Gesellschaft & Familie

Wegfall der Grenzkontrollen Innenminister Herrmann zieht Bilanz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien: "Schleierfahndung und zusätzliche Dienststellen haben gewirkt - weniger Kriminalität in den Landkreisen an der Grenze" "Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zum Jahresende 2007 ist weder der von manchem befürchtete Kriminalitätsanstieg eingetreten noch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ...

Freiheit kann man nicht herbei bomben "Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA an Angela Merkel. "Gerade der friedliche Umbruch in der DDR hat eine Erfahrung verdeutlicht: ...

Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen. "Mit dieser ...

Gröhe: Große Ehre für Angela Merkel Zur Verleihung der "Medal of Freedom" an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich zur heutigen Verleihung der Freiheitsmedaille durch US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Die "Medal of Freedom" ist die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Die ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen Erscheinungsdatum 07.06.2011 Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von Tripolis, Zuwara, Zawia, Al Khoms, Ras Lanuf und Brega gelistet. Diese Häfen sind für EU-Lieferungen und Exporte an ...

Voigtsberger: "Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales" Düsseldorf. Das Kabinett hat am Dienstag (7. Juni) ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. "Die Landesregierung setzt mit dem Tariftreuegesetz ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für ...

Für Konsens zur Tarifeinheit neue Gesprächsfäden knüpfen Auch Gewerkschaften einbeziehen, die nicht dem DGB angehören Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nach ...

Staatsministerin Maria Böhmer fordert Chancengleichheit von Migranten auf dem Wohnungsmarkt Staatsministerin Maria Böhmer hat gefordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken. "Für das Gelingen von Integration ist es entscheidend, dass Migranten auch die Möglichkeit haben, attraktive Wohnungen anzumieten und Wohneigentum zu bilden. Sich in seinem ...

Regierungserklärung "Ärztliche Versorgung" - GRÜNE: Grüttner hat keine Antwort auf die drängenden Fragen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Gesundheitsminister Grüttner (CDU) vor, in seiner heutigen Regierungserklärung zur "Sicherung der ärztlichen Versorgung" diffus geblieben zu sein und keine Antwort auf die dringenden Fragen gegeben zu haben. Sie erinnern daran, dass DIE GRÜNEN bereits vor Monaten ein ...

Karlsruhe toleriert Verfassungsbruch Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat vor wenigen Tagen entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ramelow führte in Karlsruhe Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das die Überwachung für ...

Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs ...

Erstes Treffen der Verteidigungsausschüsse Frankreichs, Polens und Deutschlands am 9. Juni 2011 in Berlin Am 29. Mai 2010 haben die Präsidien der Assemblée nationale aus Frankreich, des Seym der Republik Polen und des Deutschen Bundestages erstmals gemeinsam getagt und zum Abschluss der Beratungen eine Gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten verabschiedet. Nach dieser Gemeinsamen Erklärung wurde unter anderem eine ...

Land und Bezirksregierungen stärken Arbeitsschutz – mobile Einsatztrupps und neue Überwachungskonzepte sollen Beschäftigte besser schützen Düsseldorf, 07.06.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stärkt gemeinsam mit den fünf Bezirksregierungen den Arbeitsschutz für Beschäftigte. Dazu hat der Staatssekretär im ...

Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten Taylan K. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Angeklagten Erdal E. und Serdal E. wegen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer ...

Co-Präsidentin von Attac Frankreich kandidiert als IWF-Chefin * Weltweite Stabilität der Finanzmärkte muss Vorrang haben Die Co-Präsidentin von Attac Frankreich, Aurélie Trouvé, kandidiert für das Amt der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF. Die 31-jährige Ökonomin und Hochschuldozentin strebt eine grundlegende Neuorientierung des IWF an – hin zu einem internationalen demokratischen Gremium, ...

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des HIS-Instituts für Hochschulforschung Nachwuchswissenschaftler international aktiv Der Arbeitsalltag von jungen Wissenschaftler(inne)n ist insgesamt durch ein hohes Maß an Internationalität geprägt. Sich aktiv an internationalen wissenschaftlichen Diskursen zu beteiligen, sich mit ausländischen Wissenschaftler(inne)n auszutauschen oder selbst für ...

Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung "Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter: "Die Notwendigkeit ...

Nukleare Bedrohung des Friedens latent Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Gerry Woop, erklärt anlässlich des heute in Oslo vorgestellten Jahresberichts des renommierten Friedensforschungsinstitutes Sipri: Die Bundesregierung muss angesichts weiter hoher Gefahren aus Atomwaffenarsenalen stärker für konkrete Abrüstungsschritte, vor allem gegen eine Modernisierung der Arsenale, eintreten. Obwohl der START-Vertrag zwischen ...

Minister Schneider: Das "Werkstattjahr" wird auch im Schuljahr 2011/2012 wieder landesweit angeboten Neue Förderbedingungen beim "Werkstattjahr" für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz Düsseldorf, 07.06.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das "Werkstattjahr" für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz wird auch im Schuljahr 2011/2012 wieder landesweit angeboten. Die ...

Kinderkommission zum Kindersicherheitstag am 9. Juni 2011 Mit der Präventionskampagne "Laufen. Springen. Klettern. Sicher geht das!" wird auf die Ursachen der häufigsten Kinderunfälle und Präventionsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Elf Jahre nach der ersten derartigen Kampagne zählen Sturzunfälle weiterhin zu den weitaus häufigsten Unfallarten bei Kindern. In Kindertagesstätten machen Stürze sogar bis zu 70 % der Unfälle aus, ...