Gesellschaft & Familie

Aufarbeitung weiter vorantreiben Zur Verhaftung von Goran Hadzic erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Festnahme des letzten mutmaßlichen Kriegsverbrechers ist ein entscheidender Schritt zur Herstellung von Gerechtigkeit auf dem Balkan. Die serbischen Behörden haben damit erneut ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt, die begangenen Verbrechen während der Balkankriege zu ...

Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen Anlaesslich der im Rahmen des 11. Petersburger Dialoges gefuehrten Diskussion ueber die notwendige Visa-Problematik mit Russland sowie der Aussagen der Bundeskanzlerin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Abschlussplenum des 11. Petersburger Dialoges angekuendigt, sich fuer Visa-Erleichterungen mit ...

Minister Schneider: "Top Ausbildung für Sozialversicherungsfachangestellte bei den Trägern in Nordrhein-Westfalen" Zufriedenheitsstudie für den Ausbildungsberuf für Sozial- versicherungsfachangestellte Düsseldorf, 20.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat eine Studie zur ...

Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School (EBS) zu veröffentlichen. Die FAZ hat heute darüber berichtet, dass Zuschüsse des Landes an die EBS offenbar ...

STINNER: Letzter Angeklagter in Den Haag, Goran Hadzic, verhaftet: Erfolg für Serbien und für die Internationale Gerichtsbarkeit (20.07.2011) BERLIN. Zur Verhaftung des letzten vom UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Angeklagten, Goran Hadzic, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Verhaftung von Goran Hadzic bedeutet keinen Abschluss der Aufarbeitung der Balkankriege der ...

Land zieht Konsequenzen aus Prüfbericht zur European Business School Staatsministerin Kühne-Hörmann folgt Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer und beabsichtigt, Förderung 2009/2010 um mindestens 800.000 Euro zu kürzen Aus den Berichten des Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning Bachem über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ergibt sich, dass ein ...

Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend "Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend", so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einrichtung des bundesweiten Frauenhilfetelefons Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Frauenhilfetelefons beschlossen. Mit dem Frauenhilfetelefon soll erstmals ein bundesweites und rund um die Uhr erreichbares Hilfeangebot für Frauen, die von Gewalt ...

Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz Anlaesslich der Beratung eines Entwurfes zur Aenderung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist mutlos, lueckenhaft und enthaelt sogar Verschlechterungen: So koennen die zustaendigen ...

REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011) BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist ...

ELENA - Wie man es nicht macht Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist gescheitert. Die Bundesregierung beendet den bereits begonnenen Umstieg auf das Online-Verfahren für die Meldung von Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber. Das Desaster hat sich der Gesetzgeber selbst zuzuschreiben. Er hat den Umstieg schlecht vorbereitet und von den Unternehmen mehr Daten eingefordert als aus Datenschutzgründen zulässig. Der Abbau von ...

ELENA nicht verwechseln mit ELSTAM Düsseldorf, den 20.07.11 Das Bundesfinanzministerium informiert: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich geeinigt, das Verfahren zum "Elektronischen Einkommensnachweis" einzustellen. Dies hat jedoch entgegen anders lautenden Presseberichten keine Auswirkungen auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der ...

Hunger und Dürre am Horn von Afrika UN erklären offiziell Hungersnot für Teile Somalias Köln, den 20.7.2011. Die internationale Gemeinschaft hat heute für Teile Somalias offiziell eine Hungersnot ausgerufen. Von einer Hungersnot spricht man laut UNICEF dann, wenn mehr als 30 Prozent der Menschen an akuter Mangelernährung leiden oder jeden Tag mehr als zwei pro 10.000 Menschen bzw. vier von 10.000 Kindern in einem Gebiet sterben. ...

Schulministerium und Bertelsmann Stiftung besiegeln Kooperation zur Lehrerfortbildung Fortbildungsoffensive für individuelle Förderung geht an den Start Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Der Schlüssel, um allen Kindern und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Potenzialen gerecht zu werden, besteht in der individuellen Förderung. Lehrkräfte dabei zu unterstützen, genau dies im Unterricht zu ...

MEINHARDT: BAföG-Modernisierung trägt Früchte (19.07.2011) BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG-Entwicklung erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Knapp acht Prozent mehr Studierende erhalten Bafög. Ich bin froh, dass die BAföG-Modernisierung dieser bürgerlichen Koalition so erfreuliche Früchte trägt. Gegen die massiven ...

Bundesminister Westerwelle empfängt kasachischen Außenminister Kasychanow Erscheinungsdatum 19.07.2011 Themen des morgigen Gesprächs zwischen Außenminister Guido Westerwelle und seinem kasachischen Amtskollegen Jerschan Kasychanow werden unter anderem die geplante Rohstoffpartnerschaft, die deutsch-kasachische Universität sowie weitere bilaterale und internationale Fragen sein. Das Treffen ist der Antrittsbesuch von Außenminister ...

HAPPACH-KASAN: Verbraucherportal "Klarheit und Wahrheit" setzt falsche Prioritäten (19.07.2011) BERLIN. Zum Internetportal "Klarheit und Wahrheit" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Das Portal "Klarheit und Wahrheit" setzt falsche Prioritäten. Die EHEC-Epidemie hat gezeigt, dass bei Lebensmitteln nicht gefühlte Täuschungen durch irreführende Etiketten das Problem sind, ...

KOPPELIN: SPD-Angebot zur Griechenlandkrise auf Ernsthaftigkeit prüfen (19.07.2011) BERLIN. Zu dem Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Jürgen KOPPELIN: Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden. Dieses Kooperationsangebot ist ...

BAfoeG: Es geht noch viel besser Zur Veroeffentlichung der BAfoeG-Statistik 2010 durch das Statistische Bundesamt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Anstieg der BAfoeG-Foerderzahlen ist hoechst erfreulich. Doch was von Bundesbildungsministerin Schavan als grosser Erfolg gefeiert wird, ist noch nicht gut genug. Die von der SPD geforderten Massnahmen wie die Foerderung von ...

SPD setzt sich fuer verhaftete Frauen aus dem Iran ein Anlaesslich der Verhaftung der Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani erklaeren die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und der Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit Bestuerzung stellt die SPD-Bundestagsfraktion eine erneute Verhaftung einer iranischen Frau im Zusammenhang mit der ...