Gesellschaft & Familie

Signal zur Bekaempfung von Jugendarmut Zu den aktuellen Krawallen im Vereinigten Koenigreich und den Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf die Ausschreitungen erklaert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Ausschreitungen in Grossbritannien sind durch nichts zu entschuldigen. Ein Blick auf die englische Sozialstruktur laesst aber Erklaerungsansaetze zu. Viele Randalierer sind von der hohen ...

Linkspartei offenbart wahres Gesicht beim Gedenken an Mauerbau Mehr politische Bildung in diesem Bereich Am Samstag vor 50 Jahren begann das DDR-Regime in Berlin mit dem Bau der Mauer, die die deutsche Teilung zementierte. Die Linkspartei, wie die damalige SED heute heißt, hat sich bislang nicht dafür entschuldigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der 50. Jahrestag des ...

Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen Brandanschläge, Einbrüche, Vorverurteilungen und Anfeindungen – viele Tierhalter sind in Sorge um ihr Hab und Gut. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben, stellen der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) nach dem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage vor rund drei Wochen und der ...

LINKE begrüßt Rentenvorschläge des SoVD "DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Erwerbsgeminderte und verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE ...

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses hatte der Vertreter des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme für den Herbst angekündigt, ...

BMZ, EU und KfW Ent­wick­lungs­bank geben Start­schuss für Fonds zur Unter­stüt­zung des "ara­bischen Frühlings" Das Bun­des­minis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), die KfW Ent­wick­lungs­bank und die Euro­pä­ische Union haben heute in Frank­furt am Main den Start­schuss für den Fi­nan­zie­rungs­fonds SANAD als zen­trale Säule des deutschen ...

Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend "Die Bundesregierung verschließt weiterhin ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig", so Yvonne Ploetz zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko und zur Arbeitslosenquote junger Menschen, die kurz vor dem morgigen Internationalen Tag der Jugend vorliegen. Die Abgeordnete der ...

SPATZ: Vorwürfe der Opposition abwegig (11.08.2011) BERLIN. Zu den in den Sondervoten der Oppositionsfraktionsfraktionen gegenüber der Koalition erhobenen Vorwürfen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kunduz-Untersuchungsausschuss Joachim SPATZ: Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Wir haben bei unserem Mehrheitsvotum die im Laufe der Untersuchungen zu Tage geförderten Kommunikationsmängel und Verfahrensfehler ...

LINDNER: CSU-Position zur Zuwanderung ist wirtschaftspolitischer Unsinn (11.08.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JOHANNES SINGHAMMER (CSU), zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute mit den Worten: "Frühestens, wenn hierzulande Vollbeschäftigung herrsche, könne über mehr Zuwanderung nachgedacht ...

Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren "Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig", so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des ...

Gerichtshof: Delfinschutz endet nicht vor den Toren der Zoos - Demonstranten fordern Akteneinsicht über vermutlich mehr als 50 Duisburger tote Delfine (Duisburg/Hagen-Westf./Radolfzell – 11.08.2011) Schon seit Jahren fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aus dem westfälischen Hagen zusammen mit der Organisation ProWal (Radolfzell) vergeblich detaillierte Auskünfte vom Duisburger Zoo über die Delfinhaltung und die über 50 von ...

Außenminister Westerwelle trifft ägyptischen Außenminister Amr Erscheinungsdatum 11.08.2011 Die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im ägyptischen Transformationsprozess steht im Zentrum des Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle und seinem Amtskollegen Mohammed Kamel Amr. Darüber hinaus diskutieren die beiden Außenminister die Lage in Syrien und der Region. Der morgige Besuch des neuen ägyptischen Außenministers in ...

NPD jetzt abschalten "Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter: "Doch mit seiner Weigerung, die V-Leute des ...

Pakistan: Ein Jahr nach der Flut Ein Jahr nach den ver­heeren­den Fluten in Pa­kis­tan mit rund 20 Mil­lionen direkt be­trof­fenen Men­schen zie­hen Bundes­außen­minister Guido Wester­welle und Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel eine Bilanz der von Deutsch­land bereit­ge­stellten Unter­stüt­zung: "Gerade die Men­schen im Nord­westen Pa­kis­tans sind von der mili­tä­rischen Aus­ein­ander­setzung mit ...

Christen in Orissa brauchen weiter Hilfe Massive Behinderungen beim Bau von Kirchen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat am Mittwoch und Donnerstag den indischen Bundesstaat Orissa besucht, um sich dort über die Situation der Christen zu informieren. Auf seiner zweiten Indien-Reise wird er vom Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, begleitet. Zu seinem Aufenthalt in Orissa erklärt Kauder: "Die ...

Bewertung des Luftangriffs von Kunduz Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihren Bewertungsteil zum Abschlussbericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses vor. Dazu erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach Anhoerung von 41 Zeugen in mehr als 145 Vernehmungsstunden - 80 Prozent davon auf Beschluss der Mehrheit hinter verschlossenen Tueren - sind der Luftangriff von Kunduz in der Nacht vom 3. ...

STINNER: Isolation Assads weiter vorantreiben (11.08.2011) BERLIN. Zu den Entwicklungen in Syrien und den Reaktionen der Nachbarländer erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Das Assad-Regime in Syrien isoliert sich immer mehr. Die deutlichen Aussagen aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten zeigen das. Es ist extrem wichtig, dass die Kritik an dem menschenverachtenden Vorgehen des Regimes ...

Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag für Transparenz über den Prüfbericht zur Verwendung von Fördermitteln durch die European Business School (EBS) und die dazugehörigen Vorgänge sorgen. "Erst zeigte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) ...

Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn GRÜNE: Worüber will Schwarz-Gelb eigentlich zwei Stunden lang reden? Angesichts fehlender eigener Leistungen der Landesregierung gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag davon aus, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) sich in ihrer morgigen auf sage und schreibe zwei Stunden angesetzten Halbzeitbilanz vor allem mit den hessischen Wirtschaftsdaten schmücken wollen. "Es ...

Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte", erklärt Paul Schäfer ...