Gesellschaft & Familie

Staatsminister Hoyer: Karlsruher Urteil sendet Signal der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands Erscheinungsdatum 07.09.2011 Staatsminister Werner Hoyer erklärte heute (07.09.) in Karlsruhe nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und des Euro-Rettungsschirms: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein guter Tag für die ...

Nachsichtige Aufforderung "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. ...

Vergabeaffäre im Plenum GRÜNE: Bouffier muss Stellung beziehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Ministerpräsident Bouffier (CDU), dass er am kommenden Donnerstag im Plenum zu seiner Rolle in der Vergabeaffäre Stellung bezieht. DIE GRÜNEN haben unter der Überschrift "Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?" ihren Setzpunkt beantragt. "Es muss jetzt ...

Gemeinsame Agrarpolitik – nachhaltig ausrichten: Ministerin Höfken, Minister Remmel und Minister Bonde fordern starke europäische Landwirtschaftspolitik Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern eine umfassende Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Minister und die Ministerin haben heute (7. September) ein ...

Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Frank Henkel, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin. Das hat das Fernsehduell zwischen ihm und dem SPD-Spitzenkandidaten einmal mehr deutlich gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich kenntnisreich, die ...

Internationales Bildungsfest des Auswärtigen Amts mit Bundesaußenminister Westerwelle und Staatsministerin Pieper Erscheinungsdatum 07.09.2011 Staatsministerin Cornelia Pieper eröffnet am Donnerstag (08.09.) im Allianz Forum Berlin das "Internationale Bildungsfest". Beim Bildungsfest werden innovative Ideen der auswärtigen Bildungsförderung präsentiert, modellhafte Projekte aus dem Bereich digitales Lernen ausgezeichnet und das ...

Angelika Graf: Der Kleinmut regiert in Europa Zur aktuellen Europa- und finanzpolitischen Lage erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Gerade die Älteren, die Krieg und Leid erlebt haben, wissen, dass es zu Europa keine Alternative gibt. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Frieden und Wohlstand - das ist Europa. Deswegen brauchen wir ein entschlossenes Handeln und Solidarität für Europa ...

Bildung als Schwer­punkt – Dirk Niebel zum Weltbildungstag Anlässlich des Welt­bildungs­tags am 8. September 2011 erklärte der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, in Berlin: "Bildungs­armut ist eine zentrale Ursache für Armut. Armuts­be­kämpfung muss deshalb immer die Be­kämpfung von Bildungs­armut ein­schließen. Hier setzen wir an. Ich habe den Bildungs­bereich ...

Delegationsreise der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe Vom 11 bis 16. September 2011 wird eine Delegation der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Rolf Mützenich (SPD), Japan bereisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Joachim Spatz (FDP), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe ...

Staatsministerin Pieper besorgt über Situation in Sudan Erscheinungsdatum 07.09.2011 Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erklärte heute (07.09.) anlässlich der angespannten Situation in Sudan: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die anhaltenden Feindseligkeiten in den nordsudanesischen Provinzen Südkordofan und Blauer Nil. Wir fordern die Konfliktparteien auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und ...

Vietnam: Folter und Zwangsarbeit in Drogen-Gefängnissen Unternehmen und Geber sollen Schließung der Einrichtungen einfordern September 7, 2011 (Bangkok) – Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung ...

Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe besucht Georgien und Armenien Eine Delegation der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) wird sich vom 11. bis zum 16. September 2011 in Georgien und Armenien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD) und Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS ...

NPD-Erfolge zeigen: Starke Demokratie braucht politische Bildung Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2012 des Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss seine unverantwortlichen Kuerzungsplaene bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zuruecknehmen. Die im Haushaltsplan 2012 festgelegten Kuerzungen in Hoehe von mehr als drei ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Eröffnung der P.E.N.-Ausstellung: Flagge zeigen für Freiheit der Kunst Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Berlin die Ausstellung "P.E.N. - die internationale Schriftstellervereinigung, ihre deutsche Geschichte, ihre Aufgaben" in der Heinrich-Böll-Stiftung eröffnet. In seiner Rede ging er auf die Situation des chinesischen Autors Liao Yiwu ein, der an der Eröffnung teilnahm: "Liao ...

Bundesminister Westerwelle nach Treffen mit ASEAN-Generalsekretär Pitsuwan: ASEAN ist ein Wachstumsmotor der Weltwirtschaft Nach seinem Gespräch mit dem Generalsekretär der südost-asiatischen Regionalorganisation ASEAN, Surin Pitsuwan, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Nachmittag (06.09.)in Berlin : "Wir verfolgen die Entwicklungen in ASEAN mit seinen 600 Millionen Einwohnern und seiner anhaltenden ...

Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und den damaligen ...

Polizei in einer Demokratie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationa-len Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Vor Studenten und Dozenten der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum Thema ...

Polizei in einer Demokratie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren – Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche ...

Nahles: Bahrs Pläne sind an Zynismus nicht zu überbieten Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, Ärzte mit Sanktionen zu belegen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr grenzen an Volksverdummung. Wer die PKV stärkt, fördert die Zwei-Klassen-Medizin. Jetzt einen Sanktionsmechanismus zu fordern, ist Zynismus gegenüber kranken Menschen, die auf schnelle ...

Außer Spesen nichts gewesen – GRÜNE: Zweiter Hessischer Bahngipfel bietet wenig Fortschritte beim nötigen Infrastrukturausbau in Hessen Außer vagen Absichtserklärungen brachte der zweite Bahngipfel der Landesregierung nach Ansicht der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts Konkretes für die Beseitigung wichtiger Engpässe im Schienenverkehr in Hessen. "Wir haben heute viel Lobhudelei von Seiten der Vertreter der ...