Gesellschaft & Familie

Boykott der Papstrede durch SPD-Bundestagsabgeordnete skandalös Verantwortliche verneinen kulturelle und religiöse Wurzeln unseres Landes Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wollen die Rede von Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Papst eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...

Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig "Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass der Entwurf verfassungswidrig ist, bestätigt auch der von uns für die heutige Anhörung benannte Experte, ...

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Keine Steuersenkungen auf Pump! Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die tatsächlichen Steuereinnahmen von Januar bis Mai 2011 ergaben ein Plus von ca. 14 Mrd. Euro gegenüber den Werten der Steuerschätzung aus dem Mai 2011. Von diesen 14 Mrd. Euro müssten bei konsequenter Anwendung der Schuldenregel 5 Mrd. Euro zur Absenkung der Neuverschuldung ...

Trickserei bei Stresstest für S 21 "Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit", so Sabine Leidig zu den Ergebnissen des Stresstestes für Stuttgart 21, den der umstrittene Tiefbahnhof nach Auffassung der Deutschen Bahn bestanden hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung "Union und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Linie die Pfründe der Union sichern soll", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

Stange: Willkommen in der bildungspolitischen Realität Zu den bildungspolitischen Vorstellungen der CDU erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Wir heißen die CDU herzlich willkommen in der bildungspolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland. Nach vielen Jahren des sturen Festhaltens an der Hauptschule wird endlich akzeptiert, dass diese Schulform keine Zukunft mehr hat. ...

Verbindliche Frauenquote - Rueckenwind aus Europa Anlaesslich eines Fachgespraeches mit der EU-Kommissarin fuer Justiz, Grundrechte und Buergerschaft Viviane Reding im Bundestagsausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Viviane Reding, EU-Kommissarin fuer Justiz, ...

UNESCO-Programm "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB) zu Gast in Deutschland -- Ursula Heinen-Esser eröffnet Internationale Fachkonferenz zu Biosphärenreservaten und Klimawandel in Radebeul Unter dem Motto "Für das Leben, für die Zukunft – Biosphärenreservate und Klimawandel" haben Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova heute eine zweitägige ...

CDU-Bildungsreformpläne sind Blendwerk "Mit einer Abschaffung der Hauptschule ist zwar die Hauptschule, nicht aber soziale Ausgrenzung aufgehoben", erklärt Rosemarie Hein zu den neuen bildungspolitischen Reformplänen der CDU. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Was die CDU fordert, mag ihr vielleicht revolutionär scheinen, ist aber weder neu noch konsequent und auch nicht zu Ende gedacht. Es ...

Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte "Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung ...

Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte "Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung ...

Neue Welterbetitel sind ein Riesenerfolg für Deutschland 35 deutsche Welterbestätten - Platz 5 der UNESCO-Welterbeliste Das UNESCO-Welterbekomitee in Paris hat Deutschland neue Welterbetitel vergeben. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die ...

KAMP: Auszubildende händeringend gesucht - Potenziale ausschöpfen BERLIN. In Deutschland sind laut Aussage des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 40.000 Lehrstellen unbesetzt. Dazu erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: In Deutschland stehen wir vor einem ...

STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen ...

STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen ...

BRUNKHORST: Unesco-Lorbeeren für den deutschen Wald BERLIN. Anlässlich der Aufnahme deutscher Buchenwälder in das Weltnaturerbe erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Unesco hat fünf besonders naturnahe Buchenwälder zum Erbe der Menschheit erklärt. Dies ist eine große Auszeichnung für den deutschen Wald. Ende des 17. Jahrhunderts waren in Deutschland fast alle Wälder ...

GRÜNER Gesetzentwurf: Investitionen der Kommunen für ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur sichern Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den ...

SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen BERLIN. Anlässlich der Freilassung von Hu Jia erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung von Hu Jia aus dem Gefängnis. Berichte über eine rechtsgrundlose Anordnung von Hausarrest Hus sind mit ...

Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener "Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird", fordert Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Statt einer Placebo-Entlastung im Wahljahr, die einzig und allein der Gesichtswahrung der FDP ...

4. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vorgelegt Staatssekretär Josef Hecken: "Viel getan, viel zu tun" Gut vorwärts gekommen, aber noch längst nicht am Ziel: So lautet das Resümee der 4. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, die die Bundesregierung und die Spitzenverbände der ...