Gesellschaft & Familie

Zusammengeschustertes Wahlrecht "CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird", kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. "Die Koalition war nie ernsthaft bereit, auf die Opposition zuzugehen. Sie hat zu ...

Beschlüsse zum Antisemitismus Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion hat am 28. Juni 2011 und am 7. Juni 2011 folgende Beschlüssen gefasst: Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011 Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben ...

Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung "Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter: "Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie ...

Kordula Schulz-Asche auf Sommertour 5.-7. Juli 2011 durch die Landkreise Main-Taunus und Darmstadt-Dieburg Der Bereich Soziales ist in diesem Jahr Schwerpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Im Main-Taunus-Kreis besucht Kordula Schulz-Asche am 5. Juli 2011 das "Haus St. Martin am Autoberg" in Hattersheim, eine integrierte ...

Radikalen Salafisten muss konsequent Einhalt geboten werden Grund- und Wertepfeiler unseres demokratischen Systems dürfen nicht in Frage gestellt werden Der salafistische Verein "Einladung ins Paradies" hat angekündigt, sich aufzulösen. Dennoch sieht der Verfassungsschutz in der radikalen Salafisten-Bewegung eine zunehmende Bedrohung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Bundesfamilienministerium und Deutscher Bundesjugendring würdigen Ehrenamt junger Menschen Bewerbungsfrist bis zum 2. September 2011 / Auszeichnung mit 15.000 Euro dotiert Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutsche Bundesjugendring zeichnen Jugendliche aus, die sich ehrenamtlich engagieren. Bis zum 2. September 2011 können sich alle Verbände, die im Jugendbereich tätig sind oder das Engagement ...

Klaus Wowereit, Frank Baranowski und Stephan Weil bei der Fachkonferenz der Bundes-SGK "Zukunft Stadt" Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz mit dem Titel "Zukunft Stadt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, spricht am Freitag, 1. Juli in Berlin-Adlershof im Rahmen der Konferenz zum Thema ...

SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schuetzenhilfe fuer die Beratungen der Laender ueber einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir ...

Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Mit dem AGG wurden zum ersten Mal gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Festgeschrieben wurde, dass ...

Griechenland: Attac solidarisch mit Widerstand und Generalstreik / Heute Kundgebung in Berlin Attac solidarisch mit Widerstand und Generalstreik in Griechenland Destruktive Rezessionspolitik von EU, EZB und IWF verschärft Krise Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren, und mit den griechischen ...

Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert Das Bundesministerium des Innern hat den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Der gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) veranstaltete Wettbewerb sollte ursprünglich nur bis zum 31. August 2011 laufen. Mit der Verlängerung des Wettbewerbs wird dem vielfachen Wunsch insbesondere von ...

Minister Westerwelle verurteilt Terrorakt in Kabul Erscheinungsdatum 29.06.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Angriff bewaffneter Terroristen auf ein Hotel in Kabul verurteilt. Er erklärte dazu heute (29.06.) in Berlin: "Ich verurteile den terroristischen Angriff auf ein Hotel in Kabul. Wir trauern um die Menschen, die bei diesem sinnlosen Akt ermordet wurden. Die Terrorattentäter verfolgen allein das Ziel, die Suche ...

Zahl der Habilitationen 2010 wieder gesunken WIESBADEN - Insgesamt 1 755 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2010 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr um 4%. Verglichen mit dem Höchststand im Jahr 2002 ging die Zahl sogar um 24% zurück. Diese ...

VAN ESSEN: FDP-Fraktion benennt neue Vorsitzende für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (28.06.2011) BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim als Kandidatin für den Vorsitz des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages benannt. FDP-Bundestagsfraktion Platz der ...

NRW erleichtert Rückkehrern den Neustart - Innenminister Jäger: Menschen werden nicht alleine gelassen NRW will Rückkehrern in die Republik Kosovo auch weiter den Neustart in der alten Heimat erleichtern. Deshalb hat die Landesregierung in ihrer heutigen (28.06.) Kabinettsitzung der Fortführung des Rückkehrprojektes "URA 2" (URA bedeutet albanisch "Brücke") zugestimmt. Damit unterstützen der Bund und die Länder Baden-Württemberg, ...

Delegationsreise der Zentralasiatischen Parlamentariergruppe Vom 12. bis 20. Juni 2011 hat sich eine Delegation der Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.), in Tadschikistan und Kasachstan aufgehalten. Die weiteren Delegationsmitglieder waren: Stefan Bilger (CDU/CSU), Tankred Schipanski (CDU/CSU), Karin Strenz (CDU/CSU), Ute Kumpf (SPD), Klaus ...

Neues Wohlstandsmodell muss auch Lebensqualitaet und soziale Gerechtigkeit beruecksichtigen Anlaesslich ihrer Wahl zur Sprecherin und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages fuer ein nachhaltiges Modell des Wirtschaftens erklaert Edelgard Bulmahn: Unterschiedliche Lebenschancen oder die Verteilung von Wohlstand duerfen ebenso wenig ignoriert werden, wie die Zerstoerung der Umwelt oder der ...

Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" vorgeschlagen Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" vorgeschlagen. © 2010 SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: ...

Deutschland und China kooperieren in der Wissenschaft Sechs gemeinsame Vereinbarungen unterzeichnet / Schavan: "Bildung und Forschung als Schwerpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen" Deutschland und China wollen unter anderem bei der Verbesserung der beruflichen Bildung künftig eng zusammenarbeiten. Im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin wurde dazu eine Absichtserklärung zwischen dem ...

Bildungskonzept: CDU hat eine grosse Chance vertan Zur aktuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe der Hauptschulen stolpert sie vielmehr langsam in Richtung der heutigen Realitaet in ...