Gesellschaft & Familie

Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender in Bruessel getroffen haben, um Massnahmen zur Sicherung der Finanzstabilitaet des Euro-Raums zu treffen und damit ...

Nach den Beschlüssen des Eurogruppen-Rates: Bundestag muss nun stabile Rechtsgrundlage schaffen Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm (EFSF) ändern Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebiets und der EU-Organe nach ihrem Sondergipfeltreffen am gestrigen Donnerstag erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Beschlüsse des Eurogruppenrates am ...

Gröhe: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen - großer Erfolg für Angela Merkel Zu den Beschlüssen des gestrigen Euro-Gipfels erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind wichtige Weichenstellungen für die Stabilität unserer Währung. Europa hat in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen ...

Söder: Intakte Natur und saubere Luft sind Markenzeichen bayerischer Gesundheitsregionen Luftmesskampagne im oberfränkischen Bad Steben gestartet Saubere Luft ist wichtig für das Tourismusland Bayern und trägt zu der hohen Lebensqualität bei. Das betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, beim Start der Luftmesskampagne "Gesundheit und Freizeit" in Bad Steben. "Eine gesunde Natur und saubere Luft sind wichtig für Gesundheit und ...

Beschlüsse des EU-Gipfels: Überraschend großzügig, überraschend unkonkret Kommentar von Ansgar Belke und Christian Dreger "Die Beschlüsse des Gipfels überraschen hinsichtlich des Ausmaßes und der Großzügigkeit der finanziellen Unterstützung Griechenlands durch den Steuerzahler. Private Investoren hingegen werden unserer Einschätzung nach nicht hinreichend einbezogen, um die griechischen Staatsschulden mittelfristig tragbar zu ...

Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen Soforthilfe anpassen, Hilfsprogramme überarbeiten, politische Situation verbessern Angesichts der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, unter der Millionen von Menschen leiden, haben die Vereinten Nationen für das Gebiet nun eine akute Hungersnot ausgerufen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, sowie der ...

Rösler: Aufschwung setzt sich in ruhigerem Tempo fort Zum heute veröffentlichten ifo-Konjunkturtest erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Der Aufschwung in Deutschland hat erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen. Gleichwohl sind die Aufschwungkräfte weiter intakt. Das bestätigen auch die nach wie vor sehr guten Umfrageergebnisse zur aktuellen Geschäftslage der Unternehmen. ...

Wärme und Strom aus eigener Biogasanlage sollen Landwirtschaftsbetrieb in Effelder versorgen Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien hat heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von 420.000 Euro an die Agrar-Genossenschaft Effelder e.G. für Investitionen im direkten landwirtschaftlichen Bereich und für die Errichtung einer Biogasanlage überreicht. Bei dem Geld handelt es sich um Zuschüsse aus dem Thüringer ...

EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst irritiert darüber, dass es im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) auf Antrag der Staatsanwalt am 14. Februar dieses Jahres zu einer Durchsuchung von Räumen des Wissenschaftsministeriums gekommen sein soll. Die Ministerin hielt es nicht für nötig, die Abgeordneten ...

Söder: Bayern stärkt Versorgung älterer Patienten im eigenen Zuhause Freistaat fördert mobile Reha-Teams mit 100.000 Euro /Tagung in Bayreuth: Vor 25 Jahren erste Akutgeriatrie eröffnet Bayern geht innovative Wege bei der medizinischen Versorgung älterer Patienten. Mobile Reha-Teams sollen in Zukunft ältere Menschen auch in ihrer Wohnung betreuen. Damit wird das seit 25 Jahren bestehende bayerische Konzept zur Altersmedizin weiter ...

BRÜDERLE: Jetzt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft sichern BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammen stehen und auf die gemeinsame Zukunft setzen. Die Hilfen für ...

Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus "Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer das kritisiert, stellt sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung", erklärt ...

Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden Zu den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst breiten Konsens auf Bundes- und Landesebene. Deswegen arbeiten wir intensiv und eng mit ...

Merkels Dagegen-Politik gebrochen Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie ...

(München) Im Mai 2011 öffnete der neue Online Dating Club eDates.de (http://www.eDates.de) seine Pforten mit dem Anspruch, anders als alle anderen Singlebörsen zu sein. Hochwertige Optik, eine angenehme Atmosphäre und stilvolle, echte Singles sollten die Partnersuchenden erwarten. In einer ersten Umfrage bestätigen die User eDates.de einen gelungenen Start. Im Internet gibt es eine Vielzahl von Orten, an denen man persönliche Daten angeben ...

RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels: "Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn ...

Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur ...

Justizminister Kutschaty: Landesregierung beschließt "elektronische Fußfesseln" für Gewalt- und Sexualstraftäter Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat. Dem Abschluss eines Staatsvertrages über ...

Verbraucherforschung in Deutschland wird gestärkt Vorhandenes Wissen und Kompetenzen bündeln An der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag die bundesweit erste Forschungsstelle für Verbraucherrecht ins Leben gerufen. Diese Forschungsstelle ergänzt die vor gut einem halben Jahr eingerichtete Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der gleichen Universität. Beide werden vom Bundesverbraucherministerium gefördert. Dazu erklärt ...

Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats (dazu Presseerklärung Nr. 76/2011 vom 5. Mai 2011) dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren hat das Landgericht ...