Gesellschaft & Familie

Einheitliche Behördennummer 115 behauptet sich im europäischen Vergleich Die Einheitliche Behördennummer 115 steht im europäischen Vergleich gut da. Zu diesem Ergebnis kommt die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte empirische Studie "Einheitliche Behördenrufnummern in der Europäischen Union" des Potsdamer eGovernment Competence Centers IfG.CC. Mit der Studie wurde erstmals ein Gesamtüberblick über alle in Europa ...

Bankenabgabe darf nicht blockiert werden Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist hoechst bedauerlich und sehr aergerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu ...

Schavan reist nach Israel Deutsche und Israelis erforschen gemeinsam die letzte Phase des Lebens / Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zu Forschung und Entwicklung Bundesministerin Annette Schavan hat am 15. Juni 2011 eine Reise nach Israel angetreten. In Tel Aviv wird sie ein neues deutsch-israelisches "Minerva- Zentrum" eröffnen, das sich mit allen Aspekten der letzten Phase des Lebens befasst. Dabei werden sowohl soziale und ...

Endgültiges Aus für Biblis B - GRÜNE freuen sich über Ende einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung Mit großer Freude nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass RWE das Atomkraftwerk Biblis B nicht mehr anschalten wird. "Damit ist eine mehr als 30 jährige Auseinandersetzung endlich beendet und wir können uns endlich mit voller Kraft der Energiewende widmen. Ein Weiterbetrieb der beiden Uraltmeiler in ...

5,7 Millionen Euro für Rettungsdienste Innenminister Joachim Herrmann: "Freistaat Bayern stellt 5,7 Millionen Euro für ehrenamtliche Rettungsdienste und Betrieb der Rettungsleitstellen bereit" Um die Leistungsfähigkeit der ehrenamtlichen Rettungsdienste und den Betrieb der Rettungsleitstellen in Bayern zu sichern, stellt der Freistaat heuer rund 5,7 Millionen Euro bereit. Innenminister Joachim Herrmann: "Das Geld ist bestens angelegt. ...

2010: Mehr Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen WIESBADEN - Im Jahr 2010 sind in Deutschland 678 000 Kinder lebend geboren worden. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 13 000 Kindern oder 1,9% - allerdings war 2009 auch das Jahr mit der bisher niedrigsten Anzahl Geborener. Die Zahl der Sterbefälle ist gegenüber 2009 um 4 000 ...

Jugend musiziert": Dr. Hermann Kues würdigt Engagement der Preisträgerinnen und Preisträger 2011 Bundesfamilienministerium fördert Nachwuchsmusikerinnen und -musiker mit jährlich 1,3 Millionen Euro In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern werden heute (Donnerstag) die Gewinner des bundesweiten Wettbewerbs "Jugend musiziert" geehrt. In 146 Regionalwettbewerben in Deutschland sowie an 29 deutschen Schulen im Ausland haben sich ...

Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in Weißrussland Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in WeißrusslandAnlässlich der Veröffentlichung eines Berichts eines unabhängigen OSZE-Experten über die Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland erklärte Staatsminister Hoyer heute (16.06.) in Berlin: "Die Menschen in Weißrussland haben ein Recht, in ...

Gröhe: Grüne machen Dr. Jekyll und Mr. Hyde Konkurrenz Zu den heutigen Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zu "Stuttgart 21", dass, wenn es nach den Grünen ginge, "Stuttgart 21" nicht gebaut würde, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das ist grüne Wirklichkeit: Während Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Stuttgart Demonstranten wegtragen lässt, propagiert sein ...

KURTH: 17. Juni wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten BERLIN. Zur morgigen Entscheidung des ZDF-Fernsehrates über den zukünftigen Intendanten des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Auch wenn mit Thomas Bellut ein hervorragender Kandidat mit viel journalistischer Erfahrung zur Wahl steht, zeigt sich im Fehlen eines Gegenkandidaten ein weiteres Mal, wie sehr auch der ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten BERLIN. Zur morgigen Entscheidung des ZDF-Fernsehrates über den zukünftigen Intendanten des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Auch wenn mit Thomas Bellut ein hervorragender Kandidat mit viel journalistischer Erfahrung zur Wahl steht, zeigt sich im Fehlen eines Gegenkandidaten ein weiteres Mal, wie sehr auch der ...

Vorzeitiges Aus für Thurau? - GRÜNE fordern Erklärung für Kurswechsel Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, seinen Kurswechsel im Fall Thurau zu erklären. "Noch vor einigen Tagen wollte der Minister erst nach Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Entscheidung treffen. Nun hat er offenbar bereits vorher entschieden, dass Sabine Thurau nicht mehr ins Amt der LKA-Chefin ...

Studienerfolgsquote bleibt zu niedrig - Abschluss-Bonus einfuehren Zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes ueber die Erfolgsquote an den Hochschulen erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Studienerfolgsquote ist weiterhin zu niedrig. Lediglich rund 75 Prozent der Studierenden erreichen einen Studienabschluss. Das kann nicht so bleiben. Es ist auch auffaellig, dass die ...

Musikfoerderung des Bundes muss auch kulturelle Bildung umfassen Zum morgigen "Tag der Musik" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das Motto des diesjaehrigen Tags der Musik - "Ohne Musik keine Bildung" koennte ebenso umgekehrt formuliert werden: Ohne Bildung keine Musik. Die musikalisch-aesthetische Bildung, im weitesten Sinne die gesamte kulturelle Bildung, ist eine ...

SPD-Bilanz - GRÜNE: Glück auf, TSG Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass es Thorsten Schäfer-Gümbel gelungen ist, die hessische SPD zu konsolidieren und den Blick wieder nach vorne zu richten. "Das war eine Riesenleistung, die ausdrücklich unsere Anerkennung findet. Gleichzeitig sehen wir aber weiter große Aufgaben vor der SPD, um Situationen wie 2008 in Zukunft zu vermeiden. "Eine Lehre von damals ist, ...

Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik "Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdurchschnitt von acht auf vier Prozent zu senken. Dieses Ziel soll nun erst 2015 erreicht ...

BRACHT-BENDT: Frauenquote entmündigt Arbeitgeber BERLIN. Zur heute beginnenden Frauenministerkonferenz erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt freiwillige Zielvorgaben der Wirtschaft, um den viel zu niedrigen Frauenteil in Führungspositionen zu erhöhen. Starre Quoten wie sie Nordrhein-Westfalen einführen will, lehnen die Liberalen ebenso ab wie die ...

Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert Zur Vorstellung des Afrika-Konzeptes der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Das Papier enthaelt in zentralen Punkten nichts Neues. "Partnerschaft auf Augenhoehe", Foerderung guter Regierungsfuehrung, Staerkung afrikanischer ...

LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet "Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet", ...