Gesellschaft & Familie

Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte "Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung ...

Neue Welterbetitel sind ein Riesenerfolg für Deutschland 35 deutsche Welterbestätten - Platz 5 der UNESCO-Welterbeliste Das UNESCO-Welterbekomitee in Paris hat Deutschland neue Welterbetitel vergeben. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die ...

KAMP: Auszubildende händeringend gesucht - Potenziale ausschöpfen BERLIN. In Deutschland sind laut Aussage des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 40.000 Lehrstellen unbesetzt. Dazu erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: In Deutschland stehen wir vor einem ...

STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen ...

STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen ...

BRUNKHORST: Unesco-Lorbeeren für den deutschen Wald BERLIN. Anlässlich der Aufnahme deutscher Buchenwälder in das Weltnaturerbe erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Unesco hat fünf besonders naturnahe Buchenwälder zum Erbe der Menschheit erklärt. Dies ist eine große Auszeichnung für den deutschen Wald. Ende des 17. Jahrhunderts waren in Deutschland fast alle Wälder ...

GRÜNER Gesetzentwurf: Investitionen der Kommunen für ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur sichern Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. Der Bund stellt dem Land Hessen derzeit jährlich rund 96,5 Millionen Euro für den ...

SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen BERLIN. Anlässlich der Freilassung von Hu Jia erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung von Hu Jia aus dem Gefängnis. Berichte über eine rechtsgrundlose Anordnung von Hausarrest Hus sind mit ...

Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener "Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird", fordert Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Statt einer Placebo-Entlastung im Wahljahr, die einzig und allein der Gesichtswahrung der FDP ...

4. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vorgelegt Staatssekretär Josef Hecken: "Viel getan, viel zu tun" Gut vorwärts gekommen, aber noch längst nicht am Ziel: So lautet das Resümee der 4. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, die die Bundesregierung und die Spitzenverbände der ...

Pressekonferenz Zu- und Einwanderungsstatistik Innenminister Joachim Herrmann stellt Zuwanderungs- und Einbürgerungsstatistik 2010 vor – "12.000 Ausländer in Bayern eingebürgert – trotzdem Ausländerzahl in Bayern um 22.000 gestiegen – deutsche Sprache als Schlüssel zu erfolgreicher Integration" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Zuwanderungs- und Einbürgerungsstatistik 2010 für Bayern vorgestellt. "Die Zahlen zeigen: ...

Unfallversichert im neuen Bundesfreiwilligendienst Am 1. Juli 2011 startet der neue Bundesfreiwilligendienst. Darin können sich alle Menschen engagieren, die ihre Regelschulzeit absolviert haben. Sie werden in den gesellschaftlichen Bereichen, die bislang auch Zivildienstleistenden offen standen, eingesetzt - zum Beispiel in der Wohlfahrtspflege und dem Umweltschutz. Hinzu kommen weitere Plätze in Sport, Bildung, Kultur und ...

Interview von Hermann Gröhe in der "B.Z. am Sonntag" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "B.Z. am Sonntag" (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel. B.Z. am Sonntag: Was sagen Sie zum Beschluss der Grünen, dem schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag zustimmen zu wollen? Gröhe: Natürlich freue ich mich. Eine Schwalbe macht aber noch ...

26 Jahre sind mehr als genug - Raus aus der Urananreicherung in Gronau Die Grünen NRW rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen die Uranreicherung in Gronau beim 300. Stadtspaziergang am 3. Juli. 1985 begann die Urananreicherungsanlage Gronau mit der Produktion, vor 25 Jahren wurde sie dann offiziell eingeweiht - nur wenige Tage nach der Tschernobyl-Katastrophe. Nicht zuletzt durch Tschernobyl und Fukushima wissen wir: Atomkraft ist ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger: "Bund muss Empfehlungen des Bundesrates zur energetischen Gebäudesanierung folgen" Düsseldorf. Der Bundesrat hat wichtige Empfehlungen gegeben, um den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu verbessern. "Die Bundesländer sind in wichtigen Fragen Anträgen aus Nordrhein-Westfalen gefolgt. Doch die Bundesregierung, ...

Minister Remmel informiert sich über Situation der Gemüsebauern in NRW: "Die betroffenen Landwirte benötigen unsere Unterstützung." Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat sich heute vor Ort auf dem Dellenhof in Kaarst-Büttgen über die Situation der Gemüsebauern in Nordrhein-Westfalen informiert. Durch die EHEC-Krise mussten alleine in NRW über 2.600 Tonnen Tomaten und Gurken entsorgt werden, da keine ...

Deutsch-Französische Freundschaftsgruppen treffen sich in Paris Die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und französischem Senat kommen vom 29. Juni bis 1. Juli 2011 in Paris und Laon zusammen. Die 13. Begegnung der beiden Gruppen erfolgt auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Freundschaftsgruppe, Senatorin Catherine Troendlé. Beim diesjährigen Gedankenaustausch stehen die Themen "Kernenergie und ...

Gudrun Kopp beendet Marokko-Reise Die Parlamentarische Staats­sekretärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp war vom 21. bis 24. Juni in Marokko. Ziel ihres Besuchs war es unter anderem, die marokkanische Regierung zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu ermutigen. Reformen Ein wichtiges Thema ihrer Gespräche mit hoch­rang­igen ...

Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßt EU-Be­schluss zur Aus­wei­tung der Sank­tio­nen gegen Syrien Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt Nach dem Beschluss der Europäischen Union, die bestehenden Sank­tio­nen gegen Syrien auszuweiten, sind heute Ver­mögens­sperren und Ein­reise­verbote für sieben weitere – und damit für insgesamt 30 Personen – in Kraft getreten. Erstmals wurden auch vier ...

Bundesminister Westerwelle gratuliert Nassir Abdulaziz Al-Nasser Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Nassir Abdulaziz Al-Nasser zur Wahl ins Amt des Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben heißt es: "Ich bin überzeugt, dass Sie mit Ihrer langjährigen politischen Erfahrung auf dem internationalen Parkett ab September 2011 die Generalversammlung mit Ideenreichtum, ...