Gesellschaft & Familie

REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund: Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die ...

Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet zweite "Gründerwoche Deutschland" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie führt vom 14. bis 20. November 2011 zum zweiten Mal die Gründerwoche Deutschland durch. Die Aktionswoche ist eine zentrale Maßnahme der Initiative "Gründerland Deutschland" und Teil der "Global Entrepreneurship Week", die in über 100 Ländern weltweit stattfindet. Im Mittelpunkt der Aktionswoche stehen die ...

BAföG führt Schattendasein "Das BAföG wird seinem Ziel nicht gerecht, alle finanziellen Hürden zum Studium zu beseitigen. Nur knapp 20 Prozent der Studierenden bekommen eine Förderung, es waren schon deutlich mehr. Nicht das BAföG, sondern zeitfressende Nebenjobs werden für Studierende zur Finanzierungsquelle", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 40. Jahrestag der ...

Atom-Transporte nach Gorleben sofort einstellen "Das Fass Gorleben läuft über", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jetzt gemessenen hohen Strahlenwerte in dem niedersächsischen Brennelemente-Lager. "Es ist unverantwortlich, im November wie geplant weitere elf Castor-Behälter nach Gorleben zu bringen. Die zulässige Jahresdosis an radioaktiver Strahlung kann vermutlich jetzt schon ...

Biosphärenreservat Rhön: Herzlichen Glückwunsch - GRÜNE fordern Ausweitung der Kernzone "Herzlichen Glückwunsch!" sagt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 20. Geburtstag des Biosphärenreservats Rhön, der heute gefeiert wird. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf unverzüglich in die Gänge zu kommen und endlich die noch nötigen Flächen für die Kernzone zur Verfügung zu stellen. Nach den Auflagen der UNESCO ...

Faire Praktika: Rechtliche Regelung noetig Zur Veroeffentlichung des Leitfadens "Faire Spielregeln fuer Praktikanten - Leitfaden fuer die Praxis" durch die Bundesregierung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der von Bundesregierung und Wirtschaftsverbaenden vorgestellte Leitfaden fuer Praktika reicht nicht aus, um den Missbrauch von Praktika zu unterbinden. Er kann hilfreich ...

Söder: Green Hospital neue Krankenhaus-Generation Klinikum Lichtenfels vereint Umweltschutz und Gesundheit Bayern setzt neue Maßstäbe im Krankenhausbau: Das "Green Hospital" in Lichtenfels bringt eine hochwertige wohnortnahe Krankenhausversorgung für die Patienten mit Umwelt-Belangen und wirtschaftlichen Aspekten in Einklang. "Das Green Hospital ist ein Brückenschlag zwischen den Themen Gesundheit und Umwelt - ein Leuchtturmprojekt ...

Herzliche Grüße zum Ende des Ramadan Gute Begegnungen und frohe und friedliche Stunden mit Familien und Freunden In diesen Tagen endet der Fastenmonat Ramadan. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth: Unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ...

Deutscher und französischer Außenminister eröffnen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt Frankreichs Außenminister Alain Juppé und Bundesaußenminister Guido Westerwelle werden am Montag (29.08.) gemeinsam die diesjährige Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt eröffnen. Im anschließenden bilateralen Gespräch werden die Außenminister vor allem über die Lage in der arabischen Welt, den Nahostfriedensprozess und die ...

105. Offizierslehrgang der Luftwaffe Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Verabschiedung des 105. Offizierslehrgangs der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck: Staatsbürgerinnen in Uniform auf dem Vormarsch – Zum zweiten Mal in Folge erreicht eine Frau das beste Ergebnis beim Offizierslehrgang Frau Obergefreite Offiziersanwärterin Nadine Neu hat heute aus den Händen von Innenminister Joachim Herrmann den Preis der bayerischen ...

Finanzminister Schäfer besucht Kassel-Calden - GRÜNE: Endlich den Tatsachen ins Auge sehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, endlich die Realitäten in Bezug auf den Bau des Flughafens Kassel-Calden anzuerkennen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) solle seinen heutigen Besuch vor Ort dazu nutzen. "Der Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab. Das gesamte Projekt befindet sich ...

20 Jahre Biosphärenreservat Rhön Reinholz: Region, wo Naturschutz und Wirtschaftsentwicklung ineinander greifen Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssen kein Widerspruch sein. Darauf hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz bei einer Feierstunde und Konferenz anlässlich des 20. Jubiläums des Biosphärenreservates Rhön im hessischen Gersfeld am Freitag hingewiesen. "Obwohl und weil Tausende von Hektar Land unter ...

ZDF-Politbarometer Extra / Mecklenburg-Vorpommern und Berlin August 2011 / Die SPD kann sich in beiden Ländern den Koalitionspartner aussuchen / Erwin Sellering und Klaus Wowereit jeweils am beliebtesten Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ab, dass sich die SPD in beiden Ländern ihren Koalitionspartner aussuchen und weiterhin den ...

Neue UNICEF-Studie dokumentiert die verzweifelte Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo Köln, den 26.8.2011. Roma-Kindern, die aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in den Kosovo abgeschoben wurden, bleiben dort weiterhin elementare Rechte vorenthalten. Dies ist Ergebnis einer neuen UNICEF-Studie, bei der Forscher rund 200 im vergangenen Jahr zurückgeführte Familien der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter sowie Mitarbeiter ...

Menschenrechtsverletzungen in Syrien - GRÜNE: Abschiebestopp von syrischen Flüchtlingen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, einen formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern in ihr Heimatland zu erlassen. Dadurch würde den Flüchtlingen aus Syrien eine Klarheit gegeben werden. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien, erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt - trotz der er von der ...

Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière? Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine moegliche Anfrage an Deutschland hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Libyen noch "konstruktiv ...

LINDNER: 40 Jahre BAföG – Bildung braucht Chancengleichheit FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Heute vor vierzig Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kurz danach trat es in Kraft. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter ...

Importpreise Juli 2011: + 7,5 % gegenüber Juli 2010 WIESBADEN -Der Index der Einfuhrpreise lag im Juli 2011 um 7,5 % über dem Vorjahresstand. Im Juni 2011 hatte die Jahresveränderungsrate + 6,5 % und im Mai + 8,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Einfuhrpreisindex im Juli 2011 gegenüber dem Vormonat Juni 2011 um 0,8 %. Importierte Energie war im Juli 2011 um 28,2 % teurer als im Juli ...

Kaufmann/-frau im Einzelhandel 2010 häufigster Ausbildungsberuf WIESBADEN -Im Jahr 2010 haben insgesamt 559 032 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Dies waren 0,4 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, belegte der Beruf Kaufmann/-frau im Einzelhandel mit 33 345 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen erneut den Spitzenplatz. Es folgten Verkäufer/in, Bürokaufmann/-frau, ...

Tourismusausschuss reist entlang des Grünen Bandes Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages reist vom 29. bis 31. August 2011 entlang des Grünen Bandes. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Hans-Joachim Hacker und Gabriele Hiller-Ohm (beide SPD), Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) sowie Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Vor 50 Jahren, am ...