Gesellschaft & Familie

Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, waere jetzt ein parteiuebergreifender Konsens ein wichtiges Signal. Doch die groesste Oppositionspartei ...

Bundesjustizministerin muss endlich Auslieferungsantrag im Fall El Masri stellen "Die Bundesregierung kann sich an der CIA ein Beispiel nehmen. Den deutschen Nachrichtendiensten und beteiligten Ministerien täte eine erneute Bewertung des eigenen Verhaltens im Fall El Masri ebenso gut wie der CIA. Nach wie vor sind viele Fragen an deutsche Behörden ungeklärt. Insbesondere ist völlig unverständlich, warum bislang immer noch kein ...

Großartige Halbzeitbilanz beim 51. Hessentag in Oberursel: Bis gestern Abend rund 735.000 begeisterte Gäste beim Landesfest Bis gestern Abend haben rund 735.000 Gäste den Hessentag in Oberursel besucht. Sie strömten durch die Hessentagsstraße, besuchten die Veranstaltungsorte, Aktionsplätze, Bühnen und Zelte und feierten fröhlich ein großes Familienfest. Allein am Pfingstmontag kamen 215.00 Besucher in die Stadt, was knapp unter ...

Bundeskabinett beschließt Ersten Gleichstellungsbericht Auch Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Bundesländer befasst sich ab morgen mit dem Ersten Gleichstellungsbericht Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die vom Bundesministerium ...

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss - GRÜNE: Gerecht, einfach und verständlich Möglichst gerecht, einfach und verständlich will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legt deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen ...

Gleichstellung von Frauen und Männern ist moderne Innovationspolitik Faire Verwirklichungschancen im Lebensverlauf für beide Geschlechter Am 15. Juni 2011 hat das Bundeskabinett das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen und die dazu unter Federführung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt ...

Aus für Thurau als LKA-Präsidentin - GRÜNE fordern Neuanfang Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, nach dem Aus für Sabine Thurau als LKA-Präsidentin die Chance für einen Neuanfang bei der Polizei zu nutzen. "Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, ist dies nur ein Schritt, der von Innenminister Rhein gegangen werden muss. Er muss jetzt aber mal tatsächlich damit ...

Ein Untätigkeitsplan "Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen ...

Freiwilligendienste: Wer Einsatz leistet, ist rentenversichert Ob freiwilliger Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – wer ab 1. Juli zu einem solchen Einsatz antritt, genießt in dieser Zeit den vollen Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Eigene Beiträge müssen dafür nicht gezahlt werden. Das teilte jetzt die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover mit. Beide Dienste ersetzen den bisherigen Grundwehrdienst und ...

Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011 Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE "Diskriminierung im Sport – Grenzen sexueller Vielfalt" erklären Petra Pau und Barbara Höll: Diskriminierungen aus sexuellen Gründen im Sport sind ein zunehmendes und akutes Thema. Das ergab auch eine Expertenanhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 13. April 2011. ...

Zielvereinbarungen regeln Entwicklung der Hochschulen bis 2015 Staatsministerin Kühne-Hörmann: Meilenstein für Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen / Zeit- und Zielvorgaben für strategische Schwerpunkte Wiesbaden – Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und die Qualitätssicherung von Forschung und Lehre sind zentrale strategische Schwerpunkte der Zielvereinbarungen für die Jahre 2011 bis 2015, die Staatsministerin Eva ...

Erster Gleichstellungsbericht ist frauenpolitischer Meilenstein Gleichberechtigung von der Ausbildung bis zu Rente Heute wird das Sachverständigengutachten für den ‚Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung‘ im Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu beschlossen. Zum Gleichstellungsbericht erklärt die frauenpolitische Sprecherin der ...

Schwerbehinderte im Innenministerium Innenministerium erhöhte 2010 nochmals die Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten - Herrmann fordert zur Nachahmung auf - "3.844 schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im gesamten Geschäftsbereich des Bayerischen Innenministeriums beschäftigt. Das sind 163 mehr als noch 2009. Mit einer Beschäftigungsquote von 6,67 Prozent übertreffen wir damit deutlich die gesetzlich ...

LINDNER: Rückbau grüner Wahlversprechen beginnt FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zum Ende des Stuttgarter Bahnhofs-Baustopps erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der erneute Beginn der Stuttgart-21-Arbeiten markiert den rasanten Rückbau unhaltbarer grüner Wahlversprechen. Es ist zu begrüßen, dass nicht noch mehr Zeit und Geld verschwendet wird, um der Illusion einer verkehrstechnische Idylle nachzujagen, ...

Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden Zur heute veröffentlichten Demokratie-Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der saarländische SPD-Chef, SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas: Das Ergebnis der jüngsten Bertelsmann-Studie ist eine Bestätigung des SPD-Konzeptes "Mehr Demokratie leben", mit dem wir schon seit Wochen für mehr direkte ...

Bundesminister Westerwelle und Niebel in Bengasi eingetroffen Im Rahmen einer eintägigen Reise nach Libyen ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute (13.06.) Mittag in Bengasi eingetroffen. Dort werden beide Minister mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Außenminister Westerwelle ...

Deutschland und Japan können Energiepartner werden Unvorstellbares Leid der Japaner in Deutschland zu wenig beachtet Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Montag seinen Besuch in Japan begonnen. Zum Auftakt der Reise trafen Kauder und seine Delegation in Tokio mit führenden Regierungsvertretern zusammen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende: "Nach der unvorstellbaren Tsunami-Katastrophe war es ...

DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor "Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so ...

LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011) BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Experte für Menschenrechte Serkan TÖREN: Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine AKP zum Wahlsieg und damit zur Wiederwahl. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass ...

LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011) Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament: Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im ...