Gesellschaft & Familie

"Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem "Mit dem sogenannten Schulkonsens wird in NRW die Chance auf eine bessere Schule weitgehend begraben. Das gegliederte Schulsystem bleibtunangetastet", kommentiert Rosemarie Hein den vereinbarten schulpolitischen Konsens der Koalition und der CDU in NRW. Die bildungspolitische Sprecherin des Parteivorstands der LINKEN weiter: Das Ganze ist ein ziemlich ...

LAURISCHK: Bundesweite Hotline stärkt Schutz von Frauen in Notsituationen (20.07.2011) BERLIN. Zur Beratung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK: Die Einrichtung einer Hotline für Frauen in Gewaltsituationen ist ...

Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, dann muessen sie ein ueberzeugendes Massnahmenpaket verabschieden, um damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abzugeben. Das zu ...

Hungerkatastrophe in Afrika - Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken Die Vereinten Nationen haben heute fuer Teile Somalias offiziell den Hunger-Notstand ausgerufen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Situation am Horn von Afrika ist dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen und die deutsche Soforthilfe massiv aufstocken. Im Kampf gegen den ...

Statt Ferien in Südtirol, muss Frau Merkel ihre Hausaufgaben machen "Baustellen an allen Ecken und Enden. Egal, ob Schuldenkrise oder die fatale Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung, Frau Merkel schweigt und duckt sich weg", kritisiert der Vorsitzende Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Untätigkeit der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel scheint in völlige Autarkie verfallen zu sein. Selbst ihre Wirtschaftsweisen finden kein Gehör bei ...

Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung "Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer ...

Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: Die Novellierung des VIG ist eine der ...

Verleihung der ersten staatlichen türkischen Sprachzertifikate - landesweites Angebot ab dem kommenden Schuljahr Ministerin Löhrmann: "Türkische Sprachqualifikation verbessert berufliche Perspektiven junger Zugewanderter" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: An insgesamt acht Pilotschulen in Nordrhein-Westfalen konnte in diesem Jahr erstmalig eine staatlich anerkannte Qualifikation für die türkische Sprache ...

NEUMANN: Redlichkeit im Wissenschaftlichen Arbeiten frühzeitig sensibilisieren (20.07.2011) BERLIN. Anlässlich der Entscheidung einiger Begabtenförderungswerke, aufgrund der bekannt gewordenen Plagiatsfälle geeignete Maßnahmen zu beschließen, mit denen künftig wissenschaftliches Fehlverhalten ihrer Stipendiaten sanktioniert werden kann, erklärt der Sprecher für Forschungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die ...

Geld für Nahrung statt für Militär "Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen vorhanden ist - so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt - blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ...

Remmel: "Bundeskabinett beschließt verpatzte Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes" NRW-Minister kritisiert: Gesetz geht nicht weit genug und klammert wichtige Bereiche aus – Weiterhin kein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert die Einigung des Bundeskabinetts über die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). "Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und ...

Aufarbeitung weiter vorantreiben Zur Verhaftung von Goran Hadzic erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Festnahme des letzten mutmaßlichen Kriegsverbrechers ist ein entscheidender Schritt zur Herstellung von Gerechtigkeit auf dem Balkan. Die serbischen Behörden haben damit erneut ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt, die begangenen Verbrechen während der Balkankriege zu ...

Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen Anlaesslich der im Rahmen des 11. Petersburger Dialoges gefuehrten Diskussion ueber die notwendige Visa-Problematik mit Russland sowie der Aussagen der Bundeskanzlerin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Abschlussplenum des 11. Petersburger Dialoges angekuendigt, sich fuer Visa-Erleichterungen mit ...

Minister Schneider: "Top Ausbildung für Sozialversicherungsfachangestellte bei den Trägern in Nordrhein-Westfalen" Zufriedenheitsstudie für den Ausbildungsberuf für Sozial- versicherungsfachangestellte Düsseldorf, 20.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat eine Studie zur ...

Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School (EBS) zu veröffentlichen. Die FAZ hat heute darüber berichtet, dass Zuschüsse des Landes an die EBS offenbar ...

STINNER: Letzter Angeklagter in Den Haag, Goran Hadzic, verhaftet: Erfolg für Serbien und für die Internationale Gerichtsbarkeit (20.07.2011) BERLIN. Zur Verhaftung des letzten vom UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Angeklagten, Goran Hadzic, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Verhaftung von Goran Hadzic bedeutet keinen Abschluss der Aufarbeitung der Balkankriege der ...

Land zieht Konsequenzen aus Prüfbericht zur European Business School Staatsministerin Kühne-Hörmann folgt Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer und beabsichtigt, Förderung 2009/2010 um mindestens 800.000 Euro zu kürzen Aus den Berichten des Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning Bachem über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ergibt sich, dass ein ...

Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend "Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einrichtung des bundesweiten Frauenhilfetelefons Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Frauenhilfetelefons beschlossen. Mit dem Frauenhilfetelefon soll erstmals ein bundesweites und rund um die Uhr erreichbares Hilfeangebot für Frauen, die von Gewalt ...

Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz Anlaesslich der Beratung eines Entwurfes zur Aenderung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist mutlos, lueckenhaft und enthaelt sogar Verschlechterungen: So koennen die zustaendigen ...