Gesellschaft & Familie

Kardinal Sterzinskys Tod ist großer Verlust für die katholische Kirche Sein Wirken wird die Arbeit der Deutschen Bischofkonferenz prägen Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist am Donnerstag nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um den Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky. Sein Tod ist ein ...

Fehlstart fuer Bundesfreiwilligendienst Zum morgigen Start des Bundesfreiwilligendienstes erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Kein guter Start fuer den Bundesfreiwilligendienst: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung fuer den neu konzipierten Dienst gewinnen . nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und ...

Die Bundesregierung gefährdet Finanzkraft der Städte! Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Kommunen erklären der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus ...

Preissteigerung frisst Rentenanpassung "Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Wenn diese ...

Bundesminister Westerwelle betroffen vom Tod Kardinal Sterzinskys Zum Tod des früheren Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (30.06.): "Ich nehme großen Anteil am Tod von Georg Kardinal Sterzinsky. Kardinal Sterzinsky war ein umsichtiger und streitbarer katholischer Würdenträger und außerdem eine herausragende Berliner Persönlichkeit. In seinem gesellschaftspolitischen ...

Mutiger Streiter für Solidarität mit den Schwächsten Zum Tod von Kardinal Georg Sterzinsky erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir trauern um Kardinal Sterzinsky. Mit ihm verlieren wir einen mutigen Streiter für soziale Gerechtigkeit und die Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten in der Welt. Georg Sterzinskys ...

Rösler: "Positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich fort"/"Deutschland braucht hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich auch im Frühsommer fort. Die Arbeitslosigkeit sinkt ...

"Aktionswoche Schuldnerberatung 2011": Bundesregierung gefordert Zur diesjaehrigen Aktionswoche der Schuldnerberatung 2011 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die hohe Zahl von ueber drei Millionen ueberschuldeter Haushalte gehoert zum Armutszeugnis unseres Landes. Die Finanzierung der Schuldnerberatung ist schon lange unzureichend und steht ...

Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Einfuehrung einer regional moeglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist dringend erforderlich, weil sie ein gutes Instrument ist, um spekulative und riskante Geschaefte an den ...

VOGEL: Guter Trend am Arbeitsmarkt ungebrochen BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der gute Trend am Arbeitsmarkt ist auch im Juni ungebrochen. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit hat sich im Vergleich zum Vormonat um 67.000 verringert. Das entspricht einer Quote von nur noch 6,9 Prozent. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit zeigt, ...

Jobs für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige! "Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und liegt nun bei 34 Prozent", kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur ...

Mutter-/Vater-Kind-Kuren: SPD stellt Antrag - Koalition braucht Denkpause Zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages erklaeren die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und der zustaendige Berichterstatter Ewald Schurer: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen aeusserst dramatischen Bericht vorgelegt. Die ...

HOFF: Wehrpflicht ade BERLIN. Zum letzten Tag der Allgemeinen Wehrpflicht erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Nach dem heutigen Tag wird es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Wehrpflicht mehr geben. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diesen historischen Schritt, denn er war aufgrund der veränderten ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Von Brüssel muss Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen Die EU-Kommission hat gestern Abend in Brüssel ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen vorgelegt. Dazu erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (30.06.) in Berlin: "In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ...

WISSING: Barrososteuer - das kommt teuer BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse ...

Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche Anschaffungen. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe wird bzw. wurde bereits in den Vorgängerregelungen des Berlinhilfegesetzes von 1968 und in den nachfolgenden Investitionszulagengesetzen bei der ...

Telematik-Kongress 2011 Nürnberg Innenminister Joachim Herrmann, Schirmherr des Telematik-Kongresses 2011: "Neue Technologien um vorhandene Verkehrsinfrastruktur effektiver zu nutzen" Auf Bayerns Straßen wird, ausgehend von 2007, bis 2025 ein Anstieg der Güterverkehrsleistung um rund 56 Prozent und des Pkw-Verkehrs um etwa 18 Prozent erwartet. "Diese Verkehrszunahme können wir - schon aus finanziellen und ökologischen Gründen - nicht ...

Mehr Pensionäre und Pensionärinnen bei Bund, Ländern und Gemeinden WIESBADEN - Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 746 300 Pensionäre und Pensionärinnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 3,1% mehr ehemalige Beamte und Beamtinnen beziehungsweise Berufssoldaten und -soldatinnen als ein Jahr ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. ...

Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach der Sitzung am 30. Juni Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, teilt mit: Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig beschlossen, nachfolgende öffentliche Erklärung gem. § 10 Abs. 2 PKGrG abzugeben: Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit dem Presseartikel im FOCUS vom 27. Juni 2011 "E-Mail ...