Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle vor heutigem Nahost-Quartett-Treffen: Brauchen starkes Signal an die Konfliktparteien Erscheinungsdatum 11.07.2011 Heute treffen sich die Vertreter des Nahost-Quartetts (VN; EU; USA; Russland) auf Chefebene in Washington, um über die Lage im Friedensprozess und eine mögliche Befassung der Vereinten Nationen durch die palästinensische Seite im September zu beraten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle ...

Teure Schlamperei "Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne der sich im Bau befindlichen BND-Zentrale bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selbst der beste Gegner. Der nachlässige Umgang mit den Bauplänen für die neue BND-Zentrale ist eine grobe Schlamperei. Die nun wohl erforderlichen Umbauten werden den Steuerzahler Millionen von Euro kosten. Es ist völlig unverständlich, weshalb die hochsensiblen Informationen ...

Bundesministerin Schavan geht auf Sommerreise Schwerpunkt liegt auf Themen der Innovation / Schavan: "Deutlich machen, welches Potenzial in der Forschung in Deutschland steckt" Die Sommerreise 2011 von Bundesforschungsministerin Annette Schavan steht im Zeichen von Themen der Innovation. "Ich möchte mir in verschiedenen Regionen Deutschlands ein Bild davon machen, welchen Beitrag Forschung und Wissenschaft zur Lösung wichtiger ...

Peter Greisler (Debeka) von Journalisten für besondere Lebensleistung geehrt Der "dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik" (dfg) und die Redaktion "A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell" haben Peter Greisler (74), den früheren Generaldirektor und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Debeka-Gruppe, am 7. Juli 2011 den "Ehren dfg Award" für eine besondere Lebensleistung verliehen. Mit dem "dfg Award" werden jährlich ...

GRÜNE Integrationstour 2011 - Bilanz: Fachkräftemangel längst Realität – Minister Hahn muss endlich handeln – Potentiale von Migrantinnen und Migranten nutzen Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, sieht als Bilanz ihrer Integrationstour, dass Integrationsminister Hahn (FDP) endlich handeln muss, um dem Fachkräftemangel mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten ...

Das junge Labor hat dieses Jahr das Sommerfest für Kooperations-Zahnärzte ganz im Sinne der Jugend ausgerichtet. Der Erlös einer Bilderversteigerung von Lehrerin Barbara Grimmek von der Grundschule am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte, die sich sowohl aus den Werken ihrer Schüler an der Europaschule und ihren eignen Bildern zusammensetzte, kam dem SEC Berlin zu Gute.Der SEC wurde bei dieser Veranstaltung wie immer von ihrem Projektleiter, ...

Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not": Praxisnahe und schnelle Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vereinbart – Leistungen müssen bei den Kindern ankommen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Akteure des Runden Tisches zur Kinderarmut haben sich am Freitag (08.07.2011) darauf verständigt, alles zu tun, damit das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vor Ort zum Nutzen der ...

Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer Überprüfung und ...

Harmonisierung im Schulwesen Schritt fuer Schritt umsetzen Anlaesslich der Ankuendigung der Laender Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Angleichung der Abitur- und Realschulabschlusspruefungen per Staatsvertrag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem Vorstoss von sieben Laendern zu einer Angleichung der Abiturpruefungen und der juengsten Initiative von ...

Saarland führt Meldepflicht für Borreliose ein – Gesundheitsminister Weisweiler: "Wichtiger Schritt, um detaillierte Informationen über die Verbreitung dieser Erkrankung zu bekommen" Saarbrücken - Die saarländische Landesregierung hat heute eine Verordnung zur Einführung einer Meldepflicht für Borreliose beschlossen. Das Saarland hat damit, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, als erstes westdeutsches Bundesland von der Möglichkeit ...

Zapf: Rechtzeitig vor Reisesaison Impfschutz überprüfen - Patientenportal informiert über Reisemedizin München - Bevor es in den Urlaub geht, sollte man rechtzeitig eine reisemedizinische Beratung in Anspruch nehmen und gegebenenfalls den Impfschutz überprüfen. Das betonte Landesarzt Dr. Andreas Zapf anlässlich der Freischaltung der neuen Internetseite zur reisemedizinischen Beratung im Patientenportal des Bayerischen ...

Ministerin bedauert Votum gegen eine längere Bundesfinanzierung der Pflegestützpunkte Schwerin - Sozialministerin Manuela Schwesig hat die Ablehnung des Bundesrates für eine längere Anschubfinanzierung der Pflegestützpunkte bedauert. "Die Diskussion in den Kommunen über die Einrichtung der Pflegestützpunkte ist in vollem Gange. Wenn die Bundesförderung jetzt ausläuft, wird dieser Prozess unterbrochen und erschwert", sagte die ...

Söder: Bayern stärkt Krankenhausstandort Bayreuth 11,2 Millionen Euro für Generalsanierung des Klinikums Hohe Warte Alle Pflegebereiche des Klinikums Hohe Warte in Bayreuth sind nach der Generalsanierung auf dem neuesten Stand. "Der Klinikstandort Bayreuth wird weiter gestärkt. Die Patienten profitieren von medizinischer Versorgung auf hohem Niveau, Nachhaltigkeit und Ökologie", betonte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, bei ...

Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen. Es handele sich um ein erfolgreiches Instrument ...

Bekämpfung der Kinderpornographie duldet keine Schutzlücken Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. Nach Darstellung der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass die Sperren umgangen werden. Im Interesse der ...

Europäische Überregulierung bei Hypothekarkrediten vermeiden Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung umfangreich zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission einen Beitrag zur Einrichtung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Hypothekarkredite leisten möchte. Die Länder begrüßen grundsätzlich die Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten, wettbewerbsfähigen ...

Bundesrat billigt 11 Gesetze In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Neben dem Atomausstieg und sechs weiteren Gesetzen aus dem Energiepaket billigten die Länder auch Änderungen beim Emissionshandel. Außerdem akzeptierten sie Verbesserungen beim ...

Europäischer Stabilitätsmechanismus nur mit Zustimmung des Bundesrates Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung erneut zum Europäischen Stabilitätsmechanismus Stellung genommen. Sie begrüßen, dass die Beteiligung privater Gläubiger, die Einführung von Umschuldungsklauseln in neue Staatsanleihen, wie auch die bevorrechtigte Gläubigerstellung des ESM nunmehr vertraglich verankert sind. Der Bundesrat unterstreicht jedoch, dass ...

Bundesrat will Bewährungshelfern mehr Rechte einräumen Die Länder möchten mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf eine klare gesetzliche Regelung für die Datenübermittlung zwischen Bewährungshelfern, Polizei, Strafvollstreckungsbehörden und Justizvollzug schaffen. Die bisher bestehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches berücksichtigen nach Ansicht der Länder nicht hinreichend, dass die Bewährungshelfer im Rahmen ihrer ...

Länder wollen Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern Der Bundesrat möchte die Möglichkeiten optimieren, handwerks- und gewerberechtliche Verstöße zu ahnden. Hierzu hat er heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot unlauterer Werbung für handwerkliche Dienst- oder Werkleistungen wieder einzuführen und mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro zu belegen. Zudem möchte er die Befugnisse der für die ...