Gesellschaft & Familie

Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren "Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig", so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des ...

Gerichtshof: Delfinschutz endet nicht vor den Toren der Zoos - Demonstranten fordern Akteneinsicht über vermutlich mehr als 50 Duisburger tote Delfine (Duisburg/Hagen-Westf./Radolfzell – 11.08.2011) Schon seit Jahren fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aus dem westfälischen Hagen zusammen mit der Organisation ProWal (Radolfzell) vergeblich detaillierte Auskünfte vom Duisburger Zoo über die Delfinhaltung und die über 50 von ...

Außenminister Westerwelle trifft ägyptischen Außenminister Amr Erscheinungsdatum 11.08.2011 Die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im ägyptischen Transformationsprozess steht im Zentrum des Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle und seinem Amtskollegen Mohammed Kamel Amr. Darüber hinaus diskutieren die beiden Außenminister die Lage in Syrien und der Region. Der morgige Besuch des neuen ägyptischen Außenministers in ...

NPD jetzt abschalten "Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter: "Doch mit seiner Weigerung, die V-Leute des ...

Pakistan: Ein Jahr nach der Flut Ein Jahr nach den ver­heeren­den Fluten in Pa­kis­tan mit rund 20 Mil­lionen direkt be­trof­fenen Men­schen zie­hen Bundes­außen­minister Guido Wester­welle und Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel eine Bilanz der von Deutsch­land bereit­ge­stellten Unter­stüt­zung: "Gerade die Men­schen im Nord­westen Pa­kis­tans sind von der mili­tä­rischen Aus­ein­ander­setzung mit ...

Christen in Orissa brauchen weiter Hilfe Massive Behinderungen beim Bau von Kirchen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat am Mittwoch und Donnerstag den indischen Bundesstaat Orissa besucht, um sich dort über die Situation der Christen zu informieren. Auf seiner zweiten Indien-Reise wird er vom Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, begleitet. Zu seinem Aufenthalt in Orissa erklärt Kauder: "Die ...

Bewertung des Luftangriffs von Kunduz Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihren Bewertungsteil zum Abschlussbericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses vor. Dazu erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach Anhoerung von 41 Zeugen in mehr als 145 Vernehmungsstunden - 80 Prozent davon auf Beschluss der Mehrheit hinter verschlossenen Tueren - sind der Luftangriff von Kunduz in der Nacht vom 3. ...

STINNER: Isolation Assads weiter vorantreiben (11.08.2011) BERLIN. Zu den Entwicklungen in Syrien und den Reaktionen der Nachbarländer erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Das Assad-Regime in Syrien isoliert sich immer mehr. Die deutlichen Aussagen aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten zeigen das. Es ist extrem wichtig, dass die Kritik an dem menschenverachtenden Vorgehen des Regimes ...

Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag für Transparenz über den Prüfbericht zur Verwendung von Fördermitteln durch die European Business School (EBS) und die dazugehörigen Vorgänge sorgen. "Erst zeigte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) ...

Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn GRÜNE: Worüber will Schwarz-Gelb eigentlich zwei Stunden lang reden? Angesichts fehlender eigener Leistungen der Landesregierung gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag davon aus, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) sich in ihrer morgigen auf sage und schreibe zwei Stunden angesetzten Halbzeitbilanz vor allem mit den hessischen Wirtschaftsdaten schmücken wollen. "Es ...

Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte", erklärt Paul Schäfer ...

Einladung - Orden und Ehrenzeichen Verdienstkreuz am Bande an Ursula Heintze, Professor Dr. Werner Blessing und Johann Fabi Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätige Frauen und Männernan Günter Dittrich, Manfred Buchner und Wolfgang Knobl Kommunale Dankurkunde an Adolf Albrecht, Horst Bittel und Norbert Holzmann Einladung an die Presse Auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten ...

Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU WIESBADEN - Im Juni 2011 waren 9,1 % oder 430 000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des internationalen Tags der Jugend am 12. August 2011 mit. Nach diesen um saisonale und irreguläre Einflüsse bereinigten Ergebnissen hatte Deutschland im Juni die drittniedrigste ...

Für all diejenigen, die sich auf der Suche nach dem passenden Bildungsangebot befinden, gibt es jetzt das Portal Bildung.de. Besucher können sich hier über Bildungsträger und -angebote aus den unterschiedlichsten Bereichen informieren. Darunter: Schule, Studium, Weiterbildung und Sprachen. Damit wird Bildung.de zur zentralen Anlaufstelle für Bildungsinteressierte. Bildungsinstitutionen können ihr Angebot ab sofort mit einem eigenen Profil ...

Ergebnis Besuch Rumänien Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnt bei Besuch in Rumänien: "Vor einer Freigabe der Grenzkontrollen brauchen wir absolute Verlässlichkeit –Verstärkter Kampf gegen Menschenhandel, Kfz-Kriminalität und Kreditkartenbetrüger vereinbart" "Rumänien unternimmt große Anstrengungen bei der Grenzsicherung – zum Beispiel mit einem durchgängigen Überwachungssystem an der Grenze zu Serbien. Ich habe ...

Bundesratspräsidentin bei Gedenken zum 50. Jahrestag des Mauerbaus Am Samstag, 13. August 2011 um 10.00 Uhr, nimmt Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft an der zentralen Gedenkveranstaltung "50 Jahre Mauerbau" in der Bernauer Straße in Berlin teil. Um 11.00 Uhr begleitet Präsidentin Kraft die Eröffnung eines weiteren Abschnitts der Außenausstellung der Gedenkstätte Berliner Mauer durch Bundespräsident Christian Wulff, ...

Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte - GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, das Gesetzgebungsverfahren zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten auszusetzen. "Schon vor der Anhörung hatten wir große Zweifel, ob die von Minister Hahn aufgeführten Einsparungen durch die Schließung der Gerichtsstandorte tatsächlich realisiert werden ...

Schwesig: Herr Lindner hat keine Ahnung von der Realität Zu den Forderungen der FDP, das Arbeitslosengeld I erneut zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig: Die FDP scheint nur noch um sich zu schlagen. Sie beweist jeden Tag ihre Handlungsunfähigkeit, Ordnung auf den Finanzmärkten und dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Stattdessen geht sie wieder auf die Menschen los, die ohnehin schlechtere Chancen ...

Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld für Ältere Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist für ältere Menschen nach wie vor schwierig Der Generalsekretär der FDP hat heute Vorschläge zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Vorschläge der FDP, die Bezugsdauer des ...

Wissenschaftliche Dienste unter neuer Leitung Dr. Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation, übernimmt zum 1. Oktober 2011 die Leitung der Unterabteilung "Wissenschaftliche Dienste" des Deutschen Bundestages. Die Wissenschaftlichen Dienste unterstützen und beraten mit ihren elf Fachbereichen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Ausübung ihres Mandates. Sie recherchieren und analysieren Informationen im Auftrag der ...