Gesellschaft & Familie

Finanzielle Explosion nach der Eröffnung der Delfin-Lagune Nürnberg - Politische Konsequenzen gefordert Am Samstag eröffnete die Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten. Ursprünglich waren Baukosten von 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt offenbarte Oberbürgermeister Ulrich Maly, dass die bereits korrigierten Baukosten von 24 Millionen auf 27 Millionen Euro steigen werden. Die Stadt hatte bisher lediglich einer Bürgschaft von 20 ...

KAUCH: Bewegung in Union für Steuer-Gleichstellung homosexueller Lebenspartner (03.08.2011) BERLIN. Zur Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ingrid Fischbach, und der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker zu eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH: Die Familienpolitiker der Union haben gestern erklärt, ...

23. Subventionsbericht der Bundesregierung: Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum deutlich Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 23. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Ausgehend vom krisenbedingt hohen Niveau des Jahres 2009 (rund 28,5 Mrd. €) sinken die Subventionen des Bundes im Berichtszeitraum 2009 bis 2012 deutlich um rund 6 Mrd. € auf das ...

PK der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn: 50 Jahre bis zur 105-prozentigen Lehrerversorgung? Mit scharfer Kritik hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Pressekonferenz von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Schuljahresbeginn reagiert. "Ein weiteres Schuljahr beginnt, und die Schulen warten weiter auf die Einlösung der Wahlversprechen von Frau Henzler. Stattdessen soll der Kultusetat sogar weiter gekürzt werden. Erneut wird ...

Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW überdurchschnittlich erfolgreich Düsseldorf, den 03.08.11 2010 haben die nordrhein-westfälischen Außenprüfer dem Land erneut im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Einnahmen für die Landeskasse beschert: Insgesamt wurden fast 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern festgesetzt. Bei 44.644 abgeschlossenen Fällen erzielten die Betriebs- und Konzernprüfer im vergangenen Jahr ein ...

Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo "Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. ...

Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken WIESBADEN -Nach den Ergebnissen des Mikrozensus lebten im Jahr 2010 rund 13,1 Millionen minderjährige Kinder in Deutschlands Haushalten. Vor zehn Jahren - also im Jahr 2000 - war diese Zahl noch um 2,1 Millionen höher: Damals lag sie bei 15,2 Millionen. Der rückläufige Trend wird sich weiter fortsetzen, so die Ergebnisse der 12. koordinierten ...

Einbürgerung: Verhalten und kulturelle Anpassung sollten entscheidend sein Neue DIW-Studie zeigt: Die Deutschen stehen dem Thema Einbürgerung positiver und zugleich differenziert gegenüber "Wer darf Deutsche oder Deutscher werden?"- Auf diese Frage antworten die Deutschen inzwischen anders als noch in den 90er Jahren. Immer mehr Bundesbürger ohne Migrationshintergrund ("Deutsche") sind der Meinung, dass vor allem das Verhalten für ...

Kinder und Jugendliche brauchen Bewegung und der Spaß sollte auch nicht zu kurz kommen.Seit über 6 Jahren bietet die Wu Wei Schule in Hamburg Othmarschen ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche an, dass Körper, Geist und Gruppe vereint."Basis ist das chinesische Schattenboxen Tai Chi." Erläutert der Ausbilder Jan Leminsky die Konzeption und weiter "Die Kinder und Jugendlichen werden durch ein Prüfungssystem motiviert, dass Ziele ...

26. Deutsche Polizeimeisterschaft Schießen Innenstaatssekretär Gerhard Eck eröffnet 26. Deutsche Polizeimeisterschaft im Schießen in Garching bei München Innenstaatssekretär Gerhard Eck eröffnete heute in Garching/Hochbrück die 26. Deutsche Polizeimeisterschaft im Schießen. Mehr als 300 der besten Polizeischützen – Männer wie Frauen – des Bundes und der Länder nehmen an der Veranstaltung auf der Olympia-Schießanlage bis ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Die Pflegereform kommt BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform und dem Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die christlich-liberale Koalition werden wie vereinbart in diesem Sommer ein Eckpunktepapier zur Pflegereform vorlegen. Jegliche Äußerungen, wir würden die ...

Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an. Ihre Forderung nach einem ...

Versicherte zahlen für Erhöhung der Ärztehonorare Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die Versicherten mit den Mehrausgaben für Ärzte. Ernst erklärt: Das Versorgungsstrukturgesetz ist lupenreine Klientelpolitik. Die Ärztevergütung wird verbessert, und die Versicherten ...

Vermittlung statt Gewalt Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der ...

"Staufreies Hessen" der Landesregierung: Statt Selbstbeweihräucherung sollte man die Verkehrsnachrichten zu Rate ziehen Die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), bei der er die vermeintlichen Erfolge des Projektes "Staufreies Hessen" vorgestellt wurden, ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Erstaunen gestoßen. "Wenn man die Erfolge des Projekts bewerten möchte, sollte man die Verkehrsnachrichten der hessischen ...

Hungerkrise in Äthiopien verschärft sich – Hilfe ausgeweitet Die Welthungerhilfe weitet ihre Hilfsmaßnahmen in Äthiopien aus, da sich auch dort die Hungerkrise verschärft. In dieser Woche startet in der Afar-Region im Osten Äthiopiens an der Grenze zu Eritrea und Djibouti die Verteilung von Nahrungsmitteln an 13.500 Erwachsene und 5.000 Kinder sowie von spezieller Aufbaunahrung an 2.000 Schwangere und Stillende. In Äthiopien ...

THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan THOMAE: Wer gleiche Pflichten hat, der muss auch gleiche Rechte haben. Die Bundesjustizministerin liegt mit ihrer Forderung nach einer völligen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen ...

Fehlalarmquote ist ein Sicherheitsrisiko "Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des ...

Finanzprobleme der NRW-CDU Zukunft für die Wasserstraße – GRÜNE helfen gern! Angesichts der öffentlich gewordenen Finanznot der NRW-CDU erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN: "Solide Finanzen zeichnen eine erfolgreiche Partei aus. Wir Grüne sind unter Bedingungen bereit, der CDU unter die Arme zu greifen: Wenn die CDU ihre Geschäftsstelle an der Wasserstraße an eine Partei mit Zukunft verkaufen möchte, ...

Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen "Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert", so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die ...