Gesellschaft & Familie

SOLMS-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. DR. HERMANN OTTO SOLMS, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Solms, was spricht gegen einen höheren Steuersatz bei einem Einkommen zwischen 53.000 und 250.000 Euro? SOLMS: Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich ...

Roosevelt statt Merkel "Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Wowereit: Volle Gleichstellung steht immer noch aus Vor zehn Jahren hat die SPD-geführte Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Die deutsche Sozialdemokratie ist stolz darauf, dass in ihrer Regierungszeit ab 1998 viele Reformen zur gesellschaftlichen Modernisierung realisiert werden konnten. Dass unsere ...

Kein energiepolitischer Bedarf fuer Gas aus kleinporigen Gesteinsschichten Zur aktuellen Debatte um die Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas aus heimischen Quellen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Wir werden voraussichtlich im Rahmen des Atomausstiegs einen besonders hohen Bedarf an Erdgas haben. Eine Ausweitung der Foerderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas ...

NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung "Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter: "Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ...

Keine Lösung des Kosovo-Problems in Sicht "Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan führen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, nicht in offener und damit beschlussfähiger Sitzung zur Kosovo-Krise zu tagen. Gehrcke weiter: "Der Hintergrund dieser Entscheidung ...

Bundesfreiwilligendienst - GRÜNE: Pläne der Bundesregierung absurd und kontraproduktiv Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorschlag des Bundesfamilienministeriums, Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr nur noch in Verbindung mit Plätzen des Bundesfreiwilligendienstes zu finanzieren als "völlig absurd" und "kontraproduktiv. Damit werde das freiwillige Engagement der jungen Menschen keinesfalls gestärkt. DIE ...

Söder: Aktionsprogramm gegen Ambrosia - 2010 wurden in Bayern 150 große Bestände gezählt Die Ambrosia-Pflanze muss in Bayern weiter bekämpft werden. Das betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister, anlässlich der Vorstellung des Ambrosia-Berichts 2010. "Ambrosia-Pollen lösen häufig Allergien aus, vom Heuschnupfen bis zum Asthma-Anfall. Betroffene leiden von Frühjahr bis in den Herbst", so Söder. Die Leidenszeit für Allergiker werde ...

Bundesinnenminister weiht Informationstafel an deutsch-tschechischer Grenze ein Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute gemeinsam mit dem stellvertretenden tschechischen Innenminister Hruška eine Informationstafel an der deutsch-tschechischen Grenze in der Nähe der oberfränkischen Gemeinde Regnitzlosau eingeweiht. Die Informationstafel zeigt den Grenzverlauf in der Region und erinnert in deutscher und tschechischer Sprache ...

Diskriminierung immer noch nicht beendet "Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das am 1. August 2001 in Kraft trat. Höll weiter: "Lesben und Schwule ...

Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig Die bedürftigkeitsabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei Universitätsstudiengängen für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. Nach § 18b BAföG kann das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise erlassen werden. Neben einem leistungsabhängigen Teilerlass kommt ein ...

Bundesminister Westerwelle und der britische Außenminister Hague: Unterstützung für Vermittlungsbemühungen von Lady Ashton zwischen Serbien und Kosovo In den letzten Tagen ist es zu gewaltsamen Zwischenfällen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien gekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague erklären hierzu heute (28. Juli) gemeinsam: Wir sind tief besorgt über den jüngsten ...

Arbeitsminister Schneider: "Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zum Teil auf dem Rücken der Beschäftigten in der Zeitarbeit" Arbeitsmarktdaten NRW für Juli 2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die weiterhin positive Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeitsminister Schneider zum Anlass, auf die Qualität ...

Abschluss des Feldtests von Körperscannern am Flughafen Hamburg Am 31. Juli 2011 endet nach zehn Monaten planmäßig der Feldtest mit zwei Körperscannern im Passagierkontrollbereich am Flughafen Hamburg. Die bis zum Ende dieses Feldtests gesammelten Erkenntnisse sollen nun analysiert und gründlich bewertet werden. Ergebnisse und Entscheidungen hierzu wird das Bundesinnenministerium anschließend veröffentlichen. Der Feldtest der ...

Minister besucht Havariekommando, Gemeinsames Lagezentrum und Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Ramsauer: Maritime Notfallvorsorge hervorragend aufgestellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" (DGzRS) in Bremen besucht. Diese ist eine der modernsten Seenotrettungsdienste der Welt und wird ausschließlich über Spenden finanziert. "Allein im ...

Pflegereform - SPD liefert, Regierung meckert Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwartungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies betrifft alle Bereiche einer ...

Barthle sollte bei der LINKEN abschreiben "Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das wäre solidarisch und scheint sich nun endlich auch in Teilen der Union durchzusetzen. Die Vorschläge des CDU Haushaltsexperten Norbert Barthle für eine stärkere Belastung von Gutverdienern gehen jedoch nicht weit genug", kommentiert Richard Pitterle ...

Einziger Verlierer: Serbien Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. Gut, dass Praesident Tadic die Serben in Nord-Kosovo zur Einstellung aller Gewalttaten auffordert. Weniger gut passt zum prioritaeren Deeskalationsziel, dass Thaci ...

Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst: DRK strikt gegen Kopplungsmodell von Bundesfreiwilligendienst und FSJ Das Deutsche Rote Kreuz ist äußerst besorgt über veränderte Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt wurden. Demzufolge soll es ein Kopplungsmodell zwischen der Bundesförderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und dem neuen ...

Alle Interessierten sollen Freiwilligendienst absolvieren können Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen Das Bundesfamilienministerium hat mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, mehr Plätze im neuen Bundesfreiwilligendienst anzubieten. Auf drei Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr kommen von nun an zwei Plätze im Bundesfreiwilligendienst. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...