Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in Haft. Am 17. November 2000 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam unter anderem wegen ...

Plagiatsaffaeren: FDP muss endlich Klarheit schaffen Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber den Umgang mit Plagiatsfaellen und der Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Neumann nach einer besseren Kontrolle von Dissertationen erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Frau Koch-Mehrin muss ihr Mandat als Mitglied des Europaeischen Parlaments zurueckgeben. Spaetestens mit ...

Islamistische Salafisten - GRÜNE: Innenminister ohne taugliche Handlungsvorschläge Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, nicht weiter den Anschein zu erwecken, dass durch Änderungen von Aufenthaltsgesetz und Versammlungsgesetz das Problem des großen Zulaufs der islamistischen Salafisten in den Griff bekommen zu können. "Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer ...

Aktionstag "Dein Tag für Afrika" der Aktion Tagwerk Ministerin Löhrmann empfängt Tagwerkerinnen und Tagwerker für Afrika - Arbeiten für einen guten Zweck Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schülerinnen und Schüler engagieren sich für Afrika – auch in der Landesregierung: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute Schülerinnen und Schüler getroffen, die an der bundesweiten Kampagne "Dein Tag für ...

STINNER: 70 Jahre nach "Barbarossa": Russlands Zimmer im Europäischen Haus muss weitergebaut werden (21.06.2011) BERLIN. Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Jahrhunderten von einem Auf und Ab geprägt, sie waren nie einfach, aber immer intensiv. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion, der ...

60 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO Erscheinungsdatum 21.06.2011 Festakt mit UNESCO-Generaldirektorin Bokova und Staatsministerin Pieper Die Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission am 23. und 24. Juni in Berlin steht ganz im Zeichen der 60-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in der UNESCO. Zur Festveranstaltung am 23. Juni im Weltsaal des Auswärtigen Amts werden UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova und ...

Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose ...

Fachkraeftedebatte: Bundesregierung handelt zu einseitig Zur Debatte ueber die Behebung des Fachkraeftemangels erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Um den Fachkraeftemangel zu beheben, reicht eine einseitige Debatte ueber ein Zuwanderungskonzept fuer Fachkraefte nicht aus. Wer die Fachkraeftebasis von morgen verbessern will, muss heute im eigenen Land fuer mehr ...

Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung der Präsidien der SPD und des ZdK Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter der Leitung seines Präsidenten Alois Glück haben sich am 20. Juni 2011 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Gesprächsthemen waren der Zusammenhalt der ...

Gemeinsame Erklärung der Parti Socialiste und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Mehr Mut und Solidarität in der Krise – gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung Auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Parti Socialiste, Martine Aubry, hält sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, am heutigen Dienstag zu politischen Gesprächen in Paris auf. Der ...

WOLFF: Zuwanderung für Fachkräftesicherung unverzichtbar (21.06.2011) BERLIN. Zu den Beratungen des Konzepts zur Fachkräftesicherung im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Deshalb sind die Beratungen der Bundesregierung zu begrüßen. Eine ...

EGB-Aktionstag gegen Sozialabbau IG BAU: EU muss Politik für die Menschen in Europa machen Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert, dass die europäischen Regierungen die Menschen in der EU aus dem Blick verloren haben. "Die EU wird von vielen zunehmend nur noch als Interessenvertreter der Wirtschaft wahrgenommen. Während Banken mit Euro-Milliarden gestützt werden, erleben die Bürger ...

Migranten sind kein Arbeitsmarktpuffer "Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber ...

Schwarz-gelber Klientelpolitik die Zähne zeigen "Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen", kommentiert Martina Bunge die Honorarerhöhungen der Zahnärzte durch die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ...

SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen "Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich nach der Anti-AKW-Bewegung auch aus der Bürgerrechtsbewegung", fordert Jan Korte, ...

Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: "Das Beispiel der afrikanischen Flüchtlinge, die im tunesischen Choucha ...

Vorrang für ausländische Absolventen unserer Hochschulen Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über ein neues Fachkräftekonzept der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, deutsch lernt und zudem noch ...

Die Stadt hat einen schwulen "Chef", eine der größten CSD Paraden Deutschland und gilt als die Hochburg für Schwule und Lesben in ganz Europa, Berlin. Hier geht es offen, tolerant und freizügig zu, also warum soll es eine Beratungspraxis nur für Schwule geben? "Die können doch überall hin! Und sind es.": hörte sich der junge Berliner Conny Warmuth nicht nur einmal an. Er hat in Berlin eine Praxis für Beziehungsberatung für Männer ...

PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011) BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche ...

NABU und das Land Brandenburg erörtern Anbau von Genmais und Probleme für Imker Land Brandenburg unterstützt Gentechnikfreie Region NABU und Umweltministerium erörtern Anbau von Genmais und Probleme für Imker Berlin – "Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Der Anbau solcher Pflanzen birgt unkalkulierbare Gefahren für die Umwelt. Insofern sollten neben der Politik auch ...