Gesellschaft & Familie

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch ...

Zahlreiche Abkommen bei 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen unterzeichnet Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: I. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Staatspräsidenten Medwedew Regierungsabkommen 1. "Gemeinsame Absichtserklärung zur Festigung, Weiterentwicklung und Ausweitung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs" Unterzeichner: Der Bundesminister für ...

MEIERHOFER: Menschenrechte auch in Tourismusländern wahren (19.07.2011) BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages Klaus Brähmig in politisch instabile Länder zu reisen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: Menschenrechte müssen in jedem Land gewahrt werden. Jeder Einzelne trägt dabei die Verantwortung, welches Reiseland er ...

Hausdurchsuchung rechtswidrig , Attac erwägt Klage gegen bayr. Landtag Landgericht München: Hausdurchsuchung war rechtswidrig Attac erwägt Anzeige gegen bayrischen Landtag, der Bayern LB-Gutachten geheim halten wollte Mehr als ein halbes Jahr, nachdem Attac ein Gutachten zur Bayern LB ins Netz gestellt hatte und drei Monate nach der ergebnislosen Hausdurchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt am 14. April bekam das ...

BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011) BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die FDP begrüßt das Richtlinien-Ziel europaweit einheitlicher hoher Sicherheitsstandards ...

Menschen in Ostafrika benoetigen dringend mehr humanitaere Hilfe Anlaesslich des Aufrufes an die Bundesregierung, mehr humanitaere Hilfe fuer die bedrohten Menschen in Ostafrika, zumal fuer die vom Tod bedrohten 500.000 Kinder, zu leisten, erklaert die im Auswaertigen Ausschuss fuer Afrika zustaendige SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: Insgesamt sind am Horn von Afrika rund 12 Millionen Menschen von der Duerre ...

Schulgesetz Einigung von Grünen, SPD und CDU – historisch für NRW "Die Einigung von Grünen, SPD und CDU auf den Rahmen für ein neues Schulgesetz ist historisch für Nordrhein-Westfalen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, nach der heutigen Pressekonferenz zum Schulkonsens. "Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird ein jahrzehntelanger Kampf um die richtige Schulstruktur parteiübergreifend befriedet. Dies ist ...

BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen "Es ist erfreulich, dass immer mehr Studierende finanziell gefördert werden. Dies zeigt, wie wichtig der kontinuierliche Ausbau des BAföG ist. Ohne den Druck der Proteste im Rahmen des letzten Bildungsstreiks würden die BAföG-Sätze allerdings vermutlich noch heute stagnieren. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um ein zukünftiges Absinken der Gefördertenzahlen zu ...

Weiterhin Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern "Es wird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK-Studie "Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebot in der Bundesrepublik ...

Schwesig: Ganztagskitas statt Herdprämie Zu dem heute präsentierten 8-Punkte-Programm der deutschen Arbeitgeberverbände zur frühkindlichen Bildung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die Bundesregierung muss sich endlich von der Idee des Betreuungsgelds verabschieden. Wir brauchen für unsere Kinder und deren Bildung mehr Ganztagskitas statt dieser unsinnigen ...

Einkommensverarmung ist nur mit gesetzlichem Mindestlohn zu stoppen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, "um die Einkommensverarmung von Beschäftigten und ihren Familien zu stoppen". Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent, bei den Geringverdienenden sogar um bis zu 22 ...

Bundesregierung muss Minijobs dringend reformieren Anlaesslich neuer Daten des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung in Deutschland erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Gehaltsschere in Deutschland wird immer groesser. Vor allem im Bereich der geringfuegigen Beschaeftigung sind die Loehne in den letzten Jahren dramatisch gesunken. ...

NS-Widerstand – gegen Diktatur, für Zivilcourage Ein bedeutsamer Tag der deutschen Geschichte Am (morgigen) 20. Juli, dem Tag des Attentats auf Adolf Hitler, gedenkt die Bundesrepublik Deutschland dem Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Der 20. Juli ist ein bedeutsamer Tag der deutschen ...

Integrationsminister Schneider: "Türkeistämmige zeigen gesellschaftliches Engagement" 11. Mehrthemenbefragung der türkeistämmigen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 19.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Die Mehrzahl der Menschen türkischer Herkunft beteiligt sich aktiv und kooperativ am gesellschaftlichen Leben in Nordrhein-Westfalen – von ...

Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen "Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für ...

Zentrales elektronisches Personenstandsregister Innenminister Joachim Herrmann: "Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden – Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt" Der Ministerrat hat heute die weiteren Weichen zur Einrichtung und zum Betrieb eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters (ZEPR) gestellt. Innenminister Joachim ...

Schlechte Arbeit boomt "Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit beruht. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben - und die Bundesregierung forciert diese Entwicklung sogar noch", stellt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, fest. Krellmann weiter: "Schwarz-Gelb macht ...

Überfälliges Aus für ELENA Zur Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Aus für die Datenkrake ELENA hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Schritt vollzogen, den Speicherwahn einzudämmen. Dass bei dieser Entscheidung nicht der Datenschutz die entscheidende Rolle gespielt hat, sondern lediglich die ...

BMBF fördert Gendoping-Forschungsprojekt Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt "Aktionsprogramm Gentechnologie im Leistungssport (AGIL)". Nach 2010 ist dies die zweite Förderung durch das BMBF für die Projektleiter Professorin Dr. Stefanie Schardien, Institut für Evangelische Theologie, und Professor Dr. Swen Körner, Institut für Sportwissenschaft. "Gendoping ist ein Thema, das die ...

Gröhe: Wir verneigen uns vor den Widerstandskämpfern Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenkt die CDU Deutschlands aller mutigen Frauen und Männer, die Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet haben. Wir verneigen uns vor ihrem ...