Gesellschaft & Familie

Bundeshaushalt 2012 – Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben Ausgeglichener Haushalt ist mittelfristig das Ziel Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle: "Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die ...

Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar "Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung von Griechenland, Portugal und Irland existiert eine Deckungslücke in mindestens ...

SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks Zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der "Allianz pro Schiene" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: Monstertrucks sollen auf unseren Strassen erprobt werden. Dafuer gibt es keine Mehrheit in der Bevoelkerung und auch die meisten Bundeslaender sind dagegen. Dennoch will der Verkehrsminister die Gigaliner ueber die ...

FRICKE: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben BERLIN. Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der ...

Dr. Angela Merkel auf dem Deutschen Handelskongress 2011 Deutscher Handelskongress 2011 15. bis 16. November 2011 Maritim Hotel Berlin Programm: www.handelskongress.de Frankfurt am Main, 02. September 2011. Der Deutsche Handelskongress in Berlin bringt Vertreter aus Politik und Handel an einen Tisch. Am 15. und 16. November 2011 geht der Branchentreff der Frage nach: "Was tut die Politik für den Konsum?". Antworten geben unter ...

Ramsauer zockt Autofahrer ab Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will pruefen. Die Dementis der ...

Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" werden von bisher 500 nur noch 450 Haeuser gefoerdert, obwohl die Nachfrage nach wie vor sehr hoch ist. Das belegt die Zahl von 603 Bewerbungen fuer einen ...

Keine Einführung von ''section control'' Innenminister Joachim Herrmann lehnt ''Section Control'' ab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Einführung von so genannten ''Section Control Anlagen'' in Bayern eine klare Absage erteilt. Bei diesem Geschwindigkeitsüberwachungssystem, wie es etwa in Österreich oder in Italien praktiziert wird, werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und ...

Wissenschaftler, kommt wieder! Das GAIN-Treffen deutscher Nachwuchskräfte in San Francisco informiert über Karriereperspektiven in Deutschland / BMBF-Staatssekretärin Quennet-Thielen: "Wir unterstützen die Rückkehr auf attraktive Stellen." Die deutsche Wissenschaftslandschaft hat sich aufgrund vielfältiger Initiativen von Bund und Ländern - gerade in den vergangenen Jahren - dynamisch entwickelt. Deutschland ist international ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW – ein Motor für Frauenrechte Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das CEDAW-Übereinkommen ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...

Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU braucht gemeinsame Einwanderungspolitik FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: "Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört Armutsmigration genauso wie politische Fluchtbewegungen. Die Europäische Union muss sich der ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...

Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen ...

Bürgerdialog "Hightech-Medizin" beginnt Online-Dialog über Zukunft der medizinischen Versorgung / Erste Bürgerkonferenz in Berlin Welche Gesundheit wollen wir? Von heute an können Bürgerinnen und Bürger im Netz unter www.buergerdialog-bmbf.de über Hightech-Medizin und die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutieren. Dieser Online-Dialog ist Teil des Bürgerdialogs "Hightech-Medizin", den das Bundesministerium damit startet. ...

Deutsche Abrüstungshilfe für Russland - Zwischenlager für Atom-U-Boot-Reaktorsektionen an russischen Betreiber übergeben Am 1. September 2011 hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern das fertig gestellte Zwischenlager für Reaktorsektionen aus stillgelegten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte an den russischen Betreiber übergeben. ...