Gesellschaft & Familie

REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011) BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist ...

ELENA - Wie man es nicht macht Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist gescheitert. Die Bundesregierung beendet den bereits begonnenen Umstieg auf das Online-Verfahren für die Meldung von Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber. Das Desaster hat sich der Gesetzgeber selbst zuzuschreiben. Er hat den Umstieg schlecht vorbereitet und von den Unternehmen mehr Daten eingefordert als aus Datenschutzgründen zulässig. Der Abbau von ...

ELENA nicht verwechseln mit ELSTAM Düsseldorf, den 20.07.11 Das Bundesfinanzministerium informiert: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich geeinigt, das Verfahren zum "Elektronischen Einkommensnachweis" einzustellen. Dies hat jedoch entgegen anders lautenden Presseberichten keine Auswirkungen auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der ...

Hunger und Dürre am Horn von Afrika UN erklären offiziell Hungersnot für Teile Somalias Köln, den 20.7.2011. Die internationale Gemeinschaft hat heute für Teile Somalias offiziell eine Hungersnot ausgerufen. Von einer Hungersnot spricht man laut UNICEF dann, wenn mehr als 30 Prozent der Menschen an akuter Mangelernährung leiden oder jeden Tag mehr als zwei pro 10.000 Menschen bzw. vier von 10.000 Kindern in einem Gebiet sterben. ...

Schulministerium und Bertelsmann Stiftung besiegeln Kooperation zur Lehrerfortbildung Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung geht an den Start Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Der Schlüssel, um allen Kindern und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen gerecht zu werden, besteht in der individuellen Förderung. Lehrkräfte dabei zu unterstützen, genau dies im Unterricht zu ...

MEINHARDT: BAföG-Modernisierung trägt Früchte (19.07.2011) BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG-Entwicklung erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Knapp acht Prozent mehr Studierende erhalten Bafög. Ich bin froh, dass die BAföG-Modernisierung dieser bürgerlichen Koalition so erfreuliche Früchte trägt. Gegen die massiven ...

Bundesminister Westerwelle empfängt kasachischen Außenminister Kasychanow Erscheinungsdatum 19.07.2011 Themen des morgigen Gesprächs zwischen Außenminister Guido Westerwelle und seinem kasachischen Amtskollegen Jerschan Kasychanow werden unter anderem die geplante Rohstoffpartnerschaft, die deutsch-kasachische Universität sowie weitere bilaterale und internationale Fragen sein. Das Treffen ist der Antrittsbesuch von Außenminister ...

HAPPACH-KASAN: Verbraucherportal "Klarheit und Wahrheit" setzt falsche Prioritäten (19.07.2011) BERLIN. Zum Internetportal "Klarheit und Wahrheit" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Das Portal "Klarheit und Wahrheit" setzt falsche Prioritäten. Die EHEC-Epidemie hat gezeigt, dass bei Lebensmitteln nicht gefühlte Täuschungen durch irreführende Etiketten das Problem sind, ...

KOPPELIN: SPD-Angebot zur Griechenlandkrise auf Ernsthaftigkeit prüfen (19.07.2011) BERLIN. Zu dem Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Jürgen KOPPELIN: Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden. Dieses Kooperationsangebot ist ...

BAfoeG: Es geht noch viel besser Zur Veroeffentlichung der BAfoeG-Statistik 2010 durch das Statistische Bundesamt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Anstieg der BAfoeG-Foerderzahlen ist hoechst erfreulich. Doch was von Bundesbildungsministerin Schavan als grosser Erfolg gefeiert wird, ist noch nicht gut genug. Die von der SPD geforderten Massnahmen wie die Foerderung von ...

SPD setzt sich fuer verhaftete Frauen aus dem Iran ein Anlaesslich der Verhaftung der Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani erklaeren die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und der Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit Bestuerzung stellt die SPD-Bundestagsfraktion eine erneute Verhaftung einer iranischen Frau im Zusammenhang mit der ...

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch ...

Zahlreiche Abkommen bei 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen unterzeichnet Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: I. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Staatspräsidenten Medwedew Regierungsabkommen 1. "Gemeinsame Absichtserklärung zur Festigung, Weiterentwicklung und Ausweitung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs" Unterzeichner: Der Bundesminister für ...

MEIERHOFER: Menschenrechte auch in Tourismusländern wahren (19.07.2011) BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages Klaus Brähmig in politisch instabile Länder zu reisen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: Menschenrechte müssen in jedem Land gewahrt werden. Jeder Einzelne trägt dabei die Verantwortung, welches Reiseland er ...

Hausdurchsuchung rechtswidrig , Attac erwägt Klage gegen bayr. Landtag Landgericht München: Hausdurchsuchung war rechtswidrig Attac erwägt Anzeige gegen bayrischen Landtag, der Bayern LB-Gutachten geheim halten wollte Mehr als ein halbes Jahr, nachdem Attac ein Gutachten zur Bayern LB ins Netz gestellt hatte und drei Monate nach der ergebnislosen Hausdurchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt am 14. April bekam das ...

BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011) BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die FDP begrüßt das Richtlinien-Ziel europaweit einheitlicher hoher Sicherheitsstandards ...

Menschen in Ostafrika benoetigen dringend mehr humanitaere Hilfe Anlaesslich des Aufrufes an die Bundesregierung, mehr humanitaere Hilfe fuer die bedrohten Menschen in Ostafrika, zumal fuer die vom Tod bedrohten 500.000 Kinder, zu leisten, erklaert die im Auswaertigen Ausschuss fuer Afrika zustaendige SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: Insgesamt sind am Horn von Afrika rund 12 Millionen Menschen von der Duerre ...

Schulgesetz Einigung von Grünen, SPD und CDU – historisch für NRW "Die Einigung von Grünen, SPD und CDU auf den Rahmen für ein neues Schulgesetz ist historisch für Nordrhein-Westfalen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, nach der heutigen Pressekonferenz zum Schulkonsens. "Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird ein jahrzehntelanger Kampf um die richtige Schulstruktur parteiübergreifend befriedet. Dies ist ...

BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen "Es ist erfreulich, dass immer mehr Studierende finanziell gefördert werden. Dies zeigt, wie wichtig der kontinuierliche Ausbau des BAföG ist. Ohne den Druck der Proteste im Rahmen des letzten Bildungsstreiks würden die BAföG-Sätze allerdings vermutlich noch heute stagnieren. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um ein zukünftiges Absinken der Gefördertenzahlen zu ...

Weiterhin Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern "Es wird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK-Studie "Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebot in der Bundesrepublik ...