Gesellschaft & Familie

Halbjahresbericht Verfassungsschutz - Einladung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2011 vor – Radikalisierung im Internet nimmt zu – Deutschland weiterhin im Zielspektrum islamistischer Terroristen Einladung an die Presse Links- wie Rechtsextremisten, vor allem aber auch Islamisten nutzen die Grenzenlosigkeit des World Wide Web für Kommunikation, Propaganda und ...

STINNER: Kosovo und Serbien müssen weiter friedlich verhandeln BERLIN. Zu den Ausschreitungen an der kosovarisch-serbischen Grenze erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Ausschreitungen sind kriminell und die Verantwortlichen dafür müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat sich heute mit dieser Frage befasst, denn die UNO steht dort ...

BRÜDERLE-Interview für den "Münchner Merkur" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Deutschländer: Frage: Wie ist das werte Befinden der Liberalen? BRÜDERLE: Ich fühl’ mich gut. Frage: Und die FDP? BRÜDERLE: Wir haben unsere Personaldebatten mit klaren Entscheidungen beendet. Jetzt kommt es ...

BENTLAGE: Brüderle zu Gesprächen in Paris BERLIN. Zum heutigen Paris-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Olaf BENTLAGE: Der heutige Besuch in Paris dient dem allgemeinen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich. Kernthemen werden die Euro-Stabilität und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Jean ...

BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde (27.07.2011) BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Kampf gegen Rechts in Folge der Geschehnisse in Norwegen erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: In der aktuellen Debatte ist vor allem eines wichtig: Ruhe zu bewahren. Vorschnelle Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren oder einer Vorratsdatenspeicherung durch die ...

Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Hahn betreibt Ankündigungspolitik und Schlingerkurs Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wieder einmal eine vollmundige Ankündigung von Justizminister Hahn (FDP) wie eine Seifenblase geplatzt - dieses Mal in Sachen "Sicherungsverwahrung". "Von der kürzlich noch angekündigten gemeinsamen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung mit anderen Ländern ist jetzt nur noch eine lahme ...

Dirk Niebel appelliert an Ak­teure in der Region, die Arbeit der huma­nitären Organi­sationen aktiv zu unter­stützen Angesichts der Dürre am Horn von Afrika erklärte der Bundes­minister für wirt­schaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, Dirk Niebel: "Die Bundes­regierung hat rasch Mittel für die Hungernden am Horn von Afrika bereitgestellt, inzwi­schen allein bilateral und über die europäische Ebene über 60 Millio­nen ...

Steuermittel verantwortungsvoll und effizient einsetzen Bund der Steuerzahler begrüßt BMZ-Reform­ansätze bei Entwicklungsschatzbrief und Evaluierungsinstitut Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekretär im BMZ, und Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuer­zahler, sind gestern zu einem Gespräch zusammen­getroffen. Dr. Däke informierte sich über den Abbau von Doppel­strukturen durch die Fusion von GTZ, DED und InWEnt. ...

Welthungerhilfe zur Geberkonferenz: Dürreopfer brauchen dringend Rettungsschirm (27.7.2011) Die Welthungerhilfe betont anlässlich der heutigen Geberkonferenz in Nairobi den dringenden Finanzbedarf für die Dürreopfer am Horn von Afrika. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) fehlen noch rund eine Milliarde Dollar, um die Krise zu bekämpfen. Dazu der Programmvorstand der Welthungerhilfe, Mathias ...

Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir unterstuetzen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Die geplanten Steuersenkungen koennen jedoch nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung ...

Renteneintrittsalter sagt nichts über Erwerbsbeteiligung aus "Der Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Medienberichte über einen ...

Fortschritt NRW: Wissenschaftsministerin Schulze zeichnet Science-to-Business-Center der Evonik in Marl aus Im Rahmen der Initiative "Fortschritt NRW" zeichnete heute Wissenschaftsministerin Svenja Schulze das Science-to-Business-Center der Evonik in Marl für seine herausragende Arbeit als "Ort des Fortschritts" aus. Das Science-to-Business-Center ist Teil der Creavis Technologies Innovation, einer Forschungs- und Entwicklungseinheit von ...

VOGEL: Bundesagentur für Arbeit bestätigt FDP-Meinung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (27.07.2011) BERLIN. Zu der ersten Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) darüber, wie sich die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt auswirkt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt die Auffassung der ...

Späterer Ruhestand heißt nicht längere Berufstätigkeit IG BAU warnt vor Schönfärberei beim Rentenalter Frankfurt am Main – Anlässlich der neueste Zahlen zum im Schnitt gestiegenen Renteneintrittsalter der Deutschen Rentenversicherung Bund, warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vor Schönfärberei. "Die Zahlen vermitteln den Eindruck, dass die Deutschen länger berufstätig sind", stellte der IG ...

Von Deutschland geschürter kosovarischer Nationalismus fordert erneut Todesopfer "Der bedauerliche Tod eines kosovarischen Polizisten und die verletzten Serben sind auch Opfer der deutschen Balkan-Politik", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der ersten Opfer im 'Grenzstreit' zwischen dem Kosovo und Serbien. Dagdelen weiter: "Deutschland und die USA haben die ...

Glückwunschschreiben der Bundeskanzlerin an den Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nguyen Tan Dung, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite ...

Vertretung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 1. bis 12. August 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass die Präsidentin des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 18 ...

Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet "Nicht die kenianischen Zollbehörden sind schuld, wenn die UN erst heute - viel zu spät für viele Hungernde - die ersten Luftbrücken in die Hungergebiete in Ostafrika einrichtet. Vielmehr haben die westlichen Regierungen, wie auch die Bundesregierung, monatelang tatenlos zugeschaut, wie sich diese Katastrophe anbahnte", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Hinrichtungen in Weißrussland Erscheinungsdatum 27.07.2011 Zur Vollstreckung zweier Todesurteile in Weißrussland erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (27.07.): "Die Vollstreckung der Todesurteile gegen Aleh Hryshkawtsow und Andrey Burdyka verurteile ich auf das Schärfste. Weißrussland ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch ...

Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: "Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben" 27.07.2011 Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein. "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung", erklärte Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt ...