Gesellschaft & Familie

Ministerin bedauert Votum gegen eine längere Bundesfinanzierung der Pflegestützpunkte Schwerin - Sozialministerin Manuela Schwesig hat die Ablehnung des Bundesrates für eine längere Anschubfinanzierung der Pflegestützpunkte bedauert. "Die Diskussion in den Kommunen über die Einrichtung der Pflegestützpunkte ist in vollem Gange. Wenn die Bundesförderung jetzt ausläuft, wird dieser Prozess unterbrochen und erschwert", sagte die ...

Söder: Bayern stärkt Krankenhausstandort Bayreuth 11,2 Millionen Euro für Generalsanierung des Klinikums Hohe Warte Alle Pflegebereiche des Klinikums Hohe Warte in Bayreuth sind nach der Generalsanierung auf dem neuesten Stand. "Der Klinikstandort Bayreuth wird weiter gestärkt. Die Patienten profitieren von medizinischer Versorgung auf hohem Niveau, Nachhaltigkeit und Ökologie", betonte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, bei ...

Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ein erfolgreiches Instrument ...

Bekämpfung der Kinderpornographie duldet keine Schutzlücken Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. Nach Darstellung der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Im Interesse der ...

Europäische Überregulierung bei Hypothekarkrediten vermeiden Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung umfangreich zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission einen Beitrag zur Einrichtung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Hypothekarkredite leisten möchte. Die Länder begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten, wettbewerbsfähigen ...

Bundesrat billigt 11 Gesetze In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim ...

Europäischer Stabilitätsmechanismus nur mit Zustimmung des Bundesrates Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung erneut zum Europäischen Stabilitätsmechanismus Stellung genommen. Sie begrüßen, dass die Beteiligung privater Gläubiger, die Einführung von Umschuldungsklauseln in neue Staatsanleihen, wie auch die bevorrechtigte Gläubigerstellung des ESM nunmehr vertraglich verankert sind. Der Bundesrat unterstreicht jedoch, dass ...

Bundesrat will Bewährungshelfern mehr Rechte einräumen Die Länder möchten mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf eine klare gesetzliche Regelung für die Datenübermittlung zwischen Bewährungshelfern, Polizei, Strafvollstreckungsbehörden und Justizvollzug schaffen. Die bisher bestehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches berücksichtigen nach Ansicht der Länder nicht hinreichend, dass die Bewährungshelfer im Rahmen ihrer ...

Länder wollen Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen wieder einzuführen und mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro zu belegen. Zudem möchte er die Befugnisse der für die ...

Klimaschutz in der Landwirtschaft: Agrarminister vereinbaren internationale Zusammenarbeit bei der Forschung Im Rahmen einer Konferenz der Landwirtschaftsminister hat Deutschland gemeinsam mit 30 Ländern die Charta der "Global Research Alliance on Agricultural Greenhouse Gases" gezeichnet. Damit wurde die freiwillige Zusammenarbeit bei der Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels und der Sicherung der Welternährung im Rahmen einer ...

Mit Haustieren in den Urlaub: Aktuelle Tipps für die Reisevorbereitung Wer mit einem Haustier verreisen möchte, muss sich an zahlreiche rechtliche Bestimmungen halten. Mit dem Beginn der Sommerreisezeit stellt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Internet aktuelle Informationen für die Reise mit Heimtieren bereit. Demnach müssen Tiere auf Reisen seit dem 3. Juli 2011 einen Micro-Chip ...

BREIL: Erstmalig parteiübergreifender Konsens in der Energiepolitik BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses abzulehnen, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER: Mit seiner enttäuschenden Ablehnung der Steuervorteile für die energetische Sanierung an Wohngebäuden gefährdet der Bundesrat ...

Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit fuer ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz. Das Scheitern ist ...

Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit fuer ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz. Das Scheitern ist ...

SPD drangsaliert Kommunen SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich ...

WISSING: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien BERLIN. Zur heutigen Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Union und FDP wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die ...

Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan Zur Abstimmung im Bundesrat zum Energiepaket erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Die ausfuehrliche Debatte im Bundesrat zur Energiewende der Bundesregierung macht deutlich: Das Energiepaket schafft keinen Umstieg in die Erneuerbaren Energien, es schafft keine Akzeptanz fuer den Netzausbau, es schafft keine Sicherheit fuer ...

Gröhe: Umstieg mit wirtschaftlicher Vernunft Anlässlich der heutigen Entscheidungen im Bundesrat zum Gesetzespaket zur Energiewende erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit den heutigen Entscheidungen im Bundesrat ist der Weg frei für einen verantwortungsvollen Umbau unserer Energieversorgung. Dass das Einzelgesetz zur stärkeren Förderung von Sanierungsmaßnahmen keine Mehrheit erhalten hat, ist zwar ...

VAN ESSEN: Deutschlandtour 2011 - Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball BERLIN. Zur morgen beginnenden diesjährigen Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN: "Für Sie am Ball"- das ist das Motto der Deutschlandtour 2011 der FDP-Bundestagsfraktion, die zwischen dem 9. Juli und dem 13. August rund 45 Stationen in ganz Deutschland besucht. Politik ist kein ...

LINDNER: Bedenken in Vermittlungsverfahren klären FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat: "Die heutige Ablehnung unserer Gesetze durch den Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Die positive Resonanz auf die Vorschläge von PAUL KIRCHHOF nimmt uns alle in die Pflicht, zumindest Schritte in diese Richtung zu ...