Gesellschaft & Familie

Für Eurobonds mit klaren Bedingungen - GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt werden wird, den Landtag auf, sich für die Einführung der so genannten "Eurobonds" unter klaren Bedingungen auszusprechen. Der Antrag wird zum Setzpunkt der GRÜNEN in der kommenden Woche. "Es ist jetzt an der Zeit, den ...

BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker: Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds? BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die ...

Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen ...

Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal ? Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den ...

Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt? Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In Folge der Verweigerung des syrischen Praesidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualitaet der Gewaltanwendung sind alle Verantwortlichen in der Europaeischen Union aufgefordert, die Sanktionen ...

Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einsetzen "Die reflexhafte Kritik einiger Justizminister an den Eckpunkten der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung beweist, dass die Politik nichts aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt hat. Die Politik muss nun die Gunst der Stunde nutzen, um eine Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einzusetzen. Nur so ist gewährleistet, dass sie sich aus ihrer populistischen ...

Endlich die Ursachen des Hungers beseitigen "Auch wenn die viel zu spät bekundete Aufstockung der Nothilfeleistungen für Ostafrika zu begrüßen ist, wird die Region direkt auf die nächste Hungersnot zusteuern, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ihren Beitrag dazu leistet, die Ursachen des Hungers zu beseitigen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, ...

Shell streicht die Profite ein, die Nordsee darf dafür zahlen Zur vom Energiekonzern Shell verursachten Ölkatastrophe in der Nordsee erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Informationspolitik des Shell-Konzerns bei der Ölkatastrophe in der Nordsee folgt offensichtlich der Lehre des Drei-Affen-Gottes: ,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!‘ Das Vorgehen von Shell ist dabei nicht nur schlampig, ...

Konjunktureinbruch: Roesler ohne Plan Zum drohenden Konjunktureinbruch in Deutschland erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Konjunktur bricht ein - aber Wirtschaftsminister Roesler liefert nichts. Er ist im Amt ueberfordert, setzt keine Akzente und gibt keine Impulse. Er sieht zu, wie Deutschland in eine neue Konjunkturkrise rutscht. Der Konjunktureinbruch hat vor allem hausgemachte ...

Euro-Stabilisierung: SPD fordert mehr Ehrlichkeit von Frau Merkel Zur Rolle von Frau Merkel in der Debatte um die Euro-Stabilisierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Frau Merkel muss die Debatte um die Stabilisierung der Euro-Zone endlich ehrlich fuehren. Frau Merkel weiss ganz genau, dass die Euro-Zone faktisch bereits heute eine Haftungsgemeinschaft ist. So kommen die Anleihen des ...

SPD will Anhoerung ueber Fracking noch im Herbst Anlaesslich eines Besuchs in einem potenziellen Fracking-Gebiet bei Spelle im Emsland erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Es ist zu befuerchten, dass in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen in Sachen Fracking Fakten geschaffen werden, bevor alle Unwaegbarkeiten ausgeraeumt sind. Dort werden zurzeit Probebohrungen fuer die Gewinnung von ...

Ein Gläschen in Ehren...! Vater Staat trinkt fast immer mit WIESBADEN - Insgesamt 3,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen flossen im Jahr 2010 über den Absatz alkoholischer Getränke in die öffentlichen Kassen Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Branntweinsteuer im Jahr 2010 mit 2,0 Milliarden Euro am ertragreichsten. Aus der Biersteuer wurden 713 Millionen Euro eingenommen. Über die Steuer auf ...

Kuerzungen bei Zivilpersonal zuruecknehmen Zu den Plaenen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Berichte in den Medien, die Strukturreform der Bundeswehr kaeme nicht voran, sind nicht ueberraschend. Die Strukturreform kann nicht gelingen, wenn alle Faehigkeiten der ...

6. Hessischer Familientag - 170 Organisationen sind dabei 16.08.2011 - Pressemitteilung Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessischer Familientag zeigt beeindruckendes Engagement für Familie – besonderer Dank an die Stadt Eltville am Rhein" Der 6. Hessische Familientag findet am 17. September in Eltville am Rhein statt. Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, Matthias Wilkes, Vorsitzender des Stiftungsrates der Karl Kübel ...

Tierschutz: Fraktionen erzielen Minimalkonsens - GRÜNE: Es bleibt noch viel zu tun Als "Minimalkonsens" bezeichnet die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, die im Umweltausschuss erzielte Einigung der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung, die Tierheime und den ehrenamtlichen Tierschutz in Hessen ...

Dirk Niebel be­sucht Flücht­lings­lager Dadaab Am heu­tigen Diens­tag be­suchte der Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel, auf seiner Kenia­reise das Flücht­lings­lager Dadaab. Dirk Niebel: "Mir war es wichtig, einen eigenen Ein­druck von der aktuellen Situa­tion zu ge­win­nen. Das Aus­maß mensch­lichen Elends und die Perspek­tiv­losig­keit der ...

Ein Schrittmacher macht Schnarchern Hoffnung? Schnarchlos in WuppertalMit Stromstößen gegen Lärm und AtemnotDiese Geschichte hat einen ganz besonderen Zungenschlag!Im Kampf gegen Schnarchen und gefährliche nächtliche Atemaussetzer hilft jetzt der erste "Zungenschrittmacher"!Im Rahmen einer weltweiten Studie implantierte die "Klinik Vogelsangstraße" in Wuppertal drei Patienten das neue Gerät.Es wird unter dem Schlüsselbein eingesetzt, ein ...

Testen Sie das Seminar zum Einstellungstest der Polizei kostenlos! Eine derartige Meldung macht neugierig : was steckt dahinter und warum sollte ein Seminaranbieter etwas kostenlos anbieten ? Bei vielen Angeboten im Netz ist ein vorsichtiges Herangehen an die Angebote und Überprüfen der wirklichen Leistungen angesagt.Ansonsten sind Enttäuschungen leider häufig vorprogrammiert.Daher bietet die GEPAV Gesellschaft für Personalauswahlverfahren ...

Welthungerhilfe begrüßt Stärkung von Vorsorge und langfristigen Programmen durch das BMZ (15.8.2011) Die Welthungerhilfe begrüßt die von Entwicklungsminister Dirk Niebel angekündigte Erhöhung der Mittel für die Dürreopfer am Horn von Afrika. "Wir finden insbesondere positiv, dass mehr als die Hälfte der Mittel für Vorsorge und langfristige Programme zur Verfügung gestellt werden", sagt Bärbel Dieckmann, Präsidentin der ...

Dirk Niebel trifft kenia­nischen Präsi­denten – Neu­zusagen für Dürreregion ange­kündigt Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hat heute den Präsi­denten Kenias, Mwai Kibaki, getroffen. In dem Gespräch wurde deut­lich, dass sich die Hunger­krise in Kenia und den Nachbar­ländern ver­stärkt hat. Kenia hat nicht nur die eigene not­leidende Bevöl­ke­rung zu ...