Gesellschaft & Familie

Diskriminierung immer noch nicht beendet "Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das am 1. August 2001 in Kraft trat. Höll weiter: "Lesben und Schwule ...

Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig Die bedürftigkeitsabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei Universitätsstudiengängen für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. Nach § 18b BAföG kann das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise erlassen werden. Neben einem leistungsabhängigen Teilerlass kommt ein ...

Bundesminister Westerwelle und der britische Außenminister Hague: Unterstützung für Vermittlungsbemühungen von Lady Ashton zwischen Serbien und Kosovo In den letzten Tagen ist es zu gewaltsamen Zwischenfällen an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien gekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege William Hague erklären hierzu heute (28. Juli) gemeinsam: Wir sind tief besorgt über den jüngsten ...

Arbeitsminister Schneider: "Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zum Teil auf dem Rücken der Beschäftigten in der Zeitarbeit" Arbeitsmarktdaten NRW für Juli 2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die weiterhin positive Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeitsminister Schneider zum Anlass, auf die Qualität ...

Abschluss des Feldtests von Körperscannern am Flughafen Hamburg Am 31. Juli 2011 endet nach zehn Monaten planmäßig der Feldtest mit zwei Körperscannern im Passagierkontrollbereich am Flughafen Hamburg. Die bis zum Ende dieses Feldtests gesammelten Erkenntnisse sollen nun analysiert und gründlich bewertet werden. Ergebnisse und Entscheidungen hierzu wird das Bundesinnenministerium anschließend veröffentlichen. Der Feldtest der ...

Minister besucht Havariekommando, Gemeinsames Lagezentrum und Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Ramsauer: Maritime Notfallvorsorge hervorragend aufgestellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger" (DGzRS) in Bremen besucht. Diese ist eine der modernsten Seenotrettungsdienste der Welt und wird ausschließlich über Spenden finanziert. "Allein im ...

Pflegereform - SPD liefert, Regierung meckert Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwartungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies betrifft alle Bereiche einer ...

Barthle sollte bei der LINKEN abschreiben "Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das wäre solidarisch und scheint sich nun endlich auch in Teilen der Union durchzusetzen. Die Vorschläge des CDU Haushaltsexperten Norbert Barthle für eine stärkere Belastung von Gutverdienern gehen jedoch nicht weit genug", kommentiert Richard Pitterle ...

Einziger Verlierer: Serbien Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. Gut, dass Praesident Tadic die Serben in Nord-Kosovo zur Einstellung aller Gewalttaten auffordert. Weniger gut passt zum prioritaeren Deeskalationsziel, dass Thaci ...

Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst: DRK strikt gegen Kopplungsmodell von Bundesfreiwilligendienst und FSJ Das Deutsche Rote Kreuz ist äußerst besorgt über veränderte Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt wurden. Demzufolge soll es ein Kopplungsmodell zwischen der Bundesförderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und dem neuen ...

Alle Interessierten sollen Freiwilligendienst absolvieren können Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen Das Bundesfamilienministerium hat mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, mehr Plätze im neuen Bundesfreiwilligendienst anzubieten. Auf drei Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr kommen von nun an zwei Plätze im Bundesfreiwilligendienst. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

NEUMANN: Bologna wirkt: Hochschulstandort Deutschland wird internationaler BERLIN. Zu dem heute vom Deutschen Akademischen Austauschdienst und dem HIS-Institut für Hochschulforschung veröffentlichten Datenreport "Wissenschaft weltoffen 2011" erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Der vor mehr als zehn Jahren eingeleitete Bologna-Prozess zur Reform des europäischen Hochschulraums ...

Nahles: Gute Konjunktur endlich nutzen Zu den heute veröffentlichten aktuellen Daten vom Arbeitsmarkt erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Insgesamt setzt sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt fort, die massiven Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsförderung machen sich jedoch bemerkbar. Gegenüber dem Vorjahr werden 21 Prozent weniger Menschen gefördert. Die Bundesarbeitsministerin ...

Aufschwung gegen die Mehrheit funktioniert nicht Die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zur negativen Entwicklung des Deutschen Aktienindex (DAX): Die EU-weite Politik des Lohndumpings und Sozialabbaus sowie die ungebremste Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln treffen früher oder später auch die reale Wirtschaft. Es gibt keinen nachhaltigen Aufschwung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE will ...

Rösler: Beschäftigungsaufschwung setzt sich im Frühsommer fort Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind weiterhin erfreulich positiv. Die saisonbereinigte Betrachtung zeigt, dass die Beschäftigung mit bemerkenswerter Beharrlichkeit weiter ...

Arbeitsminister Bischoff: Kräfte bündeln, um mehr Menschen aus Hartz-IV herauszuführen Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Hartz-IV-Empfänger in Lohn und Brot bringen und sucht dazu einen breiten Schulterschluss mit den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Kommunen. "Trotz der intensiven Bemühungen von Arbeitsagentur, Kommunen und Land sind zu viele Menschen von der Arbeitswelt abgeschnitten. Sie brauchen aber eine Chance, damit ...

WISSING: FDP lehnt Steuererhöhungspläne der CDU ab BERLIN. Zu der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Steuererhöhungen für Gutverdiener, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Forderung von Norbert Barthle nach Steuererhöhungen für "Gutverdiener" ist wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. Herr Barthle ...

Sicherheit in Fußballstadien Innenminister Joachim Herrmann: "Sicherheit in Bayerns Fußballstadien – Polizei und Bayerischer Fußball-Verband arbeiten eng zusammen" "In Bayern haben wir große Anstrengungen unternommen, damit jeder Fußballinteressierte ohne Angst vor Krawall – auch mit seinen Kindern – ins Stadion gehen und ein Fußballspiel in friedlicher Atmosphäre genießen kann." Mit diesem Worten warb Innenminister Joachim ...

Kluge Köpfe sind der Rohstoff unseres Landes Künftig verstärkt auf Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte setzen In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, wie der absehbare Fachkräftemangel durch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aufgefangen werden kann. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfte. Aufgrund der ...

Hunger am Horn von Afrika bekämpfen, die Bundesregierung handelt Hilfen aus Deutschland und der Europäischen Union deutlich gesteigert Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die substanzielle Aufstockung der ...