Gesellschaft & Familie

Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5. September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen ...

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Berechnung des Regelsatzes. Kipping ...

Gegenaktion zum Nazi-Aufmarsch in Dortmund Düker: "Friedlicher Protest setzt sich durch" Die GRÜNEN NRW werten die friedliche Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch heute in Dortmund als Erfolg. Mehreren Dutzend Demonstrantinnnen und Demonstranten ist zum ersten Mal auf der geplanten Route der Neonazis eine friedliche Sitzblockade gelungen. "Zusammen mit anderen Parteien, Bündnissen und Verbänden ist es uns gelungen, uns den ...

LINDNER zu Situation im Euro-Raum Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit: Berlin. Zur Situation im Euro-Raum erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber BILD AM SONNTAG: "Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro. Es geht hier nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für ...

Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten - GRÜNE: Rollende Zeitbomben auf Autobahnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich seine Bemühungen bei der Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten zu verstärken. "Es wird Zeit, dass verstärkt gegen die erheblichen Sicherheitsrisiken, die LKW auf unseren Autobahnen verursachen, vorgegangen wird. Es muss nach ...

Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD Anlaesslich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschraenkt werden soll, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion in aller ...

Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern Zum bundesweiten Tag des Handwerks erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die SPD setzt sich dafuer ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands staerker in den Fokus genommen wird. Jedes vierte Handwerksunternehmen sucht dringend neue Mitarbeiter. Der Fachkraeftemangel gefaehrdet den wirtschaftlichen ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im "Offenburger Tageblatt" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Offenburger Tageblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Morgen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für die Menschen zwischen Schwerin und Greifswald steht dabei viel auf dem Spiel. Denn die ...

Justiz-Auktion.de: Jahresumsatz erreicht Zwei-Millionen-Grenze Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet mit der Online-Justiz-Auktion die geeignete Plattform für Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Internet. "Ich freue mich, dass sich inzwischen fast alle Landesjustizverwaltungen an der Justiz-Auktion beteiligen. Und der Erfolg gibt uns Recht: Mit einem ...

NRW setzt Forderung nach nationaler Streusalzreserve durch - Minister Voigtsberger: "Für den nächsten Winter besser gerüstet" Düsseldorf. Die von Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger vom Bund geforderte nationale Streusalzreserve wird eingerichtet: Ab kommenden Winter wird es eine Streusalzreserve in Höhe von 100.000 Tonnen zusätzlich zur normalen Salzbevorratung geben. "Damit sind wir für den nächsten Winter besser gerüstet: Die ...

Verkehrsminister Voigtsberger begrüßt "ersten wichtigen Schritt hin zum dreigleisigen Ausbau der Strecke Aachen-Düren" Düsseldorf. Der dreigleisige Ausbau der Strecke Aachen-Düren wird im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 untersucht werden. Dies teilte der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger nun in einem Schreiben mit. Minister ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Stiftung fördert seit einem halben Jahrhundert weltweite Mobilität von Forscherinnen und Forschern Am 5. September 1961 wurde die Heinrich Hertz-Stiftung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ins Leben gerufen. Seit einem halben Jahrhundert fördert die renommierte Stiftung mit Sitz in Düsseldorf den internationalen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. "Die ...

Dortmunder Schulforscher ohne Oberlehrerallüren: Ehrung für Vordenker im deutschen Schulsystem Staatssekretär Helmut Dockter hat im Wege der Erstauszeichnung das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Hans-Günter Rolff überreicht. "Professor Rolff ist einer der führenden Vordenker für das Schulwesen in Deutschland. Ein einzigartiges Engagement für Chancengleichheit und ...

Diesen Sonntag lädt der Deutsche Bundestag zum Besuch ein An diesem Sonntag, 4. September 2011, lädt der Deutsche Bundestag zu seinem traditionellen "Tag der Ein- und Ausblicke" ein. Von 9 bis 20 Uhr können die Besucher das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen. Letzter Einlass ist um 19 Uhr. Abgeordnete stehen für Bürgergespräche zur Verfügung, informieren über die Arbeit der ...

Aigner: Die Bundesregierung steht an der Seite der Landwirte Bundesministerin beim Schleswig-Holsteinischen Bauerntag in Rendsburg Die Bundesregierung wird sich in den EU-Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine starke und zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland einsetzen. "Unsere Landwirte produzieren Erzeugnisse von höchster Qualität, sie schaffen Arbeitsplätze, sie erhalten die ...

Niederlande und Deutschland intensivieren Dialog zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik In einem Deutsch-Niederländischen Agrarforum am 2. September 2011 in der Bundesstadt Bonn diskutierten rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen aus den Niederlanden und Deutschland über Erwartungen an die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Dieses Forum, zu dem der Staatssekretär im ...

Staatssekretär Bleser: Gartenbau bietet Jugendlichen und Unternehmen gute Zukunftsperspektiven Auf dem Deutschen Gartenbautag des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) in Koblenz am 2. September 2011 betonte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, die guten Zukunftsperspektiven des Gartenbaus. Darüber hinaus unterstrich der Staatssekretär die enge Verbundenheit des ...

Deutschland nimmt nicht an Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teil Deutschland wird nicht an der geplanten Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz in New York teilnehmen. Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (02.09.) am Rande des Gymnich-Treffens in Sopot (Polen): Wir können leider nicht ausschließen, dass die Durban- Gedenkveranstaltung in New York für antisemitische Äußerungen ...

Reinhard Klenke soll neuer Regierungspräsident in Münster werden - Kabinett entscheidet am 6. September über den Vorschlag von Innen- und Kommunalminister Jäger Prof. Dr. Reinhard Klenke soll neuer Regierungspräsident in Münster werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung entscheidet in ihrer Kabinettsitzung am kommenden Dienstag über den Personalvorschlag von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger. Klenke wird Nachfolger ...

Expertentreffen weist Weg zum immateriellen Kulturerbe UNESCO-Konvention in nationales Recht umsetzen Am 5. September führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Unionsbundestagsfraktion macht sich für die rasche ...