Gesellschaft & Familie

Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte", erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW. "Sollte es dazu kommen, dass Merkel und Rösler die Einkommenssteuer um sieben Milliarden Euro pro ...

Spanien beliebter Alterssitz: Deutsche zweitgrößte Gruppe der EU-Ausländer WIESBADEN - Im Alter erfüllen sich manche Menschen einen lang gehegten Traum und verbringen ihren Lebensabend im Süden. Ein beliebter Alterssitz vieler älterer Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) ist Spanien: Insgesamt 226 000 EU-Ausländer ab 65 Jahren waren 2010 dort gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von ...

Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne ...

Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber für Herrmann Innenminister Joachim Herrmann erhält Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber: "Dank für hohe Auszeichnung – Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird in Bayern zügigst umgesetzt" Innenminister Joachim Herrmann hat heute aus der Hand des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hans-Peter Kröger, das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber erhalten. Kröger: "Das ...

Deutschlands beste Ideen für Bildung ausgewählt Expertenjury benennt 52 Projekte als Sieger im Wettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" / Schavan: "Anerkennung für gesellschaftliches Engagement" Insgesamt 52 herausragende Bildungsprojekte aus ganz Deutschland sind die Preisträger des Wettbewerbs "Ideen für die Bildungsrepublik". Die mit zwölf Experten besetzte Jury wählte aus über 1.300 Bewerbungen die besten Projekte aus, ...

Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind,in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der ...

THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011) BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert ...

Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42. Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch ...

Rösler: "China bietet für deutsche Unternehmen enorme Chancen" Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Berlin im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit mehreren chinesischen Regierungsvertretern zusammen getroffen. Mit dem Vorsitzenden des Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Minister ZHI Shuping, sprach Rösler über Fragen der Normung und Produktsicherheit. Mit ...

LINDNER: Konzeptionelle Armut der SPD FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur Entscheidung der SPD, ein eigenes Steuerkonzept erst im Herbst vorzulegen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die selbst ernannte Arbeitnehmerpartei schweigt dazu, ob sie den Arbeitnehmern in der Mitte der Gesellschaft einen gerechten Anteil am Aufschwung sichern will. Diese konzeptionelle Armut der SPD steht im krassen Gegensatz zum ...

Wirtschaftsminister Voigtsberger zeichnet mittelstandsfreundliche Kommunen aus Paderborn. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat heute (27. Juni) in Paderborn fünf Kommunen mit dem RAL-Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" ausgezeichnet. Bereits zum dritten Mal erhielten die Kreise Paderborn und Borken sowie die Stadt Hückeswagen das Gütezeichen. Mit der Stadt Nagold aus Baden-Württemberg und dem Landkreis ...

Türkische Botschafter-Gattin engagiert sich als Schlaumäuse-Patin Yildiz Grönlund-Acet unterstützt die Vorschulkinder der Europa Kita AWO e.V. in Berlin-Mitte beim Deutschlernen Berlin/Unterschleißheim, 27. Juni 2011. Alle Kinder in Deutschland haben ein Recht auf gleiche Bildungschancen. Damit die Kinder der Europa Kita den Anforderungen des Schulalltags noch besser gewachsen sind, wurde die bilinguale Kindertagesstätte nun mit ...

Krankenhäuser erhalten 51,2 Millionen Euro vom Land Mainz - Auch in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz 51,2 Millionen Euro an pauschalen Fördermitteln vom Land, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Diese Mittel werden zusätzlich zu den Investitionskosten gezahlt, und die Krankenhäuser können selbst entscheiden, wie sie die Mittel für so genannte kurzfristige Anlagegüter wie ...

Die guten parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden Berlin - Zu den Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Lauterbach, bei der Organspende zeichne sich ein fraktionsübergreifender Konsens für eine sog. Entscheidungslösung ab, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik: Es gibt keinen ...

Hendricks: Deutsche Bischofskonferenz liefert wichtigen Impuls für mehr Chancengerechtigkeit Anlässlich der Vorstellung des Impulstextes "Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung" der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz erklärt die Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Dr. Barbara Hendricks: Die ...

Ramsauer: Ortsumgehung Besseringen geht in Bau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller den feierlichen Spatenstich zum Neubau der Ortsumgehung Besseringen im Zuge der B 51 begangen. Ramsauer: "Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Mobilität schafft Arbeitsplätze und sichert ...

Bundesminister Westerwelle empfängt Chinas Außenminister Yang Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft Morgen (28.06.) im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Themen der Gespräche werden die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen, internationale Fragen wie Nord-Afrika und Sudan sowie der Menschenrechts- ...

Arbeitsminister Schneider startet landesweite Kontrollaktionen zur Überwachung des Arbeitsschutzes im Einzelhandel Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Drei Wochen nach der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit den fünf Regierungspräsidentinnen und –präsidenten hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider am 27. Juni 2011 erste landesweite Kontrollaktionen ...

Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital – Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts Landgericht Waldshut Tiengen 1 O 36/06 - OLG Karlsruhe 13 U 233/09 Der Kläger nimmt den beklagten Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch. Am 13. Juli 2004 stellte sich der in Deutschland wohnhafte Kläger in dem von dem ...