Gesellschaft & Familie

GRÜNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll herstellen Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den im Zuge der Konjunkturpakete gelockerten Vergaberechtsregelungen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kai Klose, ...

Einladung - Courage bringt Sicherheit ''Courage bringt Sicherheit'' Innenminister Joachim Herrmann verleiht Medaille für besondere Verdienste um die Innere Sicherheit Einladung an die Presse Am kommenden Montag jährt sich zum 2. Mal der Todestag von Dominik Brunner, der bei seinem selbstlosen Einsatz für andere auf tragische Weise ums Leben gekommen ist. Er ist zum Synonym für Zivilcourage geworden. Jeder ist dazu aufgerufen, ...

Otto begrüßt erfolgreichen Start von Digitalradio in Deutschland Einen Monat nach dem Start des ersten bundesweiten Digitalradio-Angebots ist der digitale Rundfunk eines der Hauptthemen der diesjährigen Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin. Das Digitalradio markiert einen Meilenstein in der Geschichte des Hörfunks, an dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitgearbeitet hat: Gemeinsam mit den ...

Innenminister Herrmann reist in die Ukraine Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist in die Ukraine – Bayerische Polizei unterstützt Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft 2012 – Treffen mit Innenminister Mogiljow Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist heute für drei Tage in die Ukraine. Im Mittelpunkt des Besuchsprogramms steht ein Gespräch mit dem ukrainischen Innenminister, Generaloberst Anatolij Mogiljow. ...

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Die Republik wird GRÜNER - Einzug ins 16. Landesparlament geschafft "Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben es geschafft: Mit einem grandiosen Wahlerfolg werden sie künftig im Landtag in Schwerin vertreten sein - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Dazu gratulieren wir herzlich", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann zum Ausgang der Landtagswahl in ...

Maas: Das freie Internet schützt die Demokratie Zur Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, als Reaktion auf die Veröffentlichung auf der Internet-Plattform Wikileaks, die Pressefreiheit im Internet einzuschränken, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie Freiheit, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas: Forderungen aus der CDU, als Reaktion auf die Veröffentlichung von ...

Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5. September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen ...

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Berechnung des Regelsatzes. Kipping ...

Gegenaktion zum Nazi-Aufmarsch in Dortmund Düker: "Friedlicher Protest setzt sich durch" Die GRÜNEN NRW werten die friedliche Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch heute in Dortmund als Erfolg. Mehreren Dutzend Demonstrantinnnen und Demonstranten ist zum ersten Mal auf der geplanten Route der Neonazis eine friedliche Sitzblockade gelungen. "Zusammen mit anderen Parteien, Bündnissen und Verbänden ist es uns gelungen, uns den ...

LINDNER zu Situation im Euro-Raum Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit: Berlin. Zur Situation im Euro-Raum erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber BILD AM SONNTAG: "Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro. Es geht hier nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für ...

Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten - GRÜNE: Rollende Zeitbomben auf Autobahnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich seine Bemühungen bei der Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten zu verstärken. "Es wird Zeit, dass verstärkt gegen die erheblichen Sicherheitsrisiken, die LKW auf unseren Autobahnen verursachen, vorgegangen wird. Es muss nach ...

Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD Anlaesslich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschraenkt werden soll, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion in aller ...

Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern Zum bundesweiten Tag des Handwerks erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die SPD setzt sich dafuer ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands staerker in den Fokus genommen wird. Jedes vierte Handwerksunternehmen sucht dringend neue Mitarbeiter. Der Fachkraeftemangel gefaehrdet den wirtschaftlichen ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im "Offenburger Tageblatt" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Offenburger Tageblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Morgen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für die Menschen zwischen Schwerin und Greifswald steht dabei viel auf dem Spiel. Denn die ...

Justiz-Auktion.de: Jahresumsatz erreicht Zwei-Millionen-Grenze Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet mit der Online-Justiz-Auktion die geeignete Plattform für Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Internet. "Ich freue mich, dass sich inzwischen fast alle Landesjustizverwaltungen an der Justiz-Auktion beteiligen. Und der Erfolg gibt uns Recht: Mit einem ...

NRW setzt Forderung nach nationaler Streusalzreserve durch - Minister Voigtsberger: "Für den nächsten Winter besser gerüstet" Düsseldorf. Die von Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger vom Bund geforderte nationale Streusalzreserve wird eingerichtet: Ab kommenden Winter wird es eine Streusalzreserve in Höhe von 100.000 Tonnen zusätzlich zur normalen Salzbevorratung geben. "Damit sind wir für den nächsten Winter besser gerüstet: Die ...

Verkehrsminister Voigtsberger begrüßt "ersten wichtigen Schritt hin zum dreigleisigen Ausbau der Strecke Aachen-Düren" Düsseldorf. Der dreigleisige Ausbau der Strecke Aachen-Düren wird im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 untersucht werden. Dies teilte der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger nun in einem Schreiben mit. Minister ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Stiftung fördert seit einem halben Jahrhundert weltweite Mobilität von Forscherinnen und Forschern Am 5. September 1961 wurde die Heinrich Hertz-Stiftung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ins Leben gerufen. Seit einem halben Jahrhundert fördert die renommierte Stiftung mit Sitz in Düsseldorf den internationalen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. "Die ...

Dortmunder Schulforscher ohne Oberlehrerallüren: Ehrung für Vordenker im deutschen Schulsystem Staatssekretär Helmut Dockter hat im Wege der Erstauszeichnung das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Hans-Günter Rolff überreicht. "Professor Rolff ist einer der führenden Vordenker für das Schulwesen in Deutschland. Ein einzigartiges Engagement für Chancengleichheit und ...

Diesen Sonntag lädt der Deutsche Bundestag zum Besuch ein An diesem Sonntag, 4. September 2011, lädt der Deutsche Bundestag zu seinem traditionellen "Tag der Ein- und Ausblicke" ein. Von 9 bis 20 Uhr können die Besucher das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen. Letzter Einlass ist um 19 Uhr. Abgeordnete stehen für Bürgergespräche zur Verfügung, informieren über die Arbeit der ...