Gesellschaft & Familie

HÖFERLIN: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel BERLIN. Zu den Äußerungen von Siegfried Kauder über das verschärfte Vorgehen gegen vermeintliche Geheimnisverräter (z. B. Wikileaks) erklärt der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN: Die von Siegfried Kauder geäußerten Vorstellungen über zu milde Strafen bei Geheimnisverrat gehen zu weit. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Pressefreiheit ...

Mazedonischer Außenminister Poposki zu Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Montag, 05. September 2011, den neuen Außenminister der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Nikola Poposki, zu seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Begegnung steht die Annäherung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die Europäische ...

"Sicherheitsoffensive" - GRÜNE: Innenminister macht seine Hausaufgaben – mehr nicht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass endlich auch die Landesregierung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass im Zuge der "Operation düstere Zukunft" zu viele Stellen gestrichen wurden. "Es wurde Zeit, dass zumindest ein Teil der während der ‚Operation düstere Zukunft‘ gestrichenen 1000 Stellen des Polizeivollzugsdienstes ...

Neuer Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neuer Kraftzentren und Schwellenländer in Asien, Afrika und Lateinamerika hat Bundesminister Westerwelle entschieden, die Stelle eines Leiters der für diese Regionen zuständigen Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt wieder einzurichten. Der neue Leiter der politischen Abteilung 3 wird gleichzeitig ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Individuelle Zuordnung der Pflegevorsorge muss garantiert sein BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Wir plädieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für eine individuelle kapitalgedeckte Pflegevorsorge, die nur den Pflegebedürftigen zugute kommen darf und vor Zweckentfremdung, etwa zum Stopfen von ...

Staatssekretär Kapferer zeichnet Gewinner des Gründerwettbewerbs "IKT innovativ" auf der IFA aus Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, hat heute auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin die Preisträger der zweiten Wettbewerbsrunde des Gründerwettbewerbs "IKT innovativ" ausgezeichnet. Der Wettbewerb ist ein Bestandteil der Initiative Gründerland Deutschland, die das ...

Nahles: Bundesregierung verfestigt die Langzeitarbeitslosigkeit Zu dem heute von DGB und Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten arbeitsmarktpolitischen Appell erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Ich begrüße es sehr, dass ein Bündnis von mehr als 3 100 Unterzeichnern aus Politik, Wissenschaft und Wohlfahrtsverbänden in einem gemeinsamen Appell, die Bundesregierung zu einem arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel ...

Zwangsexmatrikulation: Union kramt in der Klischee-Kiste Zu den Aeusserungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsexmatrikulationen erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz zusammen mit Jan Krueger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: SPD-Bundestagsfraktion und Juso-Hochschulgruppen fordern lange Uebergangsfristen fuer alte ...

Exportschlager mit Mängeln "Frau Merkel huldigt dem dualen System als Exportschlager. Dabei blendet sie dessen Mängel komplett aus: Jährlich werden Hunderttausende junger Menschen ausgegrenzt", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Start des neuen Ausbildungsjahres. Alpers weiter: "Frau Merkel fordert deutsche Unternehmen ...

Bundeshaushalt 2012 – Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben Ausgeglichener Haushalt ist mittelfristig das Ziel Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle: "Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die ...

Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar "Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung von Griechenland, Portugal und Irland existiert eine Deckungslücke in mindestens ...

SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks Zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der "Allianz pro Schiene" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: Monstertrucks sollen auf unseren Strassen erprobt werden. Dafuer gibt es keine Mehrheit in der Bevoelkerung und auch die meisten Bundeslaender sind dagegen. Dennoch will der Verkehrsminister die Gigaliner ueber die ...

FRICKE: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben BERLIN. Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der ...

Dr. Angela Merkel auf dem Deutschen Handelskongress 2011 Deutscher Handelskongress 2011 15. bis 16. November 2011 Maritim Hotel Berlin Programm: www.handelskongress.de Frankfurt am Main, 02. September 2011. Der Deutsche Handelskongress in Berlin bringt Vertreter aus Politik und Handel an einen Tisch. Am 15. und 16. November 2011 geht der Branchentreff der Frage nach: "Was tut die Politik für den Konsum?". Antworten geben unter ...

Ramsauer zockt Autofahrer ab Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will pruefen. Die Dementis der ...

Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" werden von bisher 500 nur noch 450 Haeuser gefoerdert, obwohl die Nachfrage nach wie vor sehr hoch ist. Das belegt die Zahl von 603 Bewerbungen fuer einen ...

Keine Einführung von ''section control'' Innenminister Joachim Herrmann lehnt ''Section Control'' ab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Einführung von so genannten ''Section Control Anlagen'' in Bayern eine klare Absage erteilt. Bei diesem Geschwindigkeitsüberwachungssystem, wie es etwa in Österreich oder in Italien praktiziert wird, werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und ...

Wissenschaftler, kommt wieder! Das GAIN-Treffen deutscher Nachwuchskräfte in San Francisco informiert über Karriereperspektiven in Deutschland / BMBF-Staatssekretärin Quennet-Thielen: "Wir unterstützen die Rückkehr auf attraktive Stellen." Die deutsche Wissenschaftslandschaft hat sich aufgrund vielfältiger Initiativen von Bund und Ländern - gerade in den vergangenen Jahren - dynamisch entwickelt. Deutschland ist international ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW – ein Motor für Frauenrechte Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das CEDAW-Übereinkommen ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument ...