Gesellschaft & Familie

Richwien: Nachhaltig gute Gewässerqualität sichern 900.000 Euro für neue Kläranlage in Leutenberg Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien hat heute in Leutenberg einen Förderbescheid über rund 900.000 Euro zum Neubau einer zentralen Kläranlage in Leutenberg und des Hauptsammlers zur Kläranlage an den örtlichen Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises ...

Reisekostenerstattung für Feuerwehrführungskräfte Joachim Herrmann: "Bessere Reisekostenerstattung für Feuerwehrführungskräfte – Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen" Für die bayerischen Feuerwehren wird es in Sachen Reisekostenerstattung wichtige Verbesserungen geben. Innenminister Joachim Herrmann: "Wir wollen für unsere Führungsdienstgrade bei den Feuerwehren ...

Hungersnot am Horn von Afrika Berlin, 14. Juli 2011 Die Johanniter verstärken ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Hungersnot in Ostafrika. In Dschibuti werden sieben Ernährungszentren in den Slums von Dschibuti-Stadt und im ländlichen Distrikt Tadjourah mit Notnahrung, Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial versorgt. 5000 Kinder erhalten so täglich wieder eine Mahlzeit. "Aufgrund der anhaltenden Dürre können viele Eltern ...

Bundesratspräsidentin zu Gast in Paris Auf Einladung des französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher reist Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft am 18. Juli 2011 nach Paris. Im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats, führt sie politische Gespräche mit ihrem französischen Amtskollegen. Im Anschluss trägt sie sich in das Goldene Buch des Senats ein. Gelegenheit zu weiterem politischen Gedankenaustausch besteht bei der ...

Gudrun Kopp beim Entwick­lungs­ministerrat Die Parla­men­tarische Staats­sekre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, nimmt vom 14. bis zum 15. Juli 2011 am in­for­mellen EU-Entwick­lungs­minister­rat in Sopot, Polen, teil. Wichtigstes Thema wird der Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion für den so­ge­nannten "Mehr­jährigen Finanz­rahmen" für die Zeit von 2014 bis 2020 sein, der Struk­tur und Haus­halts­volumen für die großen ...

De Maizière empfängt General David H. Petraeus Berlin, 14.07.2011. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière wird am 19. Juli 2011 General David H. Petraeus, den scheidenden Befehlshaber der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan, zu einem Erfahrungsaustausch empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen insbesondere ein Rückblick auf die Entwicklung des letzten Jahres sowie aktuelle Handlungsfelder ...

Menschenrechtsbeauftragter zum Schicksal der iranischen Oppositionspolitiker Moussavi und Karroubi Erscheinungsdatum 14.07.2011 Zum Monatstag der "Festsetzung" der beiden Politiker Moussavi und Karroubi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.07.): "Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf ...

Hamburg, 14. Juli 2011 - Die TaskForce kritisiert die Unterlassung angemessener Hilfe seitens TERRE DES FEMMES im Fall drohender Genitalverstümmelung und fordert von dem Verein, sich für das Recht gefährdeter Mädchen auf sicheren Schutz vor dieser Gewalt einzusetzen:Die 5-jährige Khady wächst in Deutschland auf und geht in den Kindergarten. Es steht eine Sommerreise nach Guinea an. "Die Fünfjährige ahnt jedoch nicht, dass ihre ...

GRÜNE fordern externe Prüfung der Vergabeverfahren bei Polizeipräsidium Nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs an den Vergabeverfahren des Polizei­präsidiums für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV) fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Rhein (CDU) auf, einen externen Gutachter mit der Untersuchung der beanstandeten Vergabeverfahren zu beauftragen. "Wir wollen wissen, wie die ...

Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments 0844 / 14. Juli 2011 Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic "Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine erneute, grobe Missachtung des Parlaments. Es wäre glatter Verfassungsbruch zugunsten des Waffenkonzerns EADS", erklärt Wolfgang Neskovic, ...

Minister Schneider: Die Instrumentenreform der Bundesregierung ist insgesamt verfehlt Gesetzentwurf der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Düsseldorf, 13.07.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Schneider kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". "Im Alleingang hat die Bundesregierung eine ...

Erster Erfahrungsaustausch der 13 Modellschulen - Ministerin Löhrmann: "Wertvolle Erkenntnisse für die weitere Umsetzung" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Vertreterinnen und Vertreter der 13 Gymnasien, die am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" teilnehmen, haben sich heute zum Erfahrungsaustausch im Schulministerium getroffen. Die Beteiligten informierten über die jeweiligen ...

MEINHARDT: Politische Bildung wird noch wichtiger (13.07.2011) BERLIN. Zum heute vorgestellten gemeinsamen Positionspapier zur politischen Bildung der politischen Stiftungen in Deutschland erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaftspolitik, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Die politische Bildungsarbeit wird immer wichtiger. Dabei geht es insbesondere darum, ein positives Grundverständnis zu ...

Duerrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen Angesichts der Duerrekatastrophe am Horn von Afrika erklaert die Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Ostafrika bahnt sich eine humanitaere Katastrophe dramatischen Ausmasses an. Durch eine der schlimmsten Duerren seit langem sind in der Region etwa zehn Millionen Menschen vom Hungertod ...

Staatssekretär Beerfeltz: Nigeria als "Lokomotive" der westafrikanischen Region Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, begleitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Afrika-Reise. Letzte Station der Reise ist Nigeria (14. Juli). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Nigeria bei der Umsetzung seiner Armutsbekämpfungsstrategie durch Förderung von kleinst-, klein- und mittelständigen Unternehmen, aber ...

Gregor Gysi zu Gast im Europaparlament Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: "Gregor Gysi befand sich vom 12. bis 13. Juli in Brüssel, um mit Europa-Abgeordneten der LINKEN-Fraktion und darüber hinaus mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, und der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, ...

Keine Waffen für Angola "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl ...

Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der ...

Aigner begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Ziel der Bundesregierung ist nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die heute präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): "Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Fischbestände - in den EU-Gewässern und weltweit - nachhaltig zu ...

Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe Anlaesslich der Veroeffentlichung des Vorschlages zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Europaeische Kommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Holger Ortel: Kern des Vorschlags ist die zwingende Einfuehrung handelbarer Fischereirechte. Dies gefaehrdet die Familienbetriebe der Fischer in Deutschland. Der Handel mit ...