Gesellschaft & Familie

Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Etat des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ...

Merkels Gipfel-Inflation Kanzlerin Merkel ruft erneut einen Gipfel ein, diesmal zur Energie. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die EZB sieht erhoehte Risiken fuer die Wirtschaft, die OECD warnt vor einem Absturz der Konjunktur, der Dax ist im Keller, die Inflation steigt - aber Kanzlerin Merkel sieht tatenlos zu. Ihr faellt nichts anderes ein als ein neuer Energiegipfel. Die ...

AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine ...

EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Praesidenten Jean-Claude Trichet erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wenn EZB-Praesident Trichet Deutschland vorwirft, im Jahr 2005 den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt aufgeweicht zu haben, dann wird das auch aus seinem Mund nicht richtiger. Trichet, der es ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayerische Staatsregierung legt Gesetzentwurf nach Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags der Länder vor" Die Bayerische Staatsregierung wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Bayern vorlegen, sobald der Glücksspielstaatsvertrag der Länder unter Dach und Fach ist. Dabei wird auch das Problem der Ansiedlung und des ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tag des offenen Denkmals: Schutz unserer Kulturdenkmäler ist wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe Zum diesjährigen "Tag des offenen Denkmals" am kommenden Sonntag (11. September 2011) erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Kulturdenkmäler für künftige Generationen zu erhalten, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sich auch der Bund nachhaltig engagiert. Der Tag ...

Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim politischen Gegner: In der Auseinandersetzung mit diesem Konzept greift der ...

Reinholz: Bund muss Verantwortung für Bergbaufolgelasten der DDR übernehmen Gelder aus Sondervermögen "Ökologische Altlasten" nahezu aufgebraucht Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz fordert vom Bund die Übernahme der Mehrkosten für ökologische Altlasten. "Der Bund muss sich seiner Verantwortung für die Folgelasten aus dem DDR-Bergbau stellen", sagte der Minister nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des ...

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2011 [1] • Die deutsche Wirtschaft ist auf einen flacheren Wachstumspfad eingeschwenkt. • Konjunkturindikatoren signalisieren Fortsetzung des Aufschwungs im zweiten Halbjahr. • Der Beschäftigungsaufbau setzt sich leicht gedämpft fort. Die deutsche Wirtschaft ist auf einen flacheren Wachstumspfad eingeschwenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich gegenüber dem ...

Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt. Allerdings kann die Zusage von ...

Peinliche Abstimmungspanne "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Durchfallen ihres Personalvorschlages für den Generalbundesanwalt verhindern können, wenn sie mit mehr Sorgfalt und mit größerem Respekt vor dem Amt des Generalbundesanwaltes ihre Auswahlentscheidung getroffen hätte. Die Zweifel des Rechtsausschusses des Bundesrates an der Eignung von Johannes Schmalzl für das Amt des Generalbundesanwalts lagen auf ...

"Ein Tag, den man nie im Leben vergisst" Erinnerungen der SPD-Spitze an 9/11 auf spd.de Zum Online-Beitrag "Ein Tag, den man nie im Leben vergisst", Erinnerungen der SPD-Spitze an 9/11 auf spd.de, erklärt der Sprecher des SPD-Parteivorstandes Tobias Dünow: 11. September 2001. Die Bilder der brennenden und einstürzenden Zwillingstürme des World Trade Center in New York gehen live um die Welt. Zehn Jahre sind seitdem vergangen, doch ...

Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote Barhaushalt des BMZ um 1,8 Prozent gestiegen Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich ...

Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam "Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar versuchen derweil, ihnen vernünftig zu ...

In der Türkei ist Religionsfreiheit nach wie vor nicht gewährleistet Ungleichbehandlung der Religionen bei Immobilien und Grundstücken Der Sprecher der Türkischen Bischofskonferenz hat gegenüber einer Nachrichtenagentur bestätigt, dass die katholische Kirche nicht in die jüngst von der Regierung beschlossene Rückerstattung enteigneter Eigentümer einbezogen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...

LINDNER: Vorrang bestehender Gesetze vor neuen Eingriffsbefugnissen Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VOLKER KAUDER zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Bitte keine neue Placebo-Debatte. Aufmerksame Bürger und funktionierende Sicherheitsbehörden haben zu dem aktuellen Ermittlungserfolg geführt. Wenn sich ...

SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau Anlaesslich der Debatte ueber den Haushalt der Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es droht, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung fuer alle Kinder ab Eins nicht umgesetzt werden kann. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie muss - im Interesse von Kindern und ...

CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von "Stosstrupp-Verfahren" Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt und das SPD-Ausschussmitglied Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender): Dr. Roehler war waehrend der niedersaechsischen Kabinettentscheidung pro Gorleben im Februar 1977 ...

Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel) Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die ...

"Holbein-Madonna" Berichtsantrag der - GRÜNEN soll Klarheit über Verkauf des Gemäldes schaffen Nach dem Verkauf der "Holbein-Madonna" an den baden-württembergischen Unternehmer Reinhold Würth im Juli 2011 möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch einen Berichtsantrag [1] Klarheit über den Verkauf des Gemäldes. "Die Landesregierung hat in einem Brief behauptet, dass sie von den Verkaufsgesprächen überhaupt ...