Gesellschaft & Familie

Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das letze Wort, die ...

100 Tage de Maizière: Bescheidene Bilanz "Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden", bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ersten 100 Tage Thomas de Maizières im Amt des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Am Kardinalfehler deutscher Verteidigungspolitik, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umbauen zu ...

Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer ...

Bundesagentur für Arbeit gewinnt Innovation Award 2011 Die Software AG zeichnet das Geschäftsprozessmodell der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Innovation Award 2011 in der Kategorie Nutzung exzellenter Prozesse (Process Excellence) aus. Jährlich prämiert die Software AG aus weltweiten Nominierungen Kunden und Partner, die unter innovativem Einsatz von Technologien und Methoden eine nachhaltige Wirkung in ihrer Organisation ...

Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschraenken und Sanierungskosten staerker auf die Mieter ...

Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, allen Menschen einen barrierefreien Urlaub zu ermoeglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Mit unserer politischen Initiative ...

Reha-Budget den neuen Notwendigkeiten anpassen Stärkeren Stellenwert für den Grundsatz ‚Reha vor Rente‘ Die Deutsche Rentenversicherungsträger stießen 2009 und 2010 für ihre Versicherten im Bereich der Rehabilitation an die Grenzen des finanziell Machbaren. Die Ausgaben sind gesetzlich mit einer Budget-Obergrenze "gedeckelt". Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...

Terminhinweise StM Herrmann 24. KW Hinweis auf Termine von Innenminister Joachim Herrmann Am Dienstag, den 14. Juni 2011 um 11.00 Uhr nimmt Joachim Herrmann am traditionellen Journalistenstammtisch im Steinbach Bräu Keller auf der Erlanger Bergkirchweih teil. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 17.00 Uhr hat der Innenminister die bayerischen Polizeipräsidenten ins Schächtners Zelt auf der Bergkirchweih eingeladen. Am Donnerstag, ...

RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Rösler, zunächst Griechenland. Wie haben Sie es geschafft, die 14 Abgeordneten, die noch zu Beginn dieser Woche doch erhebliche Bauchschmerzen hatten, auf Linie zu bringen, oder war das Wolfgang ...

Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Laendern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft ...

Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen "Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen", so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, "nach dem Sturz von Gaddafi " und "sofern ein Uno-Mandat vorläge", Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist vorab in Washington in den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama ausgehandelt worden. Das Mitglied im Vorstand ...

Ausmass des Analphabetismus in Deutschland alarmierend - ALPHA-Grundbildungspakt noetig Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern" in den Bundestag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Studie "leo. - Level-One Survey" hat Anfang des Jahres ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland ...

Bundesregierung unklar bei Steuerbonus fuer Flusskreuzfahrten Zur aktuellen Diskussion ueber das moegliche Auslaufen des ermaessigten Mehrwertsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung auf Wasserstrassen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Seit 1984 gilt in Deutschland ein ermaessigter Mehrwertsteuersatz fuer die Personenbefoerderung auf Wasserstrassen, dessen Gueltigkeit am 31. ...

Bibliotheken sind Fundamente des Kulturstandortes Deutschland "Tempel der Bildung" für die Zukunft sichern Heute endet der 100. Bibliothekartag in Berlin. Zu ihm erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die 10.855 Bibliotheken in unserer Bundesrepublik Deutschland dienen nicht nur dem Kultur- und ...

2,8% weniger Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal 2011 WIESBADEN -Im ersten Quartal des Jahres 2011 wurden rund 29 000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 2,8% oder 800 weniger als im ersten Quartal 2010. Knapp drei Viertel (74%) der Frauen, die im ersten Quartal 2011 Schwangerschaftsabbrüche durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahren ...

Berliner Schloss – Vorgaben des Parlaments umgesetzt Zusätzlichen Rekonstruktionen wie die barocke Ausschmückung der Kuppel will der Stifterverband finanzieren Gestern stimmte der Stiftungsrat "Berliner Schloss – Humboldt-Forum" den überarbeiteten Schlossplänen des Architekten Franco Stella zu. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Der Stiftungsrat ...

Bundesminister Westerwelle nach Treffen mit vietnamesischem Außenminister Khiem: "Beziehungen in Richtung strategischer Partnerschaft ausbauen!" Bundesaußenminister Westerwelle traf heute (09.06.) mit dem vietnamesischen Vizepremier und Außenminister, Pham Gia Khiem, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Anschluss an das Gespräch erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle hierzu heute (09.06.) in Berlin: Wir wollen die ...

Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unveraendert beschlossen. Schwarz-Gelb hat sich damit als taub gegenueber der Kritik erwiesen. Das ...

Kosovos Außenminister zu Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle Bundesaußenmminister Guido Westerwelle empfängt am Freitag, 10. Juni, den Außenminister der Republik Kosovo, Enver Hoxhaj, in Berlin. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die innerstaatliche Reformagenda der Republik Kosovo sowie Fragen des nachbarschaftlichen Dialogs in der Balkanregion. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 ...

Staatssekretär Burgbacher: "Klares Nein zur Hygiene-Ampel!" Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer so genannten "Hygieneampel" ab. Dafür hatten sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgesprochen. Sie wollen mittels einer Ampelkennzeichnung über die Ergebnisse der letzten Hygiene-Kontrollen im Eingangsbereich der Restaurants informieren. Die Farbe Grün würde für keine oder ...