Gesellschaft & Familie

Jung, fanatisch, gewaltbereit - Innenminister Jäger: Salafisten im Visier des NRW-Verfassungsschutzes - Analyse zu konvertierten Islamisten vorgestellt Die Sicherheitsbehörden in NRW haben Islamisten und Salafisten im Land weiterhin im Visier. Der Verfassungsschutz beobachtet dabei verfassungsfeindliche Bestrebungen und die Verbindungen zum internationalen, islamistischen Terrorismus. Große Sorge bereiten speziell junge Deutsche und in ...

Erneut Klagen über gravierende Probleme an Uniklinik Gießen -Marburg - GRÜNE fordern sofortige Prüfung der Vorwürfe Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN fordert von Gesundheitsminister Grüttner (CDU) eine umgehende Überprüfung der hygienischen Zustände am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg. In der Sendung "defacto" des hessischen Fernsehens hatte eine Pflegekraft schwere Vorwürfe erhoben und erklärt, aus ...

HOMBURGER-Interview für den "SWR" Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab dem "SWR" (Sendung Tagesgespräch) heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB: Frage: Es läuft nicht gut für die FDP. Schon wieder ist Ihre Partei aus einem Landtag rausgeflogen. Wie tief sitzt der Schock? HOMBURGER: In der Tat ist dieses Ergebnis eine große Enttäuschung für die Liberalen. Aber wir haben ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Ohne den Schutz geistigen Eigentums ist die kulturelle Vielfalt gefährdet Bei der heutigen Eröffnung des Internationalen Medienkongresses der medienwoche@IFA erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Berlin: "Das Internet ist eine faszinierende Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe an Kunst und Kultur. Zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört jedoch, dass der Schutz des geistigen ...

NPD-Verbot bleibt auf der Agenda "Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Jelpke weiter: "Offenbar verfügt die NPD in diesem ...

GRÜNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll herstellen Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den im Zuge der Konjunkturpakete gelockerten Vergaberechtsregelungen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaft der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kai Klose, ...

Einladung - Courage bringt Sicherheit ''Courage bringt Sicherheit'' Innenminister Joachim Herrmann verleiht Medaille für besondere Verdienste um die Innere Sicherheit Einladung an die Presse Am kommenden Montag jährt sich zum 2. Mal der Todestag von Dominik Brunner, der bei seinem selbstlosen Einsatz für andere auf tragische Weise ums Leben gekommen ist. Er ist zum Synonym für Zivilcourage geworden. Jeder ist dazu aufgerufen, ...

Otto begrüßt erfolgreichen Start von Digitalradio in Deutschland Einen Monat nach dem Start des ersten bundesweiten Digitalradio-Angebots ist der digitale Rundfunk eines der Hauptthemen der diesjährigen Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin. Das Digitalradio markiert einen Meilenstein in der Geschichte des Hörfunks, an dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mitgearbeitet hat: Gemeinsam mit den ...

Innenminister Herrmann reist in die Ukraine Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist in die Ukraine – Bayerische Polizei unterstützt Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft 2012 – Treffen mit Innenminister Mogiljow Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist heute für drei Tage in die Ukraine. Im Mittelpunkt des Besuchsprogramms steht ein Gespräch mit dem ukrainischen Innenminister, Generaloberst Anatolij Mogiljow. ...

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Die Republik wird GRÜNER - Einzug ins 16. Landesparlament geschafft "Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben es geschafft: Mit einem grandiosen Wahlerfolg werden sie künftig im Landtag in Schwerin vertreten sein - zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Dazu gratulieren wir herzlich", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann zum Ausgang der Landtagswahl in ...

Maas: Das freie Internet schützt die Demokratie Zur Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, als Reaktion auf die Veröffentlichung auf der Internet-Plattform Wikileaks, die Pressefreiheit im Internet einzuschränken, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie Freiheit, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas: Forderungen aus der CDU, als Reaktion auf die Veröffentlichung von ...

Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5. September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen ...

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Berechnung des Regelsatzes. Kipping ...

Gegenaktion zum Nazi-Aufmarsch in Dortmund Düker: "Friedlicher Protest setzt sich durch" Die GRÜNEN NRW werten die friedliche Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch heute in Dortmund als Erfolg. Mehreren Dutzend Demonstrantinnnen und Demonstranten ist zum ersten Mal auf der geplanten Route der Neonazis eine friedliche Sitzblockade gelungen. "Zusammen mit anderen Parteien, Bündnissen und Verbänden ist es uns gelungen, uns den ...

LINDNER zu Situation im Euro-Raum Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit: Berlin. Zur Situation im Euro-Raum erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber BILD AM SONNTAG: "Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro. Es geht hier nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für ...

Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten - GRÜNE: Rollende Zeitbomben auf Autobahnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich seine Bemühungen bei der Kontrolle von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten zu verstärken. "Es wird Zeit, dass verstärkt gegen die erheblichen Sicherheitsrisiken, die LKW auf unseren Autobahnen verursachen, vorgegangen wird. Es muss nach ...

Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD Anlaesslich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschraenkt werden soll, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion in aller ...

Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern Zum bundesweiten Tag des Handwerks erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die SPD setzt sich dafuer ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands staerker in den Fokus genommen wird. Jedes vierte Handwerksunternehmen sucht dringend neue Mitarbeiter. Der Fachkraeftemangel gefaehrdet den wirtschaftlichen ...

Namensbeitrag von Hermann Gröhe im "Offenburger Tageblatt" Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Offenburger Tageblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Morgen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Für die Menschen zwischen Schwerin und Greifswald steht dabei viel auf dem Spiel. Denn die ...

Justiz-Auktion.de: Jahresumsatz erreicht Zwei-Millionen-Grenze Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet mit der Online-Justiz-Auktion die geeignete Plattform für Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Internet. "Ich freue mich, dass sich inzwischen fast alle Landesjustizverwaltungen an der Justiz-Auktion beteiligen. Und der Erfolg gibt uns Recht: Mit einem ...