Gesellschaft & Familie

Afrika-Konzept der Bundesregierung: Welthungerhilfe zieht gemischte Bilanz Die Welthungerhilfe bewertet das heute von der Bundesregierung vorgestellte Afrika-Konzept als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Organisation bemängelt aber, dass das Papier zu sehr in der Analyse der Probleme und der verschiedenen Sektoren steckenbleibt. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, zum Afrika-Konzept: "Wir freuen uns, ...

Staatssekretärin Kaykin: "Eine aktivere Rolle für Väter mit Zuwanderungsgeschichte" Staatssekretärin für Integration besucht Väterprojekt in Köln Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das Integrationsministerium möchte Väter mit Migrationshintergrund ermuntern und unterstützen, sich stärker an der Kindererziehung zu beteiligen. Die für Integration zuständige ...

Delegation des Innenausschuss zu Gesprächen in die Ukraine Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung der Abgeordneten Gisela Piltz (FDP) in der Zeit vom 19. bis 22. Juni 2011 in die Ukraine reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Stephan Mayer (CDU/CSU), Wolfgang Gunkel (SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Thematische Schwerpunkte der Reise sind Visaangelegenheiten, die ...

Die Bundesregierung setzt auf die Chancen und Potenziale Afrikas Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung Heute wurde in Berlin das erste ge­mein­same Afrika­konzept der Bundes­re­gierung von Außen­minister Westerwelle und dem Staats­sekretär im Bundes­ministerium für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) Hans-Jürgen Beerfeltz vor­gestellt. "Es ist ein historischer Tag" so Beerfeltz. Seit ...

BRACHT-BENDT: Gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensverläufen BERLIN. Zum Beschluss der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Sachverständigenkommission erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Erste Gleichstellungsbericht, den jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, zeigt, welchen Stellenwert Gleichstellungspolitik für die ...

THOMAE: FDP weist Forderung des Mieterbundes zurück BERLIN. Zum Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, die Kosten für Gebäudesanierungen sollten zu je einem Drittel von Vermietern, Mietern und Staat getragen werden, erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Die Forderung des Mieterbundes, der Vermieter solle ein Drittel der Kosten für energetische Sanierungen tragen, ...

MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsplan für behinderte Menschen erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Mit dem heute im Bundeskabinett vorgestellten "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für ...

WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen BERLIN. Zu Forderungen von mehreren Ausschüssen des Bundesrates, der Bund solle steuerliche Mindereinnahmen der Länder im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung übernehmen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für den Bauetat Claudia WINTERSTEIN: Die Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung müssen fair auf Bund ...

Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Luxusklasse nutzen, aufwendige Bueroausstattungen ordern und auf Dienstreisen First Class-Fluege buchen, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Jetzt raecht ...

Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels "Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten ...

Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" ...

Keine Partnerschaft auf Augenhöhe Zum heute vorgelegten Afrika-Konzept der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers zum Umgang mit unserem südlichen Nachbarkontinent begrüßen wir ausdrücklich. Das heute vorgelegte Afrika-Konzept ...

MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsplan für behinderte Menschen erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Mit dem heute im Bundeskabinett vorgestellten "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für ...

Geodaten erster Güte: Bundesregierung beschließt Bundesgeoreferenzdatengesetz Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Verfügbarkeit, der Austausch und die Kompatibilität von Geodaten optimiert. Bislang mussten ...

Gleichstellungsbericht ernst nehmen "Gleichstellungspolitik darf sich nicht in Worthülsen und windelweichen Erklärungen erschöpfen. Gefragt ist entschlossenes Handeln im Interesse der Familien", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme des Bundeskabinetts zum Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht. "Die Bundesregierung muss die Vorschläge der ...

SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung. Damit legt schwarz-gelb erstmals, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein ressortübergreifendes und kohärentes Konzept ...

Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung Anlaesslich der heutigen Kenntnisnahme des Ersten Gleichstellungsberichts sowie des Beschlusses der Stellungnahme der Bundesregierung im Bundeskabinett erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verliert kein Wort dazu, ...

Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert "Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann eine Rolle, wenn sie den Interessen der deutschen Privatwirtschaft dienlich sind", so ...

SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung. Damit legt schwarz-gelb erstmals, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein ressortübergreifendes und kohärentes Konzept ...

Wahlrechtsreform eigennützig verschleppt Zur Fristversäumnis bei der Wahlrechtsreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In zwei Wochen, am 1. Juli 2011, hat die Bundesrepublik Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat es versäumt, die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist für die Reform des Wahlrechts einzuhalten. Das ...