Gesellschaft & Familie

Scheinheilige Diskussion um Westerwelle "Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Es ist scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen, die während ihrer ...

Wowereit: Herzliche Grüße zum Ende des Ramadan Zum Ende des Fastenmonats Ramadan erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Zum Abschluss des Ramadan sende ich meine herzlichen Grüße und Glückwünsche an unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Mit dem festlichen Ende des Fastens – der Reinigung – wird auch ein neuer Anfang gesetzt. Gegnerschaften sollen ...

Von der Leyen verspricht Wunder "Wie sie in den kommenden Jahren 330.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will, bleibt Ursula von der Leyens Geheimnis. Wenn sie an den Grundsätzen schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik festhalten will, braucht sie dazu ein veritables Wunder", erklärt Sabine Zimmermann zur Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, einem Fünftel der Langzeitarbeitslosen bis 2020 wieder zu einem ...

Ein weiterer Schritt zu mehr Religionsfreiheit Vorgaben des Menschengerichtshofes erfüllt Die Verordnung über die Rückgabe von Eigentum an nicht-muslimische religiöse Minderheiten ist zu begrüßen, so Maria Flachsbarth, die kirchenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir sind positiv überrascht von dem zukunftsweisenden Schritt der Regierung Erdogan. Mit der Verordnung vom Wochenende schafft sie mehr Freiheit ...

Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages der Deportation der Russlanddeutschen Am 28. August 2011 hat sich zum siebzigsten Mal der Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR "Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Wolga-Rayons leben" gejährt. Anlässlich dieses Jahrestages veranstaltet das Bundesinnenministerium am 30. und 31. August 2011 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin) eine ...

"Spätsommerliche Probleme am Gartenzaun: Wenn Sprinkleranlage und Fallobst für Streit sorgen Die Sprinkleranlage Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine "Dusche"? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch woanders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann eventuell noch Beleidigungen oder gar ...

Justizminister Kutschaty ernennt Werner Heß zum neuen Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal Justizminister Thomas Kutschaty hat den 54-jährigen Psychologen Werner Heß zum Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal ernannt. "Werner Heß ist mit seinem reichen Erfahrungsschatz - nicht nur im Strafvollzug - der richtige Mann, um die Ausbildung für die Laufbahnen des mittleren Dienstes im ...

Delegation des Bildungsausschusses reist zur 11. Jahrestagung des German Academic International Network für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nimmt vom 2. bis 4. September 2011 an der 11. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika in San Francisco teil. Bereits in den Jahren 2007, 2008 ...

Untersuchungsausschuss: Fortsetzung des Mobbings durch CDU - GRÜNE: Weitere Tätigkeit in Steuerverwaltung war nicht gewollt Die Befragung des Ehepaars Feser im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder" hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls den Eindruck verstärkt, dass sie ungerecht behandelt wurden. "Wir kommen immer mehr zu dem Schluss, dass ihre Tätigkeit in der Steuerfahndung nicht ...

MEIERHOFER: Glühbirnenverbot ist ein Schildbürgerstreich BERLIN. Herkömmliche Glühbirnen mit 60 Watt sind ab dem 01. September verboten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Das Verbot von Glühbirnen ist ein Schildbürgerstreich. Zwar sind mittlerweile nicht nur Energiesparlampen, sondern auch LED-Lampen im Einzelhandel ...

Stadtverordnetenversammlung Vellmar gegen Ausrichtung des Hessentags GRÜNE: Landesregierung muss endlich ihr Konzept überdenken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische Landesregierung auf, nach dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Vellmar, endlich ihr Konzept für den Hessentag zu überdenken. Nach der endgültigen Absage der Stadt für den Hessentag 2013 müssen nun die Konsequenzen aus ...

Bodenschutz-Kalkung beginnt im September Ab September kreisen wieder Hubschrauber über den Thüringer Wäldern: Bis in den November bringen die Helikopter insgesamt rund 3.700 Tonnen Naturkalk auf den Waldböden aus. Damit wird der Säuregehalt im Boden gesenkt und die Nährstoffversorgung der Bäume verbessert. Pro Hektar Wald schütten die Hubschrauber drei Tonnen erdfeuchten Naturkalk ab. Der Kalk erhöht den pH-Wert des Bodens. ...

Rückgabeerlass von Eigentum an religiöse Minderheiten in der Türkei nur ein erster Schritt Behörden müssen Verordnung in Praxis umsetzen In der Türkei wurde eine Verordnung erlassen, nach der die Republik Türkei zahlreiche Immobilien und Grundstücke an nicht-muslimische religiöse Minderheiten zurück gibt, die nach 1936 vom Staat enteignet wurden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der Verleihung des Adam-Mickiewicz-Preises an die Kulturinstitute der Länder des Weimarer Dreiecks "Die Kultur im Weimarer Dreieck: Standortbestimmung. Perspektiven." Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der Verleihung des Adam-Mickiewicz-Preises an Institut Français, Goethe-Institut und Adam-Mickiewicz-Institut am 29. August 2011 in Weimar -- es gilt das ...

Rede von Bundesminister Guido Westerwelle zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am 29.08.2011 in Berlin -- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! -- Sehr geehrter Herr Kollege, cher Alain, Exzellenzen, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und Freunde des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren, ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zur 10. Konferenz der Leiterinnen und Leiter ...

Justizminister Kutschaty: "Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen" Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 29. August 2011) in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" - kurz GÜL - unterzeichnet. Hessen und Bayern hatten den Staatsvertrag bereits zuvor unterzeichnet. "Damit ...

Clustermanager MedizinTechnik.NRW nimmt zum 1. September 2011 seine Arbeit auf Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wünschte dem Clustermanager MedizinTechnik.NRW, Dr. Oliver Lehmkühler (42), viel Erfolg für seine neuen Aufgaben, die er ab dem 1. September wahrnehmen wird. "Die Entwicklung verbesserter Diagnoseverfahren und eine verstärkte Ausrichtung der Medizin auf den einzelnen Patienten stehen im Zentrum der medizintechnischen ...

Minister Schneider gratuliert allen Muslimen zum Zuckerfest: "Es ist das Weihnachten der Muslime" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Heute geht der muslimische Fastenmonat Ramadan zu Ende. Für die rund 1,5 Millionen nordrhein-westfälischen Muslime beginnt damit das "Fest des Fastenbrechens", vielen bekannt als das Zuckerfest. Minister Guntram Schneider wünscht allen ...

Bundes­minister Dirk Nie­bel be­en­det Reise nach Bot­sua­na und Na­mi­bia – bedeu­ten­des Leucht­turm­projekt eingeweiht Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel hat im Rah­men seiner fünf­tägigen Reise nach Bot­sua­na und Nami­bia das deutsch-nami­bische Modell­pro­jekt "Energy for Future" er­öffnet. Die Grund­idee zu diesem Pro­jekt basiert auf dem Problem, dass eine Fläche von rund 26 Mil­lionen ...

Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen "Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen", verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Menschenkette um den Müggelsee. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich insbesondere für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ...