Gesellschaft & Familie

Griechenlands Außenminister Lambrinidis besucht Bundesaußenminister Westerwelle Erscheinungsdatum 05.07.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 06. Juli, den griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum Antrittsbesuch in Berlin. Die Reform der Eurozone wird im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Weitere Themen sind der Umbruch in der Arabischen Welt sowie die Bemühungen um die Beilegung des ...

Wiederholungsbefragung beim Zensus 2011 startet wie geplant WIESBADEN - In den kommenden Wochen und Monaten beginnt planmäßig in allen Bundesländern im Rahmen des Zensus 2011 die Wiederholungsbefragung. Hierbei werden bis zu 5% derjenigen Personen, die an der Haushaltebefragung teilgenommen haben, ein zweites Mal um einige Angaben gebeten. Sie wurden zuvor mittels mathematisch-statistischem Zufallsverfahren ausgewählt. Die ...

Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik "Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Perfektionierung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU ein. Das ...

Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt Medienberichtenerstattung ist verkürzt und unangemessen Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die in den Medien nachzulesenden Feststellungen, der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Kunduz sei ein ...

Urlaubsboykott ist Wahnsinn Zu den Reaktionen auf die heute beginnenden Zollkontrollen Daenemarks erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die heute von Daenemark eingefuehrten Kontrollen an den EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden sind kritikwuerdig. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes sowie dem Schengen-Abkommen. Die Reaktion hierauf kann nur darin ...

Norden und Süden Deutschlands bei Campingtouristen am beliebtesten WIESBADEN - Der Campingtourismus in Deutschland konzentrierte sich im Jahr 2010 auf sechs Flächenbundesländer im Norden und Süden des Landes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen mehr als vier Fünftel der insgesamt 24,4 Millionen Campingübernachtungen auf diese Bundesländer. Die drei norddeutschen Küstenländer konnten 44,0% aller ...

Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern Die rücksichtlosen und politischen Repressionen müssen beendet werden Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang. Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu diesen zählen Uiguren und Han-Chinesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...

Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt Aktivisten gefährden die Friedensbemühungen Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: "Bei dieser Aktion geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um eine Konfrontation mit Israel. Offene Provokation ist Teil der asymmetrischen ...

Haftpflichtversicherung für Hundehalter - GRÜNE sehen Handlungsbedarf für mehr Sicherheit bei der Hundehaltung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet, dass alle Hunde-Halter in Hessen eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde abschließen sollten. Trotzdem sehen die GRÜNEN weiteren Handlungsbedarf, den sie auch zum Thema im Landtag machen werden. "Die sogenannte Hunderasseliste beispielsweise ist in Fachkreisen ...

Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar "Jede Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei getroffen werden. Daher lehnt DIE LINKE den Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner geplanten Form ab", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Verhandlung über die Klage gegen die Euro-Rettungspakete vor dem ...

Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern (Bonn, den 05.07.2011) Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR ...

Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen Sommerpause Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat in der Zeit vom 11. Juli bis 2. September 2011 veränderte Öffnungszeiten: Montag: 8 bis 13 Uhr und 13.45 bis 15 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 13.45 bis 16 Uhr Freitag: 8 bis 13.30 Uhr In dringenden Fällen können Sie sich montags in der Zeit zwischen ...

Es stinkt zum Himmel? - Oder "mir reicht's jetzt!" 05.07.2011 Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. Juli 2011, von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Es stinkt Ihnen, dass beim Nachbarn der Motor des Benzinrasenmähers stets zu lange läuft oder von seinem Balkon Zigarettenqualm in Ihr Schlafzimmer weht? Jetzt hat er auch noch seine müffelnde Biotonne ...

Arbeitskreis befasst sich mit "Integration durch Sport" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Arbeitskreis Breitensport/Sportentwicklung der CDU Deutschlands hat sich bei seiner heutigen Sitzung mit dem Thema "Integration durch Sport" befasst und dabei gefordert, künftig noch mehr Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund für den Fußball zu begeistern. Die Frauen-Weltmeisterschaft im eigenen Land biete dafür eine ...

Verkehrsminister Voigtsberger fordert mehr Geld vom Bund zur Sanierung der Autobahnbrücken Düsseldorf. In den nächsten zehn Jahren müssen auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen und Bundesstraßen über 300 Brücken saniert, verstärkt und teilweise neu gebaut werden. Dafür sind rund 3,5 Milliarden Euro notwendig. "Allein für die Sanierung der Brücken müsste der Bund in den nächsten zehn Jahren jährlich soviel ausgeben, wie er ...

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel kritisiert Kommissionsvorschlag zur Kürzung der 2. Säule der Agrarpolitik "Für die zukünftigen Herausforderungen zur Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes muss der EU-Agrarhaushalt auf dem derzeitigen Niveau bleiben und die 2. Säule, durch die zum Beispiel Agrarumweltprogramme und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes finanziert werden, in der gemeinsamen Agrarpolitik ...

Ministerin Steffens weiht Leber- und Infektions-zentrum (LIZ) an Universitätsklinikum Düsseldorf ein: Eine Versorgungslücke wird geschlossen Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die Reisefreudigkeit der Bevölkerung auch in tropische Gebiete birgt die Gefahr, sich mit hoch ansteckenden Erkrankungen wie beispielsweise Lassa-Fieber oder Ebola zu infizieren. Wer eine ...

Bundestagspräsident Lammert fordert Freilassung der iranischen Journalistin Maryam Majd und Aufklärung des Falles In einem Brief an den Präsidenten des iranischen Parlaments, Ali Larijani, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert die Freilassung der iranischen Fotojournalistin und Frauenrechtlerin Maryam Majd, die kurz vor ihrer Reise nach Deutschland zur Berichterstattung über die Frauenfussball-Weltmeisterschaft verhaftet wurde. ...

Dirk Niebel trifft tu­ne­sischen Außen­minister in Berlin Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, traf heute in Ber­lin den tune­sischen Außen­minister Mohamed Mouldi Kefi, der sich auf einem Deutsch­land­besuch be­fin­det. Das Gespräch stand im Zeichen der Reise von Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel nach Tunesien am ver­gan­genen Sams­tag. Dirk ...

Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte ...