Gesellschaft & Familie

AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine ...

Auch die Kirche muss Grundrechte ihrer Beschäftigten respektieren "DIE LINKE fordert, dass für Beschäftigte der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen die gleichen Grundrechte gelten müssen wie für Angestellte andere Arbeitgeber. Dazu hat DIE LINKE bereits im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht", so Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur ...

Politik muss auf Welle der Altersarmut reagieren Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Rentenpläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen als "Mogelpackung". Ernst plädiert für eine grundsätzliche Rentenreform und fordert erneut die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente. Er erklärt: Das ist kein Maßnahmepaket gegen Altersarmut sondern eine Mogelpackung. Die Zuschussrente ist keine Mindestrente. Es ist ...

Schwarz-Gelbe Rentenpolitik: Hartz-IV-Logik für arme Alte "Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Birkwald weiter: "Union und FDP wollen die ...

20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen - GRÜNE und VCD fordern Rücknahme Die Rücknahme der Kürzungen bei Bussen und Bahnen fordern die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, und der Landesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Martin Mützel, von Verkehrsminister Posch (FDP). Posch plant 20 Millionen Euro beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dem ...

Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung als politisches Ziel längst aufgegeben. Seit dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich an die Spitze des ...

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Städtebau stärken Gesamtwirtschaft Energiekonzept der Bundesregierung umsetzen Heute wird der Haushaltsentwurf 2012 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie die zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker und ...

Haushalt leistet Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft Deutliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion ist notwendig Am Donnerstag wurde der Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...

Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da Zu heutigen Debatte ueber den Entwurf zum Haushalt 2012 im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und das zustaendige Mitglied des Haushaltsausschuss Johannes Kahrs: Bundesminister Peter Ramsauer gefaehrdet die gute Verkehrsinfrastruktur in ...

Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Der Etat des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ...

Merkels Gipfel-Inflation Kanzlerin Merkel ruft erneut einen Gipfel ein, diesmal zur Energie. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die EZB sieht erhoehte Risiken fuer die Wirtschaft, die OECD warnt vor einem Absturz der Konjunktur, der Dax ist im Keller, die Inflation steigt - aber Kanzlerin Merkel sieht tatenlos zu. Ihr faellt nichts anderes ein als ein neuer Energiegipfel. Die ...

AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine ...

EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Praesidenten Jean-Claude Trichet erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wenn EZB-Praesident Trichet Deutschland vorwirft, im Jahr 2005 den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt aufgeweicht zu haben, dann wird das auch aus seinem Mund nicht richtiger. Trichet, der es ...

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayerische Staatsregierung legt Gesetzentwurf nach Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags der Länder vor" Die Bayerische Staatsregierung wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Bayern vorlegen, sobald der Glücksspielstaatsvertrag der Länder unter Dach und Fach ist. Dabei wird auch das Problem der Ansiedlung und des ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Tag des offenen Denkmals: Schutz unserer Kulturdenkmäler ist wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe Zum diesjährigen "Tag des offenen Denkmals" am kommenden Sonntag (11. September 2011) erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Kulturdenkmäler für künftige Generationen zu erhalten, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sich auch der Bund nachhaltig engagiert. Der Tag ...

Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim politischen Gegner: In der Auseinandersetzung mit diesem Konzept greift der ...

Reinholz: Bund muss Verantwortung für Bergbaufolgelasten der DDR übernehmen Gelder aus Sondervermögen "Ökologische Altlasten" nahezu aufgebraucht Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz fordert vom Bund die Übernahme der Mehrkosten für ökologische Altlasten. "Der Bund muss sich seiner Verantwortung für die Folgelasten aus dem DDR-Bergbau stellen", sagte der Minister nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des ...

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2011 [1] • Die deutsche Wirtschaft ist auf einen flacheren Wachstumspfad eingeschwenkt. • Konjunkturindikatoren signalisieren Fortsetzung des Aufschwungs im zweiten Halbjahr. • Der Beschäftigungsaufbau setzt sich leicht gedämpft fort. Die deutsche Wirtschaft ist auf einen flacheren Wachstumspfad eingeschwenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich gegenüber dem ...

Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt. Allerdings kann die Zusage von ...

Peinliche Abstimmungspanne "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Durchfallen ihres Personalvorschlages für den Generalbundesanwalt verhindern können, wenn sie mit mehr Sorgfalt und mit größerem Respekt vor dem Amt des Generalbundesanwaltes ihre Auswahlentscheidung getroffen hätte. Die Zweifel des Rechtsausschusses des Bundesrates an der Eignung von Johannes Schmalzl für das Amt des Generalbundesanwalts lagen auf ...