Gesellschaft & Familie

SPD-Bilanz - GRÜNE: Glück auf, TSG Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass es Thorsten Schäfer-Gümbel gelungen ist, die hessische SPD zu konsolidieren und den Blick wieder nach vorne zu richten. "Das war eine Riesenleistung, die ausdrücklich unsere Anerkennung findet. Gleichzeitig sehen wir aber weiter große Aufgaben vor der SPD, um Situationen wie 2008 in Zukunft zu vermeiden. "Eine Lehre von damals ist, ...

Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik "Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdurchschnitt von acht auf vier Prozent zu senken. Dieses Ziel soll nun erst 2015 erreicht ...

BRACHT-BENDT: Frauenquote entmündigt Arbeitgeber BERLIN. Zur heute beginnenden Frauenministerkonferenz erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt freiwillige Zielvorgaben der Wirtschaft, um den viel zu niedrigen Frauenteil in Führungspositionen zu erhöhen. Starre Quoten wie sie Nordrhein-Westfalen einführen will, lehnen die Liberalen ebenso ab wie die ...

Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert Zur Vorstellung des Afrika-Konzeptes der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Das Papier enthaelt in zentralen Punkten nichts Neues. "Partnerschaft auf Augenhoehe", Foerderung guter Regierungsfuehrung, Staerkung afrikanischer ...

LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet "Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet", ...

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnet das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Berlin/ Bonn, 16. Juni 2011. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Gemeinsam mit den Präsidenten der beteiligten Behörden stellte er die Aufgaben des Cyber-Abwehrzentrums der Presse vor. Das Cyber-Abwehrzentrum wurde als gemeinsame Plattform zum schnellen ...

Fast die Hälfte der kooperativen Gesamtschulen zu G9 zurückgekehrt - Auf dem Weg zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 Der Hessische Landtag hat im Juni 2008 auf Grundlage eines Gesetzentwurfes [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass kooperative Gesamtschulen ihren Gymnasialzweig auch wieder als G9 anbieten können. "Bisher haben sich 53 der 116 kooperativen Gesamtschulen dazu entschieden, von der verkürzten ...

Henzler gegen Irmer: Koalition muss ihr Chaos um Studienseminare und Staatliche Schulämter endlich beenden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler erneut aufgefordert, endlich klipp und klar zu sagen, was ihre Pläne für die Lehrerbildung und die Schulverwaltung sind. Die HNA hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, ...

Gröhe: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 17. Juni erinnert uns jedes Jahr aufs Neue daran, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Wir gedenken an diesem Tag der mutigen Frauen und Männer, die vor 58 Jahren in der damaligen DDR auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für ...

medica mondiale fordert zum Jahrestag der UN-Resolution 1820 ernsthafte Untersuchungen Vorwürfe zu Vergewaltigungen in Libyen "Massenhysterie"? Köln, 16. Juni 2011. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe gegen den libyschen Präsi-denten Muammar al-Gaddafi, Massenvergewaltigungen veranlasst zu haben, erinnert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale an die Verpflichtung der Staatengemeinschaft zum Schutz von Frauen und ...

Am 9. Mai 2011 wurde der Sports for Education Award 2011, unter der Schirmherrschaft von Berlins regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, an das Projekt Summer Education Camp Berlin SEC Berlin verliehen. Ausgezeichnet in der Kategorie Regional wird die Initiative des SV Nord Wedding e.V. noch in diesem Sommer mit der Umsetzung des Sieger-Konzepts beginnen.Unter der Leitung unseres Schirmherrn Marko Rehmer und mit freundlicher Unterstützung ...

Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um in ...

Dirk Niebel in Pakistan eingetroffen Der Bundesminister für wirt­schaftliche Zu­sammen­arbeit und Ent­wicklung, Dirk Niebel, ist heute zu­sammen mit dem EU-Kommissar für Ent­wicklung, Andris Piebalgs, in Pakistan ein­ge­troffen. Bei dem Besuch handelt es sich um die erste ge­mein­same Aus­lands­reise eines Bundes­ministers mit einem EU-Kommissar. "Mit dieser Reise möchten Andris Piebalgs und ich zum Ausdruck bringen, dass ...

Bundesfamilienministerium würdigt Engagement deutscher und polnischer Jugendlicher Josef Hecken eröffnet Polentag im Bundesfamilienministerium / Deutsch-Polnisches Jugendwerk feiert 20-jähriges Jubiläum Deutschland und Polen würdigen heute (Donnerstag) mit verschiedenen Veranstaltungen die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Anlass ist das 20-jährige Jubiläum des Vertrags über die gute Nachbarschaft ...

Interview von Hermann Gröhe in der taz Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "taz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Reinecke. taz: Herr Gröhe: "das Beharren auf dem isolierten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie erscheint ebenso ignorant wie gefährlich". Wissen Sie wer das geschrieben hat? Gröhe: Norbert Röttgen. taz: Ja, 2009. ...

Attac Ansprechpartner in Athen vor Ort bei den Protestierenden Papandreous Kabinettumbildung ist Zeichen der Sinnlosigkeit der Sparpolitik Jetzt CDS-Banken den Spekulationshahn abdrehen und europäische Ratingagentur schaffen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Strukturanpassungsprogramme, denen sich Griechenland wegen der ordnungspolitischen Borniertheit der deutschen Bundesregierung unterziehen muss und ...

ÖDP übt Kritik an der Streichung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg Resch: "Dieser Schritt verschärft die gesellschaftliche Spaltung" Berlin/Stuttgart. "Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Kinderarmut verschärfen." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familienpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Hintergrund seiner Aussage ist die geplante Streichung des ...

Moosmayer wieder vor Gericht Hat die Ehe noch einen Wert in Deutschland Ravensburg / Bad Wurzach - Am 17. Juni 2010 um 14 Uhr steht Egon Moosmayer aus Bad Wurzach wieder vor Gericht. Diesmal als Kläger, im sechsten Stock der Marktstraße 28, beim Arbeitsgericht Ravensburg. Als Beklagte seine Ehegattin Anna Moosmayer, die durch ihre rechtliche Betreuerin aus Neufrach und einem Anwalt aus Kronach vertreten wird. Herr Moosmayer verklagt ...

REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im ...

SPD unterstuetzt Bundesverkehrsminister Ramsauer Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklaerung keinesfalls Bundesvermoegen zu verschleudern, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs: Wir begruessen dieses eindeutige Bekenntnis zum Duisburger Hafen und teilen die Einschaetzung des Verkehrsministers, ...