Gesellschaft & Familie

Wir wuenschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glueckliche Hand Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wuenschen ihm fuer seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glueckliche Hand. Mit 70 von 73 Stimmen haben die Fernsehraete dem Nachfolger von Markus Schaechter einen deutlichen ...

Sigmar Gabriel gratuliert Thomas Bellut Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Dr. Thomas Bellut zu seiner Wahl zum künftigen Intendanten des ZDF mit folgendem Schreiben: Sehr geehrter Herr Bellut, zur Wahl zum neuen Intendanten des ZDF gratuliere ich Ihnen im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz herzlich. Das ZDF steht wie die gesamte Fernseh- und Medienlandschaft ...

SKUDELNY: Nun ist es amtlich - Kinder dürfen auch laut sein BERLIN. Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Die ...

Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteuer angehoben werden", schlägt Eva Bulling-Schröter vor. Die umweltpolitische ...

Neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt Der Sprecher des Auswärtigen Amtes teilt mit, dass Bundesaußenminister Westerwelle folgende Personalentscheidungen getroffen hat: Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, derzeit deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitpolitischen Komitee der Europäischen Union, wird neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und folgt in dieser Funktion Dr. Emily Haber. Botschafter Lucas war ...

DÖRING / LINDNER: Netzausbau ist großer Schritt zur Energiewende mit Vernunft BERLIN. Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion Martin LINDNER und Patrick DÖRING: Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Rösler und die FDP – vor allem aber ist es ...

Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden "Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf niemals gesellschaftlich akzeptiert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

Bundesaußenminister Westerwelle würdigt Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag Zum 20. Jahrestag der Unterzeichung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute in Berlin: "Uns Deutschen und Polen ist mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags heute vor 20 Jahren der Neuanfang in unseren Beziehungen umfassend gelungen. Deutschland und Polen sind auf allen Ebenen zusammen ...

Medienpreis zu Migration, Integration und Bildung ausgeschrieben BMBF vergibt 30.000 Euro für die besten Beiträge an Nachwuchsjournalisten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 16. September. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schreibt zum zweiten Mal den KAUSA Medienpreis aus. Der Wettbewerb richtet sich an junge Journalistinnen und Journalisten (bis 35 Jahre), die zu einer differenzierten Berichterstattung im ...

Bundesfamilienministerium erreicht weitere Stärkung der Kinderrechte Menschenrechtsrat stimmt Beschwerdeverfahren für Kinder zu Am heutigen Freitag hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder zugestimmt. Deutschland hat die Resolution zusammen mit neun anderen Staaten in den Menschenrechtsrat eingebracht. ...

BRÜDERLE/HIELSCHER/LINDNER/ZEIL: BELLUT ist überzeugende Wahl FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur Wahl von DR. THOMAS BELLUT zum Intendanten des ZDF erklären die liberalen Mitglieder des Fernsehrats, RAINER BRÜDERLE, HANS-JÜRGEN HIELSCHER, CHRISTIAN LINDNER und MARTIN ZEIL: "THOMAS BELLUT ist eine überzeugende Wahl. Er steht für einen qualitätsvollen, seriösen Journalismus. Wir vertrauen ihm, das ZDF in eine gute ...

STINNER: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte der Versöhnung und Zusammenarbeit BERLIN. Zum 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Vor 20 Jahren waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch von zahlreichen dunklen ...

Auswärtiges Amt unterstützt afghanische Flüchtlinge im Iran Das Auswärtige Amt stellt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) für sein Programm zugunsten afghanischer Flüchtlinge im Iran erneut eine Million Euro zur Verfügung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dazu heute (17.06.) in Berlin: "Das Schicksal und die Lebensumstände der afghanischen Flüchtlinge im Iran sind weiter kritisch. Mit ...

Ratingagenturen - Entscheidungen wie im alten Rom Zur negativen Bewertung einzelner Euro-Laender durch Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Egal, ob EU-Kommission, EZB oder nationale Regierungen, sie alle orientieren fast sklavisch ihr Handeln an den Bewertungen der Ratingagenturen. Die vor allem von den grossen amerikanischen Agenturen vorgenommenen Bewertungen etwa zu ...

Bundesgesundheitsministerium und Bundesfamilienministerium wollen Qualität in der Pflege steigern Abschlussbericht zur "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe" veröffentlicht Der Abschlussbericht zur "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe" wird heute (Freitag) veröffentlicht. Der Bericht ...

Einheitliche Behördennummer 115 behauptet sich im europäischen Vergleich Die Einheitliche Behördennummer 115 steht im europäischen Vergleich gut da. Zu diesem Ergebnis kommt die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte empirische Studie "Einheitliche Behördenrufnummern in der Europäischen Union" des Potsdamer eGovernment Competence Centers IfG.CC. Mit der Studie wurde erstmals ein Gesamtüberblick über alle in Europa ...

Bankenabgabe darf nicht blockiert werden Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist hoechst bedauerlich und sehr aergerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu ...

Schavan reist nach Israel Deutsche und Israelis erforschen gemeinsam die letzte Phase des Lebens / Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zu Forschung und Entwicklung Bundesministerin Annette Schavan hat am 15. Juni 2011 eine Reise nach Israel angetreten. In Tel Aviv wird sie ein neues deutsch-israelisches "Minerva- Zentrum" eröffnen, das sich mit allen Aspekten der letzten Phase des Lebens befasst. Dabei werden sowohl soziale und ...

Endgültiges Aus für Biblis B - GRÜNE freuen sich über Ende einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung Mit großer Freude nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass RWE das Atomkraftwerk Biblis B nicht mehr anschalten wird. "Damit ist eine mehr als 30 jährige Auseinandersetzung endlich beendet und wir können uns endlich mit voller Kraft der Energiewende widmen. Ein Weiterbetrieb der beiden Uraltmeiler in ...

5,7 Millionen Euro für Rettungsdienste Innenminister Joachim Herrmann: "Freistaat Bayern stellt 5,7 Millionen Euro für ehrenamtliche Rettungsdienste und Betrieb der Rettungsleitstellen bereit" Um die Leistungsfähigkeit der ehrenamtlichen Rettungsdienste und den Betrieb der Rettungsleitstellen in Bayern zu sichern, stellt der Freistaat heuer rund 5,7 Millionen Euro bereit. Innenminister Joachim Herrmann: "Das Geld ist bestens angelegt. ...