "Allein in der Nordregion ...

3. Lesung des Lehrerbildungsgesetzes - Der Reform des Referendariats muss eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss. "Die von der Landesregierung eingebrachte Novelle des Lehrerbildungsgesetzes ist ein erster Schritt ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Wissenschaftliche Beziehungen zu Polen weiter vertiefen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit dem polnischen Vize-Minister für Wissenschaft Maciej Banach in Köln eine Wissenschaftskonferenz zum Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2011/2012 eröffnet. "Die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen bestehen seit Jahrzehnten und sind hervorragend. Es ist wichtig, dass ...

Wissenschaftsnachwuchs weiter foerdern Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschusses fuer Bildung und Forschung "Initiativen zur Rueckgewinnung deutscher Wissenschaftler/innen aus dem Ausland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Initiative GAIN zur Rueckgewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die vor zehn Jahren ergriffen wurde, ist sehr ...

Abschließende Beratung des Schulgesetzes im Landtag: Kein Aufbruch, bundesweit rückständig, Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der dritten Lesung den von Kultusministerin Henzler (FDP) vorgelegten Entwurf für das neue Schulgesetz sowie die Änderungsanträge von CDU und FDP scharf kritisiert. "Das Henzler’sche Schulgesetz ermöglicht keinen Aufbruch für Hessens ...

Entschieden gegen Antisemitismus Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und ...

Islamismus bekämpfen - GRÜNE: Wo bleiben die Konzepte der seit zwölf Jahren regierenden CDU? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist. "Bei der Bekämpfung von Extremismus aller Art hat die Landesregierung unsere ...

Kristina Schröder: "Nahezu jedes Kind profitiert von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe" 14. Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag ist der größte Fachkongress mit Fachmesse in Europa In Stuttgart findet derzeit der 14. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag statt. Stellvertretend für die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, eröffnet der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden ...

Weitere Posse um überflüssigen Flughafen Calden – Anbindung fehlt - GRÜNE: Weitere Steuergeldverschwendung Einen weiteren Fall von "Steuergeldverschwendung" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem neuesten, von Wirtschaftsminister Posch zu verantwortenden Schildbürgerstreich rund um den Flughafen Kassel-Calden. "Es wird nun deutlich, dass der Flughafen Kassel-Calden zwar schnell gebaut werden soll, da die Straße ...

Wegfall der Grenzkontrollen Innenminister Herrmann zieht Bilanz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien: "Schleierfahndung und zusätzliche Dienststellen haben gewirkt - weniger Kriminalität in den Landkreisen an der Grenze" "Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zum Jahresende 2007 ist weder der von manchem befürchtete Kriminalitätsanstieg eingetreten noch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ...

Freiheit kann man nicht herbei bomben "Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. "Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: ...

Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen. "Mit dieser ...