Gesellschaft & Familie

RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Menschen dort ...

Deutsch-russische Erklärung zum Deutschlandjahr in Russland und Russlandjahr in Deutschland Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, Michail Schwydkoj, haben bei den Regierungskonsultationen am 19.07. in Hannover eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Durchführung des Deutschlandjahres in Russland 2012-2013 und des ...

Akademiker spenden mehr Geld, aber nicht mehr Blut DIW-Studie untersucht Geld- und Blutspender nach ökonomischen und sozialen Merkmalen – Glückliche Menschen spenden mehr Frauen spenden mehr als Männer, Alte mehr als Junge, Menschen in Westdeutschland mehr als in Ostdeutschland, Akademiker am meisten. Das alles, so zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis der Erhebung ...

BRÜDERLE-Interview für die "Allgemeine Zeitung Mainz" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz: Frage: EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Euro-Sondergipfel von einer sehr ernsten Lage. Steht Europa am Scheideweg? BRÜDERLE: Die Situation ist sehr ernst. Erstens: Wir müssen jetzt ...

Deutsch französische Beratungen im Kanzleramt Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sieben Stunden lang sehr konstruktiv an einer gemeinsamen Position zur Schuldensituation in Griechenland gearbeitet. Sie haben die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet angehört und sich ...

Lammert zum Gedenken der Ermordeten im Widerstand gegen das Nazi-Regime: Ihr Widerstand war Voraussetzung und Grundlage für die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands in dieser Welt Als Brücke, "über welche die Deutschen nach der nationalsozialistischen Diktatur langsam sich selbst und den Anschluss an Europa wiederfinden konnten", hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Widerstand gegen die nationalsozialistische ...

Das Bundesentwicklungsministerium engagiert sich langfristig am Horn von Afrika Die anhaltende Dürre am Horn von Afrika verschärft die bestehende humanitäre Notlage am Horn von Afrika weiter. Vor allem in Somalia leiden die Menschen unter der Dürre und den Folgen des jahrzehntelangen Konfliktes, aber auch in Kenia, Äthiopien und Djibouti fordert die Dürrekatastrophe ihren Tribut. Ursachen sind ausbleibende Regenfälle, aber auch ...

Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdaechtigen mehr, die waehrend der vier Kriege in den 90er Jahren ...

Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU Schnelle Auslieferung Hadzics an den Internationalen Strafgerichtshof erwartet Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen ...

"Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem "Mit dem sogenannten Schulkonsens wird in NRW die Chance auf eine bessere Schule weitgehend begraben. Das gegliederte Schulsystem bleibtunangetastet", kommentiert Rosemarie Hein den vereinbarten schulpolitischen Konsens der Koalition und der CDU in NRW. Die bildungspolitische Sprecherin des Parteivorstands der LINKEN weiter: Das Ganze ist ein ziemlich ...

LAURISCHK: Bundesweite Hotline stärkt Schutz von Frauen in Notsituationen (20.07.2011) BERLIN. Zur Beratung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK: Die Einrichtung einer Hotline für Frauen in Gewaltsituationen ist ...

Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, dann muessen sie ein ueberzeugendes Massnahmenpaket verabschieden, um damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abzugeben. Das zu ...

Hungerkatastrophe in Afrika - Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken Die Vereinten Nationen haben heute fuer Teile Somalias offiziell den Hunger-Notstand ausgerufen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Situation am Horn von Afrika ist dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und die deutsche Soforthilfe massiv aufstocken. Im Kampf gegen den ...

Statt Ferien in Südtirol, muss Frau Merkel ihre Hausaufgaben machen "Baustellen an allen Ecken und Enden. Egal, ob Schuldenkrise oder die fatale Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung, Frau Merkel schweigt und duckt sich weg", kritisiert der Vorsitzende Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Untätigkeit der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel scheint in völlige Autarkie verfallen zu sein. Selbst ihre Wirtschaftsweisen finden kein Gehör bei ...

Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung "Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer ...

Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: Die Novellierung des VIG ist eine der ...

Verleihung der ersten staatlichen türkischen Sprachzertifikate - landesweites Angebot ab dem kommenden Schuljahr Ministerin Löhrmann: "Türkische Sprachqualifikation verbessert berufliche Perspektiven junger Zugewanderter" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: An insgesamt acht Pilotschulen in Nordrhein-Westfalen konnte in diesem Jahr erstmalig eine staatlich anerkannte Qualifikation für die türkische Sprache ...

NEUMANN: Redlichkeit im Wissenschaftlichen Arbeiten frühzeitig sensibilisieren (20.07.2011) BERLIN. Anlässlich der Entscheidung einiger Begabtenförderungswerke, aufgrund der bekannt gewordenen Plagiatsfälle geeignete Maßnahmen zu beschließen, mit denen künftig wissenschaftliches Fehlverhalten ihrer Stipendiaten sanktioniert werden kann, erklärt der Sprecher für Forschungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die ...

Geld für Nahrung statt für Militär "Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen vorhanden ist - so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt - blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ...

Remmel: "Bundeskabinett beschließt verpatzte Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes" NRW-Minister kritisiert: Gesetz geht nicht weit genug und klammert wichtige Bereiche aus – Weiterhin kein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die Einigung des Bundeskabinetts über die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). "Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und ...