Gesellschaft & Familie

SPD-Steuerkonzept: Warum gerade jetzt Die SPD hat ihren "Pakt für Bildung und Entschuldung" vorgelegt. Ein wesentlicher Baustein darin sind umfangreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Diese sollen zum Abbau der Neuverschuldung genutzt werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Neue Abgaben sind aber gar nicht nötig, denn die Steuereinnahmen sprudeln derart, dass Konsolidierung auch ohne neue Belastungen machbar ist. Das ...

Geschäftsordnungsausschuss veröffentlicht Ergebnisse der Stasi-Überprüfungen Der Vorsitzende des Ersten Ausschusses, Thomas Strobl, MdB, erklärt zum Stand der Überprüfungen von Mitgliedern des Bundestages auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR: Der Erste Ausschuss überprüft auch in dieser Wahlperiode Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder ...

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt. Nach den Urteilsfeststellungen verschwieg der Angeklagte in ...

"Deine Stimme für Bildung!" – Berliner Grund­schüler und UNICEF-Bot­schaf­terin Sabine Christiansen über­gaben Unter­schriften an Dirk Niebel Während in Deutschland nach den Sommer­ferien alle Kinder wieder in die Schule gehen, haben Millionen Kinder in Afrika keine Chance auf Bildung. Anlässlich des Welt­bildungs­tags am 8. Sep­tember über­gaben Berliner Schülerinnen und Schüler zu­sam­men mit UNICEF an Dirk Niebel, ...

Fotoausstellung "Brücken­bauer zwischen zwei Welten – Mi­granten in Deutschland" eröffnet Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, lobte das ent­wick­lungs­politische Engagement von Migrantinnen und Migranten und bezeichnete diese als zivil­ge­sell­schaftliche "Brücken­bauer zwischen zwei Welten". Am Dienstag, den 6. September 2011 wurde die gleichnamige Fotoausstellung im Foyer des BMZ Bonn durch Staatssekretär ...

Die Spermienqualität hat in den letzen Jahrzehnten deutlich abgenommen und ist somit häufig die Ursache für einen unerfüllten Kinderwunsch. In Deutschland leiden über 2 Millionen Paare unter der belastenden Diagnose Unfruchtbarkeit. Was auch immer bisher unternommen wurde, das Münchener Zentrum für "Donogene Insemination" unter der Leitung des renommierten Frauenarztes Dr. Poluda, hilft Paaren, damit aus ihnen Familien werden. Die ...

Armut darf sich nicht vererben 'Kumpelverein” unterstützt NRW-Sozialminister Schneider Der Verein "Mach meinen Kumpel nicht an!' unterstützt den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider bei seiner Kritik an den Kürzungen des Bundes beim Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose. Minister Schneider hatte anlässlich der Veröffentlichung der Sozialindikatoren zur sozialen Lage in NRW darauf ...

Umweltminister Remmel und Landrat Spieker eröffnen Ausstellung "Erlesene Natur" im Umweltministerium Umweltminister Johannes Remmel und Friedhelm Spieker, Landrat des Kreises Höxter, haben heute (5. September) die Wanderausstellung "Erlesene Natur – Kulturerleben im Kulturland Kreis Höxter" im Umweltministerium eröffnet. Die Ausstellung zeigt die Kulturlandschaft des Kreises Höxter mit seinen vielen seltenen Tier- und ...

Stiftung wirbt für mehr Mobilität von Forscherinnen und Forschern und eine weltoffene Wissenschaft Bei der Eröffnung der Wanderausstellung "Forsch" anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Düsseldorfer Heinrich Hertz-Stiftung sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Die Heinrich Hertz-Stiftung steht für den internationalen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ihr Engagement ist gelebte weltoffene ...

Ministerin Steffens: Schnelle Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten ist sicher zu stellen - Bundesgesundheitsminister muss Versorgungsgesetz ändern Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Im Grundsatz positiv bewertet die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Ankündigung von Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, ...

