Gesellschaft & Familie

Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken Regulierung mit Augenmaß wichtig Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken anzuwenden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, ...

Justizminister Kutschaty stellt neuen Landespräventionsrat vor - Ex-Justiz- und Finanzminister Dieckmann als Vorsitzender Der von Justizminister Thomas Kutschaty berufene neue Landespräventionsrat hat in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz in dem Gremium habe der frühere nordrhein-westfälische Justiz- und Finanzminister Prof. Jochen Dieckmann übernommen, sagte Justizminister Kutschaty heute (Freitag, 15. Juli 2011) in ...

Kongress "hundertprozentig ERNEUERBAR" – Remmel: "Bergisches Land bringt die Energiewende voran" Die Bergische Region ist auf dem Weg der beschleunigten Energiewende. Rund 250 Akteure aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft haben heute (15. Juli) auf dem Campus der Bergischen Universität Wuppertal über die Energieversorgung der Zukunft debattiert. Den Kongress "hundertprozentig ERNEUERBAR" organisierten die Bergische Universität ...

Malteser Hilfsdienst und IBM eröffnen Charity-Shop in Hattingen Zu ihrem 100-jährigen Jubiläum intensiviert IBM ihr gesellschaftliches Engagement Hattingen - 15 Jul 2011: In Zusammenarbeit mit dem Malteser Hilfsdienst e.V. im Bistum Essen eröffnen die Mitarbeiter der IBM heute einen Charity-Shop in der Hattinger Altstadt. Die Aktion ist Teil einer Initiative für gesellschaftliches Engagement, die anlässlich des 100-jährigen ...

Resonanzstudien: Lammert fordert Staatskanzleien zu besonderer Sorgfalt bei Umfragen auf Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Staatskanzleien auf, den Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei bei künftigen Auftragsvergaben von Repräsentativbefragungen zu vermeiden. Er könne verstehen, dass bei von Regierungen in Auftrag gegebenen Repräsentativbefragungen ...

Abgeordnete zu Gast im InfoMobil Stuttgart 21 in Pfullingen (Stuttgart, 15. Juli 2011) Zum Abschluss des dreitätigen Aufenthalts auf dem Pfullinger Marktplatz haben heute politische Vertreter aus der Region das InfoMobil Stuttgart 21 besucht. Das InfoMobil bietet damit den Bürgern und Bürgerinnen die Gelegenheit, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober sagte: "Das ...

Gedenken an Widerstand gegen Nationalsozialismus Am Mittwoch, 20. Juli 2011, nimmt Bundesratsvizepräsident Jens Böhrnsen an zwei Gedenkveranstaltungen zum 67. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil. Am Vormittag begleitet Böhrnsen die Veranstaltung im Ehrenhof des Bendlerblocks. Dort legt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert gegen 12 Uhr in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff einen Kranz nieder. Bei einer zweiten ...

Falsche Akzente für Afrika Zum Abschluss der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, MdB und Sprecherin für Entwicklungspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Afrika hat die Aufmerksamkeit der Kanzlerin verdient. Leider hat Angela Merkel bei ihrer dreitägigen Reise nach Kenia, Angola und Nigeria aber falsche Akzente gesetzt. Sie hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die ...

LANFERMANN: Transparenz bei Kassen nützt vor allem den Versicherten BERLIN. Zur Diskussion um eine Bilanzveröffentlichungspflicht der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Auch die Erfahrung mit der City BKK hat gezeigt, wie wichtig Transparenz bei den Krankenkassen ist. Damit sich die Versicherten zukünftig ein besseres Bild über die wirtschaftliche Situation ihrer ...

Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne ...

Thailands Außenminister zu Gast bei Staatsministerin Pieper Staatsministerin Cornelia Pieper empfängt heute (15.07.) den Außenminister des Königreichs Thailand, Kasit Piromya, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Sie vertritt dabei Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der sich zu einem offiziellen Besuch in Mexiko aufhält. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die bilateralen Beziehungen zwischen dem Königreich Thailand und der ...

Neue Gastgewerbestatistikverordnung tritt in Kraft - Rösler: "Kleinunternehmen werden von bürokratischen Lasten befreit" Heute tritt die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft. Damit wird die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: ...

Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee "Statt krampfhaft 'gute Ideen' für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine 'gute Idee' gewesen", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie. Enkelmann weiter: "Das pausenlose Herumreparieren am Gesetz ...

MÜLLER-SÖNKSEN: Vorschläge der Pommerin-Kommission zügig umsetzen BERLIN. Zum heute vorgelegten Bericht der Kommission zur Verbesserung der Ausbildung der Marine erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Der vorgelegte Bericht beschreibt klar die Lösungsvorschläge zur Optimierung der Marineausbildung. Zusammen mit dem Bericht des ...

Reinholz: Den Harz gemeinsam als bundesweit wichtige Tourismusregion weiter entwickeln 19. Harzfest mit Waldarbeitermeisterschaften in Nordhausen Heute eröffnet Thüringens Forstminister Jürgen Reinholz das größte Kultur- und Brauchtumsfest in der Harzregion, welches in diesem Jahr erstmals in Nordhausen stattfindet. Die drei Harz-Länder Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen richten es gemeinsam aus. "Mit dem Harz und dem ...

Tradition und Moderne verbinden Die Blindenschrift im 21. Jahrhundert Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hat am 12. Juli 2011 die Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB) besucht. Zur Bedeutung der Blindenschrift im 21. Jahrhundert erklärt sie: "Die Brailleschrift trägt wesentlich zur Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderungen am Alltagsleben bei. Die Blindenschrift oder auch ...

Polizeiausbildung in Saudi-Arabien stoppen "Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gesagt hatte, es gebe keinen Grund, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien infrage zu stellen. Jelpke weiter: "Die Unterstützung für ...

Öffentliche Auftragsvergaben - GRÜNE: Was hat Bouffier zu verbergen? Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, wirft der Landesregierung eine "eklatante Missachtung der Abgeordnetenrechte" vor: "Seit mehr als zwölf Wochen warte ich auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu den Auftragsvergaben an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi." Dabei sieht die Geschäftsordnung des Landtags für die ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird 65 Jahre alt Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß vollendet am Montag, dem 18. Juli 2011, sein 65. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 28. September 1998 bis zum 16. November 2010 an. Siegfried Broß studierte Rechtswissenschaften in Tübingen ...

Promi-Hotel Stanglwirt beklagt Hai-Tod – Tierschützer protestieren (Deutschland/Österreich – 15.07.2011) Die deutschen Meeresumweltschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal protestierten im Juni bereits gegenüber dem "Bio-Hotel Stanglwirt" in Going/Tirol gegen die Haltung eines geschützten Schwarzspitzen Riffhais in einem 28 Kubikmeter-Aquarium der Hotel-Sauna. Die Eigentümerfamilie Hauser des Promi-Hotels ...