Gesellschaft & Familie

Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern (Bonn, den 05.07.2011) Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR ...

Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen Sommerpause Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat in der Zeit vom 11. Juli bis 2. September 2011 veränderte Öffnungszeiten: Montag: 8 bis 13 Uhr und 13.45 bis 15 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 13.45 bis 16 Uhr Freitag: 8 bis 13.30 Uhr In dringenden Fällen können Sie sich montags in der Zeit zwischen ...

Es stinkt zum Himmel? - Oder "mir reicht's jetzt!" 05.07.2011 Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. Juli 2011, von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Es stinkt Ihnen, dass beim Nachbarn der Motor des Benzinrasenmähers stets zu lange läuft oder von seinem Balkon Zigarettenqualm in Ihr Schlafzimmer weht? Jetzt hat er auch noch seine müffelnde Biotonne ...

Arbeitskreis befasst sich mit "Integration durch Sport" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Arbeitskreis Breitensport/Sportentwicklung der CDU Deutschlands hat sich bei seiner heutigen Sitzung mit dem Thema "Integration durch Sport" befasst und dabei gefordert, künftig noch mehr Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund für den Fußball zu begeistern. Die Frauen-Weltmeisterschaft im eigenen Land biete dafür eine ...

Verkehrsminister Voigtsberger fordert mehr Geld vom Bund zur Sanierung der Autobahnbrücken Düsseldorf. In den nächsten zehn Jahren müssen auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen und Bundesstraßen über 300 Brücken saniert, verstärkt und teilweise neu gebaut werden. Dafür sind rund 3,5 Milliarden Euro notwendig. "Allein für die Sanierung der Brücken müsste der Bund in den nächsten zehn Jahren jährlich soviel ausgeben, wie er ...

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel kritisiert Kommissionsvorschlag zur Kürzung der 2. Säule der Agrarpolitik "Für die zukünftigen Herausforderungen zur Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes muss der EU-Agrarhaushalt auf dem derzeitigen Niveau bleiben und die 2. Säule, durch die zum Beispiel Agrarumweltprogramme und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert werden, in der gemeinsamen Agrarpolitik ...

Ministerin Steffens weiht Leber- und Infektions-zentrum (LIZ) an Universitätsklinikum Düsseldorf ein: Eine Versorgungslücke wird geschlossen Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die Reisefreudigkeit der Bevölkerung auch in tropische Gebiete birgt die Gefahr, sich mit hoch ansteckenden Erkrankungen wie beispielsweise Lassa-Fieber oder Ebola zu infizieren. Wer eine ...

Bundestagspräsident Lammert fordert Freilassung der iranischen Journalistin Maryam Majd und Aufklärung des Falles In einem Brief an den Präsidenten des iranischen Parlaments, Ali Larijani, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert die Freilassung der iranischen Fotojournalistin und Frauenrechtlerin Maryam Majd, die kurz vor ihrer Reise nach Deutschland zur Berichterstattung über die Frauenfussball-Weltmeisterschaft verhaftet wurde. ...

Dirk Niebel trifft tu­ne­sischen Außen­minister in Berlin Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, traf heute in Ber­lin den tune­sischen Außen­minister Mohamed Mouldi Kefi, der sich auf einem Deutsch­land­besuch be­fin­det. Das Gespräch stand im Zeichen der Reise von Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel nach Tunesien am ver­gan­genen Sams­tag. Dirk ...

Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte ...

SCHULZ / MÜLLER-SÖNKSEN: Aufklärung statt Verbot BERLIN. Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ: Social media im Internet mit besonderen ...

Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis "Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP den weiteren Verlauf der heutigen Sitzung platzen lassen. Die mit der Koalitionsmehrheit ...

Betreuungsgeld stärkt Eltern Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichrangig und gleich wichtig Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Familien- und Erwerbsarbeit gleichrangig und gleich ...

Frankenschnellweg Joachim Herrmann: "Frankenschnellweg wichtiges Anliegen der Staatsregierung" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Freien Wähler, die Staatsregierung wolle die Beteiligung am Ausbau der A 73 in Nürnberg weiter zurückfahren, als groben Unfug bezeichnet. "Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung, das Planfeststellungsverfahren in ...

Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung "Sachstand der Einfuehrung des Dialogorientierten Zulassungsverfahren" erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die Berichterstatterin Ulla Burchardt: Die Bundesregierung ist in der Frage, wie das Chaos bei der Vergabe von ...

Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zuruecknehmen Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Ruecknahme diskriminierender Regelungen: Erwerbslose Menschen mit Behinderung werden durch die ...

Ramsauer besucht Galileo-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen Ramsauer: Deutsche Industrie steht in den Startlöchern Minister Ramsauer hat heute das Kontrollzentrum für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo besucht. Galileo wird künftig vom Kontrollzentrum im bayerischen Oberpfaffenhofen und seinem italienischen Partnerzentrum Fucino nahe Rom gesteuert. Ramsauer: "Das Kontrollzentrum ist eine wichtige Schaltzentrale ...

Außenminister Westerwelle trifft moldauischen Außenminister Leanca Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau und der Transnistrienkonflikt stehen im Zentrum des Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle und seinem moldauischen Amtskollegen Iurie Leanca. Das Treffen findet am morgigen Dienstag um 10.30 Uhr statt. Zuletzt hatten sich die beiden Außenminister am 20.05. im polnischen Bydgoszcz im Rahmen des ...

Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt. Dazu Dr. Werner Rügemer vom ...

Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen Anlaesslich der Berichterstattung ueber geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland an Saudi-Arabien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsaechlich getroffen haben, waere das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende ...