Gesellschaft & Familie

Bundesaußenminister Westerwelle: Polens Präsidentschaft bringt positive Impulse für Europa Bundesaußenmminister Guido Westerwelle erklärte heute (30.06.)in Berlin zur morgen beginnenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft: "Ich freue mich, dass unsere polnischen Nachbarn morgen zum ersten Mal die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Polen bringt mit seinem ausgeprägten Europa-Enthusiasmus und seinem ...

Gute Löhne müssen her! Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht. Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver ...

Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan: Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspraesidentschaft. Es ist das ...

Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt "Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklärt weiter: "Dass die Wehrpflicht nicht mehr begründbar ist und über kurz oder ...

Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen Anlaesslich der Vorstellung des UNICEF-Reports 2011 am 30. Juni in Berlin erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Karin Roth: Im UNICEF-Report 2011 wird das erschreckende Ausmass von Gewalt an Kindern skizziert: Demnach erleiden jedes Jahr weltweit zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Kinder eine Form von Gewalt. Der ...

Großer Erfolg politischer Beharrlichkeit Zur heutigen Entscheidung des Bundestages, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und ein festes Ausstiegsdatum für die Atomkraftwerke in Deutschland festzulegen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach jahrzehntelangem Kampf von Bürgerinitiativen, Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und besorgten Bürgerinnen ...

Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco ...

Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Nichtzulassungsbeschwerde als neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco ...

Unternehmen denken langsam um – Mehr Frauen in Führungspositionen Gleichberechtigung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt weiter verwirklichen Vor einem Jahr – am 1. Juli 2010 – setzte die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Beschluss zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen einen frauenpolitischen Meilenstein. Zu den seither erreichten Fortschritten sowie den zukünftigen Maßnahmen erklärt die ...

PILTZ / SCHULZ: Datenschutz schützt vor Kriminalität BERLIN. Zur Vorstellung der BITKOM-Umfrage zur IT-Sicherheit und des Lagebilds "Cybercrime 2010" erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Umfrageergebnisse des BITKOM sowie das Lagebild des BKA zeigen deutlich, dass IT-Sicherheit in Privathaushalten und Unternehmen ...

Dem Bremer Senat herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Zur Wahl von Jens Böhrnsen zum Bremer Bürgermeister und der Wahl der rot-grünen Senatorinnen und Senatoren erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Jens Böhrnsen und die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren in Bremen zu ihrer Wahl! Damit kann die wiedergewählte Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit der ...

Sinkende Arbeitslosenzahlen sind Erfolg der Koalition Besonderes Augenmerk jetzt auf Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Arbeitslosigkeit ist im Juni wie auch in den Monaten davor zurückgegangen. Die ...

Südsudan: Parlament darf sich verfassungsrechtlicher Verantwortung nicht entziehen "Der Deutsche Bundestag darf sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Eine Befassung mit dem Einsatz der Bundeswehr im Südsudan kann erst dann erfolgen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt", so Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zu den Plänen der Bundesregierung eine ...

Kardinal Sterzinskys Tod ist großer Verlust für die katholische Kirche Sein Wirken wird die Arbeit der Deutschen Bischofkonferenz prägen Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist am Donnerstag nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um den Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky. Sein Tod ist ein ...

Fehlstart fuer Bundesfreiwilligendienst Zum morgigen Start des Bundesfreiwilligendienstes erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Kein guter Start fuer den Bundesfreiwilligendienst: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung fuer den neu konzipierten Dienst gewinnen . nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und ...

Die Bundesregierung gefährdet Finanzkraft der Städte! Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Kommunen erklären der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus ...

Preissteigerung frisst Rentenanpassung "Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Wenn diese ...

Bundesminister Westerwelle betroffen vom Tod Kardinal Sterzinskys Zum Tod des früheren Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (30.06.): "Ich nehme großen Anteil am Tod von Georg Kardinal Sterzinsky. Kardinal Sterzinsky war ein umsichtiger und streitbarer katholischer Würdenträger und außerdem eine herausragende Berliner Persönlichkeit. In seinem gesellschaftspolitischen ...

Mutiger Streiter für Solidarität mit den Schwächsten Zum Tod von Kardinal Georg Sterzinsky erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir trauern um Kardinal Sterzinsky. Mit ihm verlieren wir einen mutigen Streiter für soziale Gerechtigkeit und die Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten in der Welt. Georg Sterzinskys ...

Rösler: "Positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich fort"/"Deutschland braucht hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich auch im Frühsommer fort. Die Arbeitslosigkeit sinkt ...