Gesellschaft & Familie

Gefährlicher Klarnamen-Unsinn "Innenminister Friedrich verbreitet seine vollkommen unrealistischen, totalitären Kontrollphantasien und deklariert sie als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen. Das ist unlogisch und unpassend und daher scharf zurückzuweisen", erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Bundestages und Datenschutzexperte seiner Fraktion, zu den Vorschlägen des Innenministers, in ...

Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung "Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ...

Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel war bislang konzeptlos, ideenlos und mutlos. Jetzt gibt es zwar zumindest so etwas wie ein Konzeptpapier - die Ideen- und Mutlosigkeit aber bleibt. Wer sich von dem Papier Antworten auf die ...

CANEL: Die Lehrerausbildung gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit BERLIN. Zu den Klagen des Stifterverbandes über die mangelhafte Lehrerausbildung erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL: Die Klagen des Stifterverbandes legen den Finger in die Wunde und müssen ernst genommen werden. Die Lehrerausbildung ist die Achillesferse des Bildungssystems und gehört in das Zentrum der ...

Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die ...

Hungersnot am Horn von Afrika: Auswärtiges Amt erhöht seine humanitäre Hilfe nochmals um 2,5 Millionen Euro Zur Lage am Horn von Afrika sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute in Berlin (05.08.): "Die schrecklichen Bilder, die uns täglich aus Äthiopien, Kenia und vor allem Somalia erreichen, erschüttern mich zutiefst. Die Menschen sind ...

Altenpflegeausbildung: Dringlicher Antrag - GRÜNE: Trickst die Landesregierung bei der Finanzierung? Eine solide Finanzierung der Altenpflegeausbildung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner (CDU). Mit einem Dringlichen Berichtsantrag verlangen sie Auskunft über die Zukunft der Altenpflegeausbildung in Hessen in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am Donnerstag dieser Woche. Nach ...

Erklärung des SPD-Präsidiums zum 50. Jahrestag des Mauerbaus: Keine Barrieren mehr gegen die Freiheit! Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgende Erklärung zum 50. Jahrestag des Mauerbaus verabschiedet: Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, ...

Jugendarmut – schon lange kein Randphänomen mehr Talkshow am 12. August um 18:00 Uhr im VHS-Zentrum Saarbrücken, Schlossplatz 2 mit Yvonne Ploetz, MdB der Fraktion DIE LINKE und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag Zu Gast sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln, Klaus Farin, Schriftsteller und Leiter des Archivs der Jugendkulturen in ...

NEUMANN: Steigende Zahl der Studierwilligen ist große Chance für Hochschulen im Osten Deutschlands BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Umfrage der Hochschulinitiative Neue Bundesländer, wonach bundesweit 20 Prozent der Studierwilligen gern im Osten studieren würden erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die Hochschulkampagne "Studieren in Fernost" scheint erste ...

Wagner (CDU) fordert Grundsatzparteitag - GRÜNE: Wofür steht die hessische CDU? Verwundert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Christean Wagner, sich zum Vorreiter von innerparteilicher Demokratie aufzuschwingen versucht und einen bundesweiten Grundsatzparteitag zu Programm und Profil gefordert hat. "Von der hessischen CDU kennen wir bisher ...

Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern "Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: "Jüdische Überlebende des Holocaust, die in Ghettos gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf ...

BRÜDERLE-Interview für "Bild" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER: Frage: Die Börsen beben, die Märkte sind in Panik - kommt die Krise mit Wucht zurück? BRÜDERLE: Ich bin nach wie vor optimistisch. Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher ...

Oppermann auf Schilys Spuren Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat. Wer ...

Apotheken kosten Kassen weniger als Mehrwertsteuer / Die Mythen über Apotheken Berlin - Wer glaubt, dass die Krankenkassen zu viel Geld für die Apotheken ausgeben, der irrt: Tatsächlich wendet die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur 2,5 Prozent ihrer Gesamtausgaben für die Leistungen aller Apotheken auf. Das sind 4,46 Mrd. Euro und damit weniger als die 4,57 Mrd. Euro, die die Kassen als Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an den ...

Verkehrsstaatssekretär Becker: "DB muss unverzüglich Müngstener Brücke sanieren, statt über Neubaupläne nachzudenken" Düsseldorf. Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Horst Becker erwartet von der Bahn eine zügige Sanierung der Müngstener Brücke. "Statt über Neubaupläne nachzudenken, muss die DB AG die Brücke so ertüchtigen, dass sie dauerhaft für Personenzüge befahrbar ist", forderte Becker am Freitag ...

Dirk Nie­bel be­sucht Pro­jekte in Albanien Der Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, weiht heute ge­mein­sam mit dem al­ba­nischen Pre­mier­minister Berisha und dem monte­negri­nischen Premier­minister Luksic eine 400-Kilovolt-Über­tra­gungs­lei­tung zwischen Alba­nien und Mon­te­negro ein, die von der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit ...

Griechenland untergräbt europäisches Fundament Zum Bau eines Grabens an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das zynische Projekt einer Flüchtlingsabwehrfestung Europa soll nun offenbar um einen Burggraben erweitert werden. Mit dem Bau einer solchen Abwehranlage untergräbt die griechische Regierung eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik in ...

Huml und Hessel: "Klein-Eden" ist innovativer Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz Tropenhaus nutzt Abwärme / Staatssekretärinnen beim Spatenstich Das Umweltprojekt "Klein-Eden" beweist die Innovationskraft Oberfrankens. Dies betonten Umweltstaatssekretärin Melanie Huml und Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel heute beim Spatenstich: In Kleintettau (Landkreis Kronach) soll Abwärme eines örtlichen Industriebetriebs für die ...

Ostafrika: Ausgeweitete Hilfsaktionen dank großer Spendenbereitschaft Das Rote Kreuz hat diese Woche Lebensmittel für 162.000 Menschen im Zentrum und Süden Somalias verteilt. Gleichzeitig wurden zusätzliche Stationen für Not-Ernährung und Gesundheitsvorsorge eröffnet. Ziel ist es, 49.000 unterernährte Kinder und 24.000 schwangere Frauen im Landesinneren und Süden Somalias zu erreichen. "Ohne Spenden wäre es nicht möglich, die ...