Gesellschaft & Familie

Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind,in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der ...

THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011) BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert ...

Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42. Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch ...

Rösler: "China bietet für deutsche Unternehmen enorme Chancen" Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Berlin im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit mehreren chinesischen Regierungsvertretern zusammen getroffen. Mit dem Vorsitzenden des Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Minister ZHI Shuping, sprach Rösler über Fragen der Normung und Produktsicherheit. Mit ...

LINDNER: Konzeptionelle Armut der SPD FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur Entscheidung der SPD, ein eigenes Steuerkonzept erst im Herbst vorzulegen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die selbst ernannte Arbeitnehmerpartei schweigt dazu, ob sie den Arbeitnehmern in der Mitte der Gesellschaft einen gerechten Anteil am Aufschwung sichern will. Diese konzeptionelle Armut der SPD steht im krassen Gegensatz zum ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger zeichnet mittelstandsfreundliche Kommunen aus Paderborn. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat heute (27. Juni) in Paderborn fünf Kommunen mit dem RAL-Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" ausgezeichnet. Bereits zum dritten Mal erhielten die Kreise Paderborn und Borken sowie die Stadt Hückeswagen das Gütezeichen. Mit der Stadt Nagold aus Baden-Württemberg und dem Landkreis ...

Türkische Botschafter-Gattin engagiert sich als Schlaumäuse-Patin Yildiz Grönlund-Acet unterstützt die Vorschulkinder der Europa Kita AWO e.V. in Berlin-Mitte beim Deutschlernen Berlin/Unterschleißheim, 27. Juni 2011. Alle Kinder in Deutschland haben ein Recht auf gleiche Bildungschancen. Damit die Kinder der Europa Kita den Anforderungen des Schulalltags noch besser gewachsen sind, wurde die bilinguale Kindertagesstätte nun mit ...

Krankenhäuser erhalten 51,2 Millionen Euro vom Land Mainz - Auch in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz 51,2 Millionen Euro an pauschalen Fördermitteln vom Land, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Diese Mittel werden zusätzlich zu den Investitionskosten gezahlt, und die Krankenhäuser können selbst entscheiden, wie sie die Mittel für so genannte kurzfristige Anlagegüter wie ...

Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden Berlin - Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik: Es gibt keinen ...

Hendricks: Deutsche Bischofskonferenz liefert wichtigen Impuls für mehr Chancengerechtigkeit Anlässlich der Vorstellung des Impulstextes "Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung" der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz erklärt die Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Dr. Barbara Hendricks: Die ...

Ramsauer: Ortsumgehung Besseringen geht in Bau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller den feierlichen Spatenstich zum Neubau der Ortsumgehung Besseringen im Zuge der B 51 begangen. Ramsauer: "Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Mobilität schafft Arbeitsplätze und sichert ...

Bundesminister Westerwelle empfängt Chinas Außenminister Yang Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft Morgen (28.06.) im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Themen der Gespräche werden die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen, internationale Fragen wie Nord-Afrika und Sudan sowie der Menschenrechts- ...

Arbeitsminister Schneider startet landesweite Kontrollaktionen zur Überwachung des Arbeitsschutzes im Einzelhandel Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Drei Wochen nach der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit den fünf Regierungspräsidentinnen und –präsidenten hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider am 27. Juni 2011 erste landesweite Kontrollaktionen ...

Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts Landgericht Waldshut Tiengen 1 O 36/06 - OLG Karlsruhe 13 U 233/09 Der Kläger nimmt den beklagten Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch. Am 13. Juli 2004 stellte sich der in Deutschland wohnhafte Kläger in dem von dem ...

Bundesministerin Ilse Aigner gratuliert dem neuen FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva zur Wahl Die Mitgliedstaaten der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) haben am 26. Juni in Rom José Graziano da Silva zum neuen Generaldirektor gewählt. Der seit 18 Jahren amtierende FAO-Generaldirektor Jacques Diouf aus dem Senegal wird das Amt Ende Dezember 2011 an seinen Nachfolger übergeben. Die ...

Staatssekretär Müller: Lebensmittel- und Produktsicherheit sind Kernelemente der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit Im Rahmen der 1. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vom 27. bis 28. Juni 2011 führten der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, und der chinesische Minister der Generalverwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der ...

Nationalpark Kellerwald ist UNESCO-Weltnaturerbe - GRÜNE: Weltnaturerbe-Status ist Erfolg jahrelanger Arbeit Mit großer Freude hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht von der Aufnahme des Nationalparks Kellerwald-Edersee in die UNESCO-Weltnaturerbe-Liste erreicht. "Wir freuen uns außerordentlich, dass der Kellerwald jetzt nicht nur Nationalpark, sondern auch Weltnaturerbe ist. Wir beglückwünschen das Team des ...

SPD fordert mehr Unterstuetzung fuer die afghanische Zivilgesellschaft Zu der Diskussion um das afghanische Hochzeitsgesetz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Zur Zeit kommt es immer haeufiger vor, dass von den afghanischen Ministerien Gesetzesentwuerfe angeregt werden, die nicht konform mit der ...

Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan - GRÜNE: War Aufnahme fachlich begründet? Mit einer Kleinen Anfrage will die GRÜNE Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, ob die Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan und die Ausweitung der Bettenkapazität für Parkinsonpatienten von 18 auf 140 fachlich begründet ist. Laut einem Bericht der taz wurde im Januar dieses Jahres die Gertrudis Klinik im ...