Gesellschaft & Familie

Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche Anschaffungen. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe wird bzw. wurde bereits in den Vorgängerregelungen des Berlinhilfegesetzes von 1968 und in den nachfolgenden Investitionszulagengesetzen bei der ...

Telematik-Kongress 2011 Nürnberg Innenminister Joachim Herrmann, Schirmherr des Telematik-Kongresses 2011: "Neue Technologien um vorhandene Verkehrsinfrastruktur effektiver zu nutzen" Auf Bayerns Straßen wird, ausgehend von 2007, bis 2025 ein Anstieg der Güterverkehrsleistung um rund 56 Prozent und des Pkw-Verkehrs um etwa 18 Prozent erwartet. "Diese Verkehrszunahme können wir - schon aus finanziellen und ökologischen Gründen - nicht ...

Mehr Pensionäre und Pensionärinnen bei Bund, Ländern und Gemeinden WIESBADEN - Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 746 300 Pensionäre und Pensionärinnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 3,1% mehr ehemalige Beamte und Beamtinnen beziehungsweise Berufssoldaten und -soldatinnen als ein Jahr ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. ...

Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach der Sitzung am 30. Juni Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, teilt mit: Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig beschlossen, nachfolgende öffentliche Erklärung gem. § 10 Abs. 2 PKGrG abzugeben: Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit dem Presseartikel im FOCUS vom 27. Juni 2011 "E-Mail ...

Deutschland und die Nieder­lande unter­zeichnen Ko­opera­tions­ver­einbarung Der Bundesminister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, ist heute in Berlin mit seinem nieder­län­dischen Amts­kollegen Ben Knapen zu­sammen­ge­troffen. Dabei unter­zeichneten beide eine Ver­ein­barung zur Zu­sammen­arbeit bei der Förderung der Rechts­staat­lich­keit in Afghanistan. Dirk Niebel sagte ...

"Beschäftigung steigt" Bundesarbeitsministerin kommentiert Arbeitsmarktzahlen für Juni 2011 "Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich weiter stabil positiv. Die Arbeitslosigkeit ist auch im Juni zurückgegangen. Wir haben zwar nicht mehr so viele Zugänge in Arbeitslosigkeit aber auch weniger Abgänge aus Arbeitslosigkeit. Erfreulich ist, dass sich hier nicht nur die gute Konjunktur auswirkt, sondern die Arbeitslosigkeit auch ...

MENSCHENRECHTSANWÄLTE IN CHINA ZUNEHMEND VERFOLGT 30. Juni 2011 - Aus Angst vor einer "Jasminrevolution" verhaften die chinesischen Behörden seit Februar vermehrt Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. Betroffen sind zunehmend auch Anwälte, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen. Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute ...

RUPPERT: Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht schreitet voran (29.06.2011) BERLIN. Zur heutigen Annahme des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften im Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Experte für das öffentliche Dienstrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des ...

Sachverstaendige kritisieren "Tonnenideologie" des Bundesverkehrsministers Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. ...

Sachverstaendige kritisieren "Tonnenideologie" des Bundesverkehrsministers Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. ...

Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse Zur Abstimmung ueber das 78 Milliarden Spar- und Privatisierungspaket im griechischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die neuerlichen massiven Sparanstrengungen, denen das griechische Parlament heute zugestimmt hat. Der Herkulesaufgabe, der sich die griechische Regierung und die sie tragende ...

Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die EU-Kommission wird demnaechst neue Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen fuer Banken (Basel III) vorschlagen. Durch das geplante Umsetzungsverfahren in Form einer Verordnung statt einer Richtlinie, wuerde der ...

Es gibt einen Plan B Zur heutigen Abstimmung des Kürzungspaketes im griechischen Parlament erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die Situation in Griechenland ist jetzt ...

LINK: Griechisches Parlament zeigt Verantwortung (29.06.2011) BERLIN. Zur Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Das griechische Parlament hat mit seiner Zustimmung für das Rettungspaket verantwortliches Handeln bewiesen. Athen eröffnet sich dadurch die Möglichkeit zur Entschuldung und Stabilisierung des Landes und erfüllt damit ...

Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruessen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlaengerung der ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Griechisches Parlament hat Verantwortung für Europa gezeigt Erscheinungsdatum 29.06.2011 Bundesaußenmminister Guido Westerwelle erklärte heute (29.06.)zur Verabschiedung des jüngsten Reformpakets durch das griechische Parlament: "Das griechische Parlament ist heute seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und gegenüber Europa gerecht geworden. Die Entscheidung für ein umfassendes ...

Es kommt häufiger vor, dass es Tierbesitzern trotz allen Engagements einfach nicht gelingen mag, ungewollte Verhaltensweisen der Tiere abzustellen. In manchen Fällen geht es lediglich um kleinere Marotten, die dem Tier abgewöhnt werden sollen, manchmal aber auch um schwere Störungen, die zwingend abgestellt werden müssen, um Tier und Mensch ein angenehmes Miteinander zu ermöglichen.Wenn alle unternommenen Versuche erfolglos bleiben, wird ...

Praktika: Koalition unter Druck Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung "Die Situation der Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochschulabschluss in Deutschland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das heutige Fachgespraech hat nochmals gezeigt, dass die SPD mit ihren Forderungen nach gesetzlichen Klarstellungen von Praktika richtig ...

Verunsicherung der Versicherten beenden "Der Fall City BKK zeigt, dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt. Eine andere Gesundheitspolitik ist dringend nötig", stellt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, nach dem Bericht zum Insolvenzverfahren der City-BKK in der heutigen Sitzungen des Ausschuss fest. Weinberg ...