Gesellschaft & Familie

Armut darf sich nicht vererben 'Kumpelverein” unterstützt NRW-Sozialminister Schneider Der Verein "Mach meinen Kumpel nicht an!' unterstützt den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider bei seiner Kritik an den Kürzungen des Bundes beim Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose. Minister Schneider hatte anlässlich der Veröffentlichung der Sozialindikatoren zur sozialen Lage in NRW darauf ...

Umweltminister Remmel und Landrat Spieker eröffnen Ausstellung "Erlesene Natur" im Umweltministerium Umweltminister Johannes Remmel und Friedhelm Spieker, Landrat des Kreises Höxter, haben heute (5. September) die Wanderausstellung "Erlesene Natur – Kulturerleben im Kulturland Kreis Höxter" im Umweltministerium eröffnet. Die Ausstellung zeigt die Kulturlandschaft des Kreises Höxter mit seinen vielen seltenen Tier- und ...

Stiftung wirbt für mehr Mobilität von Forscherinnen und Forschern und eine weltoffene Wissenschaft Bei der Eröffnung der Wanderausstellung "Forsch" anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Düsseldorfer Heinrich Hertz-Stiftung sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Die Heinrich Hertz-Stiftung steht für den internationalen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ihr Engagement ist gelebte weltoffene ...

Ministerin Steffens: Schnelle Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten ist sicher zu stellen - Bundesgesundheitsminister muss Versorgungsgesetz ändern Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Im Grundsatz positiv bewertet die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Ankündigung von Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, ...

Sozialminister Schneider: "Alle Kinder essen mit – keines darf vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen werden" Härtefallfonds für einkommensschwache Familien gilt ab neuem Schuljahr Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Mit Beginn des neuen Schuljahres soll kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in Schulen oder ...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presse­be­richt­er­stattung teilt das BMZ mit: Das BMZ hat die staatliche Entwicklungs­ko­operation mit Syrien bereits im Mai weit­gehend sus­pendiert und dies den syrischen Partnern förmlich per Verbal­note mit­ge­teilt. Dies erfolgte auch vor dem Hinter­grund der EU-Rats­schluss­fol­gerung vom 23. Mai 2011, in dem die Sus­pen­dierung des Instrumentes der Eu­ro­pä­ischen ...

Zehn Jahre "Bio-Siegel" in Deutschland: Aigner: "Eine Erfolgsgeschichte für Verbraucher und Landwirte" "Wo Bio drauf steht, ist auch Bio drin" - mit dieser klaren Botschaft ging das Bio-Siegel 2001 in Deutschland an den Start. Heute, zehn Jahre später, gibt es im Handel über 62.000 Produkte, die mit dem Label gekennzeichnet sind. Mehr als 3.900 Unternehmen vor allem aus dem Bereich Handel und Verarbeitung haben den Sektor für sich ...

Nur der Gesetzesentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß Negatives Stimmgewicht abschaffen, Überhangmandate beibehalten Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden heute Sachverständige zur Reform des Wahlrechts angehört. Hierzu erklärt der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf der Koalition eine ...

Bundesweites Beratungstelefon zur Pflege gibt Verbrauchern mehr Rechtssicherheit Fragen zu Verträgen beantworten, Sicherheit und Hilfe anbieten Fragen zu Verträgen mit stationären Pflegeeinrichtungen und sonstigen Wohnformen werden ab sofort bundesweit von den Verbraucherzentralen telefonisch beantwortet. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die neue bundesweite Hotline der ...

Experten begrüßen einhellig die Initiative der Koalition zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe Kenntnisse, Besonderheiten und Bräuche sind unsere kulturelle Identität Am 5. September veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Koalitionsantrag "Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben" (Bundestagsdrucksache 17/6314). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...

Morgige Sitzung des Innenausschusses - GRÜNE wollen Aufklärung zur Affäre "Schwarzer Filz" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der morgigen Sitzung des Innenausschusses auf Aufklärung in der "Affäre Schwarzer Filz" und hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses darum gebeten, dass Staatssekretär Bußer (CDU) zu dieser Sitzung eingeladen wird. In einem weiteren Brief an Innenminister Rhein fordern DIE ...

Gemeinsam Handeln für ein gesundes Älterwerden in der Region Berlin-Brandenburg / Zeit: Mittwoch, 7. September 2011 um 10.00 Uhr / Ort: im Presseraum des Roten Rathauses (Raum 319) Berlin - Der demografische Wandel führt in Berlin und Brandenburg zu einem stetig wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. Besonders stark wird der Anteil der 80-bis 95-Jährigen steigen. Damit verbunden nehmen Alterskrankheiten wie ...

GKV- Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2011 - Plus bei den Krankenkassen vor allem durch erfolgreiches Arzneimittel-Sparpaket Berlin - Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verläuft nach wie vor deutlich besser als im vergangenen Jahr. Nach einem Plus von 112 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2010 haben die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2011 einen Überschuss von 2,417 Mrd. Euro erzielt. Im 1. Quartal betrug das Plus 1,468 Mrd. ...

ASEAN-Generalsekretär zu Konsultationen bei Bundesaußenminister Westerwelle Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, 06.09., ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan zu politischen Konsultationen in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Fortschritte bei der regionalen Integration in Südostasien, die wachsende regionalpolitische Rolle von ASEAN bei der Beilegung von Konflikten sowie Handelsfragen stehen. ...

Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers "Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt", so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss. "Der Koalitionsentwurf sieht vor, dass die einzelnen Bundesländer de facto abgeschlossene Wahlgebiete sind und die auf sie entfallenden Sitze von der ...

Vorgehen von Pro Asyl nicht akzeptabel Mangelnde Dialogbereitschaft der Organisation Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, von ihrer Feier zum 25-jährigen Bestehen ausgeladen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Hans-Peter Uhl: "Die Verlegung der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen von Pro Asyl vom ...

Pflegereform in der Warteschleife Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition schiebt die von ihr gross angekuendigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte fuer Ende September vorgesehen, sollen diese nach ...

RATJEN-DAMERAU: Die Menschen in Syrien sind auf unsere Unterstützung angewiesen BERLIN. Zu den Vorwürfen, die Bundesregierung unterstütze das Assad-Regime, erklärt die Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Der Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung unterstütze das Regime Assad mit Entwicklungsprojekten, entspricht nicht den Tatsachen. Das ...

EFSF-Vertrag muss dem Bundestag vorgelegt werden Zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen der anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Bundesregierung muss den Vertrag zur Europaeischen Finanzstabilisierungsfazilitaet (EFSF) jetzt dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegen. Nur so ist die Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz garantiert. ...

Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen! Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgendes Papier zum Thema "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!" beschlossen: I. Zur aktuellen Lage in Deutschland und in Europa 1. Die Lage der öffentlichen Finanzen und die Herausforderungen für die Politik Die anhaltende internationale Debatte um den Euro und die ...