Gesellschaft & Familie

Gregor Gysi zu Gast im Europaparlament Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: "Gregor Gysi befand sich vom 12. bis 13. Juli in Brüssel, um mit Europa-Abgeordneten der LINKEN-Fraktion und darüber hinaus mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, und der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, ...

Keine Waffen für Angola "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl ...

Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der ...

Aigner begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Ziel der Bundesregierung ist nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die heute präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): "Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Fischbestände - in den EU-Gewässern und weltweit - nachhaltig zu ...

Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe Anlaesslich der Veroeffentlichung des Vorschlages zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Europaeische Kommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Holger Ortel: Kern des Vorschlags ist die zwingende Einfuehrung handelbarer Fischereirechte. Dies gefaehrdet die Familienbetriebe der Fischer in Deutschland. Der Handel mit ...

Hochtrainierte Spezialisten der Polizei - 2010 wurden die NRW-Spezialeinheiten 821mal zu Einsätzen gerufen - Modernisierte Ausbildungsstätte Die Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei wurden im vergangenen Jahr in 821 Fällen zu Einsätzen wie Geiselnahmen, Entführungen, zur Aufklärung von Tötungsdelikten, zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Bedrohungslagen gerufen. "Für die erfolgreiche und ...

Minister Schneider: Zentrum künftig Denkfabrik für Integrationsfragen und wissenschaftlicher Berater von Politik Konstituierende Kuratoriumssitzung der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Düsseldorf Düsseldorf, 13.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung Essen (ZfTI) soll mit einer neuen strategischen ...

Katholische Kirche muss Aufklärung ergebnissoffen und aufrichtig betreiben "Ich begrüße die Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Fälle von sexuellem Missbrauch, die die Bischofskonferenz heute vorgestellt hat. Die katholische Kirche geht damit einen wichtigen und überfälligen Schritt zu einer grundlegenden Aufarbeitung der Fälle von sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen", erklärt Raju Sharma. Befremdlich findet der ...

Gesundes SitzenDer TITAN Junior 3D ist mit dem patentierten Body-Balance-Tec-Gelenk ausgestattet. Der dreidimensional bewegliche Sitz balanciert die Wirbelsäule und hält diese immer in der richtigen Position. So trainiert der Stuhl während des Sitzens die Rückenmuskulatur und beugt Haltungsschäden effektiv vor.Lange FreudeDank der vielfältigen Verstellmöglichkeiten von Rückenlehne und Sitz begleitet der TITAN Junior 3D die Kinder vom ...

Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung Als "einen Schritt in Richtung ernsthafte Verhandlungen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) für eine Föderalismuskommission III. Diese soll Eckpunkte für eine Reform ...

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke "Die Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen und andere lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ebenso muss sie sich für rasche Hilfszahlungen der Europäischen Union einsetzen", so Niema Movassat anlässlich der Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der mittlerweile mehr als elf ...

De Maizière besucht Einsatzkontingente der Deutschen Marine im Mittelmeer Berlin, 13.07.2011. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière besucht am 14. Juli 2011 Einsatzkontingente der Deutschen Marine im Mittelmeer. In Limassol auf Zypern wird sich der Minister über die aktuelle Lage bei den Operationen UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) und OAE (Operation Active Endeavour) informieren. Derzeit beteiligt sich ...

EU-Fischerei: Reform auf dem Trockenen WWF: Kommissionsvorschlag unzureichend / Jetzt sind EU-Parlament und Mitgliedstaaten gefordert Hamburg/Brüssel - Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Reformvorschlag vollzieht nach Ansicht des WWF nicht den benötigten Kurswechsel für Europas Fischerei. Die Umweltstiftung fordert daher die Mitgliedstaaten und das Parlament der EU auf, ein klares Regelwerk mit verbindlichen Zeitvorgaben ...

Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden "Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit ...

Bundesfachausschuss fordert vernetzte nationale Sicherheitsstrategie Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung die Entwicklung einer vernetzten nationalen Sicherheitsstrategie gefordert. "In dieser müssen sämtliche für die Nationale Sicherheit relevanten Themen beleuchtet werden", betonte der Ausschussvorsitzende, ...

Remmel: "Landesregierung stärkt Tierrechte" Kabinett bringt umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in den Landtag ein – NRW wird Vorreiter beim Tierschutz Nordrhein-Westfalen forciert den Tierschutz und wird dem Landtag jetzt ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW zuleiten. "Unser Land wird mit dem neuen Verbandsklagerecht bundesweit Maßstäbe setzen", sagte ...

Südsudan braucht Friedenslösungen ohne Militär "Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der friedlichen Entwicklung des Südsudan, sollte Westerwelle auf mehr zivile Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit setzen, statt auf Militär und Unterstützung autoritärer Eliten wie der SPLA", so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, unter Vorsitz des deutschen Außenministers, zum Aufnahmegesuch des Südsudan ...

FDP-Bilanz - Die Geister, die wir nicht riefen "Die FDP zeigt sich weiter orientierungslos", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann und Monika Düker, zur Bilanz der FDP-Spitzen, Bahr und Papke, ein Jahr nach Regierungsverlust der Liberalen. "Nach dem Motto: ‚Hartnäckigkeit zahlt sich irgendwann aus’ bleibt die FDP konsequent bei ihrem Kurs der Klientel-Politik. Sie stellt sich weder den Herausforderungen des ...

Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte - Regierung lehnt Unterausschuss ab Zur Finanzierung der Bundeswehrreform erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach der eingebrachten Kabinettsvorlage fuer den Verteidigungshaushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro formal festgehalten wird. Das es dennoch "nicht so dick" fuer den Etat kommt, liegt an einem Trick: Die ...

Klage gegen das Land Hessen - Poschs ideologische Verbohrtheit gegen die Umweltzone Anlässlich der Klage einer Wiesbadener Bürgerin und der Deutschen Umwelthilfe gegen den Einspruch von Verkehrsminister Posch (FDP) zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Solange die Landesregierung kein Konzept vorlegt, wie der ...