Gesellschaft & Familie

WOLFF: Zuwanderung für Fachkräftesicherung unverzichtbar (21.06.2011) BERLIN. Zu den Beratungen des Konzepts zur Fachkräftesicherung im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Deshalb sind die Beratungen der Bundesregierung zu begrüßen. Eine ...

EGB-Aktionstag gegen Sozialabbau IG BAU: EU muss Politik für die Menschen in Europa machen Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert, dass die europäischen Regierungen die Menschen in der EU aus dem Blick verloren haben. "Die EU wird von vielen zunehmend nur noch als Interessenvertreter der Wirtschaft wahrgenommen. Während Banken mit Euro-Milliarden gestützt werden, erleben die Bürger ...

Migranten sind kein Arbeitsmarktpuffer "Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber ...

Schwarz-gelber Klientelpolitik die Zähne zeigen "Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen", kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ...

SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen "Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte, ...

Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: "Das Beispiel der afrikanischen Flüchtlinge, die im tunesischen Choucha ...

Vorrang für ausländische Absolventen unserer Hochschulen Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über ein neues Fachkräftekonzept der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, deutsch lernt und zudem noch ...

Die Stadt hat einen schwulen "Chef", eine der größten CSD Paraden Deutschland und gilt als die Hochburg für Schwule und Lesben in ganz Europa, Berlin. Hier geht es offen, tolerant und freizügig zu, also warum soll es eine Beratungspraxis nur für Schwule geben? "Die können doch überall hin! Und sind es.": hörte sich der junge Berliner Conny Warmuth nicht nur einmal an. Er hat in Berlin eine Praxis für Beziehungsberatung für Männer ...

PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011) BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche ...

NABU und das Land Brandenburg erörtern Anbau von Genmais und Probleme für Imker Land Brandenburg unterstützt Gentechnikfreie Region NABU und Umweltministerium erörtern Anbau von Genmais und Probleme für Imker Berlin – "Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Der Anbau solcher Pflanzen birgt unkalkulierbare Gefahren für die Umwelt. Insofern sollten neben der Politik auch ...

Wie Wasserknappheit die Ernährungssicherheit bedroht Jahresbericht: Rückblick auf das Katastrophenjahr 2010 - Herausforderung beim Wiederaufbau in Pakistan und Haiti Jahresbericht der Welthungerhilfe 2010 zum Download http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/media/pdf/jahresbericht/Welthungerhilfe_Jahresbericht2010.pdf Digitale Pressemappe http://www.welthungerhilfe.de/pressemappe-jahresbericht2010.html (21.06.2011) Die ...

ÖDP zur Reform des Wahlrechts Frankenberger: "Arroganz der Mächtigen" Berlin/Passau. "Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es noch kein neues Wahlgesetz gibt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bis 30. Juni angemahnt hat." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Hintergrund seiner Aussage ist ein Urteil der obersten Richter aus dem Jahr 2008, in dem das ...

Delegationsreise der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe Vom 21. bis 22. Juni 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzenden, Thomas Dörflinger (CDU/CSU), in der Schweiz aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Sabine Leidig (DIE LINKE.), Josef Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Jung (CDU/CSU), Armin Schuster ...

Höchste Väterbeteiligung beim Elterngeld weiterhin in Jena Wiesbaden - Väter in der thüringischen Stadt Jena nahmen am häufigsten Elterngeld für ihre 2009 geborenen Kinder in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Väterbeteiligung für Nachwuchs, der im Jahr 2009 geboren wurde, dort bei mehr als 42%. Schon im Jahr 2008 hatte Jena mit 43% deutschlandweit den Spitzenwert. Die zweithöchste Quote hatte ...

Leistungen deutscher Forstwirtschaft sind international anerkannt Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser unterstreicht Bedeutung und Vorbildfunktion nachhaltiger, multifunktionaler Forstwirtschaft in Deutschland. Anlässlich der 61. Jahrestagung des Deutschen Forstwirtschaftsrates e.V. (DFWR) in Erfurt würdigte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, die Leistungen der ...

SCHULZ: Neue Vergabepraxis von Top-Level-Domains ist sinnvoll BERLIN. Zu den Entwicklungen in der Domainvergabe erklärt der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Entwicklungen in der Domainvergabe. Die Möglichkeit für Unternehmen, sich eine frei wählbare Top-Level-Domain (TLD) zuzulegen, dürfte für Bewegung im Domainmarkt sorgen und die ...

Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finanzmaerkten. Entscheidungen werden vertagt, halbherzige Kompromisse fuer eine freiwillige ...

Gefängnisstrafe für friedlichen Protest?! Kopenhagen/Zürich, 20.6.2011. Heute standen 11 Umweltaktivisten vor dem Kopenhagener Gericht – darunter auch zwei Schweizer Greenpeace-Aktivisten. Im Dezember 2009 protestierten sie im königlichen dänischen Palast friedlich gegen das kurz bevorstehende Scheitern der Klimakonferenz (COP 15). Sie betonten ihre Unschuld, müssen jedoch mit Haftstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren ...

Kultusministerin Dorothea Henzler würdigt Engagement von Schulen auf dem Festakt des 27. Hessischen Schultheater-Treffens Kultusministerin Dorothea Henzler hat heute die teilnehmenden Schulen am 27. Hessischen Schultheater-Treffen für ihr Engagement gewürdigt. "Das Hessische Schultheater-Treffen ist zu einer inspirierenden und nicht mehr wegzudenkenden Werkstatt für Theaterpraxis im Lande geworden. Auf jeden Fall gefällt mir die ...

Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie "Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Schuldenkrise in Europa ist die Fortsetzung der Wirtschafts- und ...