Gesellschaft & Familie

Kotau vor der Atomlobby "Was die Bundesregierung als Energiewende verkaufen will und als 'Meilenstein' preist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als windelweicher Kompromiss und kaum verhohlener Kotau vor der Atomlobby", kritisiert Dorothée Menzner die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen für den Atomausstieg. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ordnet ...

Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - GRÜNE kritisieren: Keine Konkreten Ziele Mit Enttäuschung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von der Landesregierung vorgestellten Pläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen zur Kenntnis genommen. "Bereits Ende 2009 wurde die Landesregierung mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag im Landtag aufgefordert, einen Aktionsplan zur konkreten ...

KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung BERLIN. Zur heutigen Einbringung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 durch die Koalitionsfraktionen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Das EEG steht komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt. Das gilt insbesondere für die Photovoltaik. Hier ist noch nichts entschieden, außer dass wir ...

Entschuldung statt Ausverkauf "Je länger die EU einen Schuldenschnitt hinauszögert, desto mehr Risiken und Verluste können die Finanzkonzerne auf die Allgemeinheit abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die geplante Aufstockung der Kredite an Griechenland. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn ...

Runder Tisch sexueller Kindesmissbrauch tagt im Bundesfamilienministerium Gremium beschäftigt sich mit Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tagt heute (Montag) zum vierten Mal der Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die Empfehlungen der Unabhängigen Beauftragten zur ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Heute haben wir eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema neue Energiepolitik. Wir werden noch in dieser Woche, am Mittwoch, eine weitere Fraktionssitzung haben, die sich mit dem Thema Griechenland und der Europroblematik beschäftigt. Zur Energiepolitik: ...

Bundesrepublik nimmt Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf "Mit ihrer 'Das Boot ist voll'-Haltung nimmt die Bundesregierung den Tod von Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich nach Reaktionen der Bundesregierung auf Ersuchen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erkundigt, schutzbedürftige ...

Tag der Mehrgenerationenhäuser 2011 Bewerbungsphase für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II startet Anfang Juli 2011 Zum heutigen "Tag der Mehrgenerationenhäuser" hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend alle 500 Mehrgenerationenhäuser aus dem gleichnamigen Aktionsprogramm nach Berlin eingeladen. Neben einem Austausch über Angebote zu aktuellen Fragen, wie die Folgen des demografischen Wandels, ...

Land setzt aktiv UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen um Wiesbaden. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner setzt sich dafür ein, den Lebensalltag der etwa 600.000 in Hessen lebenden Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern und deren gesellschaftliche Integration voranzubringen. "Ich sehe es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, die Barrieren, die leider nach wie vor in den Köpfen vieler Menschen ...

Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie "Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen gesetzlich neu zu ...

Auch mit Sehbehinderung mobil bleiben Gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben Zum bundesweiten Sehbehindertentag am Montag hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverbanddazu aufgerufen, die Voraussetzungen für eine Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben weiter ausbauen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Sehhilfen in unterschiedlicher Ausführung sind ...

Für eine sinnvolle Reform der Staatlichen Schulämter: Kommunalisierung statt Zentralisierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben ihre Vorstellungen zur Zukunft der Staatlichen Schulämter vorgestellt. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen eine weitgehende Zusammenführung der Aufgaben von Staatlichem und kommunalem Schulamt sowie eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen. "Nachdem ...

Krieg in Libyen beenden "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem USA-Besuch den US-Präsidenten Obama drängen, den unseligen Krieg in Libyen zu beenden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der US-Reise der Bundeskanzlerin. Gehrcke weiter: "Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die ...

Kinderleicht Gefahren entdecken Kostenlose Kindersicherheitscheckliste von AXA Am 10. Juni ist Kindersicherheitstag. Jährlich verunglücken laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e.V. in Deutschland rund 290.000 Kinder unter 15 Jahren im Haushalt - das sind zu viele, findet auch AXA. Mit einer kostenlosen Kindersicherheitscheckliste will der Versicherer Familien unterstützen, Gefahrenquellen im Haushalt zu ...

LINDNER: Die FDP will Ergebnisse FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit: Berlin. Zu den Äußerungen aus Teilen der Union zur Innen- und Rechtspolitik erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die von Teilen der Union geforderte Selbstblockade der Koalition in der Innen- und Rechtspolitik ist unseriös. Die FDP will Ergebnisse. Wo wir einig sind, sollte die Koalition handeln. Wo wir nicht einig sind, werden wir weiter sprechen ...

MOLITOR: Optische Hilfsmittel plus frühzeitige Förderung ermöglichen Teilhabe BERLIN. Zum Sehbehindertentag am 6. Juni 2011 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Ohne die Erfindungen von Brillen, Lupen und anderen vergrößernden Hilfsmitteln wären die Möglichkeiten der Teilhabe eingeschränkt. Für Kinder mit Sehbehinderung ist neben optischen Sehhilfen vor allem die ...

BRUNKHORST: 25 Jahre Bundesumweltministerium - eine Erfolgsbilanz für unsere Umwelt BERLIN. Zum 25-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Mit der Gründung des Bundesumweltministeriums (BMU) vor 25 Jahren erhielt der Umweltschutz eine Stimme. Zuvor lagen die Zuständigkeiten über drei Ministerien verteilt. Umweltschutz ist mit ein Kind ...

Außenminister Westerwelle kondoliert zum Tod von Lawrence Eagleburger Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte heute (05.06.) anlässlich des Todes des ehemaligen US-Secretary of State Lawrence Eagleburger in Hanoi: "Mit großer Trauer habe ich vom Tod Lawrence Eagleburgers erfahren. Ich spreche seiner Familie und dem amerikanischen Volk meine Anteilnahme und mein tiefes Mitgefühl aus. Unter Präsident George Bush sen. war ...

Das der Küchenhersteller Relax - www.relax-kuechen.de - mit Produktionssitz in Neuenstein hochwertige und exklusive Küchen herstellt ist weithin bekannt. An Kunden in ganz Deutschland verkauft der Küchenbauer seine frei geplanten Küchen mittlerweile auf direktem Weg über das eigene Küchenstudio in Bad Hersfeld. Nun werden die Küchen auch im Geräte-Bereich weiter aufgewertet - durch das exklusive Studioline Schutzpaket.Dieses Schutzpaket ...

Treffen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin - GRÜNE: Biblis A und B müssen endgültig stillgelegt werden – Windenergie in Hessen ausbauen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt, dass die Blöcke A und B des Atomkraftwerk Biblis endgültig stillgelegt werden müssen. Zudem fordern DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich auch den Ausbau der Windenergie in Hessen anzugehen, nachdem ...