Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter zum Schicksal der iranischen Oppositionspolitiker Moussavi und Karroubi Erscheinungsdatum 14.07.2011 Zum Monatstag der "Festsetzung" der beiden Politiker Moussavi und Karroubi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.07.): "Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf ...

Hamburg, 14. Juli 2011 - Die TaskForce kritisiert die Unterlassung angemessener Hilfe seitens TERRE DES FEMMES im Fall drohender Genitalverstümmelung und fordert von dem Verein, sich für das Recht gefährdeter Mädchen auf sicheren Schutz vor dieser Gewalt einzusetzen:Die 5-jährige Khady wächst in Deutschland auf und geht in den Kindergarten. Es steht eine Sommerreise nach Guinea an. "Die Fünfjährige ahnt jedoch nicht, dass ihre ...

GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizei­präsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen Gutachter mit der Untersuchung der beanstandeten Vergabeverfahren zu beauftragen. "Wir wollen wissen, wie die ...

Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments 0844 / 14. Juli 2011 Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic "Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine erneute, grobe Missachtung des Parlaments. Es wäre glatter Verfassungsbruch zugunsten des Waffenkonzerns EADS", erklärt Wolfgang Neskovic, ...

Minister Schneider: Die Instrumentenreform der Bundesregierung ist insgesamt verfehlt Gesetzentwurf der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Düsseldorf, 13.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Schneider kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". "Im Alleingang hat die Bundesregierung eine ...

Erster Erfahrungsaustausch der 13 Modellschulen - Ministerin Löhrmann: "Wertvolle Erkenntnisse für die weitere Umsetzung" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Vertreterinnen und Vertreter der 13 Gymnasien, die am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" teilnehmen, haben sich heute zum Erfahrungsaustausch im Schulministerium getroffen. Die Beteiligten informierten über die jeweiligen ...

MEINHARDT: Politische Bildung wird noch wichtiger (13.07.2011) BERLIN. Zum heute vorgestellten gemeinsamen Positionspapier zur politischen Bildung der politischen Stiftungen in Deutschland erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaftspolitik, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Die politische Bildungsarbeit wird immer wichtiger. Dabei geht es insbesondere darum, ein positives Grundverständnis zu ...

Duerrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen Angesichts der Duerrekatastrophe am Horn von Afrika erklaert die Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Ostafrika bahnt sich eine humanitaere Katastrophe dramatischen Ausmasses an. Durch eine der schlimmsten Duerren seit langem sind in der Region etwa zehn Millionen Menschen vom Hungertod ...

Staatssekretär Beerfeltz: Nigeria als "Lokomotive" der westafrikanischen Region Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, begleitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Afrika-Reise. Letzte Station der Reise ist Nigeria (14. Juli). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Nigeria bei der Umsetzung seiner Armutsbekämpfungsstrategie durch Förderung von kleinst-, klein- und mittelständigen Unternehmen, aber ...

Gregor Gysi zu Gast im Europaparlament Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: "Gregor Gysi befand sich vom 12. bis 13. Juli in Brüssel, um mit Europa-Abgeordneten der LINKEN-Fraktion und darüber hinaus mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, und der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, ...

Keine Waffen für Angola "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl ...

Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der ...

Aigner begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Ziel der Bundesregierung ist nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die heute präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): "Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Fischbestände - in den EU-Gewässern und weltweit - nachhaltig zu ...

Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe Anlaesslich der Veroeffentlichung des Vorschlages zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Europaeische Kommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Holger Ortel: Kern des Vorschlags ist die zwingende Einfuehrung handelbarer Fischereirechte. Dies gefaehrdet die Familienbetriebe der Fischer in Deutschland. Der Handel mit ...

Hochtrainierte Spezialisten der Polizei - 2010 wurden die NRW-Spezialeinheiten 821mal zu Einsätzen gerufen - Modernisierte Ausbildungsstätte Die Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei wurden im vergangenen Jahr in 821 Fällen zu Einsätzen wie Geiselnahmen, Entführungen, zur Aufklärung von Tötungsdelikten, zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Bedrohungslagen gerufen. "Für die erfolgreiche und ...

Minister Schneider: Zentrum künftig Denkfabrik für Integrationsfragen und wissenschaftlicher Berater von Politik Konstituierende Kuratoriumssitzung der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Düsseldorf Düsseldorf, 13.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung Essen (ZfTI) soll mit einer neuen strategischen ...

Katholische Kirche muss Aufklärung ergebnissoffen und aufrichtig betreiben "Ich begrüße die Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Fälle von sexuellem Missbrauch, die die Bischofskonferenz heute vorgestellt hat. Die katholische Kirche geht damit einen wichtigen und überfälligen Schritt zu einer grundlegenden Aufarbeitung der Fälle von sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen", erklärt Raju Sharma. Befremdlich findet der ...

Gesundes SitzenDer TITAN Junior 3D ist mit dem patentierten Body-Balance-Tec-Gelenk ausgestattet. Der dreidimensional bewegliche Sitz balanciert die Wirbelsäule und hält diese immer in der richtigen Position. So trainiert der Stuhl während des Sitzens die Rückenmuskulatur und beugt Haltungsschäden effektiv vor.Lange FreudeDank der vielfältigen Verstellmöglichkeiten von Rückenlehne und Sitz begleitet der TITAN Junior 3D die Kinder vom ...

Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung Als "einen Schritt in Richtung ernsthafte Verhandlungen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) für eine Föderalismuskommission III. Diese soll Eckpunkte für eine Reform ...

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke "Die Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen und andere lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ebenso muss sie sich für rasche Hilfszahlungen der Europäischen Union einsetzen", so Niema Movassat anlässlich der Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der mittlerweile mehr als elf ...