Gesellschaft & Familie

Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen Soforthilfe anpassen, Hilfsprogramme überarbeiten, politische Situation verbessern Angesichts der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, unter der Millionen von Menschen leiden, haben die Vereinten Nationen für das Gebiet nun eine akute Hungersnot ausgerufen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, sowie der ...

Rösler: Aufschwung setzt sich in ruhigerem Tempo fort Zum heute veröffentlichten ifo-Konjunkturtest erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Aufschwung in Deutschland hat erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen. Gleichwohl sind die Aufschwungkräfte weiter intakt. Das bestätigen auch die nach wie vor sehr guten Umfrageergebnisse zur aktuellen Geschäftslage der Unternehmen. ...

Wärme und Strom aus eigener Biogasanlage sollen Landwirtschaftsbetrieb in Effelder versorgen Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien hat heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von 420.000 Euro an die Agrar-Genossenschaft Effelder e.G. für Investitionen im direkten landwirtschaftlichen Bereich und für die Errichtung einer Biogasanlage überreicht. Bei dem Geld handelt es sich um Zuschüsse aus dem Thüringer ...

EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst irritiert darüber, dass es im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) auf Antrag der Staatsanwalt am 14. Februar dieses Jahres zu einer Durchsuchung von Räumen des Wissenschaftsministeriums gekommen sein soll. Die Ministerin hielt es nicht für nötig, die Abgeordneten ...

Söder: Bayern stärkt Versorgung älterer Patienten im eigenen Zuhause Freistaat fördert mobile Reha-Teams mit 100.000 Euro /Tagung in Bayreuth: Vor 25 Jahren erste Akutgeriatrie eröffnet Bayern geht innovative Wege bei der medizinischen Versorgung älterer Patienten. Mobile Reha-Teams sollen in Zukunft ältere Menschen auch in ihrer Wohnung betreuen. Damit wird das seit 25 Jahren bestehende bayerische Konzept zur Altersmedizin weiter ...

BRÜDERLE: Jetzt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft sichern BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammen stehen und auf die gemeinsame Zukunft setzen. Die Hilfen für ...

Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus "Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer das kritisiert, stellt sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung", erklärt ...

Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Deswegen arbeiten wir intensiv und eng mit ...

Merkels Dagegen-Politik gebrochen Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie ...

(München) Im Mai 2011 öffnete der neue Online Dating Club eDates.de (http://www.eDates.de) seine Pforten mit dem Anspruch, anders als alle anderen Singlebörsen zu sein. Hochwertige Optik, eine angenehme Atmosphäre und stilvolle, echte Singles sollten die Partnersuchenden erwarten. In einer ersten Umfrage bestätigen die User eDates.de einen gelungenen Start. Im Internet gibt es eine Vielzahl von Orten, an denen man persönliche Daten angeben ...

RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels: "Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn ...

Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur ...

Justizminister Kutschaty: Landesregierung beschließt "elektronische Fußfesseln" für Gewalt- und Sexualstraftäter Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat. Dem Abschluss eines Staatsvertrages über ...

Verbraucherforschung in Deutschland wird gestärkt Vorhandenes Wissen und Kompetenzen bündeln An der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag die bundesweit erste Forschungsstelle für Verbraucherrecht ins Leben gerufen. Diese Forschungsstelle ergänzt die vor gut einem halben Jahr eingerichtete Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der gleichen Universität. Beide werden vom Bundesverbraucherministerium gefördert. Dazu erklärt ...

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren hat das Landgericht ...

GRÜNE erfreut - Bad Orber Dauerkartenbesitzer ohne Fingerabdruck ins Schwimmbad Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Stadt Bad Orb, auf die umstrittene Einlasskontrolle für Dauerkartenbesitzer des Freibads per Fingerabdruck zu verzichten. Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte dieses Verfahren als "unzulässig" bezeichnet. "Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Orb den Einwänden des ...

NIEBEL-Interview für "Die Zeit" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTIANE GREFE und JÖRG LAU: Frage: Herr Niebel, am Horn von Afrika geschieht eine angekündigte Hungerkatastrophe. Warum kommen die Hilfen trotzdem so spät? NIEBEL: Die Bundesregierung hat bereits reagiert und Nothilfe bereitgestellt. Wir ...

Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater Essen/Berlin (DAV). Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als ...

EGMR erteilt Nachhilfe in Menschenrechtswahrung "Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam ...

Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter: DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die ...