Gesellschaft & Familie

Das griechische Experiment beenden "Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre "Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhin kommen, Spitzensteuersatz und Grundfreibetrag zu erhöhen. Denn die zum Abbau des Mittelstandsbauches benötigten rund 25 Milliarden Euro müssen schließlich irgendwoher kommen. Eine Entlastung auf Pump, die Besser- und Bestverdienende ...

Wo bleibt die Zeit? - Statistischer Beirat begrüßt geplante Zeitbudgeterhebung WIESBADEN - Pressemitteilung des STATISTISCHEN BEIRATS unter Mitwirkung von Wirtschaftsverbänden, Tarifparteien, Wissenschaft und Kommunen: BDEW, BDA, BGA, BDI, BfB, Deutscher Bauernverband, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag, DGB, DIHK, DIW Berlin, Hochschulen, GDV, HDE, Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten, RWI ...

Bundespolizei und BKA bleiben eigenständig Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben eigenständig – Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers "Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei ihre Eigenständigkeit behalten werden. Darüber hinaus freue ich mich, dass meine Forderung aufgegriffen wird, die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei enger zu ...

Außenminister Westerwelle hält Eröffnungsrede bei Pugwash-Expertenkonferenz zu nuklearer Abrüstung und internationaler Friedenssicherung Erscheinungsdatum 28.06.2011 Nukleare Abrüstung steht im Vordergrund der Pugwash-Jahrestagung, die vom 01.07. – 04.07. im Auswärtigen Amt stattfindet. Im Rahmen der Expertenkonferenz diskutieren Politiker und Wissenschaftler sowie Vertreter von Medien und Öffentlichkeit das Thema "European ...

Staatssekretär Burgbacher: "Demokratischen Umbruch in Tunesien und Ägypten aktiv unterstützen!" Datum: 28.6.2011 Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat gestern im Bundeswirtschaftsministerium eine Diskussionsrunde zum Thema "Transformationsprozess in Nordafrika - Implikationen für die Wirtschaft" ...

Sigmar Gabriel bei Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Demokratie in Deutschland 2011. Herausforderungen und Perspektiven" Der SPD-Parteivorstand hat bereits im März 2011 mit dem Beschluss "Mehr Demokratie leben" ein breites Konzept für die Neubelebung von Demokratie erarbeitet. Nun stehen wir vor der Herausforderung, diese Politik in allen Lebensbereichen weiterzuentwickeln: Wie wird Demokratie wieder lebendiger? Wie kann gleiche ...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Union Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 26. und 27. Juni 2011 auf Einladung des Präsidenten Vassilios Skouris den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg besucht. Zwischen den Mitgliedern des Gerichtshofs und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurden Fachgespräche zum Thema ...

Jetzt bei der Polizei bewerben! Innenminister Jäger: Attraktiver, spannender und krisensicherer Beruf für junge Leute Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die Polizei will wieder die besten Absolventen eines jeden Jahrganges für sich gewinnen. "Wir bieten jungen und motivierten Leuten eine qualifizierte Ausbildung für einen spannenden, attraktiven und krisensicheren Beruf", sagte Innenminister Ralf Jäger heute ...

Justizminister Kutschaty: Im vergangenen Jahr weniger Telefon-Überwachungen, aber höhere Erfolgsquote - "maßvoller Einsatz" 28.06.2011 Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Prozent, teilte ...

Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte", erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÜNEN NRW. "Sollte es dazu kommen, dass Merkel und Rösler die Einkommenssteuer um sieben Milliarden Euro pro ...

Spanien beliebter Alterssitz: Deutsche zweitgrößte Gruppe der EU-Ausländer WIESBADEN - Im Alter erfüllen sich manche Menschen einen lang gehegten Traum und verbringen ihren Lebensabend im Süden. Ein beliebter Alterssitz vieler älterer Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) ist Spanien: Insgesamt 226 000 EU-Ausländer ab 65 Jahren waren 2010 dort gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von ...

Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne ...

Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber für Herrmann Innenminister Joachim Herrmann erhält Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber: "Dank für hohe Auszeichnung – Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen wird in Bayern zügigst umgesetzt" Innenminister Joachim Herrmann hat heute aus der Hand des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hans-Peter Kröger, das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber erhalten. Kröger: "Das ...

Deutschlands beste Ideen für Bildung ausgewählt Expertenjury benennt 52 Projekte als Sieger im Wettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" / Schavan: "Anerkennung für gesellschaftliches Engagement" Insgesamt 52 herausragende Bildungsprojekte aus ganz Deutschland sind die Preisträger des Wettbewerbs "Ideen für die Bildungsrepublik". Die mit zwölf Experten besetzte Jury wählte aus über 1.300 Bewerbungen die besten Projekte aus, ...

Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind,in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung mit Blick auf mögliche Synergien eingehend untersucht ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der ...

THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011) BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert ...

Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42. Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch ...

Rösler: "China bietet für deutsche Unternehmen enorme Chancen" Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist heute in Berlin im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit mehreren chinesischen Regierungsvertretern zusammen getroffen. Mit dem Vorsitzenden des Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne, Minister ZHI Shuping, sprach Rösler über Fragen der Normung und Produktsicherheit. Mit ...