Gesellschaft & Familie

Gleichstellung von Frauen und Männern ist moderne Innovationspolitik Faire Verwirklichungschancen im Lebensverlauf für beide Geschlechter Am 15. Juni 2011 hat das Bundeskabinett das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen und die dazu unter Federführung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt ...

Aus für Thurau als LKA-Präsidentin - GRÜNE fordern Neuanfang Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, nach dem Aus für Sabine Thurau als LKA-Präsidentin die Chance für einen Neuanfang bei der Polizei zu nutzen. "Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, ist dies nur ein Schritt, der von Innenminister Rhein gegangen werden muss. Er muss jetzt aber mal tatsächlich damit ...

Ein Untätigkeitsplan "Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen ...

Freiwilligendienste: Wer Einsatz leistet, ist rentenversichert Ob freiwilliger Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – wer ab 1. Juli zu einem solchen Einsatz antritt, genießt in dieser Zeit den vollen Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Eigene Beiträge müssen dafür nicht gezahlt werden. Das teilte jetzt die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover mit. Beide Dienste ersetzen den bisherigen Grundwehrdienst und ...

Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011 Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE "Diskriminierung im Sport – Grenzen sexueller Vielfalt" erklären Petra Pau und Barbara Höll: Diskriminierungen aus sexuellen Gründen im Sport sind ein zunehmendes und akutes Thema. Das ergab auch eine Expertenanhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 13. April 2011. ...

Zielvereinbarungen regeln Entwicklung der Hochschulen bis 2015 Staatsministerin Kühne-Hörmann: Meilenstein für Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen / Zeit- und Zielvorgaben für strategische Schwerpunkte Wiesbaden – Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und die Qualitätssicherung von Forschung und Lehre sind zentrale strategische Schwerpunkte der Zielvereinbarungen für die Jahre 2011 bis 2015, die Staatsministerin Eva ...

Erster Gleichstellungsbericht ist frauenpolitischer Meilenstein Gleichberechtigung von der Ausbildung bis zu Rente Heute wird das Sachverständigengutachten für den ‚Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung‘ im Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu beschlossen. Zum Gleichstellungsbericht erklärt die frauenpolitische Sprecherin der ...

Schwerbehinderte im Innenministerium Innenministerium erhöhte 2010 nochmals die Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten - Herrmann fordert zur Nachahmung auf - "3.844 schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im gesamten Geschäftsbereich des Bayerischen Innenministeriums beschäftigt. Das sind 163 mehr als noch 2009. Mit einer Beschäftigungsquote von 6,67 Prozent übertreffen wir damit deutlich die gesetzlich ...

LINDNER: Rückbau grüner Wahlversprechen beginnt FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zum Ende des Stuttgarter Bahnhofs-Baustopps erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der erneute Beginn der Stuttgart-21-Arbeiten markiert den rasanten Rückbau unhaltbarer grüner Wahlversprechen. Es ist zu begrüßen, dass nicht noch mehr Zeit und Geld verschwendet wird, um der Illusion einer verkehrstechnische Idylle nachzujagen, ...

Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden Zur heute veröffentlichten Demokratie-Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der saarländische SPD-Chef, SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas: Das Ergebnis der jüngsten Bertelsmann-Studie ist eine Bestätigung des SPD-Konzeptes "Mehr Demokratie leben", mit dem wir schon seit Wochen für mehr direkte ...

Bundesminister Westerwelle und Niebel in Bengasi eingetroffen Im Rahmen einer eintägigen Reise nach Libyen ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute (13.06.) Mittag in Bengasi eingetroffen. Dort werden beide Minister mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Außenminister Westerwelle ...

Deutschland und Japan können Energiepartner werden Unvorstellbares Leid der Japaner in Deutschland zu wenig beachtet Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Montag seinen Besuch in Japan begonnen. Zum Auftakt der Reise trafen Kauder und seine Delegation in Tokio mit führenden Regierungsvertretern zusammen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende: "Nach der unvorstellbaren Tsunami-Katastrophe war es ...

DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor "Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden Mieten und wachsender Wohnungslosigkeit führen", so ...

LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011) BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Experte für Menschenrechte Serkan TÖREN: Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine AKP zum Wahlsieg und damit zur Wiederwahl. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass ...

LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011) Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament: Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im ...

Bundesaußenminister Westerwelle erneuert wegen Lage im Grenzgebiet zu Syrien Angebot humanitärer Hilfe an türkische Regierung Erscheinungsdatum 13.06.2011 Außenminister Westerwelle hat heute (13.06.) mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu telefoniert und ihm zum "überzeugenden Wahlsieg" der amtierenden Regierung gratuliert. Außenminister Westerwelle informierte ihn über die Ergebnisse seines heutigen Besuchs in ...

Endlich mehr Demokratie wagen Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "DIE LINKE fordert seit langem: Lasst uns endlich mehr Demokratie wagen. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch ...

Nordrhein-Westfalen prämiert erstmals türkische Bestleistungen mit dem NRW.INVEST AWARD TURKEY Düsseldorf/Istanbul. Erstmals verleiht heute Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen eines Abendempfangs im deutschen Generalkonsulat in Istanbul die NRW.INVEST AWARDS TURKEY. Mit diesem Preis ehrt das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland künftig alle ...

EHEC: Bundesbehörden warnen vor Sprossen und heben die Warnung vor Salat, Tomaten und Gurken auf - Remmel: "Wir kontrollieren weiter" - NRW fordert regelmäßige Seuchen-Übungen Das Robert-Koch-Institut, das Bundesamt für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit warnen weiterhin davor, Sprossen zu verzehren. Die Warnung vor Blattsalat, Gurken und Tomaten wurde aufgehoben. "Wir gehen davon ...

Staatssekretärin Bredehorst: "Zufriedene Patientinnen und Patienten bringen wirtschaftlichen Erfolg” Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des "3. DAK-Dialogs in NRW", der heute (10. Juni 2011) in Köln stattfand, erklärte die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marlis Bredehorst: "Weil mündige und informierte Patientinnen und Patienten ...