Gesellschaft & Familie

Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts nimmt ihre Arbeit auf: Ein wichtiger Schritt für das kulturelle Erbe "Die Bewahrung von Handschriften, Archivalien und Büchern ist für unsere Kultur genauso wichtig wie der Erhalt von Kunstwerken und historischen Bauten", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, auf dessen Initiative die Gründung der von Bund und Ländern eingerichteten Koordinierungsstelle ...

LINDNER: Grüne stellen Parteiinteressen über Rechtsstaat FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur Fortsetzung des Kampfes der Grünen gegen den Bau von Stuttgart 21 nach dem bestandenen Stresstest erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Erneut stellen die Grünen Parteiinteressen über Rechtsstaat und Vernunft. Selbst nach Schlichtung und Stresstest schüren sie noch Misstrauen, wiegeln den Protest auf und erfinden ...

Land will Kommunen jährlich 21 Millionen Euro mehr für Umwelt- und Versorgungsaufgaben zahlen - Kommunalminister Jäger: Kostenausgleich ist fair, gerecht und angemessen Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die Landesregierung will den Kreisen, kreisfreien Städten und Land-schaftsverbänden jährlich rund 21 Millionen Euro mehr für Aufgaben in der Umwelt- und Versorgungsverwaltung zahlen. Die Aufgaben waren ihnen im ...

Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal – für die Banken "Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen", kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN den Ausgang des gestrigen EU-Krisengipfels in Brüssel. Ernst weiter: Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige ...

Erster vorläufiger Unterbringungsfall nach Therapieunterbringungsgesetz in Nordrhein-Westfalen Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In Nordrhein-Westfalen wurde heute Abend (21. Juli 2011) aufgrund einer Anordnung des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Person aus Bayern vorläufig nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) in einer geschlossenen, besonders gesicherten ...

Bonner Kompetenzzentrum Behinderung / akademische Bildung / Berufe (Kombabb) wird weiter gefördert Sozialminister Schneider: "Das Land sichert die Arbeit des beispielhaften Beratungsprojekts für junge Menschen mit Behinderung" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das Bonner Kompetenzzentrum Behinderung (Kombabb) hat am Freitag (22.07.2011) vom nordrhein-westfälischen ...

Bemerkenswerte Beschlüsse Der Euro-Sondergipfel hat Griechenland zumindest vorerst gerettet. Auch Banken und Versicherungen beteiligen sich, indem sie alte Anleihen gegen neue mit wesentlich längeren Laufzeiten tauschen. Allerdings ist diese Beteiligung privater Gläubiger ein Spiel mit dem Feuer. Der Schuldentausch entlastet Griechenland allein in den nächsten drei Jahren um 37 Milliarden Euro netto. Das Problem dabei: Die ...

Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet "Die Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes als ein Programm nach Gusto des Großkapitals. Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping - das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa," so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die ...

Stresstest ohne Störfalltest "Eine erste Durchsicht des SMA-Gutachtens belegt: Es handelt sich um einen Text, der zwar in der Bilanz dem geplanten Bahnhof eine "wirtschaftlich optimale Qualität" zuspricht, aber im Kleingedruckten dutzendfach das absehbare Scheitern von S21 im Alltagsbetrieb ausgeführt", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit um das Ergebnis des ...

Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender in Bruessel getroffen haben, um Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilitaet des Euro-Raums zu treffen und damit ...

Nach den Beschlüssen des Eurogruppen-Rates: Bundestag muss nun stabile Rechtsgrundlage schaffen Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (EFSF) ändern Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebiets und der EU-Organe nach ihrem Sondergipfeltreffen am gestrigen Donnerstag erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Beschlüsse des Eurogruppenrates am ...

Gröhe: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen - großer Erfolg für Angela Merkel Zu den Beschlüssen des gestrigen Euro-Gipfels erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind wichtige Weichenstellungen für die Stabilität unserer Währung. Europa hat in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen ...

Söder: Intakte Natur und saubere Luft sind Markenzeichen bayerischer Gesundheitsregionen Luftmesskampagne im oberfränkischen Bad Steben gestartet Saubere Luft ist wichtig für das Tourismusland Bayern und trägt zu der hohen Lebensqualität bei. Das betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, beim Start der Luftmesskampagne "Gesundheit und Freizeit" in Bad Steben. "Eine gesunde Natur und saubere Luft sind wichtig für Gesundheit und ...

Beschlüsse des EU-Gipfels: Überraschend großzügig, überraschend unkonkret Kommentar von Ansgar Belke und Christian Dreger "Die Beschlüsse des Gipfels überraschen hinsichtlich des Ausmaßes und der Großzügigkeit der finanziellen Unterstützung Griechenlands durch den Steuerzahler. Private Investoren hingegen werden unserer Einschätzung nach nicht hinreichend einbezogen, um die griechischen Staatsschulden mittelfristig tragbar zu ...

Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen Soforthilfe anpassen, Hilfsprogramme überarbeiten, politische Situation verbessern Angesichts der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, unter der Millionen von Menschen leiden, haben die Vereinten Nationen für das Gebiet nun eine akute Hungersnot ausgerufen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, sowie der ...

Rösler: Aufschwung setzt sich in ruhigerem Tempo fort Zum heute veröffentlichten ifo-Konjunkturtest erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Aufschwung in Deutschland hat erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen. Gleichwohl sind die Aufschwungkräfte weiter intakt. Das bestätigen auch die nach wie vor sehr guten Umfrageergebnisse zur aktuellen Geschäftslage der Unternehmen. ...

Wärme und Strom aus eigener Biogasanlage sollen Landwirtschaftsbetrieb in Effelder versorgen Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien hat heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von 420.000 Euro an die Agrar-Genossenschaft Effelder e.G. für Investitionen im direkten landwirtschaftlichen Bereich und für die Errichtung einer Biogasanlage überreicht. Bei dem Geld handelt es sich um Zuschüsse aus dem Thüringer ...

EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst irritiert darüber, dass es im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) auf Antrag der Staatsanwalt am 14. Februar dieses Jahres zu einer Durchsuchung von Räumen des Wissenschaftsministeriums gekommen sein soll. Die Ministerin hielt es nicht für nötig, die Abgeordneten ...

Söder: Bayern stärkt Versorgung älterer Patienten im eigenen Zuhause Freistaat fördert mobile Reha-Teams mit 100.000 Euro /Tagung in Bayreuth: Vor 25 Jahren erste Akutgeriatrie eröffnet Bayern geht innovative Wege bei der medizinischen Versorgung älterer Patienten. Mobile Reha-Teams sollen in Zukunft ältere Menschen auch in ihrer Wohnung betreuen. Damit wird das seit 25 Jahren bestehende bayerische Konzept zur Altersmedizin weiter ...

BRÜDERLE: Jetzt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft sichern BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammen stehen und auf die gemeinsame Zukunft setzen. Die Hilfen für ...