Sozialminister Schneider: "Alle Kinder essen mit – keines darf vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen werden" Härtefallfonds für einkommensschwache Familien gilt ab neuem Schuljahr Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Mit Beginn des neuen Schuljahres soll kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in Schulen oder ...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presse­be­richt­er­stattung teilt das BMZ mit: Das BMZ hat die staatliche Entwicklungs­ko­operation mit Syrien bereits im Mai weit­gehend sus­pendiert und dies den syrischen Partnern förmlich per Verbal­note mit­ge­teilt. Dies erfolgte auch vor dem Hinter­grund der EU-Rats­schluss­fol­gerung vom 23. Mai 2011, in dem die Sus­pen­dierung des Instrumentes der Eu­ro­pä­ischen ...

Zehn Jahre "Bio-Siegel" in Deutschland: Aigner: "Eine Erfolgsgeschichte für Verbraucher und Landwirte" "Wo Bio drauf steht, ist auch Bio drin" - mit dieser klaren Botschaft ging das Bio-Siegel 2001 in Deutschland an den Start. Heute, zehn Jahre später, gibt es im Handel über 62.000 Produkte, die mit dem Label gekennzeichnet sind. Mehr als 3.900 Unternehmen vor allem aus dem Bereich Handel und Verarbeitung haben den Sektor für sich ...

Nur der Gesetzesentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß Negatives Stimmgewicht abschaffen, Überhangmandate beibehalten Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden heute Sachverständige zur Reform des Wahlrechts angehört. Hierzu erklärt der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf der Koalition eine ...

Bundesweites Beratungstelefon zur Pflege gibt Verbrauchern mehr Rechtssicherheit Fragen zu Verträgen beantworten, Sicherheit und Hilfe anbieten Fragen zu Verträgen mit stationären Pflegeeinrichtungen und sonstigen Wohnformen werden ab sofort bundesweit von den Verbraucherzentralen telefonisch beantwortet. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die neue bundesweite Hotline der ...

Experten begrüßen einhellig die Initiative der Koalition zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe Kenntnisse, Besonderheiten und Bräuche sind unsere kulturelle Identität Am 5. September veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Koalitionsantrag "Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben" (Bundestagsdrucksache 17/6314). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...

Morgige Sitzung des Innenausschusses - GRÜNE wollen Aufklärung zur Affäre "Schwarzer Filz" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der morgigen Sitzung des Innenausschusses auf Aufklärung in der "Affäre Schwarzer Filz" und hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses darum gebeten, dass Staatssekretär Bußer (CDU) zu dieser Sitzung eingeladen wird. In einem weiteren Brief an Innenminister Rhein fordern DIE ...

Gemeinsam Handeln für ein gesundes Älterwerden in der Region Berlin-Brandenburg / Zeit: Mittwoch, 7. September 2011 um 10.00 Uhr / Ort: im Presseraum des Roten Rathauses (Raum 319) Berlin - Der demografische Wandel führt in Berlin und Brandenburg zu einem stetig wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. Besonders stark wird der Anteil der 80-bis 95-Jährigen steigen. Damit verbunden nehmen Alterskrankheiten wie ...

GKV- Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2011 - Plus bei den Krankenkassen vor allem durch erfolgreiches Arzneimittel-Sparpaket Berlin - Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verläuft nach wie vor deutlich besser als im vergangenen Jahr. Nach einem Plus von 112 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2010 haben die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2011 einen Überschuss von 2,417 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal betrug das Plus 1,468 Mrd. ...

ASEAN-Generalsekretär zu Konsultationen bei Bundesaußenminister Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, 06.09., ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan zu politischen Konsultationen in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Fortschritte bei der regionalen Integration in Südostasien, die wachsende regionalpolitische Rolle von ASEAN bei der Beilegung von Konflikten sowie Handelsfragen stehen. ...