Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle empfängt Chinas Außenminister Yang Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft Morgen (28.06.) im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Themen der Gespräche werden die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen, internationale Fragen wie Nord-Afrika und Sudan sowie der Menschenrechts- ...

Arbeitsminister Schneider startet landesweite Kontrollaktionen zur Überwachung des Arbeitsschutzes im Einzelhandel Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Drei Wochen nach der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit den fünf Regierungspräsidentinnen und –präsidenten hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider am 27. Juni 2011 erste landesweite Kontrollaktionen ...

Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts Landgericht Waldshut Tiengen 1 O 36/06 - OLG Karlsruhe 13 U 233/09 Der Kläger nimmt den beklagten Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch. Am 13. Juli 2004 stellte sich der in Deutschland wohnhafte Kläger in dem von dem ...

Bundesministerin Ilse Aigner gratuliert dem neuen FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva zur Wahl Die Mitgliedstaaten der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) haben am 26. Juni in Rom José Graziano da Silva zum neuen Generaldirektor gewählt. Der seit 18 Jahren amtierende FAO-Generaldirektor Jacques Diouf aus dem Senegal wird das Amt Ende Dezember 2011 an seinen Nachfolger übergeben. Die ...

Staatssekretär Müller: Lebensmittel- und Produktsicherheit sind Kernelemente der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit Im Rahmen der 1. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vom 27. bis 28. Juni 2011 führten der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, und der chinesische Minister der Generalverwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der ...

Nationalpark Kellerwald ist UNESCO-Weltnaturerbe - GRÜNE: Weltnaturerbe-Status ist Erfolg jahrelanger Arbeit Mit großer Freude hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht von der Aufnahme des Nationalparks Kellerwald-Edersee in die UNESCO-Weltnaturerbe-Liste erreicht. "Wir freuen uns außerordentlich, dass der Kellerwald jetzt nicht nur Nationalpark, sondern auch Weltnaturerbe ist. Wir beglückwünschen das Team des ...

SPD fordert mehr Unterstuetzung fuer die afghanische Zivilgesellschaft Zu der Diskussion um das afghanische Hochzeitsgesetz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Zur Zeit kommt es immer haeufiger vor, dass von den afghanischen Ministerien Gesetzesentwuerfe angeregt werden, die nicht konform mit der ...

Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan - GRÜNE: War Aufnahme fachlich begründet? Mit einer Kleinen Anfrage will die GRÜNE Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, ob die Aufnahme der Gertrudis Klinik in den Landeskrankenhausplan und die Ausweitung der Bettenkapazität für Parkinsonpatienten von 18 auf 140 fachlich begründet ist. Laut einem Bericht der taz wurde im Januar dieses Jahres die Gertrudis Klinik im ...

Funktionsfähigkeit der Warenterminmärkte erhalten Mehr Transparenz durch Agrar-Markt-Informationssystem Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich in seiner Anhörung am Donnerstag mit den Folgen der Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich in der vergangenen Woche auf die Installation eines ...

Funktionsfähigkeit der Warenterminmärkte erhalten Mehr Transparenz durch Agrar-Markt-Informationssystem Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich in seiner Anhörung am Donnerstag mit den Folgen der Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich in der vergangenen Woche auf die Installation eines ...

Staatssekretär Otto: "Nachhaltigkeit ist auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Thema" Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, hat heute in Berlin rund 150 Teilnehmer aus allen Branchen zur Veranstaltung "11 Impulse für Morgen - Kreativität als Motor für nachhaltiges und erfolgreiches Wirtschaften" begrüßt. Die Veranstaltung ist Teil der Initiative ...

Bundesminister Westerwelle zu Haftbefehl gegen Gaddafi Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat heute gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi internationale Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut zum IStGH erlassen. Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute ...

"Frauen werden die Gewinner in der Arbeitswelt der Zukunft sein" Gespräch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding Das heutige Fachgespräch "Frauen in der Arbeitswelt der Zukunft" stellte Strategien auf europäischer und nationaler Ebene vor, um Frauen die gleiche Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt, den Aufstieg in Führungspositionen sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu ermöglichen. Zu den Ergebnissen ...

Boykott der Papstrede durch SPD-Bundestagsabgeordnete skandalös Verantwortliche verneinen kulturelle und religiöse Wurzeln unseres Landes Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wollen die Rede von Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Papst eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...

Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig "Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Keine Steuersenkungen auf Pump! Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die tatsächlichen Steuereinnahmen von Januar bis Mai 2011 ergaben ein Plus von ca. 14 Mrd. Euro gegenüber den Werten der Steuerschätzung aus dem Mai 2011. Von diesen 14 Mrd. Euro müssten bei konsequenter Anwendung der Schuldenregel 5 Mrd. Euro zur Absenkung der Neuverschuldung ...

Trickserei bei Stresstest für S 21 "Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit", so Sabine Leidig zu den Ergebnissen des Stresstestes für Stuttgart 21, den der umstrittene Tiefbahnhof nach Auffassung der Deutschen Bahn bestanden hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung "Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

Stange: Willkommen in der bildungspolitischen Realität Zu den bildungspolitischen Vorstellungen der CDU erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Wir heißen die CDU herzlich willkommen in der bildungspolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland. Nach vielen Jahren des sturen Festhaltens an der Hauptschule wird endlich akzeptiert, dass diese Schulform keine Zukunft mehr hat. ...

Verbindliche Frauenquote - Rueckenwind aus Europa Anlaesslich eines Fachgespraeches mit der EU-Kommissarin fuer Justiz, Grundrechte und Buergerschaft Viviane Reding im Bundestagsausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Viviane Reding, EU-Kommissarin fuer Justiz, ...