Gesellschaft & Familie

GRÜNE erfreut - Bad Orber Dauerkartenbesitzer ohne Fingerabdruck ins Schwimmbad Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Stadt Bad Orb, auf die umstrittene Einlasskontrolle für Dauerkartenbesitzer des Freibads per Fingerabdruck zu verzichten. Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte dieses Verfahren als "unzulässig" bezeichnet. "Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Orb den Einwänden des ...

NIEBEL-Interview für "Die Zeit" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTIANE GREFE und JÖRG LAU: Frage: Herr Niebel, am Horn von Afrika geschieht eine angekündigte Hungerkatastrophe. Warum kommen die Hilfen trotzdem so spät? NIEBEL: Die Bundesregierung hat bereits reagiert und Nothilfe bereitgestellt. Wir ...

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater Essen/Berlin (DAV). Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als ...

EGMR erteilt Nachhilfe in Menschenrechtswahrung "Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam ...

Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter: DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die ...

Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben offensichtlich nicht zu wesentlichen Erleuchtungen geführt. Mal wollte er das heute von ihm geführte Ministerium abschaffen, mal dieses Ministerium ...

Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) aufzunehmen. In diesem Zusammenhang schlagen sie vor, dass sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf seine ...

Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife "Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Bundesinnenministerium hatte das ...

Zweckentfremdung von Steuergeldern durch EBS - GRÜNE beharren auf Offenlegung des Untersuchungsberichts Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut auf, den Untersuchungsbericht einer Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Umgang der European Business School (EBS) mit Zuschüssen des Landes den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen. Gestern war bekannt ...

EINWOHNER IN BAYERN UND NRW OUTEN SICH ALS GEGNER DER ERBSCHAFTSSTEUER Die Bereitschaft, selbst etwas zu vererben, ist in NRW am größten / Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg befürchten am häufigsten, überhaupt nichts vererben zu können. Exakt 61 Prozent der Einwohner Bayerns halten es für "grundsätzlich nicht richtig", dass es eine Steuerpflicht auf Erbschaften gibt. Am zweithäufigsten, mit 56 ...

DJV sehr zufrieden mit Verlauf der Urabstimmung Berlin, 21.07.2011 - Als deutliche Bestätigung für die Linie des Deutschen Journalisten-Verbandes in der laufenden Tarifauseinandersetzung mit den Print-Verlegern wertete DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring am heutigen Donnerstag den bisherigen Verlauf der Urabstimmung. Am Montag und Dienstag stimmten Journalistinnen und Journalisten an 18 Zeitungstiteln in Baden-Württemberg darüber ab, ...

RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Menschen dort ...

Deutsch-russische Erklärung zum Deutschlandjahr in Russland und Russlandjahr in Deutschland Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, Michail Schwydkoj, haben bei den Regierungskonsultationen am 19.07. in Hannover eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Durchführung des Deutschlandjahres in Russland 2012-2013 und des ...

Akademiker spenden mehr Geld, aber nicht mehr Blut DIW-Studie untersucht Geld- und Blutspender nach ökonomischen und sozialen Merkmalen – Glückliche Menschen spenden mehr Frauen spenden mehr als Männer, Alte mehr als Junge, Menschen in Westdeutschland mehr als in Ostdeutschland, Akademiker am meisten. Das alles, so zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis der Erhebung ...

BRÜDERLE-Interview für die "Allgemeine Zeitung Mainz" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz: Frage: EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Euro-Sondergipfel von einer sehr ernsten Lage. Steht Europa am Scheideweg? BRÜDERLE: Die Situation ist sehr ernst. Erstens: Wir müssen jetzt ...

Deutsch französische Beratungen im Kanzleramt Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sieben Stunden lang sehr konstruktiv an einer gemeinsamen Position zur Schuldensituation in Griechenland gearbeitet. Sie haben die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet angehört und sich ...

Lammert zum Gedenken der Ermordeten im Widerstand gegen das Nazi-Regime: Ihr Widerstand war Voraussetzung und Grundlage für die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands in dieser Welt Als Brücke, "über welche die Deutschen nach der nationalsozialistischen Diktatur langsam sich selbst und den Anschluss an Europa wiederfinden konnten", hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Widerstand gegen die nationalsozialistische ...

Das Bundesentwicklungsministerium engagiert sich langfristig am Horn von Afrika Die anhaltende Dürre am Horn von Afrika verschärft die bestehende humanitäre Notlage am Horn von Afrika weiter. Vor allem in Somalia leiden die Menschen unter der Dürre und den Folgen des jahrzehntelangen Konfliktes, aber auch in Kenia, Äthiopien und Djibouti fordert die Dürrekatastrophe ihren Tribut. Ursachen sind ausbleibende Regenfälle, aber auch ...

Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdaechtigen mehr, die waehrend der vier Kriege in den 90er Jahren ...

Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU Schnelle Auslieferung Hadzics an den Internationalen Strafgerichtshof erwartet Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen ...