Gesellschaft & Familie

Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus "Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer das kritisiert, stellt sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung", erklärt ...

Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Deswegen arbeiten wir intensiv und eng mit ...

Merkels Dagegen-Politik gebrochen Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie ...

(München) Im Mai 2011 öffnete der neue Online Dating Club eDates.de (http://www.eDates.de) seine Pforten mit dem Anspruch, anders als alle anderen Singlebörsen zu sein. Hochwertige Optik, eine angenehme Atmosphäre und stilvolle, echte Singles sollten die Partnersuchenden erwarten. In einer ersten Umfrage bestätigen die User eDates.de einen gelungenen Start. Im Internet gibt es eine Vielzahl von Orten, an denen man persönliche Daten angeben ...

RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels: "Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn ...

Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur ...

Justizminister Kutschaty: Landesregierung beschließt "elektronische Fußfesseln" für Gewalt- und Sexualstraftäter Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat. Dem Abschluss eines Staatsvertrages über ...

Verbraucherforschung in Deutschland wird gestärkt Vorhandenes Wissen und Kompetenzen bündeln An der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag die bundesweit erste Forschungsstelle für Verbraucherrecht ins Leben gerufen. Diese Forschungsstelle ergänzt die vor gut einem halben Jahr eingerichtete Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der gleichen Universität. Beide werden vom Bundesverbraucherministerium gefördert. Dazu erklärt ...

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren hat das Landgericht ...

GRÜNE erfreut - Bad Orber Dauerkartenbesitzer ohne Fingerabdruck ins Schwimmbad Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Stadt Bad Orb, auf die umstrittene Einlasskontrolle für Dauerkartenbesitzer des Freibads per Fingerabdruck zu verzichten. Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte dieses Verfahren als "unzulässig" bezeichnet. "Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Orb den Einwänden des ...

NIEBEL-Interview für "Die Zeit" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTIANE GREFE und JÖRG LAU: Frage: Herr Niebel, am Horn von Afrika geschieht eine angekündigte Hungerkatastrophe. Warum kommen die Hilfen trotzdem so spät? NIEBEL: Die Bundesregierung hat bereits reagiert und Nothilfe bereitgestellt. Wir ...

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater Essen/Berlin (DAV). Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als ...

EGMR erteilt Nachhilfe in Menschenrechtswahrung "Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam ...

Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter: DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die ...

Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben offensichtlich nicht zu wesentlichen Erleuchtungen geführt. Mal wollte er das heute von ihm geführte Ministerium abschaffen, mal dieses Ministerium ...

Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) aufzunehmen. In diesem Zusammenhang schlagen sie vor, dass sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf seine ...

Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife "Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Bundesinnenministerium hatte das ...

Zweckentfremdung von Steuergeldern durch EBS - GRÜNE beharren auf Offenlegung des Untersuchungsberichts Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) erneut auf, den Untersuchungsbericht einer Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Umgang der European Business School (EBS) mit Zuschüssen des Landes den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen. Gestern war bekannt ...

EINWOHNER IN BAYERN UND NRW OUTEN SICH ALS GEGNER DER ERBSCHAFTSSTEUER Die Bereitschaft, selbst etwas zu vererben, ist in NRW am größten / Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg befürchten am häufigsten, überhaupt nichts vererben zu können. Exakt 61 Prozent der Einwohner Bayerns halten es für "grundsätzlich nicht richtig", dass es eine Steuerpflicht auf Erbschaften gibt. Am zweithäufigsten, mit 56 ...

DJV sehr zufrieden mit Verlauf der Urabstimmung Berlin, 21.07.2011 - Als deutliche Bestätigung für die Linie des Deutschen Journalisten-Verbandes in der laufenden Tarifauseinandersetzung mit den Print-Verlegern wertete DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring am heutigen Donnerstag den bisherigen Verlauf der Urabstimmung. Am Montag und Dienstag stimmten Journalistinnen und Journalisten an 18 Zeitungstiteln in Baden-Württemberg darüber ab, ...