Gesellschaft & Familie

AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben BERLIN. Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten ...

DEUTSCHMANN: Mit Bernhard Heisig ist der letzte Vertreter der Leipziger Schule gestorben BERLIN. Zum Tod des Malers Bernhard Heisig erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Mit Bernhard Heisig, dessen berühmtester Schüler Neo Rauch ist, verliert die deutsche Kunstszene einen renommierten, aber auch nicht unumstrittenen Künstler. Der Deutsche Bundestag ist im Besitz eines seiner Werke, mit ...

Kommunen müssen beim Kauf von Natursteinen aus Indien das Verbot von Kinderarbeit beachten Frankfurt am Main - Blutige Steine gibt es nicht nur bei Diamanten. Ganz normale Pflastersteine werden in manchen Ländern ebenfalls unter teilweise menschenverachtenden Bedingungen abgebaut. Vor allem in Indien ist es an der Tagesordnung, dass Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen in die Steinbrüche geschickt werden. Darauf weisen die ...

LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat "In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter: "Trotz der heutigen Debatte sind viele Fragen offen geblieben: wie beispielsweise private Gläubiger konkret zur Kasse gebeten werden können. ...

Ausbeuterische Kinderarbeit durch Zertifizierung und Transparenz bekaempfen Anlaesslich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Kinderarbeit ist ein Verbrechen und nichts anderes als eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird Kinderarbeit deshalb weltweit geaechtet. Auch Deutschland hat diese ...

Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung "Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt Rosemarie Hein zur Tagung der Kultusministerkonferenz in Hannover, bei der es unter anderem um die Sprachförderung von Kindern geht. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für allgemeine Bildung weiter: "Die jüngsten Veröffentlichungen der LEO-Studie der ...

Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bundesregierung? Beide leisten keinen Beitrag zu einem sozialen und solidarischen Europa. ...

Hess-Natur-Mitbieter Paragon Partners eng mit Carlyle verbunden Attac fordert PSG auf, an demokratische Genossenschaft zu verkaufen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Verkäufer von Hess Natur – die Primondo Specialty Group (PSG) – davor gewarnt, die Chance zu verspielen, das Ökotextilunternehmen zu einem Beispiel demokratischer Unternehmensgestaltung werden zu lassen. "Wir fordern die PSG auf, der Genossenschaft ...

Bundesminister Westerwelle und Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten Am 13.06. und 14.06. besuchen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess sowie die wirtschaftliche und humanitäre Lage im ...

Verantwortung und Zukunft – 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa" Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir setzen ...

SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner SIMMLING: Verkehrsminister Winfried Hermann wird genau gewusst haben, warum er keinen Baustopp beantragt. Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Bundesminister Peter Ramsauer war der ...

Wir setzen beim Energiesparen auf Anreize, nicht auf Zwang Debatte im Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf ...

Kauder reist zu Gesprächen nach Japan Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wird am kommenden Montag und Dienstag Japan besuchen. Angesichts der Tsunami-Katastrophe möchten Herr Kauder und seine Delegation mit ihrem Aufenthalt ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan setzen. Am Montag wird der Fraktionsvorsitzende zunächst in Tokio politische ...

Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren Anlaesslich der ersten Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen mit dem Titel "Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren" (Bundestagsdrucksache 17/5915) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung bei der ...

Kretschmann verrät seine Wähler "Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das 10-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute - nur 10 Wochen später - sind ...

Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das letze Wort, die ...

100 Tage de Maizière: Bescheidene Bilanz "Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden", bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ersten 100 Tage Thomas de Maizières im Amt des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Am Kardinalfehler deutscher Verteidigungspolitik, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umbauen zu ...

Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer ...

Bundesagentur für Arbeit gewinnt Innovation Award 2011 Die Software AG zeichnet das Geschäftsprozessmodell der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Innovation Award 2011 in der Kategorie Nutzung exzellenter Prozesse (Process Excellence) aus. Jährlich prämiert die Software AG aus weltweiten Nominierungen Kunden und Partner, die unter innovativem Einsatz von Technologien und Methoden eine nachhaltige Wirkung in ihrer Organisation ...

Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschraenken und Sanierungskosten staerker auf die Mieter ...