Gesellschaft & Familie

Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Mit dem AGG wurden zum ersten Mal gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Festgeschrieben wurde, dass ...

Griechenland: Attac solidarisch mit Widerstand und Generalstreik / Heute Kundgebung in Berlin Attac solidarisch mit Widerstand und Generalstreik in Griechenland Destruktive Rezessionspolitik von EU, EZB und IWF verschärft Krise Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren, und mit den griechischen ...

Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert Das Bundesministerium des Innern hat den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Der gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) veranstaltete Wettbewerb sollte ursprünglich nur bis zum 31. August 2011 laufen. Mit der Verlängerung des Wettbewerbs wird dem vielfachen Wunsch insbesondere von ...

Minister Westerwelle verurteilt Terrorakt in Kabul Erscheinungsdatum 29.06.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Angriff bewaffneter Terroristen auf ein Hotel in Kabul verurteilt. Er erklärte dazu heute (29.06.) in Berlin: "Ich verurteile den terroristischen Angriff auf ein Hotel in Kabul. Wir trauern um die Menschen, die bei diesem sinnlosen Akt ermordet wurden. Die Terrorattentäter verfolgen allein das Ziel, die Suche ...

Zahl der Habilitationen 2010 wieder gesunken WIESBADEN - Insgesamt 1 755 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2010 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr um 4%. Verglichen mit dem Höchststand im Jahr 2002 ging die Zahl sogar um 24% zurück. Diese ...

VAN ESSEN: FDP-Fraktion benennt neue Vorsitzende für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (28.06.2011) BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim als Kandidatin für den Vorsitz des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages benannt. FDP-Bundestagsfraktion Platz der ...

NRW erleichtert Rückkehrern den Neustart - Innenminister Jäger: Menschen werden nicht alleine gelassen NRW will Rückkehrern in die Republik Kosovo auch weiter den Neustart in der alten Heimat erleichtern. Deshalb hat die Landesregierung in ihrer heutigen (28.06.) Kabinettsitzung der Fortführung des Rückkehrprojektes "URA 2" (URA bedeutet albanisch "Brücke") zugestimmt. Damit unterstützen der Bund und die Länder Baden-Württemberg, ...

Delegationsreise der Zentralasiatischen Parlamentariergruppe Vom 12. bis 20. Juni 2011 hat sich eine Delegation der Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.), in Tadschikistan und Kasachstan aufgehalten. Die weiteren Delegationsmitglieder waren: Stefan Bilger (CDU/CSU), Tankred Schipanski (CDU/CSU), Karin Strenz (CDU/CSU), Ute Kumpf (SPD), Klaus ...

Neues Wohlstandsmodell muss auch Lebensqualitaet und soziale Gerechtigkeit beruecksichtigen Anlaesslich ihrer Wahl zur Sprecherin und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages fuer ein nachhaltiges Modell des Wirtschaftens erklaert Edelgard Bulmahn: Unterschiedliche Lebenschancen oder die Verteilung von Wohlstand duerfen ebenso wenig ignoriert werden, wie die Zerstoerung der Umwelt oder der ...

Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" vorgeschlagen Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat Edelgard Bulmahn als Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" vorgeschlagen. © 2010 SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: ...

Deutschland und China kooperieren in der Wissenschaft Sechs gemeinsame Vereinbarungen unterzeichnet / Schavan: "Bildung und Forschung als Schwerpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen" Deutschland und China wollen unter anderem bei der Verbesserung der beruflichen Bildung künftig eng zusammenarbeiten. Im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin wurde dazu eine Absichtserklärung zwischen dem ...

Bildungskonzept: CDU hat eine grosse Chance vertan Zur aktuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe der Hauptschulen stolpert sie vielmehr langsam in Richtung der heutigen Realitaet in ...

KOLB: Endlich faire Regelung für NVA-Wehrpflichtige (28.06.2011) BERLIN. Zur Neuregelung der Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger ab dem 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Auf dem Verordnungsweg tritt mit Wirkung zum 1. Juli eine Neuregelung für die Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger in Kraft, ...

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. ...

Geduld und Beharrlichkeit zahlen sich aus - Runder Tisch berät in Berlin über Umsetzung des Bildungspakets Der Runde Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen hat heute wie geplant erneut über den Umsetzungsstand des Anfang April in Kraft getretenen Gesetzes zum Bildungspaket beraten. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene ...

Erste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Müller: "Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit in der Ernährungs- und Agrarpolitik ist ein Beitrag zur Lösung künftiger Herausforderungen" In den bilateralen Gesprächen im Rahmen der 1. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen (27. und 28. Juni 2011 in Berlin) bekräftigten der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, und der ...

Bundesminister Niebel gibt Studie für Alternativprojekt zur Serengetistraße in Auftrag Bundesminister Niebel freut sich über die Bewegung, die die tansanische Regierung bei der Konferenz des UNESCO-Welterbe-Kommitees in der vergangenen Woche in Paris in der Frage des von der internationalen Gemeinschaft mit Sorge beobachteten Straßenbauprojekts durch die Serengeti erkennen ließ. Die tansanische Regierung zeigte sich in Paris offen, ...

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Ramsauer: Verstärkte Zusammenarbeit mit China bei Energieeffizienz und Zukunftstechnologien 28.06.2011 Im Rahmen der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin ist Bundesminister Peter Ramsauer heute mit dem chinesischen Minister für Wissenschaft und Technologie (MOST) Wan Gang zusammengekommen. Darüber hinaus fand ein Treffen mit dem chinesischen Minister für ...

PILTZ: Erster Schritt zu einer besseren Sicherheitsarchitektur (28.06.2011) BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesinnenministers zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist gut, dass nun ein erster Schritt hin zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland erfolgt ist. Sicherheit braucht effektiv arbeitende und gut ...

KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden (28.06.2011) BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER: Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des Bildungspaketes das Rad selbst neu erfinden. Hilfreich wären eine bessere Vernetzung und ein Blick über den ...