Gesellschaft & Familie

Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert "Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der deutschen Privatwirtschaft dienlich sind", so ...

SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung. Damit legt schwarz-gelb erstmals, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein ressortübergreifendes und kohärentes Konzept ...

Wahlrechtsreform eigennützig verschleppt Zur Fristversäumnis bei der Wahlrechtsreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In zwei Wochen, am 1. Juli 2011, hat die Bundesrepublik Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat es versäumt, die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist für die Reform des Wahlrechts einzuhalten. Das ...

Abschluss der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen - GRÜNE: Strategische Hochschulentwicklung sieht anders aus Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den späten Abschluss der Zielvereinbarungen 2011 bis 2015 zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen erneut kritisiert. Insbesondere die Einbeziehung von PricewaterhouseCoopers in die Erarbeitung der Zielvereinbarungen stößt weiter auf Kritik der GRÜNEN. ...

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend Anlaesslich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Der Aktionsplan ist laengst ueberfaellig und voellig unzureichend, um die in der UN-Konvention ...

Barrieren auch in den Köpfen abbauen Paradigmenwechsel von Fürsorge zur aktiven Lebensgestaltung Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebilligt. Er soll unter anderem die Berufschancen für die Betroffenen verbessern und dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland ein normales Leben führen können. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der ...

Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen Zur angeblichen Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er Beruhigungspillen. Nichts ...

BUSCHMANN: Internationale Studie: Deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie des «World Justice Projects» zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Staaten erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN: Die Studie beweist, dass die deutsche Justiz und die deutsche Regierung weltweit einen Spitzenplatz einnehmen. Sie erteilt ...

Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, waere jetzt ein parteiuebergreifender Konsens ein wichtiges Signal. Doch die groesste Oppositionspartei ...

Bundesjustizministerin muss endlich Auslieferungsantrag im Fall El Masri stellen "Die Bundesregierung kann sich an der CIA ein Beispiel nehmen. Den deutschen Nachrichtendiensten und beteiligten Ministerien täte eine erneute Bewertung des eigenen Verhaltens im Fall El Masri ebenso gut wie der CIA. Nach wie vor sind viele Fragen an deutsche Behörden ungeklärt. Insbesondere ist völlig unverständlich, warum bislang immer noch kein ...

Großartige Halbzeitbilanz beim 51. Hessentag in Oberursel: Bis gestern Abend rund 735.000 begeisterte Gäste beim Landesfest Bis gestern Abend haben rund 735.000 Gäste den Hessentag in Oberursel besucht. Sie strömten durch die Hessentagsstraße, besuchten die Veranstaltungsorte, Aktionsplätze, Bühnen und Zelte und feierten fröhlich ein großes Familienfest. Allein am Pfingstmontag kamen 215.00 Besucher in die Stadt, was knapp unter ...

Bundeskabinett beschließt Ersten Gleichstellungsbericht Auch Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Bundesländer befasst sich ab morgen mit dem Ersten Gleichstellungsbericht Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die vom Bundesministerium ...

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs aus einem Guss - GRÜNE: Gerecht, einfach und verständlich Möglichst gerecht, einfach und verständlich will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestalten und legt deshalb einen Reformvorschlag aus einem Guss vor. Durch diese Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen ...

Gleichstellung von Frauen und Männern ist moderne Innovationspolitik Faire Verwirklichungschancen im Lebensverlauf für beide Geschlechter Am 15. Juni 2011 hat das Bundeskabinett das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen und die dazu unter Federführung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt ...

Aus für Thurau als LKA-Präsidentin - GRÜNE fordern Neuanfang Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, nach dem Aus für Sabine Thurau als LKA-Präsidentin die Chance für einen Neuanfang bei der Polizei zu nutzen. "Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, ist dies nur ein Schritt, der von Innenminister Rhein gegangen werden muss. Er muss jetzt aber mal tatsächlich damit ...

Ein Untätigkeitsplan "Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen ...

Freiwilligendienste: Wer Einsatz leistet, ist rentenversichert Ob freiwilliger Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – wer ab 1. Juli zu einem solchen Einsatz antritt, genießt in dieser Zeit den vollen Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Eigene Beiträge müssen dafür nicht gezahlt werden. Das teilte jetzt die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover mit. Beide Dienste ersetzen den bisherigen Grundwehrdienst und ...

Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011 Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE "Diskriminierung im Sport – Grenzen sexueller Vielfalt" erklären Petra Pau und Barbara Höll: Diskriminierungen aus sexuellen Gründen im Sport sind ein zunehmendes und akutes Thema. Das ergab auch eine Expertenanhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestags am 13. April 2011. ...

Zielvereinbarungen regeln Entwicklung der Hochschulen bis 2015 Staatsministerin Kühne-Hörmann: Meilenstein für Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen / Zeit- und Zielvorgaben für strategische Schwerpunkte Wiesbaden – Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und die Qualitätssicherung von Forschung und Lehre sind zentrale strategische Schwerpunkte der Zielvereinbarungen für die Jahre 2011 bis 2015, die Staatsministerin Eva ...

Erster Gleichstellungsbericht ist frauenpolitischer Meilenstein Gleichberechtigung von der Ausbildung bis zu Rente Heute wird das Sachverständigengutachten für den ‚Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung‘ im Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu beschlossen. Zum Gleichstellungsbericht erklärt die frauenpolitische Sprecherin der ...