Gesellschaft & Familie

KOLB: Endlich faire Regelung für NVA-Wehrpflichtige (28.06.2011) BERLIN. Zur Neuregelung der Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger ab dem 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Auf dem Verordnungsweg tritt mit Wirkung zum 1. Juli eine Neuregelung für die Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger in Kraft, ...

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. ...

Geduld und Beharrlichkeit zahlen sich aus - Runder Tisch berät in Berlin über Umsetzung des Bildungspakets Der Runde Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen hat heute wie geplant erneut über den Umsetzungsstand des Anfang April in Kraft getretenen Gesetzes zum Bildungspaket beraten. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene ...

Erste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Müller: "Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit in der Ernährungs- und Agrarpolitik ist ein Beitrag zur Lösung künftiger Herausforderungen" In den bilateralen Gesprächen im Rahmen der 1. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen (27. und 28. Juni 2011 in Berlin) bekräftigten der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, und der ...

Bundesminister Niebel gibt Studie für Alternativprojekt zur Serengetistraße in Auftrag Bundesminister Niebel freut sich über die Bewegung, die die tansanische Regierung bei der Konferenz des UNESCO-Welterbe-Kommitees in der vergangenen Woche in Paris in der Frage des von der internationalen Gemeinschaft mit Sorge beobachteten Straßenbauprojekts durch die Serengeti erkennen ließ. Die tansanische Regierung zeigte sich in Paris offen, ...

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Ramsauer: Verstärkte Zusammenarbeit mit China bei Energieeffizienz und Zukunftstechnologien 28.06.2011 Im Rahmen der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin ist Bundesminister Peter Ramsauer heute mit dem chinesischen Minister für Wissenschaft und Technologie (MOST) Wan Gang zusammengekommen. Darüber hinaus fand ein Treffen mit dem chinesischen Minister für ...

PILTZ: Erster Schritt zu einer besseren Sicherheitsarchitektur (28.06.2011) BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesinnenministers zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist gut, dass nun ein erster Schritt hin zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland erfolgt ist. Sicherheit braucht effektiv arbeitende und gut ...

KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden (28.06.2011) BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER: Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des Bildungspaketes das Rad selbst neu erfinden. Hilfreich wären eine bessere Vernetzung und ein Blick über den ...

Maryan Maid und Mahnaz Mohammadi müssen umgehend freigelassen werden Zur Verhaftung der iranischen Fotografin Maryan Majd vor der Ausreise zur Frauenfußball-WM und zur Verhaftung der Dokumentarfilmerin Mahnaz Mohammadi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Kuratoriums der Frauenfußball-WM: "Die Umstände der Verhaftung der jungen Fotokünstlerin und Fotografin Maryam Majd sind immer noch ...

Von der Leyens Image-GAU Zum heutigen Treffen der Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände mit der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Um von dem Image-GAU ihres einstigen Prestigeprojekts abzulenken, dreht Ministerin von der Leyen an der Stigmatisierungsschraube. Eltern sollen zum ...

Gemeinsame Erklärung anlässlich der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin Auf Einladung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, fanden vom 27. bis 28. Juni 2011 die ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Die chinesische Delegation wurde durch den Ministerpräsidenten des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, geleitet. In den ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung "Der Naumburger Meister Bildhauer und Architekt im Europa der Kathedralen" Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Naumburg (Sachsen-Anhalt) die Ausstellung "Der Naumburger Meister Bildhauer und Architekt im Europa der Kathedralen" eröffnet. Der Kulturstaatsminister erklärte in seiner Rede: "Die Ausstellung verdeutlicht besonders die engen kulturellen und künstlerischen ...

DEUTSCHMANN: Der Besuch von KZ-Gedenkstätten muss kostenlos bleiben (28.06.2011) BERLIN. Zur Einführung einer Eintrittsgebühr in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Der Besuch von Gedenkstätten muss kostenlos bleiben. An diesem über Jahrzehnte bewährten Konsens sollte auch die Leitung der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nicht rütteln ...

Das griechische Experiment beenden "Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre "Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhin kommen, Spitzensteuersatz und Grundfreibetrag zu erhöhen. Denn die zum Abbau des Mittelstandsbauches benötigten rund 25 Milliarden Euro müssen schließlich irgendwoher kommen. Eine Entlastung auf Pump, die Besser- und Bestverdienende ...

Wo bleibt die Zeit? - Statistischer Beirat begrüßt geplante Zeitbudgeterhebung WIESBADEN - Pressemitteilung des STATISTISCHEN BEIRATS unter Mitwirkung von Wirtschaftsverbänden, Tarifparteien, Wissenschaft und Kommunen: BDEW, BDA, BGA, BDI, BfB, Deutscher Bauernverband, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag, DGB, DIHK, DIW Berlin, Hochschulen, GDV, HDE, Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten, RWI ...

Bundespolizei und BKA bleiben eigenständig Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben eigenständig – Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesinnenministers "Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei ihre Eigenständigkeit behalten werden. Darüber hinaus freue ich mich, dass meine Forderung aufgegriffen wird, die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundespolizei enger zu ...

Außenminister Westerwelle hält Eröffnungsrede bei Pugwash-Expertenkonferenz zu nuklearer Abrüstung und internationaler Friedenssicherung Erscheinungsdatum 28.06.2011 Nukleare Abrüstung steht im Vordergrund der Pugwash-Jahrestagung, die vom 01.07. – 04.07. im Auswärtigen Amt stattfindet. Im Rahmen der Expertenkonferenz diskutieren Politiker und Wissenschaftler sowie Vertreter von Medien und Öffentlichkeit das Thema "European ...

Staatssekretär Burgbacher: "Demokratischen Umbruch in Tunesien und Ägypten aktiv unterstützen!" Datum: 28.6.2011 Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat gestern im Bundeswirtschaftsministerium eine Diskussionsrunde zum Thema "Transformationsprozess in Nordafrika - Implikationen für die Wirtschaft" ...

Sigmar Gabriel bei Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Demokratie in Deutschland 2011. Herausforderungen und Perspektiven" Der SPD-Parteivorstand hat bereits im März 2011 mit dem Beschluss "Mehr Demokratie leben" ein breites Konzept für die Neubelebung von Demokratie erarbeitet. Nun stehen wir vor der Herausforderung, diese Politik in allen Lebensbereichen weiterzuentwickeln: Wie wird Demokratie wieder lebendiger? Wie kann gleiche ...