Gesellschaft & Familie

Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung "Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt Rosemarie Hein zur Tagung der Kultusministerkonferenz in Hannover, bei der es unter anderem um die Sprachförderung von Kindern geht. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für allgemeine Bildung weiter: "Die jüngsten Veröffentlichungen der LEO-Studie der ...

Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bundesregierung? Beide leisten keinen Beitrag zu einem sozialen und solidarischen Europa. ...

Hess-Natur-Mitbieter Paragon Partners eng mit Carlyle verbunden Attac fordert PSG auf, an demokratische Genossenschaft zu verkaufen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Verkäufer von Hess Natur – die Primondo Specialty Group (PSG) – davor gewarnt, die Chance zu verspielen, das Ökotextilunternehmen zu einem Beispiel demokratischer Unternehmensgestaltung werden zu lassen. "Wir fordern die PSG auf, der Genossenschaft ...

Bundesminister Westerwelle und Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten Am 13.06. und 14.06. besuchen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess sowie die wirtschaftliche und humanitäre Lage im ...

Verantwortung und Zukunft – 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa" Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir setzen ...

SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner SIMMLING: Verkehrsminister Winfried Hermann wird genau gewusst haben, warum er keinen Baustopp beantragt. Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Bundesminister Peter Ramsauer war der ...

Wir setzen beim Energiesparen auf Anreize, nicht auf Zwang Debatte im Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf ...

Kauder reist zu Gesprächen nach Japan Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wird am kommenden Montag und Dienstag Japan besuchen. Angesichts der Tsunami-Katastrophe möchten Herr Kauder und seine Delegation mit ihrem Aufenthalt ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Japan setzen. Am Montag wird der Fraktionsvorsitzende zunächst in Tokio politische ...

Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren Anlaesslich der ersten Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen mit dem Titel "Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren" (Bundestagsdrucksache 17/5915) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung bei der ...

Kretschmann verrät seine Wähler "Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Im Wahlkampf wetterten die Grünen gegen das 10-Milliarden-Grab Stuttgart 21. Heute - nur 10 Wochen später - sind ...

Verhinderung von Umweltzonen: Verkehrsministerium blockiert Umweltministerium – Posch muss sich für nachhaltige Wirtschaftpolitik einsetzen Die Weigerung der Landesregierung, in Wiesbaden eine Umweltzone einrichten zu lassen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf völliges Unverständnis. "In Hessen hat beim Thema Umweltzone nicht das Umweltministerium, sondern das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das letze Wort, die ...

100 Tage de Maizière: Bescheidene Bilanz "Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden", bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ersten 100 Tage Thomas de Maizières im Amt des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Am Kardinalfehler deutscher Verteidigungspolitik, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umbauen zu ...

Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Moeglichkeit, fuer ...

Bundesagentur für Arbeit gewinnt Innovation Award 2011 Die Software AG zeichnet das Geschäftsprozessmodell der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Innovation Award 2011 in der Kategorie Nutzung exzellenter Prozesse (Process Excellence) aus. Jährlich prämiert die Software AG aus weltweiten Nominierungen Kunden und Partner, die unter innovativem Einsatz von Technologien und Methoden eine nachhaltige Wirkung in ihrer Organisation ...

Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschraenken und Sanierungskosten staerker auf die Mieter ...

Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, allen Menschen einen barrierefreien Urlaub zu ermoeglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Mit unserer politischen Initiative ...

Reha-Budget den neuen Notwendigkeiten anpassen Stärkeren Stellenwert für den Grundsatz ‚Reha vor Rente‘ Die Deutsche Rentenversicherungsträger stießen 2009 und 2010 für ihre Versicherten im Bereich der Rehabilitation an die Grenzen des finanziell Machbaren. Die Ausgaben sind gesetzlich mit einer Budget-Obergrenze "gedeckelt". Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...

Terminhinweise StM Herrmann 24. KW Hinweis auf Termine von Innenminister Joachim Herrmann Am Dienstag, den 14. Juni 2011 um 11.00 Uhr nimmt Joachim Herrmann am traditionellen Journalistenstammtisch im Steinbach Bräu Keller auf der Erlanger Bergkirchweih teil. Am Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 17.00 Uhr hat der Innenminister die bayerischen Polizeipräsidenten ins Schächtners Zelt auf der Bergkirchweih eingeladen. Am Donnerstag, ...

RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Rösler, zunächst Griechenland. Wie haben Sie es geschafft, die 14 Abgeordneten, die noch zu Beginn dieser Woche doch erhebliche Bauchschmerzen hatten, auf Linie zu bringen, oder war das Wolfgang ...

Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Laendern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft ...