Gesellschaft & Familie

Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir unterstuetzen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen koennen jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung ...

Renteneintrittsalter sagt nichts über Erwerbsbeteiligung aus "Der Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Medienberichte über einen ...

Fortschritt NRW: Wissenschaftsministerin Schulze zeichnet Science-to-Business-Center der Evonik in Marl aus Im Rahmen der Initiative "Fortschritt NRW" zeichnete heute Wissenschaftsministerin Svenja Schulze das Science-to-Business-Center der Evonik in Marl für seine herausragende Arbeit als "Ort des Fortschritts" aus. Das Science-to-Business-Center ist Teil der Creavis Technologies Innovation, einer Forschungs- und Entwicklungseinheit von ...

VOGEL: Bundesagentur für Arbeit bestätigt FDP-Meinung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (27.07.2011) BERLIN. Zu der ersten Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) darüber, wie sich die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt auswirkt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt die Auffassung der ...

Späterer Ruhestand heißt nicht längere Berufstätigkeit IG BAU warnt vor Schönfärberei beim Rentenalter Frankfurt am Main – Anlässlich der neueste Zahlen zum im Schnitt gestiegenen Renteneintrittsalter der Deutschen Rentenversicherung Bund, warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vor Schönfärberei. "Die Zahlen vermitteln den Eindruck, dass die Deutschen länger berufstätig sind", stellte der IG ...

Von Deutschland geschürter kosovarischer Nationalismus fordert erneut Todesopfer "Der bedauerliche Tod eines kosovarischen Polizisten und die verletzten Serben sind auch Opfer der deutschen Balkan-Politik", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der ersten Opfer im 'Grenzstreit' zwischen dem Kosovo und Serbien. Dagdelen weiter: "Deutschland und die USA haben die ...

Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nguyen Tan Dung, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 1. bis 12. August 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Präsidentin des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 18 ...

Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet "Nicht die kenianischen Zollbehörden sind schuld, wenn die UN erst heute - viel zu spät für viele Hungernde - die ersten Luftbrücken in die Hungergebiete in Ostafrika einrichtet. Vielmehr haben die westlichen Regierungen, wie auch die Bundesregierung, monatelang tatenlos zugeschaut, wie sich diese Katastrophe anbahnte", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Hinrichtungen in Weißrussland Erscheinungsdatum 27.07.2011 Zur Vollstreckung zweier Todesurteile in Weißrussland erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (27.07.): "Die Vollstreckung der Todesurteile gegen Aleh Hryshkawtsow und Andrey Burdyka verurteile ich auf das Schärfste. Weißrussland ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch ...

Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: "Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben" 27.07.2011 Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein. "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung", erklärte Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Entscheidung für den Fachhochschul-Standort Köln-Deutz ist eine gute Lösung für alle Beteiligten Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute die Entscheidung für einen Verbleib der Fachhochschule Köln am derzeitigen Standort in Köln-Deutz bekannt gegeben. Die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen am Ingenieurwissenschaftlichen Zentrum (IWZ) sollen durch Neubauten realisiert werden. Die ...

BMZ und VENRO ver­ein­baren Dialog und Konsultation Zusammenarbeit mit Zivil­gesell­schaft wird weiter ausgebaut Am 25. Juli 2011 traf der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Hans-Jürgen Beer­feltz, den Vor­sit­zenden des Ver­bandes Ent­wick­lungs­poli­tik deutscher Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen e.V. (VENRO), Ulrich Post, sowie ...

Zusagen für Ostafrika mindestens verdoppeln "Wenn es um die Rettung der Banken geht, macht die Bundesregierung Milliarden über Milliarden locker, für elf Millionen vom Hungertod bedrohte Menschen aber sollen 30 Millionen Euro reichen. Das ist menschenunwürdig und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE ...

Söder: 4,3 Millionen Euro für Deich in Schwabelweis Umfassender Hochwasserschutz in Regensburg: Erstes Teilprojekt fertiggestellt / 96 Millionen Euro für weitere 17 Bauabschnitte Mit dem Hochwasserschutz in Regensburg meistern Wasserwirtschaft, Städteplaner und Statiker eine große Herausforderung. Modernste Bautechnik wird dort zum Schutz vor Hochwasser mit Natur- und Denkmalschutz in Einklang gebracht. Dies betonte Dr. Markus ...

Huml: Artenschutzprojekt rettet seltene Fledermausart 1,1 Millionen Euro für Erhalt der "Großen Hufeisennase" in Hohenburg Der Freistaat Bayern setzt sich für den Erhalt bedrohter Tierarten ein - mit Erfolg: Deutschlands letzte Fledermauskolonie der "Großen Hufeisennase" ist gerettet. Dies betonte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der offiziellen Eröffnung des sanierten Fledermaushauses in Hohenburg (Lkr. ...

GRUSS: Frühe Hilfen für Eltern und Kinder wirken (26.07.2011) BERLIN. Zum Ergebnis des Forschungsprojektes "Wie Elternschaft gelingt" des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Studie zeigt eindeutig: Frühe Hilfen wirken. Wer unter schwierigen familiären Verhältnissen ein Kind bekommt, profitiert deutlich von frühzeitiger Unterstützung. Während ...

Tierschutz-Organisationen von Delfin-Lagune in Nürnberg erschüttert – Kritik wächst Tierschutz-Organisationen von Delfin-Lagune in Nürnberg erschüttert – Kritik an 24-Million-Projekt wächst (Nürnberg/Radolfzell/Hagen – 26.07.2011) Die Tierschutz-Organisationen Projekt Walschutzaktionen (ProWal) aus Radolfzell und das westfälische Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zeigen sich von der neuen "Delfin-Lagune" im Nürnberger ...

Vorratsspeicherung ist Teufelszeug Nach Hans-Peter Uhl (CDU) plädiert nun auch Dieter Wiefelspütz (SPD) wieder für die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist und bleibt Teufelszeug, dreifach. Zum einen werden damit alle Bürgerinnen und Bürger wie potentielle ...

Kontrolle à  la Deutsche Bank "Ein Aufsichtsrat soll die Unternehmensführung kontrollieren. Im Fall der Deutschen Bank bedeutet dies wohl eher, dass das Unternehmen in Zukunft vom Aufsichtsrat geführt wird. Schließlich ist es Josef Ackermann, der bestens eingespielte Beziehungen zur Bundesregierung und anderen Entscheidungsträgern hat, die nun weiter nahtlos funktionieren können", kritisiert die stellvertretende Parteivorsitzende ...