Gesellschaft & Familie

Weitere Eskalation des Kosovo-Konflikts muss verhindert werden "Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo. Gehrcke weiter: "Von allen beteiligten Seiten ist kategorisch zu fordern, den Konflikt nicht ...

Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklaert der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Unter der rot-gruenen Regierung von Kanzler Gerhard Schroeder trat am 1. August 2001 dieser Meilenstein der ...

VOGEL: Juli kann Bild von prächtiger Arbeitsmarktentwicklung nicht trüben BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich auch im Juli prächtig. Dieses Bild kann der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahl um 46.000 nicht trüben. Denn: Viele Faktoren führen im Sommer zu einer saisonalen Zunahme der ...

TÖREN: Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zielführend BERLIN. Zu den Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Attentaten in Norwegen, erklärt der Waffenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die reflexartige Reaktion eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, macht Deutschland kein bisschen sicherer. Ein Bombenanschlag wie in Oslo wäre durch ein ...

Arbeitsminister Bischoff: Kräfte bündeln, um mehr Menschen aus Hartz-IV herauszuführen Arbeitsminister Norbert Bischoff will mehr Hartz-IV-Empfänger in Lohn und Brot bringen und sucht dazu einen breiten Schulterschluss mit den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Kommunen. "Trotz der intensiven Bemühungen von Arbeitsagentur, Kommunen und Land sind zu viele Menschen von der Arbeitswelt abgeschnitten. Sie brauchen aber eine Chance, damit ...

Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten vorbei "Ausgerechnet an den Arbeitslosen mit den größten Problemen geht die konjunkturelle Belebung komplett vorbei. Trotz des so genannten Aufschwungs am Arbeitsmarkt haben Langzeitarbeitslose, Ältere und Schwerbehinderte kaum Aussichten, einen neuen Job zu finden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich um ein Prozent auf nun 34 Prozent erhöht. Die ...

S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest "Der 'Stresstest' wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht ...

Staatsminister Axel Wintermeyer kündigt Jahreskongress "… nicht ohne mich! Engagement braucht alle" am 7. September 2011 in Hanau an "In Hessen setzen sich rund zwei Millionen Menschen freiwillig und ehrenamtlich für das Gemeinwohl ein und sagen damit sehr deutlich: ?Nicht ohne mich!?", sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer und kündigte damit den öffentlichen Dialogkongress "… nicht ohne mich! ...

(Schönebeck) Temperaturen knapp über 10°C, Dauerregen und grauer Himmel. Der Sommer in Deutschland hat seinen Namen bislang noch nicht verdient. Das schlechte Wetter vermindert die Gelegenheiten, in der Freizeit in Cafés oder im Park zu flirten. Unabhängig vom Wetter können Partnersuchende bei der Singlebörse flirt-fever (http://www.flirt-fever-diaries.de) flirten. Dort erwarten die User über vier Millionen Flirtwillige.Selten war ein ...

Statistisches Landes in Fürth - Einladung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Kaufvertrag für das ehemalige Quelle-Hauptgebäude - Neue Heimat des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Einladung an die Presse Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung erhält endgültig eine neue Heimat. Der Freistaat Bayern erwirbt jetzt das ehemalige Quelle-Hauptgebäude als künftige Unterkunft für rund 530 ...

Bundesinnenminister behindert NPD-Verbot "Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die ...

Halbjahresbericht Verfassungsschutz - Einladung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2011 vor – Radikalisierung im Internet nimmt zu – Deutschland weiterhin im Zielspektrum islamistischer Terroristen Einladung an die Presse Links- wie Rechtsextremisten, vor allem aber auch Islamisten nutzen die Grenzenlosigkeit des World Wide Web für Kommunikation, Propaganda und ...

STINNER: Kosovo und Serbien müssen weiter friedlich verhandeln BERLIN. Zu den Ausschreitungen an der kosovarisch-serbischen Grenze erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Ausschreitungen sind kriminell und die Verantwortlichen dafür müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat sich heute mit dieser Frage befasst, denn die UNO steht dort ...

BRÜDERLE-Interview für den "Münchner Merkur" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Deutschländer: Frage: Wie ist das werte Befinden der Liberalen? BRÜDERLE: Ich fühl’ mich gut. Frage: Und die FDP? BRÜDERLE: Wir haben unsere Personaldebatten mit klaren Entscheidungen beendet. Jetzt kommt es ...

BENTLAGE: Brüderle zu Gesprächen in Paris BERLIN. Zum heutigen Paris-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Olaf BENTLAGE: Der heutige Besuch in Paris dient dem allgemeinen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich. Kernthemen werden die Euro-Stabilität und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Jean ...

BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde (27.07.2011) BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Kampf gegen Rechts in Folge der Geschehnisse in Norwegen erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: In der aktuellen Debatte ist vor allem eines wichtig: Ruhe zu bewahren. Vorschnelle Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren oder einer Vorratsdatenspeicherung durch die ...

Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Hahn betreibt Ankündigungspolitik und Schlingerkurs Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wieder einmal eine vollmundige Ankündigung von Justizminister Hahn (FDP) wie eine Seifenblase geplatzt - dieses Mal in Sachen "Sicherungsverwahrung". "Von der kürzlich noch angekündigten gemeinsamen Einrichtung zur Sicherungsverwahrung mit anderen Ländern ist jetzt nur noch eine lahme ...

Dirk Niebel appelliert an Ak­teure in der Region, die Arbeit der huma­nitären Organi­sationen aktiv zu unter­stützen Angesichts der Dürre am Horn von Afrika erklärte der Bundes­minister für wirt­schaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, Dirk Niebel: "Die Bundes­regierung hat rasch Mittel für die Hungernden am Horn von Afrika bereitgestellt, inzwi­schen allein bilateral und über die europäische Ebene über 60 Millio­nen ...

Steuermittel verantwortungsvoll und effizient einsetzen Bund der Steuerzahler begrüßt BMZ-Reform­ansätze bei Entwicklungsschatzbrief und Evaluierungsinstitut Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekretär im BMZ, und Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuer­zahler, sind gestern zu einem Gespräch zusammen­getroffen. Dr. Däke informierte sich über den Abbau von Doppel­strukturen durch die Fusion von GTZ, DED und InWEnt. ...

Welthungerhilfe zur Geberkonferenz: Dürreopfer brauchen dringend Rettungsschirm (27.7.2011) Die Welthungerhilfe betont anlässlich der heutigen Geberkonferenz in Nairobi den dringenden Finanzbedarf für die Dürreopfer am Horn von Afrika. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) fehlen noch rund eine Milliarde Dollar, um die Krise zu bekämpfen. Dazu der Programmvorstand der Welthungerhilfe, Mathias ...