Gesellschaft & Familie

Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruessen, dass sich die Koalition in der Frage der Verlaengerung der ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Griechisches Parlament hat Verantwortung für Europa gezeigt Erscheinungsdatum 29.06.2011 Bundesaußenmminister Guido Westerwelle erklärte heute (29.06.)zur Verabschiedung des jüngsten Reformpakets durch das griechische Parlament: "Das griechische Parlament ist heute seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und gegenüber Europa gerecht geworden. Die Entscheidung für ein umfassendes ...

Es kommt häufiger vor, dass es Tierbesitzern trotz allen Engagements einfach nicht gelingen mag, ungewollte Verhaltensweisen der Tiere abzustellen. In manchen Fällen geht es lediglich um kleinere Marotten, die dem Tier abgewöhnt werden sollen, manchmal aber auch um schwere Störungen, die zwingend abgestellt werden müssen, um Tier und Mensch ein angenehmes Miteinander zu ermöglichen.Wenn alle unternommenen Versuche erfolglos bleiben, wird ...

Praktika: Koalition unter Druck Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung "Die Situation der Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochschulabschluss in Deutschland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das heutige Fachgespraech hat nochmals gezeigt, dass die SPD mit ihren Forderungen nach gesetzlichen Klarstellungen von Praktika richtig ...

Verunsicherung der Versicherten beenden "Der Fall City BKK zeigt, dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt. Eine andere Gesundheitspolitik ist dringend nötig", stellt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, nach dem Bericht zum Insolvenzverfahren der City-BKK in der heutigen Sitzungen des Ausschuss fest. Weinberg ...

Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Klammheimlich, still und leise plant Ministerin Schavan am Berliner Kapelle-Ufer ihr ...

Landeskonferenz "Dialog vor Ort gestalten" / Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im ländlichen Raum Bereits zum dritten Mal gab es am Mittwoch eine Landeskonferenz zum Thema Rechtsextremismusprävention. Hauptveranstalter waren die Landeszentrale für politische Bildung und das Sozialministerium mit der Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck. Unter dem Motto "Demokratie vor Ort stärken" setzten sich die ...

Kommunales Wahlrecht Joachim Herrmann: "Kommunales Wahlrecht soll moderner und flexibler werden - Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und Landräte soll auf 67 Jahre angehoben werden – Briefwahl wird erleichtert" Der Ministerrat hat heute einen vom Innenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen und dem Bayerischen Landtag zugeleitet. ...

Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat "DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken ...

Menschenrechtsbeauftragter empört über Verhaftung von Maryam Majd Erscheinungsdatum 29.06.2011 Die iranische Sportjournalistin und Frauenrechtlerin Maryam Majd ist vor wenigen Tagen vor ihrer geplanten Ausreise nach Deutschland in Teheran verhaftet worden. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (29.06.): "Maryam Majd wollte die Frauenfußball-WM in ...

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung auf eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze – "Die Vernunft hat gesiegt – Bundesjustizministerin muss sich jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung bewegen" Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die ...

Tarifrunde in Druckindustrie: Sicherung der 35-Stunden-Woche mit hohem Preis "Die 35-Stunden-Woche wurde in dem Tarifabschluss der Druckindustrie gesichert und die Forderung der Unternehmer auf Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche abgewehrt. Das ist ein Erfolg der Streikenden, vor allem in den Zeitungsbetrieben", kommentiert Michael Schlecht das Ergebnis der 6. Verhandlungsrunde für 160 000 Beschäftigte der Druckindustrie. Der ...

Grundrecht auf Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden Zum 8. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, der auch die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV betrifft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach ...

Bundesaußenminister Westerwelle würdigt ungarische EU-Ratspräsidentschaft Erscheinungsdatum 29.06.2011 Am 30. Juni endet die erste ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute bei einem Treffen mit den Botschaftern von EU-Staaten in der ungarischen Botschaft in Berlin: "Dem besonderen Engagement Ungarns für die Erweiterungspolitik der EU ist es mit zu verdanken, dass der Abschluss ...

Gröhe: Einigung ist Erfolg bürgerlicher Politik Zur Einigung bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die erzielte Einigung ist ein Erfolg bürgerlicher Politik, sorgt sie doch für die Verbindung größtmöglicher Sicherheit mit größtmöglicher ...

LINDNER: Sicherheitsinteressen und Schutz der Grundrechte versöhnt (29.06.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum Koalitionskompromiss in der Anti-Terror-Gesetzgebung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der schwarz-gelben Koalition ist es gelungen, die Sicherheitsinteressen des Landes mit dem Schutz der Grundrechte der Bürger zu versöhnen. In einem hochsensiblen Bereich hat ...

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. ...

Zusammengeschustertes Wahlrecht "CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird", kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. "Die Koalition war nie ernsthaft bereit, auf die Opposition zuzugehen. Sie hat zu ...

Beschlüsse zum Antisemitismus Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion hat am 28. Juni 2011 und am 7. Juni 2011 folgende Beschlüssen gefasst: Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011 Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben ...

Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung "Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter: "Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie ...